{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-02-13","aktenzeichen":"I. 422/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des § 15 Abss. 3 u. 4 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 2. Mai 1898.","text_plain":"13. Zur Auslegung des § 15 Abſſ. 3 u. 4 des Geſetzes, betr. die\nGeſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 2. Mai 1898.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 13. Februar 1904 i. S. A. (Kl.) w. Sch. &B.\n(Bell.). Rep. I. 422/03.\n\nI. Landgericht 1 Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIn einem ſchriftlichen Vertrage vom 14. Februar 1899 verpflichtete ſich die Beklagte, dem Kläger, der ihr durch denſelben Vertrag\ndie Fabrikation und den Vertrieb eines ihm patentierten Petroleumkochers gegen Entgelt überließ, bis zum 1. April 1900 in vier Raten\n28 Anteilſcheine einer Geſellſchaft m. b. H. gegen bar abzunehmen,\nfalls der Kläger ſie nicht vorher durch ihre Vermittlung anderweit\nverkauft haben ſollte.\n\nAls der Kläger auf Abnahme eines Teils der Anteilſcheine und\nZahlung des Preiſes klagte, wendete die Beklagte ein, daß der Vertrag\nbezüglich der Anteilſcheine wegen Mangels der in § 15 Abſſ. 3 und 4 des\nGeſetzes vom 20. April 1892 vorgeſchriebenen Form nichtig ſei. Die\nKlage wurde deshalb in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen. Die\nReviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſion macht ... geltend, daß durch den Vertrag\nvom 14. Februar 1899 ſeitens des Klägers als Geſellſchafters eine\nVerpflichtung zur Abtretung der Geſchäftsanteile nicht übernommen\nſei, da es in ſeinem Belieben geſtanden habe, ob er die Anteile abgeben\nwolle, und nur für die Geſellſchaft Sch. & B. die Verpflichtung begründet worden ſei, die Anteile abzunehmen, falls der Kläger ſie nicht\nanderweit los werde.\nDies iſt richtig, führt aber nicht zu der rechtlichen Folgerung, welche\ndie Reviſion daraus gezogen wiſſen will. Nach § 15 Abſſ. 3 und 4\nSatz 1 des Geſetzes vom 20. April 1892 bedarf ſowohl der dingliche\nVertrag, durch den die Abtretung mittels Erklärung derſelben und\nö deren Annahme bewirkt wird, wie der obligatoriſche Vertrag, durch\nden die Verpflichtung zu dieſer Erklärung und deren Annahme begründet werden ſoll, der gerichtlichen oder notariellen Form. Seinem\nWortlaute nach ſpricht das Geſetz zwar nur von der Form für die\nVerpflichtung des Geſellſchafters zur Abtretung; aber der\nSatz 2 des Abſ. 4 fügt in unmittelbarem Anſchluß daran hinzu, daß\ndie formlos getroffene Vereinbarung nur durch den nach Abſ. 3 in\ngerichtlicher oder notarieller Form geſchloſſenen dinglichen Abtretungsvertrag gültig wird, d. h. nach § 128 B.G.B. dadurch, daß die Abtretung wie deren Annahme in gerichtlicher oder notarieller Form\nerfolgt. Daraus und aus dem Zweck des Geſetzes, durch die vorgeſchriebene beſondere Form den ſpekulativen Handel mit Geſchäftsanteilen zu erſchweren und Zweifel und Unklarheiten über die Tatſache\nder Übertragung zu verhindern, kann geſchloſſen werden, daß jede\nVereinbarung, welche auf Abtretung von Geſchäftsanteilen gerichtet ö\niſt, ſolche zum Gegenſtande hat, der beſonderen Form bedarf, auch ö\nwenn ſie dem Geſellſchafter freie Hand läßt, abzutreten oder nicht ö\nabzutreten, nur den anderen Kontrahenten bindet.\nAber dieſe Frage braucht nicht einmal entſchieden zu werden.\nDie Nr. 10 des Vertrages räumte allerdings dem Kläger zunächſt nur\ndas Recht ein, von der verklagten Geſellſchaft die Abnahme der Anteilſcheine zu fordern, und verpflichtete die Geſellſchaft zur Abnahme und\nZahlung al pari. Der Kläger konnte von dem Rechte Gebrauch\nmachen und wird von demſelben nur Gebrauch machen, wenn die ö\nAnteilſcheine unter pari ſtehen, oder die Verhältniſſe der Geſell⸗ ö\nſchaft ihm Verluſt drohen, die Anteilſcheine unverkäuflich oder ſchwer\nverkäuflich werden. Er erlangte damit einen Vorteil, der als Teil\nder Vergütung für die Überlaſſung des Gaskochers zu denken iſt.\nAber aus ſeinem Rechte zur Abtretung wurde eine Verpflichtung,\nſobald er die Abnahme der Anteilſcheine und die Zahlung des Preiſes\nforderte. Der Kläger fordert in der Klage die Zahlung des Preiſes\nund kann eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ohne Anerkennung der Verpflichtung, die Geſchäftsanteile Zug um Zug ah6² 14. Seekonnoſſement.\n\nzutreten, nicht verlangen. Dieſe Verpflichtung beruht in ihrem Grunde\nauf dem ſchriftlichen Vertrage vom 14. Februar 1899, iſt durch dieſen\nbeim Mangel der Form des Abſ. 4 des § 15 a. a. O. nicht begründet.\nDarauf beruft die Beklagte ſich mit Recht. Nach Satz 2 im Abſ. 4\ndes § 15 a. a. O. wird die mangelnde Form des Vertrages nur durch\nden gerichtlichen oder notariellen Abtretungsvertrag des Abſ. 3 des\n§ 15 erſetzt, d. h. durch die Abtretung in dieſer Form und die Annahme\nder Abtretung in derſelben Form gemäß § 128 B.G.B. Zu ſolcher\nAnnahmeerklärung iſt die Beklagte aber beim Mangel eines verbindlichen Vertrages im Sinne des Satzes 1 im Abſ. 4 des § 15 a. a. O.\nnicht verpflichtet.\n\nVon dieſen Grundſätzen iſt das Reichsgericht bereits in ſeiner\nEntſcheidung vom 5. November 1902 in Sachen B. wider B., Rep. I.\n3386/02, ausgegangen.·\n\n14. 1. Rechtliche Bedentung der Verpflichtungserklärung im Konuoſſement.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-13/i-422-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-13/i-422-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.461356+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-13/i-422-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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