{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-02-12","aktenzeichen":"III. 842/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß die in § 7 des preußischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 angeordnete Entscheidung des Bezirksansschusses der Erhebung der Klage im Rechtswege vorangehen, oder kann sie auch in Laufe des Berfahrens vor den ordentlichen Gerichten — wenigstens in erster Instanz — nachgeholt werden?","text_plain":"30. Juli 1899 angeordnete Entſcheidung des Bezirksansſchuſſes der\n\nErhebung der Klage im Rechtswege vorangehen, oder kann ſie auch\n\nin Laufe des Berfahrens vor den ordentlichen Gerichten — wenigſtens\n\nin erſter Inſtanz — nachgeholt werden?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1904 i. S. der Stadtgemeinde\nF. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. III. 842/03.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger, der in den Jahren 1864 bis 1877 im Militärdienſt\nangeſtellt geweſen war und einen Zivilverſorgungsſchein erworben\nhatte, wurde am 13. November 1885 von der verklagten Stadt\nö gemeinde als Trichinenſchauvorſteher für den ſtädtiſchen Schlachthof mit\neinem Jahresgehalt von 2000 - unter Vorbehalt beiderſeitiger einmonatiger Kündigung angeſtellt und beeidigt. Am 4. Juli 1899 unter\nzeichnete er einen Dienſtvertrag, nach welchem er gegen dreimonatige\nKündigung mit einem Gehalte von 3000 angeſtellt war, und auf\n\nihn „die Allgemeinen Beſtimmungen für Beamte in wirtſchaftlichen\nBetrieben der Stadt“ vom 20. März 1896 Anwendung finden ſollten.\nAusweislich des § 7 dieſer Beſtimmungen kann dieſen Angeſtellten\ndurch übereinſtimmenden Beſchluß beider bürgerlichen Kollegien ein\nPenſionsrecht nach Maßgabe der für die Gemeindebeamten geltenden\nBeſtimmungen gewährt werden. Am 16. Juli 1901 kam Kläger um\nſeine Penſionierung ein; er wurde hierauf durch Beſchluß der ſtädtiſchen\nKollegien vom 27. September 1901 vom 1. September 1901 ab in den\nRuheſtand verſetzt, und ihm eine Penſion von 1500 1 verliehen.\nBei deren Berechnung wurden dem Kläger außer der vollen im\nſtädtiſchen Dienſt verbrachten Dienſtzeit (15 Jahre) noch weitere\n\n10 Dienſtjahre zugute gerechnet. Der Kläger machte nun geltend,\ndaß er als Kommunalbeamter und Militäranwärter angeſtellt geweſen\n\nſei. Danach habe er erſt auf 1. Februar 1902 penſioniert werden\nkönnen, und ſei ihm bei der Penſion ſeine volle militäriſche Dienſtzeit\nzuzüglich der Feldzugsjahre, d. h. 15 Jahre, gutzurechnen. Er klagte\nhiernach den reſtlichen Gehalt vom 1. September 1901 bis zum\n\n31. Januar 1902, ferner eine jährliche Penſion von 1750 α im\nordentlichen Rechtswege ein. Die Beklagte erhob die Einwendung,\ndaß die erhobene Klage unzuläſſig ſei, da der Kläger ſeine Anſprüche\nauf das Kommunalbeamtengeſetz vom 30. Juli 1899 ſtütze, die in § 7\ndesſelben vorgeſchriebene Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes aber vor\nder Klagerhebung nicht eingeholt habe. Kläger ſuchte nun im Laufe\ndes Verfahrens dieſe Entſcheidung nach, wurde indeſſen mit ſeinen\nAnträgen wegen Unzuſtändigkeit des Bezirksausſchuſſes durch Beſchluß\nvom 26. Januar 1908 zurückgewieſen. In der mündlichen Verhandlung\nerſter Inſtanz vom 28. Januar 1903 brachte der klägeriſche Prozeßbevollmächtigte den entſcheidenden Teil dieſes Beſchluſſes, der dem\nKläger übrigens formell erſt am 20. Februar 1903 zugeſtellt wurde,\nzur Kenntnis des erkennenden Gerichts. Dieſes wies aber die erhobene\nKlage ab, weil der Beſchluß des Bezirksausſchuſſes der Klage voranzugehen habe, und deſſen Nachholung für den anhängigen Prozeß\nunwirkſam ſei. Auf die vom Kläger erhobene Berufung wurde dieſes\nUrteil aufgehoben, der Rechtsweg für zuläſſig erklärt, und die Sache\nzu weiterer Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht zurückverwieſen. Es ging zwar das Berufungsgericht mit dem erſten Richter\ndavon aus, daß nach der gegebenen Klagebegründung § 7 des Kommunalbeamtengeſetzes Anwendung finde, nach dieſem auch die Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes der Klage im ordentlichen Rechtswege\nvbvorangehen ſolle; es erachtete aber die Nachholung der Entſcheidung\njedenfalls bis zur Entſcheidung erſter Inſtanz für zuläſſig.\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Es iſt im weſentlichen der Entſcheidung des Berufungsgerichts\nbeizutreten. Mit Recht unterſtellt dasſelbe die Anwendbarkeit des § 7\ndes Kommunalbeamtengeſetzes, da der Kläger ſelbſt ſeine Anſprüche\nauf ſeine angebliche Eigenſchaft als Kommunalbeamten ſtützt. Dieſer\n§7 beſtimmt:\n\n„Der Bezirksausſchuß beſchließt über ſtreitige vermögensrechtliche\nAnſprüche der Kommunalbeamten aus ihrem Dienſtverhältniſſe,\ninsbeſondere über ihre Anſprüche auf Beſoldung... Penſion..\nDie Beſchlußfaſſung erfolgt, ſoweit ſie ſich auf die Frage erſtreckt,\nwelcher Teil des Dienſteinkommens .. als Gehalt anzuſehen iſt,\nvorbehaltlich der ... Klage im Verwaltungsſtreitverfahren. Im\nübrigen findet gegen den in erſter oder auf Beſchwerde in zweiter\nInſtanz ergangenen Beſchluß binnen einer Ausſchlußfriſt von\n6 Monaten nach Zuſtellung desſelben die Klage im ordentlichen\nRechtswege ſtattt.\nHiernach kann allerdings der ordentliche Richter inſolange nicht\nüber die in § 7 aufgeführten und ihm vorbehaltenen Anſprüche entſcheiden, als nicht die Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes eingeholt\n—— ö\n8⁰ 17. Preußiſches Kommunalbeamtengeſetz & 7. Rechtsweg.\niſt, und erſcheint auch eine vor dieſem Zeitpunkt erhobene Klage verfrüht. Es iſt aber dem Oberlandesgerichte darin beizutreten, daß bei\nder Entſcheidung im ordentlichen Rechtswege — jedenfalls in erſter\nInſtanz — auch eine erſt nach der Klagerhebung erlangte Entſcheidung\ndes Bezirksausſchuſſes berückſichtigt werden darf und die nunmehrige\nZuläſſigkeit des Rechtsweges begründen kann. Denn die vorgängige\nEntſcheidung des Bezirksausſchuſſes bildet nicht einen Teil des Klagegrundes, ſondern nur eine Vorausſetzung für die Geltendmachung des\nAnſpruchs; der Mangel derſelben hindert die Geltendmachung nur zeitlich.\nDie Sachlage iſt hiernach dieſelbe, wie bei anderen Hinderniſſen, die der\nſofortigen Geltendmachung eines beſtehenden Anſpruches entgegenſtehen.\nVgl. Plenarentſcheidung vom 27. April 1898, Entſch. des R.G.3\nin Zivilſ. Bd. 41 S. 87. x\nDaran ändert auch nichts, daß der Mangel, ſolange er beſteht, von\nAmts wegen zu berückſichtigen und der Parteidispoſition entzogen\niſt; denn hierdurch wird der erwähnte Charakter der Vorausſetzung\nnicht ein anderer. Es kann auch aus der Entſtehungsgeſchichte und\nder Faſſung des § 7 eine entgegenſtehende Schlußfolgerung nicht gezogen werden. Insbeſondere wird die Unwirkſamkeit der Klagerhebung\nvor der Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes in §7 nicht ausgeſprochen\n(ogl. dagegen z. B. § 516 Abſ. 2 Satz 2 Z.P. O.). Ob eine ſolche\nvielleicht der ſtrengeren Faſſung ähnlicher Beſtimmungen in § 2 des\npreußiſchen Geſetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom\n24. Mai 1861 und des § 150 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. Mürz\n1873 entnommen werden könnte, darf unerörtert bleiben, weil eine\nandere Faſſung als die der genannten Beſtimmungen im Anſchluſſe\nan § 20 Abſ. 4 des preußiſchen Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt ö\n1883 (vgl. auch § 108 [ſpäter 120a] der Reichsgewerbeordnung vom\n21. Juni 1869 und Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 9 S. 310) gewählt\nworden iſt. Die Unwirkſamkeit der Klaganſprüche kann auch nicht\ndaraus gefolgert werden, daß in § 7 eine Ausſchlußfriſt eingefügt iſt,\nwelche von der Zuſtellung des Beſchluſſes des Bezirksausſchuſſes an\nzu laufen beginnt; denn dieſe Beſtimmung bewirkt nur, daß der Anſpruch nach dem Ablauf der Friſt nicht mehr geltend gemacht, nicht\naber, daß er vor der Zuſtellung nicht erhoben werden kann.\nVgl. 339 Z.P.O.; Peterſen u. Anger, Z.P.O. Bd. 1 S. 723\nStölzel, Rechtsweg und Kompetenzkonflikt S. 74.\n\nEndlich kann auch die Einwendung nicht für durchſchlagend erachtet\nwerden, daß ſich der ganze Rechtsſtreit als überflüſſig herausſtellen\nkönne, wenn die im Laufe des Verfahrens nachgeholte Entſcheidung\nzugunſten des Klägers ausfalle; denn gegen Nachteile, welche der\nGegenpartei hieraus entſtehen können, iſt ſie durch à 93 Z.P. O. geſchützt, und es mag auch darauf hingewieſen werden, daß der Rechtsweg\nim Falle des § 7 des Kommunalbeamtengeſetzes alsbald nach der Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes und ohne Erſchöpfung des Inſtanzenweges gegen dieſelbe betreten werden, ſomit der erwähnte Fall auch\ndann eintreten kann, wenn der Rechtsweg nach der Entſcheidung beweten wird.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-12/iii-842-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-12/iii-842-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.576167+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-12/iii-842-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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