{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-02-10","aktenzeichen":"V. 336/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Entsteht die Verpflichtung zu bestimmten Beiträgen schon mit der eutsprechenden dinglichen Belastung der anliegenden Grundstücke, oder erst mit der Veranlagung der Beiträge? Wem ist der Veranlagungsbeschluß zuzustellen? (§ 65 Abs. 4 des preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893.) V. Civilsenat. Urt. v. 10. Februar 1904 i. S. K. (Kl.) w. Stadt O. (Bekl.). Rep. V. 336/08. I. Landgericht Oppeln. II. Oberlandesgericht Breslau. In der Zwangsversteigerung der Grundstücke des in Konkurs geratenen Kaufmanns Sk. in O. waren 2339,55 ＝ als Streitmasse für die Parteien hinterlegt worden. Die Stadtgemeinde, Beklagte, hatte diese Summe als auf den Grundstücken ruhende Straßenbaukosten angemeldet und würde zur Hebung gelangt sein, wenn nicht die Kläger als erstausgefallene Hypothekengläubiger Widerspruch erhoben hätten. Den Widerspruch verfolgten die Kläger mit dem Antrage, die Beklagte zur Einwilligung in die Auszahlung der Streitmasse nebst Zinsen an sie zu verurteilen. Sie bestritten, daß die beiden Grundstücke zu den Straßenbaukosten beitragspflichtig seien, weil die Häuser älter seien als das maßgebende Ortsstatut vom 10. Oktober 1882; auch bestritten sie das Vorliegen einer gült","text_plain":"Entſteht die Verpflichtung zu beſtimmten Beiträgen ſchon mit der eutſprechenden dinglichen Belaſtung der anliegenden Grundſtücke, oder\nerſt mit der Veranlagung der Beiträge? Wem iſt der Veranlagungsbeſchluß zuzuſtellen? (§ 65 Abſ. 4 des preußiſchen Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893.)\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 10. Februar 1904 i. S. K. (Kl.) w. Stadt\nO. (Bekl.). Rep. V. 336/08.\n\nI. Landgericht Oppeln.\n\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nIn der Zwangsverſteigerung der Grundſtücke des in Konkurs\ngeratenen Kaufmanns Sk. in O. waren 2339,55 ＝ als Streitmaſſe\nfür die Parteien hinterlegt worden. Die Stadtgemeinde, Beklagte,\nhatte dieſe Summe als auf den Grundſtücken ruhende Straßenbaukoſten angemeldet und würde zur Hebung gelangt ſein, wenn nicht\ndie Kläger als erſtausgefallene Hypothekengläubiger Widerſpruch erhoben hätten. Den Widerſpruch verfolgten die Kläger mit dem Antrage, die Beklagte zur Einwilligung in die Auszahlung der Streitmaſſe nebſt Zinſen an ſie zu verurteilen. Sie beſtritten, daß die\nbeiden Grundſtücke zu den Straßenbaukoſten beitragspflichtig ſeien,\nweil die Häuſer älter ſeien als das maßgebende Ortsſtatut vom\n10. Oktober 1882; auch beſtritten ſie das Vorliegen einer gültigen\nVeranlagung mit Rückſicht darauf, daß der Heranziehungsbeſchluß\ndem Sk. erſt am 29. März 1902, als er ſchon im Konkurſe war,\nzugeſtellt worden war. Sie rügten endlich, daß die angemeldete\nForderung nicht näher begründet worden ſei.\n\nDie Beklagte beſtritt die Zuläſſigkeit des Rechtsweges bezüglich\nder Frage, ob die Grundſtücke zu der in Frage ſtehenden öffentlichen\nAbgabe beitragspflichtig ſeien, was übrigens bejaht werden müſſe.\nSie machte ferner geltend, daß es auf die Veranlagung freilich nicht\nankomme, weil die Beitragspflicht zu den Straßenbaukoſten als dingliche Laſt ſchon mit der Errichtung der Gebäude an der fertig geſtellten Straße zur Entſtehung gelangt ſei, daß jedoch, wenn es darauf\nankomme, der Veranlagungsbeſchluß dem Sk. gültig zugeſtellt ſei, da\ner als Gemeinſchuldner die nicht zur Konkursmaſſe gezogenen Grundſtücke den abſonderungsberechtigten Gläubigern gegenüber zu vertreten\ngehabt, übrigens auch den Beſchluß — in deſſen Entgegennahme\nüberhaupt keine Verfügung über Gegenſtände der Konkursmaſſe liege —\nan den Konkursverwalter weiter gegeben habe. Durch Unterlaſſung\ndes Einſpruchs (§ 69 des Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893)\nſei die Veranlagung rechtskräftig geworden. Die Kläger handelten\nauch argliſtig inſofern, als ſie die Grundſtücke erſtanden hätten und\neventuell ſelber mit der erſtrittenen Summe die Beiträge leiſten müßten.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt, während in zweiter Inſtanz die Klage abgewieſen, und die\nStreitmaſſe der Beklagten zugeſprochen wurde. Auf Reviſion der\nKläger wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die\nBerufungsinſtanz zurückverwieſen.\n\nGründe:\n\n„Der erſte Richter hatte die Klage abgewieſen, weil — worüber\nder Rechtsweg zuläſſig ſei — die Straßenkoſtenſchuld noch nicht zur\nEntſtehung gelangt ſei; dies geſchehe erſt durch die Heranziehungsverfügung, die dem Gemeinſchuldner nicht wirkſam habe zugeſtellt\n\nö werden können.\n\nDer Berufungsrichter nimmt dagegen an, daß die dingliche\nStraßenbaulaſt nach dem Geſetze vom 2. Juli 1875 und dem Ortsſtatut für Oppeln vom 10. Oktober 1882 in dem Augenblick entſtanden\nſei, als der Bau der Häuſer an der fertigen Straße begonnen habe, ö\nund daß ſie jederzeit aus dem Grundſtück verlangt werden konnte.\nEr führt weiter aus, daß aber auch, wenn man eine formell gültige ö\nVeranlagung für erforderlich anſehen wolle, dies vorliegenden Falls ö\nnichts ändere, weil mit deren Zuſtellung der Empfänger, hier der\nGemeinſchuldner Sk., abgabepflichtig geworden ſei; die Annahme der\nZuſtellung durch den Gemeinſchuldner falle weder unter § 6 noch ö\nunter § 7 K. O. Ob die Veranlagung richtig, und der Anſpruch der Beklagten genügend ſpezifiziert ſei, könne nicht im Rechtswege entſchieden\nwerden. Demnach ſei die Streitmaſſe der Beklagten zuzuſprechen.\nDer Berufungsrichter verwechſelt dabei jedoch die Entſtehung der ö\nöffentlichrechtlichen dinglichen Straßenbaulaſt (§ 3 des Ortsſtatuts)\nmit der daraus erſt wieder entſpringenden Verpflichtung zu einer beſtimmten Geldleiſtung. Die dingliche Laſt war ſchon mit dem Beginn\ndes Baues an der fertigen Straße entſtanden und ruht noch auf den\nGrundſtücken, ſofern ſie nicht in irgendwelcher Weiſe erloſchen ſein ſollte,\nvgl. à 52 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes; Artt. 1 und 2 des preuß.\nAusführungsgeſetzes dazu,\nwährend die fällige Verpflichtung zu einer Leiſtung daraus erſt eine\nbeſondere Veranlagung im Sinne der § 61 flg. des preußiſchen Kommunalabgabengeſetzes und deren Bekanntmachung an den Pflichtigen\nzur Vorausſetzung hatte und zu einer Berückſichtigung in der Zwangsverſteigerung nur gelangen konnte, wenn ſie unter den Begriff der\nlaufenden oder rückſtändigen Beträge im Sinne des § 10 Ziff. 1 des\nZwangsverſteigerungsgeſetzes fiel. Daß ſich die Straßenbaulaſt der\nhier in Frage ſtehenden Art meiſtens in einer einmaligen Leiſtung\nerſchöpft, ändert daran nichts.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 42 Nr. 64 S. 279/80.\nOb eine rechtswirkſame Veranlagung vorliegt, iſt unbedenklich\nim Rechtswege nachzuprüfen, weil davon die Entſcheidung darüber\nabhängt, ob es ſich überhaupt um einen zur Berückſichtigung im\nZwangsverſteigerungsverfahren geeigneten Anſpruch handelt. An einer\nrechtswirkſamen Veranlagung würde es nun aber im vorliegenden\nFall fehlen, wenn nicht etwa — wie von der Beklagten behauptet\nworden iſt — die Grundſtücke von der Konkursmaſſe freigegeben\nö worden ſein und zur Zeit der Zuſtellung des Heranziehungsbeſchluſſes\nan den Gemeinſchuldner Sk. noch in deſſen Verwaltung geſtanden\nhaben ſollten (vgl. § 24 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes). In dieſem\nFalle wäre allerdings der Gemeinſchuldner befähigt geweſen, die Zuſtellung mit Rechtswirkſamkeit für die Grundſtücke entgegenzunehmen,\nanderenfalls jedoch nicht. Denn die Bekanntmachung der Veranlagung\nan den Abgabepflichtigen iſt der Akt, der für den Empfänger die\nVerpflichtung begründet, ſich zu entſchließen, ob er Einſpruch einlegen,\noder die Veranlagung gutheißen will, und an den ſich die Einſpruchsfriſt anſchließt (vgl. ö 69 des Kommunalabgabengeſetzes). Dieſe Entſchließung des Abgabepflichtigen iſt dafür entſcheidend, ob die Veranlagung ſofort wirkſam wird, oder, unter Umſtänden, überhaupt und\nunverändert beſtehen bleibt. Sie iſt darum eine Verwaltungshandlung,\ndie ebendeshalb nur von demjenigen gültig vorgenommen werden\nkann, der zu der Verwaltung berechtigt iſt. Handelte es ſich nun um\nGrundſtücke, die zur Konkursmaſſe gehörten, ſo kann es hiernach nicht\nzweifelhaft ſein, daß ſie nur dem Konkursverwalter, und nicht, wie der\nBerufungsrichter angenommen hat, dem Gemeinſchuldner zugeſtanden\nhätte (vgl. § 6 K.O.). Ob, wie der Berufungsrichter annimmt, der\nEmpfänger der Veranlagungsverfügung mit deren Zuſtellung auf\nalle Fälle abgabepflichtig werde, kann dahingeſtellt bleiben, weil hier\nnur zur Frage ſteht, ob die Veranlagung der Grundſtücke mit Rechtswirkſamkeit für die Konkursmaſſe oder je nachdem die Zwangsverſteigerungsmaſſe erfolgt iſt, und es dafür unerheblich iſt, welche Ver\nö pflichtungen dem Gemeinſchuldner etwa perſönlich aus der Zuſtellung\n\nö erwachſen ſein mögen. Ebenſo unerheblich iſt die Behauptung der\nBeklagten, daß der Gemeinſchuldner die Heranziehungsverfügung an\nden Konkursverwalter weiter gegeben habe. Dadurch hätte eine dem\n§ 65 des Kommunalabgabengeſetzes entſprechende Bekanntmachung der\nVeranlagung an den Abgabepflichtigen, die für das demſelben zuſtehende Rechtsmittel des Einſpruchs maßgebend geworden wäre, nicht\nbewirkt werden können.\n\nEndlich iſt auch die Einrede der Argliſt unbegründet, die von\nder Beklagten daraus abgeleitet wird, daß die Kläger die Grundſtücke\nin der Zwangsverſteigerung erſtanden haben und für die denſelben\nanhaftende Verpflichtung zu Straßenbaukoſten aufzukommen haben\nwürden, wenn die Beiträge nicht aus der Zwangsverſteigerungsmaſſe\n\nö gefordert werden könnten. Wie es mit dieſer Haftung wird, ſteht\ndahin, ſie ſetzt jedenfalls eine vorgängige Veranlagung voraus, gegen\ndie den Klägern der Einſpruch zuſtehen würde.\n\nAAus Vorſtehendem ergibt ſich, daß die ſtreitige Verteilungsmaſſe\nö nur in dem Falle der Beklagten zugeſprochen werden darf, wenn der ö\nGemeinſchuldner noch in dem Zeitpunkt, als ihm der Veranlagungsö beſchluß zugeſtellt wurde, als berechtigter Vertreter der Grundſtücke ö\nö gelten konnte, daß ſie aber anderenfalls den Klägern gebührt. Um\ndies klarzuſtellen, war das Berufungsurteil auſzuheben, und die\nSache in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen. Stellt ſich heraus,\nö daß die Zuſtellung wirkſam geſchehen iſt, ſo iſt dem Berufungsrichter\nin der Ausführung unbedenklich zuzuſtimmen, daß die Kläger nicht\nauf dem ordentlichen Rechtswege die ſachliche Richtigkeit der Veranlagung beſtreiten dürfen.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 Nr. 86 S. 345 flg.,\nBd. 34 Nr. 60 S. 245 flg.“\n98. 1. Worin beſteht der Gegenſatz zwiſchen Verluſt und Beſchädigung im Sinne der Seeverſichernug?\nö 2. Begriff der gewöhnlichen Leckage; Fälle der außergewöhnö lichen Leckage.\nI. Civilſenat. Urt. v.20. Januar 1904 i. S. G. (Kl.) w. The Merchants'\nMarine Insurance Co. Lim. (Bekl.). Rep. I. 381/03.\nI. Landgericht Hamburg. Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger hatte auf Grund laufender Police 143 Tierces Honig,\nwelche auf dem Dampfer „Navaron“ von Havanna nach St. Nazaire\nund von da mit Umladung nach Hamburg zu transportieren waren,\nbei der Beklagten verſichert. In Hamburg langten nur 86 Tierces\nan. Die übrigen 57 Tierces, welche mit Rumfäſſern und Schwammballen zuſammen in einem beſonderen Schiffsraum verſtaut waren,\nwaren infolge Loskommens der Staulage bei ſtürmiſchem Wetter völlig\nzertrümmert worden. Ihr Inhalt war ausgelaufen. Die Trümmer\nder Fäſſer wurden in St. Nazaire öffentlich verkauft. Die Verſicherung war auf Grund der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen\nmit der Klauſel „frei von Beſchädigung und Bruch außer im Strandungsfall“ abgeſchloſſen. Kläger behauptete, es liege bezüglich der\n57 Tierces Totalverluſt vor, und beantragte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der anteiligen Verſicherungsſumme mit 11 483,65 %\nnebſt Zinſen. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Beklagte zur\nZahlung der bezeichneten Summe nebſt Zinſen. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Die Reviſion iſt zurückgewieſen.\nGründe:\n„Die Reviſion wendet ſich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß hinſichtlich der nicht abgelieferten 57 Tierces im Sinne\nder Verſicherungsbedingungen nur Beſchädigung, und nicht vielmehr\nTotalverluſt vorliege. Der Kläger verweiſt dabei ſowohl auf den\ngemeinen Sprachgebrauch, als auch auf die Ausdrucksweiſe des Geſetzgebers, welcher in §0 611. 613 H. G.B. zwiſchen gänzlichem oder teilweiſem Verluſt einerſeits und Beſchädigung andrerſeits ſtrenge\nunterſcheide. Der § 103 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen\nſtehe dieſer Auffaſſung nur ſcheinbar entgegen. Denn wenn hier von\neinem Schaden geſprochen werde, der in einem durch Beſchädigung\nentſtandenen gänzlichen oder teilweiſen Verluſt beſtehe, ſo ſei hierbei\nnur der Fall ins Auge gefaßt, daß infolge der Beſchädigung die\nö Ware für ſich allein vollſtändig verdorben ſei. Wo aber die Ware\nſamt ihrer Verpackung in Verluſt geraten ſei, da könne von einer\nö Beſchädigung nicht mehr geſprochen werden. In ſolchem Falle liege\nö Totalverluſt vor. Deshalb könne auch der Verluſt der Ware durch\nLeckage nicht unter den Begriff des Totalverluſtes fallen, wenn wenigſtens\ndie Verpackung noch vorhanden ſei. Auf demſelben Standpunkt ſtehe\ndie in der Hanſeatiſchen Gerichtszeitung Jahrg. 1887 Nr. 71 veröffentlichte Entſcheidung. Nur der Fall könne nach § 103 der\nAllgemeinen Seeverſicherungsbedingungen noch unter den Begriff der\nBeſchädigung gebracht werden, in welchem die Güter wegen Beſchädigung und drohenden Verderbes während der Reiſe verkauft werden\nmußten. Es ſei unrichtig, dieſen ausdrücklich geregelten Fall als\nbloßes Beiſpiel aufzufaſſen.\nDieſe Ausführungen können nicht als zutreffend erachtet werden.\nVielmehr erſcheint die Abweiſung des klägeriſchen Anſpruchs auf Grund\nſowohl des § 106 als des § 103 der Allgemeinen Seeverſicherungsö bedingungen gerechtfertigt. Es iſt zunächſt mit dem Oberlandesgericht\n\nanzunehmen, daß es ſich hier um einen Fall ſog. außergewöhnö licher Leckage handelt. Der Begriff der Leckage und die mehrfach\nö Entch. in Ciwill. N. S. 6 (60. 26\n40² 98. Serverficherung.\ngebrauchte Unterſcheidung zwiſchen „gewöhnlicher Leckage“ und „außergewöhnlicher Leckage“ iſt im Handelsgeſetzbuch (vgl. §§ 456. 459.\n616. 618. 657. 821) nicht definiert, aber aus der Vergleichung der ö\neinſchlägigen Beſtimmungen unſchwer zu entnehmen. Man wird unter\ngewöhnlicher Leckage das regelmäßige Dringen gewiſſer Flüſſigkeiten\ndurch die Fugen der Gebinde ohne äußere Beſchädigung der letzteren\nverſtehen.\nVgl. die Kommentare zum Handelsgeſetzbuch von Staub § 456\nAnm. 10, und von Lehmann u. Ring § 456 Nr. 6.\nIm Gegenſatz hierzu fällt unter die außergewöhnliche Leckage das\ndurch äußere oder gewaltſame Beſchädigung der Faſtage herbeigeführte\nö Auslaufen.\nVgl. Eger, Frachtrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 288; Derſelbe, Internationales Übereinkommen über den Eiſenbahnfrachtverkehr 2. Aufl.\nS. 454.\nDoch iſt hiermit der Begriff der außergewöhnlichen Leckage nicht erſchöpft. Vielmehr müſſen hierunter auch diejenigen Fälle gerechnet\nwerden, in welchen infolge der eigentümlichen natürlichen Beſchaffenheit des Gutes ein das gewöhnliche Maß überſteigendes Ausſickern\nſtattgefunden hat (vgl. § 459 Ziff. 4 H. G.B.). Im Sinne der\nAllgemeinen Seeverſicherungsbedingungen wird der Gegenſatz zwiſchen\ngewöhnlicher und außergewöhnlicher Leckage durch die Vorſchrift des\n§ 106 Abſ. 2 beſtimmt. Hiernach hat im Intereſſe einer einfachen\nund praktiſchen Handhabung jede Leckage, welche einen näher beſtimmten Prozentſatz des Flüſſigkeitsinhalts überſteigt, ohne Rückſicht\nauf ihre Urſache, als außergewöhnliche zu gelten. Für ſolche außergewöhnliche Leckage haftet der Verſicherer nach ö 106 Abſ. 1 der\nAllgemeinen Seeverſicherungsbedingungen nur in ganz beſtimmten\nFällen, welche, wie unter den Parteien unbeſtritten, nicht vorliegen.\nZu dem gleichen Reſultate führt die Anwendung des § 103 der\nAllgemeinen Seeverſicherungsbedingungen. Daß im Sinne derſelben\nauch ein ſolcher Schaden, der in dem gänzlichen Verluſt beſteht, noch\nals Beſchädigung beurteilt werden kann, ergibt ſich klar aus ſeinem\nWortlaut. Entſcheidend iſt nicht der Umfang des Schadens, ſondern\ndie wirkende Urſache. Deshalb erſcheint es verfehlt, die Unterſcheidung beizuziehen, ob außer der Ware auch deren Verpackung in\nVerluſt geraten iſt. Hätte man auf dieſe Unterſcheidung maßgebendes\n\nGewicht legen wollen, ſo hätte ſie zweifellos Ausdruck gefunden. Sie\n\nwürde ſich ſchon deshalb als unzweckmäßig erwieſen haben, weil der\n\nGegenſatz zwiſchen Ware und Verpackung im Einzelfalle (insbeſondere\n\nbei der ſog. Originalverpackung) zweifelhaft ſein kann. Das Kriterium\n\nzwiſchen Verluſt und Beſchädigung im Sinne der Seeverſicherung iſt\nvielmehr der Wirkung der ſchadenbringenden Urſachen zu entnehmen.\n\nCharakteriſiert ſich dieſelbe als eine ſolche, welche zwar die Ware an\ngreift, aber erſt durch die unbehinderte Dauer der Einwirkung zum\n\nvölligen Verluſte führt, ſo wird in der Regel nur Beſchädigung angenommen werden können.\nVgl. Voigt, Seeverſicherungsrecht § 103 S. 599. 619 flg.\n\nDem Berufungsgericht iſt ſchließlich auch darin beizutreten, daß es\n\nden in § 103 Abſ. 1 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen\n\nhervorgehobenen Fall des § 535 Abſ. 3 H. 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