{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-02-10","aktenzeichen":"I. 415/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Giroverkehr. Wer trägt hinsichtlich der Girozettel, die zur Herbeiführung von Ab⸗ und Zuschreibungen beuntzt werden, die Gefahr der Fälschung? Kontrollepflicht des Girolunden. Auwendung des § 278 B. G. B.","text_plain":"100. Giroverkehr. Wer trägt hinſichtlich der Girozettel, die zur\nHerbeiführung von Ab⸗ und Zuſchreibungen beuntzt werden, die Gefahr der Fälſchung? Kontrollepflicht des Girolunden. Auwendung\ndes § 278 B. G. B.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 10. Februar 1904 i. S. E. & Co. (Kl.) w.\n\nVereinsbank in H. (Bekl.). Rep. I. 415/08.\n\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Die Klägerin hatte bei der Beklagten ein Girokonto. Ihr Buchhalter M. bewirkte im Jahre 1902 fünfmal durch von ihm mit gefälſchter Unterſchrift der Klägerin verſehene Girozettel auf dieſem\nKonto Abſchreibungen von je 1000 an ein Konto, das er heimlich\nfür ſich bei der Hanſabank genommen hatte, erhob die zugeſchriebenen\nBeträge dann von dieſem ſeinem Konto und verbrauchte ſie. Die\nAbſchreibungen erfolgten am 14. und 21. Auguſt, 30. September,\n21. Oktober und 18. November.\n\nDie Beklagte brachte die erſtabgeſchriebenen 1000 ＝ dem Konto\nder Klägerin wieder gut, lehnte es aber ab, auch die vier anderen\nAbſchreibungen ſo zu behandeln. Auf die Gutbringung dieſer vier\nAbſchreibungen war die Klage gerichtet.\n\nGemäß dem Regulativ der Beklagten für den Giroverkehr, das\nunſtreitig auch für den Verkehr der Parteien maßgebend war, führte\ndie Beklagte, wie für jeden Inhaber eines Girokontos, ſo auch für\ndie Klägerin ein Buch über den Umſatz auf Girokonto, in das alle\nEin⸗ und Ausgänge von der Bank eingetragen wurden. Es hieß\ndarüber im Regulativ: „Dieſes Buch ſteht dem Kontoinhaber werktäglich in den Abend⸗ und Morgenſtunden zur Verfügung. Die\nKonteninhaber werden erſucht, zum mindeſten allwöchentlich die Eintragungen in das Kontobuch zu prüfen.“ — Die Beklagte warf der\nKlägerin vor, daß ſie der Verpflichtung, die ihr nach dieſer Regulativbeſtimmung obgelegen habe, nicht in genügendem Maße nachgekommen\nſei. In letzterer Beziehung ſtand feſt, daß im Auftrage der Klägerin\nder genannte Buchhalter M. am 11. Auguſt, 17. September und\n22. Oktober Einſicht von dem Kontobuche genommen und zur Kontrolle des Bankguthabens, wie er es angeblich auf der Bank in jedem\nFalle feſtgeſtellt, der Klägerin Notizen eingereicht, ſie aber fälſchlich\nſo eingerichtet hatte, daß ſie zu demjenigen Saldo ſtimmten, der nach\nden Büchern der Klägerin vorhanden ſein ſollte.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagte der Klage gemäß, wogegen vom Oberlandesgericht hinſichtlich der drei Abſchreibungen vom\nSeptember, Oktober und November 1902 die Klage abgewieſen wurde.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Bei der Beurteilung der Sache iſt davon auszugehen, daß der\n\nGirokunde, wenn nichts anderes verabredet iſt, eine Umſchreibung, die\n41² 100. Giroverkehr.\n\nauf Grund einer gefälſchten Umſchreibungsanweiſung vorgenommen\n\nwurde, nicht anzuerkennen braucht, ſofern er ſie nicht verſchuldet hat.\nVgl. Cohn, Die Zahlungsgeſchäfte, in Endemann, Handbuch ꝛc\nBd. 3 S. 1053. 1165. 1166.\n\nDas „Regulativ für den Giroverkehr“ der Beklagten enthält bezüglich der Schecks eine ſie gegen die Gefahr der Falſchung ſichernde\nBeſtimmung im Abſ. 7 unter Ziff. 1. Für die Schecks ſind von der\n\nö Bank gelieferte Formulare zu benutzen, und „alle auf Grund der\nScheckformulare erhobenen Beträge“ — ſo heißt es — „validieren\nͤ für Rechnung des betreffenden Kontoinhabers“.\n\nDas nämliche iſt für die nach Abſ. 7 Ziff. 2 bei Übertragungen\nan andere Konten zu benutzenden Formulare, die ebenfalls von der\nBank geliefert werden, nicht zur Vertragsbedingung gemacht. In\nBetracht zu ziehen iſt hier aber die im Tatbeſtande hervorgehobene\nBeſtimmung, die hinſichtlich des von der Bank über den Umſatz auf\nGirokonto für den Kontoinhaber zu führenden Buches getroffen iſt.\nDie in dieſer Beſtimmung gekennzeichnete Einrichtung verfolgt, wie\ndas Berufungsgericht zutreffend ausführt, offenſichtlich den Zweck,\neine Kontrolle der von der Bank vorgenommenen Zu⸗ und Abſchreibungen von ſeiten des Girokunden herbeizuführen, damit etwaige\nUnrichtigkeiten im Intereſſe auch der Bank baldigſt aufgedeckt werden.\nDie Bank iſt der Gefahr ausgeſetzt, daß infolge von Irrtümern ihrer\nAngeſtellten oder auf Grund gefälſchter Abſchreibezettel Abſchreibungen\nvorgenommen werden, die der Girokunde nicht gegen ſich gelten zu\nlaſſen braucht. Gegen dieſe Gefahr ſucht ſie ſich zu ſchützen, und\ndarum liegt in der Kundgebung der zu dem Behuf getroffenen Einrichtung auch die Kundgebung der Willensabſicht, den Girokunden\nzur Benutzung der Einrichtung zu verpflichten. Verfehlt iſt es, wenn\ndie Reviſion dieſe Auffaſſung des Vertragsverhältniſſes mit dem Hinweis darauf zu bekämpfen verſucht, daß in der Regulativbeſtimmung\n\ndie Konteninhaber doch nur „erſucht“ würden, die Eintragungen in\ndas Kontobuch zu prüfen. Die betonte Höflichkeitsform kann angeſichts\nder klar erkennbaren Bedeutung der Kontobucheinrichtung als einer\nvornehmlich im Intereſſe der Beklagten getroffenen Sicherheitseinrichtung nicht darüber täuſchen, daß das Erſuchen als eine Aufforderung\ngemeint iſt, die befolgt werden ſoll.\nͤ Nach Anſicht des Berufungsgerichts nun war es keine Verletzung\nö 100. Giroverkehr. 413\nder Prüfungspflicht der Klägerin, daß in der Zeit vom 11. bis\n21. Auguſt keine Kontrolle geübt wurde, und darum hält es bezüglich\nder Abſchreibung vom 14. Auguſt den Klaganſpruch für berechtigt.\nDa die Beklagte ſich der Reviſion nicht angeſchloſſen hat, ſo muß es\nauf ſich beruhen bleiben, ob hierin dem Berufungsgericht beizupflichten\ngeweſen wäre. Zu billigen iſt im Ergebnis die zu ungunſten der\nKlägerin ergangene Entſcheidung über die drei letzten Abſchreibungen.\nDas Berufungsgericht ſtützt dieſe Entſcheidung zunächſt auf die Annahme,\nes liege ein Verſchulden der Klägerin darin, daß ſie in der ganzen Zeit\nvom 11. Auguſt bis zum 18. November nur zweimal ſich über die\nBucheintragungen zu unterrichten verſucht habe, und daß ſie nicht ſelbſt\ndie Eintragungen geprüft habe; aus dieſem letzteren Grunde ſoll ſich\ndie Klägerin nicht darauf berufen können, daß eine häufigere Prüfung\ndurch den Buchhalter M. vorgenommen worden und deshalb nutzlos\ngeweſen ſein würde, und weiter wird dann erwogen, daß bei pflichtmäßiger Kontrolle der am 14. und 21. Auguſt verübte Betrug alsbald entdeckt worden, und die Wiederholung ausgeſchloſſen geweſen\nwäre. Gegen dieſe Begründung der Entſcheidung iſt das Bedenken\nzu erheben, daß mit Unrecht ſchon in dem Unterlaſſen eigener perſönlicher Nachprüfung der Bucheintragungen ein Verſchulden erblickt wird.\nDas Bedenken führt aber nicht zur Beanſtandung der Entſcheidung\nſelbſt, weil der Klägerin die Beſtimmung des § 278 B. G.B. entgegenſteht. Bediente ſich die Klägerin zur Erfüllung ihrer Prüfungspflicht\nö des Buchhalters M., ſo hatte ſie, wenn dieſer bei der Prüfung unſorgfältig oder gar unredlich verfuhr, dieſes ſein Verſchulden zu vertreten, im Falle der Unredlichkeit gleichviel, ob dieſe in fremdem, oder\neigenem Intereſſe begangen wurde. Die Klägerin hat es alſo zu vertreten, daß nicht ſchon die am 17. September 1902 von-M. vorgenommene Prüfung zur Aufdeckung der vorhergegangenen Fälſchungen\nführte, und dadurch fernere Fälſchungen ausgeſchloſſen wurden, woraus\nfolgt, daß ſie die Gutbringung der am 30. September, 21. Oktober\nund 18. November 1902 abgeſchriebenen Beträge nicht verlangen\nkann. Ihr an ſich begründeter Anſpruch wird entkräftet durch den\nEinwand, daß ſie etwas fordere, was ſie ſofort zurückzugewähren\nverpflichtet ſei...\n4¹⁴ 101. Grundſchuldrlage. Altiolegittmation.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-10/i-415-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-10/i-415-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:26.955013+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-10/i-415-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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