{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-02-08","aktenzeichen":"VI. 246/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Eisenbahnnnternehmer auf Grund des Haftpflichtgesetzes vom 7. Inni 1871 (Art. 42 Einf.⸗Ges. zum B. G.B.) einem Dritten nach Maßgabe des § 845 B. G.B. für die entgehenden Dienste des Verletzten ersatzpflichtig? Läßt sich die Auwendbarkeit des § 845 B. G.B. aus der fortdanernden Geltung des § 25 des preußischen ö Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 begründen?","text_plain":"12. Iſt der Eiſenbahnnnternehmer auf Grund des Haftpflichtgeſetzes\nvom 7. Inni 1871 (Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.) einem Dritten\nnach Maßgabe des § 845 B. G.B. für die entgehenden Dienſte des\nVerletzten erſatzpflichtig? Läßt ſich die Auwendbarkeit des § 845\nB. G.B. aus der fortdanernden Geltung des § 25 des preußiſchen ö\nEiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 begründen?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 8. Februar 1904 i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.) w.\nStargard⸗Küſtriner Eiſenbahngeſ. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 246/08.\nö I. Landgericht Landsberg a. W. ö\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie Ehefrau des Klägers wurde am 4. Mai 1901 durch einen\nBahnzug der Beklagten überfahren und getötet. Er forderte auf Grund\ndes Haftpflichtgeſetzes von der Beklagten Erſatz des ihm durch den\nTod ſeiner Ehefrau entſtehenden Schadens, namentlich wegen Verluſtes des von derſelben ihm zu gewährenden Unterhalts und wegen\nEntgangs ihrer häuslichen Dienſte, wogegen die Beklagte Feſtſtellungswiderklage erhob. Das Landgericht wies die Klage und die Widerklage ab. Das Kammergericht ſtellte auf beiderſeitige Berufung das\nBeſtehen eines durch künftige Unterhaltsbedürftigkeit des Klägers\nbedingten Erſatzanſpruchs (nach § 844 B. G.B.) feſt, wies dagegen\nim übrigen die Klage, insbeſondere in Anſehung des Anſpruchs aus\n§ 845 B.G.B., ab und entſprach inſoweit der Widerklage.\n\nDie Reviſion des Klägers iſt — ebenſo wie die Anſchließung\nder Beklagten — als unbegründet zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Reviſion des Klägers macht geltend, daß die Anwendbarkeit des § 845 B. G.B. vom Berufungsgericht zu Unrecht verneint ſei. Es ſei wohl richtig, daß bei der Neufaſſung des § 9 des\nReichshaftpflichtgetzes im Art. 42 Einf. Geſ. zum B. G. B. beabſichtigt\ngeweſen ſei, die ausſchließliche Geltung des Reichshaftpflichtgeſetzes\nzum Ausdruck zu bringen. Aber das habe ſich durch den erſt ſpäter\naufgenommenen Art. 105 Einf.⸗Geſ. geändert, wo die landesgeſetzlichen\n\nö Vorſchriften über eine weitergehende Haftpflicht der Unternehmer eines\nEiſenbahnbetriebes aufrecht erhalten, und wonach ſogar bezüglich anderer\ngefährlicher Betriebe die Landesgeſetzgebung unberührt geblieben ſei.\n12.Haftpflichtgeſ. B. G. B. 8 845. Einf.⸗Geſ. z.B. G. B. Art. 105. Pr.Eiſenb.⸗G.g 25. 58\nDie Faſſung des Art. 105 ſei ganz allgemein und enthalte kein Wort\nvon einer Beſchränkung auf Sachſchaden. Entſcheidend könne nur\nö das Geſetz ſein, nicht das, was in den Motiven hierzu geſagt ſei.\nDer § 25 des hiernach in Geltung verbliebenen preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 verpflichte den Unternehmer zum\nErſatze des vollen Schadens. Wenn nun früher aus den allgemeinen\nRechtsgrundſätzen, namentlich denjenigen des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechts, ein Anſpruch des Ehemannes auf Erſatz des ihm durch\ndie Tötung ſeiner Ehefrau erwachſenen Schadens nicht herzuleiten\ngeweſen ſei, ſo könne heute umgekehrt eine Haftpflicht des Unternehmers\nwegen ſolchen Schadens aus den Beſtimmungen des Bürgerlichen\nRechts begründet werden, nämlich aus § 845 B.G.B. Dieſe, wenn\nauch für „unerlaubte Handlungen“ gegebene, Geſetzesvorſchrift ſei —\nwenigſtens analog — auf die Haftpflicht der Eiſenbahn anwendbar; ſie\nenthalte ein allgemeines Prinzip, das nicht bloß für unerlaubte\nHandlungen gelte.\nDieſen Ausführungen der Reviſion konnte nicht beigetreten werden;\nvielmehr war die gegenteilige Anſicht des Berufungsgerichts zu billigen.\n1. Aus dem Wortlaut des Reichshaftpflichtgeſetzes in der Faſſung\ndes Art. 42 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. läßt ſich die Anwendung des\n§845 auf einen Erſatzanſpruch, der, wie der vorliegende, lediglich\nauf die geſetzliche Haftpflicht des Eiſenbahnunternehmers geſtützt\nwird, keinenfalls rechtfertigen. Der § 845 iſt in dem genannten\nGeſetze nicht erwähnt, und es beſteht auch aller Grund zu der Annahme, daß derſelbe abſichtlich vom Geſetzgeber nicht aufgenommen\niſt. Der Art. 42 (Entwurf Art. 24) Einf.⸗Geſ. bezweckte, das Haftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871 mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in\nEinklang zu bringen (Motive S. 136). Dabei iſt aber in jenem\nSondergeſetz für das Gebiet desſelben die Schadenserſatzpflicht in\numfaſſender Weiſe ſelbſtäͤndig geregelt. Das kommt noch mehr als\nin dem erſten Entwurf zu Art. 42 (24, wo die ö§ 3 und 7 des\nHaftpflichtgeſetzes auch auf die § 723, 724 und § 726 Abſ. 1 des\nEntwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuch, welche entſprechende Anwendung finden ſollen, verweiſen), in der jetzigen Faſſung des\nArt. 42 zum Ausdruck. Die ö§ 3 und 3a in Verbindung mit § 7\ndes Haftpflichtgeſetzes enthalten eine genaue Fixierung des zu leiſtenden\nSchadenserſatzes nach der Perſon des Erſatzberechtigten, nach Art\nund Umfang des Schadenserſatzes. Eine dem jetzigen § 845 B. G.B.\nentſprechende Beſtimmung war allerdings im erſten Entwurf des\nBürgerlichen Geſetzbuchs noch nicht vorgeſehen und konnte alſo inſofern bei dem Art. 42 (24) Einf.⸗Geſ. damals noch nicht in Betracht\nkommen. Allein auch bei den ſpäteren Beratungen über den Art. 42\ngeſchah der inzwiſchen im zweiten Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuche eingeſtellten Vorſchrift des § 768, jetzigen § 845 B. G.B. keine\nErwähnung. ö\nVgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 9171 flg; Mugdan,\nMaterialien Bd. 1 S. 128.\nDaß der § 845 B.G.B. bei der ſchließlichen Redaktion des Art. 42\nEinf.⸗Geſ. verſehentlich unberückſichtigt geblieben wäre, iſt nicht denkbar. Andererſeits hätte der Geſetzgeber, wenn er dieſe Vorſchrift in\ndas Haftpflichtgeſetz übernehmen wollte, ſie um ſo eher ausdrücklich\nerwähnen müſſen, als im übrigen die Erſatzleiſtung ganz genau\nnormiert, und insbeſondere der ſchon im bisherigen Haftpflichtgeſetz\nſtatuierte Anſpruch des Unterhaltsberechtigten ſachlich mit § 844\nAbſ. 2 B.G.B. übereinſtimmend, aber in ſelbſtändiger Form neu\ngeregelt worden iſt. ö\nFür den Bereich des Hafſpflichtgeſetzes können, was die Art\nund den Umfang des Schadenserſatzes anlangt, nur die in dieſem\nSpezialgeſetze — in ausſchließender und erſchöpfender Weiſe — getroffenen Normen maßgebend ſein. In anderen als den dort beſtimmten Richtungen darf der Richter nicht auf Schadenserſatz erkennen,\nfalls nicht aus einem gleichzeitig gegebenen weiteren Schuldgrund\nein Erſatzanſpruch nach allgemeinem bürgerlichen Rechte oder etwa\naus einem ſonſtigen Sondergeſetz begründet iſt. Das muß auch von\ndem § 845 B. G.B. gelten.\nVgl. Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz (5. Aufl. Bem. 33 zu § 3\nS. 289 flg. 292 flg.; v. Rutz, in Seufferts Blättern für Rechtsanwendung Bd. 64 S. 47; Laß u. Maier, Haftpflichtrecht (2. Aufl.)\n17 S. 104.\nDie Bedeutung des Haftpflichtgeſetzes als eines die Schadenserſatzpflicht\nfür ſein Gebiet ſelbſtändig normierenden Sondergeſetzes ſteht aber\nweiterhin auch der Annahme entgegen, daß der § 845 B. G.B. Anwendung finde, weil die Haftung des Eiſenbahnunternehmers als eine\nö ſolche aus unerlaubter Handlung aufzufaſſen ſei. Eine Deliktsobligation im eigentlichen Sinne iſt die in § 1 des Haftpflichtgeſetzes\ndem Betriebsunternehmer — ohne die Vorausſetzung eines Verſchuldens — auferlegte Haftung ſicher nicht. Allerdings umfaßt das\nBürgerliche Geſetzbuch in Buch IV Abſchn. 7 Tit. 25 unter den von\nihm ſo bezeichneten „unerlaubten Handlungen“ auch einzelne Fälle\n\nö einer außerkontraktlichen nicht deliktiſchen Haftung (§§ 829. 833. 835).\nMit Rückſicht auf dieſen vom bisherigen Sprachgebrauch abweichenden\nweiteren Begriff der unerlaubten Handlung hat der erkennende Senat\nin dem Urteil vom 24. November 1902 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ.\nBd. 53 S. 114flg.) ſich für die Anwendung des 5 840 Abſ. 3 B. G.B.\nauf die Haftung des Eiſenbahnunternehmers aus § 1 des Haftpflichtgeſetzes entſchieden. Indes iſt damit nicht ausgeſprochen, daß alle\nvom Bürgerlichen Geſetzbuch in dem Titel über unerlaubte Handlungen\ngetroffenen Beſtimmungen auch auf das Haftpflichtgeſetz zu übertragen\nſeien. Das iſt eben hinſichtlich derjenigen Vorſchriften nicht angängig,\nwelche eine von dem Spezialgeſetze beſonders geregelte Materie betreffen, wie namentlich Art und Umfang des Schadenserſatzes. Das\nReichshaftpflichtgeſetz will einen Erſatz nur in beſtimmten Grenzen,\nnicht nach Maßgabe der allgemeinen zivilrechtlichen Normen über\nSchadenserſatz oder im Umfang der Erſatzpflicht bei unerlaubten Handlungen gewähren. So haben auch der § 842 und der § 847 B. G.B.\nin Art. 42 Einf.⸗Geſ. keine Aufnahme gefunden. Eine analoge\nAnwendung iſt ausgeſchloſſen.\n\n2. Ebenſowenig erſcheint aber der Weg, den der Kläger durch\nBerufung auf § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November\n1838 einſchlagen will, als gangbar, um zur Anwendung des § 845\nB. G. B. zu gelangen. ö ö ö\n\nEs wäre ſchon fraglich, ob unter der Geltung des Reichshaftpflichtgeſetzes in der Zeit vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs der § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes auch für die Fälle\nder Tötung und Körperverletzung eines Menſchen beim Betriebe der\nBahn, welche dem Tatbeſtande nach durch § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes betroffen waren, fortgegolten habe.\n\nVgl. hierüber die Ausführungen bei Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz\nzu § 9 5. Aufl. S. 580 flg., Bem. 110, I.\nDoch kann dies jetzt dahingeſtellt bleiben. Denn wenn man auch\nim Anſchluß an die dem § 9 des Haffpflichtgeſetzes — den Worten\n„außer den in dieſem Geſetz vorgeſehenen Fällen“ — von der ſpäteren\nJudikatur des Reichsoberhandelsgerichts (Plenarbeſchluß vom 4. Januar\n1879, Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 24 S. 311) und des Reichsgerichts\ngegebene Auslegung, die namentlich dem Urteil des V. Zivilſenats\ndes Reichsgerichts vom 5. Januar 1881 (Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 3 S. 319) zugrunde liegt, jene Frage bejahend zu entſcheiden hätte, ſo wäre doch nicht zuzugeben, daß der gleiche Rechtszuſtand noch gegenwärtig beſtehe.\n\nIm allgemeinen ſind nach Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. die\nprivatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze außer Kraft getreten,\nſoweit nicht im Bürgerlichen Geſetzbuch oder im Einführungsgeſetz\netwas anderes beſtimmt iſt. Mit Rückſicht hierauf iſt bei der Neufaſſung des Haftpflichtgeſetzes durch Art. 42 Einf.⸗Geſ. an dem 99\neine Anderung vorgenommen worden. In Abſ. 1 ſind an die Stelle\nder dort vorbehaltenen „Beſtimmungen der Landesgeſetze“ die „geſetzlichen Vorſchriften“ getreten; der bisherige Abſ. 2 iſt geſtrichen.\nIn den Motiven S. 137 (Mug dan, Materialien Bd. 1 S. 11) wird\ndieſe Abänderung dahin begründet: die bisher in § 9 Abſ. 1 aufrecht\nerhaltenen landesgeſetzlichen Vorſchriften „werden mit dem Bürgerlichen\nGeſetzbuch hinfällig; es kommen nur noch Reichsgeſetze, darunter die\nUnfallverſicherungsgeſetze und namentlich das Bürgerliche Geſetzbuch,\nin Betracht“L. Der Abſ. 2 des § 9 a. a. O. habe nur für die in\nAbſ. 1 erwähnten Landesgeſetze Bedeutung, welchen er eine nicht unwichtige Schranke ziehe. Die Tragweite der einſchlagenden reichsgeſetzlichen Beſtimmungen, insbeſondere des Bürgerlichen Geſetzbuchs,\nkönne fortan ſchlechterdings nicht durch die im Abſ. 2 angeführten\nBeſtimmungen eingeengt werden; der Abf. 2 komme deshalb in Wegfall. Angeſichts der Neugeſtaltung des § d, welche offenſichtlich im\nZuſammenhang mit dem im Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum Ausdruck ge⸗ ‚\nbrachten allgemeinen Grundſatz („Kodifikationsprinzip“) erfolgt iſt,\nund der hierzu gegebenen Begründung kann es keinem Zweifel unterliegen, daß damit beabſichtigt war, den bisherigen Vorbehalt zugunſten der Landesgeſetze für das Gebiet der durch das Reichshaftpflichtgeſetz geregelten Haftung in Fortfall zu bringen. Der § 9\nhatte jetzt nur noch die Bedeutung eines Hinweiſes darauf, daß durch\ndas Haftpflichtgeſetz weitergehende reichs geſetzliche Beſtimmungen\nnicht berührt werden. Nun iſt allerdings durch den revidierten zweiten\n12.Haftpflichtgeſ. B.G.B. § 845. Einf.⸗Geſ. z. O. G. B. Art. 105. Pr. Eiſenb.⸗G.g 25. 57\nEntwurf des Einführungsgeſetzes und die Beſchlüſſe der II. Kommiſſion\nin das Geſetz der Art. 105 aufgenommen worden, wonach „unberührt\nbleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften, nach welchen der Unternehmer eines Eiſenbahnbetriebs oder eines anderen mit gemeiner\nGefahr verbundenen Betriebs für den aus dem Betrieb entſtehenden\nSchaden in weiterem Umfang als nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs verantwortlich iſt“. Aus der allgemeinen Faſſung\ndieſes Vorbehaltes wird von mehreren Schriftſtellern gefolgert, daß\ndurch den Art. 105 die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung\nfür Tötung und Körperverletzung beim Eiſenbahnbetrieb (und anderen\ngefährlichen Betrieben) voll aufrecht erhalten worden ſeien, und daß\nmithin die „geſetzlichen Vorſchriften“ in der neuen Faſſung des § 9\ndes Haftpflichtgeſetzes auch die nach Art. 105 in Kraft gebliebenen\nlandesgeſetzlichen Vorſchriften mit umfaſſen ſollten.\nVgl. Reindl, Reichshaftpflichtgeſetz Bem. 2 zu § 9 S. 212 flg.;\nOſterlen, bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 15\nS. 367 Note 1; Linckelmann, Die Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten Handlungen S. 14.\n\nDieſer Meinung vermag der erkennende Senat ſich nicht anzuſchließen. Es iſt ſchon von vornherein ſehr wenig wahrſcheinlich, daß\nder Geſetzgeber mit dem Vorbehalte des Art. 105 Einf.⸗Geſ. in\nWiderſpruch zu dem § 9 des Haffpflichtgeſetzes nach ſeiner durch die\nerwähnte Abänderung erlangten Bedeutung getreten wäre und gleichwohl den § 9 in dieſer Geſtalt hätte beſtehen laſſen, ohne die Erſtreckung auf die Landesgeſetze auch hier wieder zum Ausdruck zu\nbringen. Und es lag auch ſchwerlich in der Abſicht des Geſetzgebers,\n\neiine Beſtimmung zu treffen, infolge deren „die ganze bezügliche Materie\nder Landesgeſetzgebung ausgeantwortet“ worden wäre, wie ſich Linckel\n— nann, indem er diefe Folge im Intereſſe der Einheitlichkeit des\nRechtes bedauert, ausdrückt. Der Wortlaut des Art. 105 nötigt nicht\ndazu, ihm eine ſolche Tragweite beizumeſſen.\n\nDer Vorbehalt des Art. 105 ermächtigt die Landesgeſetzgebung,\nfür die dort erwähnten Fälle von Schadenshaftung durch weitere\nAusdehnung ſolcher Berantwortlichkeit von den Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuchs abzuweichen, nicht aber auch zu Abweichungen von anderen Reichsgeſetzen, namentlich dem Reichshaftpflichtgeſetz. Ein Vorbehalt zugunſten der Landesgeſetze gegenüber\n58 12.Haftpflichtgeſ. B.G. B.§ 845. Einf.⸗Geſ. z. B. G. B. Art. 105. Pr. Eiſenb.⸗G. 8 25.\ndem Reichshaftpflichtgeſetze müßte in dieſem ſelbſt getroffen ſein; in\nin dem nunmehrigen § 9 kann aber nach der Anderung, die er erfahren\nhat, ein ſolcher Vorbehalt nicht mehr gefunden werden. Weiterhin\nſpricht die Entſtehungsgeſchichte des Art. 105 Einf.⸗Geſ. gegen die\nAnnahme, daß dadurch der Landesgeſetzgebung freigegeben ſei, Vorſchriften über Haftungen wegen Perſonen beſchädigung beim Eiſenbahnbetrieb zu treffen, und daß derartige landesgeſetzliche Vorſchriften\nin Kraft geblieben ſeien (Art. 3 Einf.⸗Geſ.). Den Anlaß zu der Beſtimmung des Art. 105 Einf.⸗Geſ. gab der Wunſch der preußiſchen\nRegierung, daß der § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom\n3. November 1838 mit dem ergänzenden Geſetze vom 3. Mai 1869\naufrecht erhalten werde, „worin eine vom Verſchulden unabhängige\nHaftpflicht wegen der Beſchädigung von Sachen feſtgeſtellt ſei, während\ndas Reichshaftpflichtgeſetz von 1871 nur die Beſchädigung von Perſonen\nbetreffe“. Es ſei — wurde hierzu in der II. Kommiſſion erwogen —\nnicht wohl angängig, derartige Spezialvorſchriften, gegen welche ſachlich keine Bedenken vorlägen, ſtillſchweigend zu beſeitigen. Wolle\nman aber einmal einen Vorbehalt machen, ſo ſei es richtiger, ihm\ndie (in einem Unterantrag vorgeſchlagene) weitere Faſſung zu geben.\nEs ſei zwar davon auszugehen, daß nicht nur bei den Eiſenbahnen,\nſondern auch bei den anderen angezogenen ähnlichen Unternehmungen\ndie Reichsgeſetzgebung Normen aufſtellen werde. Indeſſen erſcheine\nes nicht zweckmäßig, das Eingreifen der Landesgeſetzgebung ganz abzuſchneiden, da neue gefährliche Betriebe, wie z. B. elektriſche Kraftübertragung, oftmals zuerſt in einzelnen Städten oder Gegenden\nentſtänden.\nVgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 2788; Mugdan, Materialien\nBd. 1 S. 166. 167.\nDieſe Verhandlungen laſſen klar erkennen, daß man nicht daran gedacht hat, eine landesgeſetzliche Regelung der Haftung für Beſchädigung\nvon Perſonen durch den Eiſenbahnbetrieb neben dem für dieſes\nGebiet beſtehenden Reichsgeſetz und in Abweichung von dieſem zuzulaſſen. Was ſpeziell den § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes\nö betrifft, ſo wollte man denſelben lediglich inſofern, als er eine Haftung\nfür Beſchädigung von Sachen ſtatuiert, aufrecht erhalten, mag nun\ndie Anſicht geweſen ſein, daß der § 25 auch bisher ſchon neben dem\nReichshaftpflichtgeſetz praktiſch nur noch für Sachſchäden Bedeutung\n12.Haftpflichtgeſ. B.O. B. &8 45. Einf.⸗Geſ.z.B.G.B. Art. 105. Pr. Eiſenb.⸗G.§ 25. 59\ngehabt habe, oder mag man ſich deſſen bewußt geweſen ſein, daß\neine weiter reichende Bedeutung desſelben mit dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuchs hinfällig werde. Wenn freilich der klare\nund unzweideutige Wortlaut des Geſetzes einen Vorbehalt für die\nö Landesgeſetze in dem behaupteten weiten Umfang ergäbe, ſo könnte\neine einſchränkende Auffaſſung des Geſetzes nicht aus deſſen Entſtehungsgeſchichte deduziert werden. Allein vorliegend ſind die wefentlichen Momente für die hier vertretene Auslegung ſchon aus der\nFaſſung der Geſetzesvorſchrift, ihrem Zuſammenhang mit den entſprechenden Beſtimmungen des Einführungsgeſetzes und des Haftpflichtgeſetzes und den allgemeinen Grundſätzen über das Verhältnis\nzwiſchen Reichsrecht und Landesrecht zu entnehmen.\nWenn der Vorbehalt in Art. 105 a. a. O., wie hier unentſchieden\nbleiben kann, ſich in gewiſſen Richtungen, namentlich was die\n„anderen mit gemeiner Gefahr verbundenen Betriebe“ anlangt, auch\nauf Verletzung von Perſonen bezieht, ſo iſt daraus die fortdauernde\nGeltung des § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes ſür Perſonenſchaden nicht herzuleiten. Es kommt für den gegenwärtigen Fall nur\ndarauf an, ob neben dem Reichshaftpflichtgeſetz für den ſelben\nTatbeſtand, der in § 1 dieſes Geſetzes behandelt iſt, alſo den Fall\nder bei dem Betrieb einer Eiſenbahn erfolgten Tötung oder Körper⸗ ö\nverletzung eines Menſchen, das Landesgeſetz in Kraft beſteht, ſo daß\nein lediglich auf jenen Tatbeſtand gegründeter Erſatzanſpruch nach\nder weitergehenden landesgeſetzlichen Haftpflicht zu beurteilen wäre.\nUnd dieſe Frage iſt nach dem Ausgeführten zu verneinen.\nVgl. Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz (5. Aufl.) Bem. 110 Nr. II zu\n§99 S. 585flg.; Aron, bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen\nBd. 14 S. 183 flg. 189 flg.; v. Rutz, bei Seuffert, Blätter für\nRechtsanwendung Bd. 64 S. 90; Laß u. Maier, Haftfpflichtrecht\n§ 17 S. 109; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Bem. 6\nzu Art. 42 S. 120, Bem. 1 zu Art. 105 S. 194; Niedner, Das\nEinführungsgeſetz vom 18. Auguſt 1896, Bem. 6 zu Art. 42\n2. Aufl. S. 113, Bem. 2 zu Art. 105 S. 210; Staudinger,\nKommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 6 zu Art. 42 S. 74,\nzu Art. 105 S. 144; Keiner, bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 17 S. 72.\n\nEs braucht ſonach nicht weiter darauf eingegangen zu werden, ob,\n———— —.—————————————.—— —— —..————\nwenn der § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes noch für Beſchädigung von Perſonen in Geltung ſtände, die juriſtiſche Kon⸗ ö\nſtruktion als zuläſſig erſchiene, mittels deren der Kläger einen Erſatz⸗ ö\nanſpruch des Dienſtberechtigten im Sinne von § 845 B.G.B. auf\njene landesgeſetzliche Vorſchrift gründen will...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-08/vi-246-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-08/vi-246-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.420232+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-08/vi-246-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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