{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-02-05","aktenzeichen":"II. 391/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wo ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet, wenn auf Grund der Wandelung eines Kaufs die Zurücknahme der gelieferten Sache gegen Ersatz der veranslagten Frachtkosten begehrt wird? Z.P. O. § 29. ö B. G. B. d 269.","text_plain":"3. Wo iſt der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes begründet, wenn\nauf Grund der Wandelung eines Kaufs die Zurücknahme der gelieferten Sache gegen Erſatz der veranslagten Frachtkoſten begehrt\n\nwird?\nZ.P. O. § 29. ö\nB. G. B. d 269.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 5. Februar 1904 i. S. M. & Co. (Bekl.) w.\nW. (Kl.). Rep. II. 391/08.\nI. Landgericht Glogau.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer in K. im Landgerichtsbezirke Glogau wohnende Kläger kaufte\nmittels eines den Vermerk: „Erfüllungsort: Berlin für Lieferung und\nZahlung“ tragenden Beſtellſcheins vom 31. Auguſt 1902 von der\nin Frankfurt a. M. domizilierten verklagten Firma eine Drillmaſchine\nund erhielt ſie Ende September 1902 nach K. geliefert, woſelbſt ſie ſich\nnoch zur Zeit der Klage befand. Da die Maſchine nach der Behauptung\ndes Klägers mehrere Mängel zeigte, ſo erklärte er der Beklagten die\nWandelung des Kaufs und erhob bei dem Landgerichte zu Glogau\nKlage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, von dem Kläger\ndie ihm gelieferte Drillmaſchine abzunehmen und dagegen 21,10\nfür verauslagte Fracht an den Kläger zu zahlen. Die Beklagte\nmachte die Unzuſtändigkeit des Gerichts geltend, weil in dem Beſtellſcheine Berlin als Erfüllungsort vereinbart, und weil deshalb Berlin\ndas zuſtändige Gericht ſei.\nDer Einwand wurde von dem Landgerichte und dem Berufungsgerichte verworfen, und die gegen das Berufungsurteil eingelegte\nReviſion wurde vom Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die erſte Annahme des Berufungsgerichts, daß durch die von\nden Parteien laut des Beſtellſcheins getroffene Vereinbarung Berlin\nnur für die ſich aus dem Vertrage ergebenden Verpflichtungen\nder Parteien — nämlich der Beklagten zur Lieferung der Maſchine,\ndes Klägers zur Zahlung des Kaufpreiſes — als Erfüllungsort beſtimmt worden ſei, beruht lediglich auf einer rechtlich einwandsfreien\nAuslegung des Vertrages. . .. Hiermit hat das Berufungsgericht aber\nauch ohne rechtlichen Verſtoß verneint, daß die Parteien etwa beabſichtigt hätten, auch für die den Gegenſtand der Klage bildenden,\naus der Wandelung des Kaufvertrages ſich ergebenden Ver⸗ ö\npflichtungen Berlin als Erfüllungsort feſtzuſetzen. Die erwähnte\nVereinbarung kommt daher für die gegenwärtige Klage dann nicht\nweiter in Betracht, wenn, wie das Berufungsgericht angenommen, die\nReviſionsklägerin aber beſtritten hat, im gegebenen Falle der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes nach den Verpflichtungen, welche den unmittelbaren Gegenſtand der erhobenen Klage bilden, alſo nicht nach\nder Verpflichtung, auf deren angebliche Nichterfüllung der Klaganſpruch geſtützt iſt, zu beſtimmen ſein ſollte.\nIn dieſer Hinſicht iſt das Berufungsgericht in zutreffender Weiſe\ndavon ausgegangen, daß im gegebenen Falle als ſtreitige Verpflichtung im Sinne des § 29 Z.P O. nicht die urſprüngliche vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Lieferung der Maſchine,\nſondern die ſich aus der erklärten Wandelung des Kaufs ergebende,\nallein den unmittelbaren Gegenſtand des Klagantrags\nbildende Verpflichtung der Beklagten zur Zurücknahme der von ihr ö\ngelieferten Maſchine und zum Erſatz der von dem Kläger für dieſelbe\nverauslagten Frachtkoſten zu betrachten iſt. Hiermit ſtimmt auch die\nneuere Rechtſprechung des Reichsgerichts überein; vgl. namentlich das\nUrteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1890 (Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 27 S. 398), wodurch die in dem Urteile desſelben Senats vom 15. Februar 1881 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ.\nBd. 3 S. 418 flg.) ausgeſprochene entgegengeſetzte Anſicht ausdrücklich\naufgegeben worden iſt, ferner die Urteile in den Entſch. des R. G.3 ö\nin Zivilſ. Bd. 9 S. 351, Bd. 31 S. 384, Bd. 55 S. 112 flg. und\nin der Juriſt. Wochenſchr. von 1897 S. 88 Nr. 35 und von 1898\nS. 474 Nr. 4. Die Ausführungen der Reviſionsklägerin bieten auch\nkeinen Anlaß, von dieſer Rechtſprechung wieder abzugehen. Vergeblich beruft ſich dieſelbe auf das nach ihrer Auffaſſung der angefochtenen\nEntſcheidung entgegenſtehende Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 21. Juni 1902 (Entſch. der R.G.'s in Zivilſ. Bd. 52\nS. 54 flg.). In dieſem Urteile iſt zwar für die damals auf Grund\nder beanſpruchten Aufhebung eines Lizenzvertrages eingeklagten vier\nverſchiedenen und an ſich an zwei verſchiedenen Orten zu erfüllenden\nVerpflichtungen ein einheitlicher Gerichtsſtand gemäß § 29 Z. P. O.\nals an dem Orte begründet erachtet worden, wo die urſprüngliche\nvertragliche Verpflichtung der Beklagten zu erfüllen war, deren\ngehörige Erfüllung in dem Prozeſſe beſtritten wurde. Aber die Begründung dieſes Urteils läßt erkennen, daß der I. Zivilſenat damit\nnicht etwa den Begriff der ſtreitigen Verpflichtung im Sinne des\n§ 29 Z.P. O. im allgemeinen und ausnahmslos oder auch nur für\nWandelungsanſprüche anders beſtimmen wollte, als dieſes in den von\nihm angeführten und als ſeiner Anſicht nicht widerſprechend bezeichneten\nUrteilen (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 27 S. 398 flg. und Bd. 31\nS. 388) geſchehen war, ſondern daß er lediglich mit Rückſicht auf die\nbeſondere „rechtliche Geſtaltung“ des damals zu entſcheidenden Falles\nfür die dabei in Frage ſtehende gleichzeitige Geltendmachung mehrerer\nverſchiedenartiger, an ſich nicht an einem einzigen Orte zu\nerfüllenden Verpflichtungen als Folgen der beanſpruchten VertragsNauufhebung einen einheitlichen Gerichtsſtand als an dem Orte begründet erachtete, wo die urſprüngliche vertragliche Verpflichtung,\nderen nicht gehörige Erfüllung behauptet wurde, zu erfüllen war.\nEine derartige Verbindung mehrerer ſelbſtändiger Anſprüche,\nfür welche an ſich verſchiedene Gerichtsſtände gemäß § 29 3. P. O.\ngegeben ſein würden, ſteht aber im gegebenen Falle nicht in Frage;\ndenn die Klage hat zwar zwei äußerlich getrennte Leiſtungen der Beklagten — die Zurücknahme der Maſchine und die Bezahlung der\nFracht —, aber doch nur einen einzigen, ſeiner rechtlichen Natur nach\nzuſammenhängenden Anſpruch des Klägers zum Gegenſtand, wie auch\n8. Gerichtsſtand des Erfüllungsortes. 1⁵\nſchon die Faſſung des Klagantrags ergibt; denn indem der Kläger die\nBerurteilung der Beklagten, die Maſchine abzunehmen und „dagegen“\n21,10 für verauslagte Fracht an ihn zu bezahlen, beantragt\nhat, hat er damit in einer den maßgebenden geſetzlichen Beſtimmungen\n(& 467. 346—348. 273 Abſ. 2 B. G. B.) entſprechenden Weiſe zum\nAusdruck gebracht, daß er die Bezahlung der Frachtkoſten nur als\neine notwendige Folge der in erſter Reihe von ihm verlangten Zurücknahme der Maſchine, nämlich als Zug um Zug bei deren Rückgabe\nzu leiſtenden Erſatz einer von ihm auf dieſelbe gemachten Verwendung\nim Sinne des § 347 Satzes 2 B.G.B., beanſpruche. Aber auch wenn\nman zwei verſchiedene Anſprüche des Klägers als geltend gemacht\nanſehen wollte, ſo würde doch für beide ſchon wegen des hervorgehobenen Zuſammenhangs ein einheitlicher Gerichtsſtand des Erfüllungsortes an dem Orte gegeben ſein, wo der Natur der betreffenden Schuldverhältniſſe nach gemäß § 269 B. G.B. die Zurücknahme ö\nder Ware und der Zug um Zug dagegen zu leiſtende Erſatz der dafür\nverauslagten Frachtkoſten zu erfolgen hat. Dies iſt aber der Ort,\nwo ſich die Maſchine auf Grund des Vertrages zur Zeit der Klagerhebung befunden hat und noch befindet, nämlich der Wohnort des\nKlägers, wie dies in dem Urteile des erkennenden Senats, Entſch.\ndes R.G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 112 flg., näher dargelegt iſt.\n\nVgl. auch Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 272 und\nJuriſt. Wochenſchr. von 1902 S. 604 Nr. 2.\nÜberdies wird ein einheitlicher Gerichtsſtand für die beiden ſtreitigen\nBerpflichtungen der Beklagten auch dadurch begründet, daß die Verpflichtung zur Bezahlung der Frachtkoſten ſich lediglich als eine\nNebenverpflichtung im Verhältnis zu der als Hauptverpflichtung erſcheinenden und daher für die Beſtimmung des Gerichtsſtandes\nfür beide maßgebenden Verpflichtung zur Zurücknahme der Maſchine\ndarſtellt.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 55 S. 112 flg., ferner\nBd. 15 S. 435, Bd. 27 S. 397, und die Urteile des erkennenden\nSenats vom 5. Juli 1901, Rep. II. 184/01, vom 27. Oktober 1908,\nRep. II. 155/08, und vom 6. November 1903, Rep. II. 193/03.\nEs treffen alſo im gegebenen Falle die Gründe nicht zu, aus welchen\nder I. Zivilſenat für die damalige Klage, deren Gegenſtand mehrere\nverſchiedenartige, ihrer Natur nach nicht an dem nämlichen Orte zu ö\nerfüllende Verpflichtungen waren, den gemeinſamen Gerichtsſtand des x\nErfüllungsortes dort als gegeben erachtete, wo die urſprüngliche verragliche Verpflichtung zu erfüllen war, um deren Nichterfüllung es\n\nſich in dem Rechtsſtreite handelte. Es liegt daher im gegebenen Falle\nfür den erkennenden Senat um ſo weniger Anlaß vor, gemäß § 137\nG.. G. vorgängig eine Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate einzuholen, als auch der I. Zivilſenat vor Erlaß des erwähnten Urteils\n\neine ſolche Entſcheidung im Hinblick auf die angeführten Urteile Bd. 27\n\nS. 395 flg. und Bd. 31 S. 383 (mit welchen das gegenwärtige in dem\nfraglichen Punkte vollſtändig übereinſtimmt) nicht für erforderlich er\nklärt und ſomit zu erkennen gegeben hat, daß er grundſätzlich von\ndieſen Urteilen nicht abweichen wollte.\n\nFür die Beſtimmung des nach vorſtehenden Ausführungen für\nden geſamten Klaganſpruch gegebenen einheitlichen Gerichtsſtandes\nnach § 29 Z.P.O. kommt aber in Betracht, daß ſich die fragliche\nMaſchine zur Zeit der Klagerhebung auf Grund des Vertrages an\ndem im Landgerichtsbezirke Glogau gelegenen Wohnorte des Klägers\nbefunden hat, und daß ſie ſich noch da befindet, und daß ſomit hier\ndie den Gegenſtand der Klage bildenden Verpflichtungen ihrer Natur\nnach zu erfüllen ſind..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-05/ii-391-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-05/ii-391-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.211701+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-05/ii-391-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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