{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-02-03","aktenzeichen":"V. 324/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zwangsverwaltung über ein Grundstück, auf dem ein Nießbrauch ruht. Wie ist in solchem Falle die rechtliche Stellung des Zwangsverwalters gegenüber dem Nießbraucher und gegenüber demjenigen, der durch Pfändung und Überweisung in dessen Rechten stehtꝰ Zwangsversteigerungsgesetz vom 20. Mai 1898 50 152. 155. 156. B.G.B. § 1054. ö C. P. O. § 857 Abs. 3. ö","text_plain":"95. Zwangsverwaltung über ein Grundſtück, auf dem ein Nießbrauch\nruht. Wie iſt in ſolchem Falle die rechtliche Stellung des Zwangsverwalters gegenüber dem Nießbraucher und gegenüber demjenigen,\nder durch Pfändung und Überweiſung in deſſen Rechten ſtehtꝰ\nZwangsverſteigerungsgeſetz vom 20. Mai 1898 50 152. 155. 156.\nB.G.B. § 1054. ö\nC. P. O. § 857 Abſ. 3. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1904 i. S. H. (Bekl.) w. Zwangs⸗ ö\nverw. K. (Kl.). Rep. V. 324/03. ö\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDem Kaufmann L. war durch Vertrag vom 18. März 1902 an\neinem Grundſtück in Berlin, auf welchem ſich zwei Miethäuſer befanden, vom Eigentümer der Nießbrauch eingeräumt worden, und\nzwar, wie es in dem Vertrage hieß, zur mehreren Sicherheit für eine\ndem L. an dieſem Grundſtück zuſtehende, mit 5 Prozent verzinsliche ö\nDarlehnshypothek von 30000 1α. Übergabe des Grundſtücks an den\nNießbraucher ſollte ausweislich des Vertrages erfolgt ſein; eingetragen worden in das Grundbuch war der Nießbrauch am 21. März\n1902. Der § 2 des Vertrages lautete:\n„Der Nießbraucher iſt gehalten, das Grundſtück ordnungsmäßig\nzu verwalten und durch Verpachtung oder Vermietung zu nutzen.\nDerſelbe hat aus den Einkünften die öffentlichen Laſten, die\nFeuerſozietätsbeiträge, die ſonſtigen Erhaltungskoſten und Hypothekenzinſen, einſchließlich der Zinſen ſeiner eigenen Hypothek, und\nzwar die Zinſen in der Reihenfolge ihrer grundbuchmäßigen Rangordnung, zu tilgen, ſo daß er auch ſeine eigenen Forderungen nicht\nbevorzugen darf.“\nNach § 4 des Vertrages ſollte der Nießbrauch vorläufig bis zum\nSchluſſe des Jahres 1902 gelten. Die für die Zeit vom 1. Juli\nbis zum 31. Dezember 1902 aufgekommenen Mieten zog aber der Nießbraucher nicht ein; ſie wurden vielmehr für den Beklagten, der gegen\nL. eine vollſtreckbare Forderung von 20000 &＝ nebſt Zinſen und\nKoſten hatte, durch Beſchluß des Vollſtreckungsgerichts vom 4. Juli\n1902 gepfändet und ihm zur Einziehung überwieſen. Aber auch der\nBeklagte zog ſie nicht ein; denn auf Antrag einer Hypothekengläubigerin\nwurde durch Beſchluß des Vollſtreckungsgerichts vom 6. Auguſt 1902\nmit Zuſtimmung des L. die Zwangsverwaltung des Grundſtücks eingeleitet, Kläger zum Zwangsverwalter beſtellt, und ihm das Grundſtück am 8. desſelben Monats übergeben. Dieſer zog nun die erwähnten Mieten ein. Er wollte ſie, da das Grundſtück andere Einkünfte nicht abwarf, in der Weiſe verwenden, daß er aus ihnen\nvorweg die auf dem Grundſtück ruhenden öffentlichen Laſten, Feuerſozietätsbeiträge, ſonſtige Erhaltungskoſten und Hypothekenzinſen tilgte,\nund zwar die letzteren in der Reihenfolge ihrer grundbuchmäßigen\nEintragungen. Auf ſeinen Antrag wurde der Beklagte in erſter Inſtanz verurteilt, anzuerkennen, daß die erwähnten Zahlungen vorweg ö\naus den für ihn gepfändeten Mieten zu leiſten ſeien. Die Berufung\ndes Beklagten war ohne Erfolg. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der erſte Angriff (der Reviſion) richtet ſich gegen die ſchon\nin den Vorinſtanzen beſtrittene Aktivlegitimation des Zwangsverwalters\nzur Erhebung der gegenwärtigen Klage. Dieſe iſt indes mit Recht\nangenommen und zutreffend aus § 152 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes\nhergeleitet worden. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob eine Zwangs:\nverwaltung ohne Zuſtimmung des Nießbrauchers durchführbar wäre;\ndenn die Zuſtimmung iſt erteilt, und das Grundſtück iſt dem Zwangsverwalter übergeben. Iſt dies der Fall, ſo ſind damit auch die amtlichen Obliegenheiten des Zwangsverwalters in Kraft getreten, die\nder angezogene § 152 nur in allgemeinen Umriſſen abzeichnet. Wieweit ſie gehen, wenn das Grundſtück zugleich mit einem Nießbrauch\nbelaſtet iſt, muß aus der jeweiligen Sachlage entnommen werden;\ndaß zu ihnen aber die Befugnis gehört, darüber zu wachen bzw. dafür\n\nzu ſorgen, daß der Nießbraucher das ihm verliehene Recht innerhalb\nder geſetzlichen und ihm vertragsmäßig geſetzten Schranken ausübt,\nö wird ſich wenigſtens dann nicht beſtreiten laſſen, wenn eine Überö ſchreitung dieſer Schranken mit einer ordnungsmäßigen Wirtſchaftsö führung, wie ſie dem Zwangsverwalter zur Pflicht gemacht iſt, unvereinbar wäre. Und ſo liegt der Fall hier. Daß aus den Einkünften\ndes Grundſtücks vorweg die öffentlichen Laſten, zu denen inſoweit\nauch die Feuerſozietätsbeiträge gehören (Art. 2 Ziff. 3 des preußiſchen\nAusführungsgeſetzes zum Zwangsverſteigerungsgeſetze), ſowie die Erhaltungskoſten des Grundſtücks zu berückſichtigen ſind, bevor zur Berichtigung der Hypothekenzinſen geſchritten werden darf, ergibt ſich aus\n§8 155. 156 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, und daß die Hypothekenzinſen in der Reihenfolge ihrer grundbuchmäßigen Eintragung, durch\nwelche die Rangordnung beſtimmt wird, berichtigt werden müſſen,\nverſteht ſich von ſelbſt. Soweit daher der Nießbraucher vertragsmäßig,\nwie dies hier nach dem oben in Bezug genommenen § 2 des Vertrages\nder Fall iſt, oder geſetzlich (§ 1047 B. G. B.) verpflichtet iſt, die Einkünfte in entſprechender Weiſe zu verwenden, unterliegt er bei dem\nBeſtehen einer Zwangsverwaltung auch der Kontrolle des Verwalters.\nö Daraus folgt dann ohne weiteres, daß dieſer auch berechtigt ſein muß,\nden Nießbraucher zu einer entſprechenden Verwendung der Einkünfte\nanzuhalten, oder, wie hier, von demjenigen, der hinſichtlich beſtimmter\nEinkünfte nach § 857 Abſ. 3 C.P. O. an die Stelle des Nießbrauchers\ngetreten iſt, die Zuſtimmung zu einer ſolchen Verwendung zu verlangen. Die Ausführung der Reviſion, daß es ſich dabei nur um\nobligatoriſche Anſprüche des Eigentümers handle, die der Zwangsverwalter nicht wahrzunehmen habe, wird der Stellung des Verwalters\nö nicht gerecht; für ſie iſt maßgebend der Umfang ſeiner Befugniſſe,\nwie er ſich aus dem angezogenen § 152 abnehmen läßt, und es iſt\nnicht ausgeſchloſſen, daß er dabei auch perſönliche Rechte des Eigentümers geltend macht, die mit einer ordnungsmäßigen Wirtſchaftsführung im Zuſammenhange ſtehen.\n\nEbenſo unbegründet iſt es, wenn die Reviſion wiederum darauf\nzurückkommt, daß der Beklagte durch die Pfändung und Uberweiſung\nder Mieten eine Rechtsſtellung erlangt habe, die ihn jeder Rückſichtnahme auf das Sachverhältnis, in welchem ſein Rechtsvorgänger L.\nzu dem Grundſtückseigentümer ſtand, überhebe. Dies iſt nicht der\nFall. Zwar zur Erhebung der Mieten war L. auf Grund ſeines\nNießbrauchsrechts berechtigt; aber er war auch verpflichtet, ſie in beſtimmter Weiſe zu verwenden. Erſt derjenige Betrag, der etwa übrig\nblieb, nachdem er ſie in dieſer Weiſe verwendet hatte, floß ihm für\nſeine eigene Rechnung zu und ſollte zur Tilgung ſeiner an letzter\nStelle zu berückſichtigenden Hypothekenzinſen verwendet werden. Nicht\nanders kann die rechtliche Stellung des Beklagten ſein, der auf Grund\nder Pfändung und Überweiſung in den Rechten des L. ſteht. Dies\nergibt ſich aus § 857 Abſ. 3 C. P.O.; denn nach dieſer Vorſchrift iſt\nder Nießbrauch als ein unveräußerliches Recht (5 1059 B. G. B.) der\nPfändung inſoweit unterworfen, als die Ausübung einem anderen\nüberlaſſen werden kann. Darüber aber, daß L. die Ausübung ſeines\nNießbrauchsrechts einem Anderen nicht in der Weiſe überlaſſen konnte,\ndaß er auf ihn nur ſeine Rechte, nicht auch ſeine Verpflichtungen\nübertrug, kann ein Zweifel nicht obwalten. Der Berufungsrichter hat\ndaher mit Recht angenommen, daß der Beklagte durch die Pfändung\nund Überweiſung nicht mehr Rechte erlangt habe, als dem L. zuſtanden. Hieraus folgt, daß er auch die Verwendung der Mieten in\nderſelben Weiſe dulden muß, wie ſie zu dulden L. dem Zwangsverwalter gegenüber verpflichtet iſt. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-03/v-324-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-03/v-324-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.793918+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-03/v-324-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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