{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-02-03","aktenzeichen":"V. 323/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer ist beweispflichtig, wenn der Schulduer auf Löschung einer Darlehushypothek wegen mangelnden Schuldgrundes klagt, und der Beklagte behauptet, daß zwar kein bares Darlehn, aber ein anderweitiges Schuldverhältnis der Hypothek zugrunde liege?","text_plain":"70. Wer iſt beweispflichtig, wenn der Schulduer auf Löſchung einer\nDarlehushypothek wegen mangelnden Schuldgrundes klagt, und der\nBeklagte behauptet, daß zwar kein bares Darlehn, aber ein anderweitiges Schuldverhältnis der Hypothek zugrunde liege?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 3. Februr 1904 i. S. W. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. V. 323/03.\nI. Landgericht Landsberg a. W.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nAuf dem Grundſtück der Klägerin war ſeit dem 7. Februar 1901\nauf Grund einer Schuldurkunde vom 30. Januar 1901 eine mit\n4 Prozent verzinsliche Darlehnshypothek von 10000 2 eingetragen.\nDie Klägerin klagte in erſter Reihe auf Löſchung, in zweiter Reihe\nauf Bewilligung der Umſchreibung dieſer Hypothek auf ſie, für jeden\nFall auch auf Herausgabe des darüber beſtehenden Briefs. Zur\nBegründung dieſer Klage wurde u. a. behauptet, daß die Klägerin\n\nVon den Kommentatoren haben ſich bisher nur Remelé u. Anger, Bd. 1\n(5. Aufl.) S. 258 Bem. 8b, und Förſter⸗Engelmann, S. 139 Bem. 5 zu 8§ 99,\nzu der obigen Frage geäußert. Sie ſind der Anſicht, daß der von ihnen anerkannte Grundſatz der Abhängigkeit der erſten Beſchwerde von der Zuläſſigkeit\neines Rechtsmittels in der Hauptſache auf die weitere Beſchwerde nicht auszudehnen ſei. D. E.\nkeinen Gegenwert für die Hypothek erhallen habe. Der Beklagte beſtritt dies, wurde aber vom erſten Richter zur Löſchungsbewilligung\nund Herausgabe des Hypothekenbriefs verurteilt. Das Kammergericht\nwies die Klage ab.\n\nDie Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Den auf angeblich falſchen Schuldgrund des Hypothekeneintrags von 10000 1 geſtützten Teil der Klage weiſt das Kammergericht mit folgender Begründung zurück. Die bloße Behauptung\nder Klägerin, es ſei auf die Hypothek kein Gegenwert gegeben worden,\nkönne — da ein Schuldbekenntnis vorliege — weder zur Begründung\n\ndes Anſpruchs auf Löſchungsbewilligung genügen, noch dem Beklagten\n\ndie Beweislaſt aufbürden. Gegenüber deſſen Angaben, daß die Eintragung der Hypothek zur Deckung der Wechſelmitſchuld der Klägerin\nvon 10000 W erfolgt ſei, hätte mit Rückſicht auf ৠ607 Abſ. 2 B. G. B.\ndie Klägerin den Beweis dafür antreten müſſen, daß ſie eine Schuldverbindlichkeit auch nicht durch Mitunterzeichnung von Wechſeln eingegangen, oder daß dieſe Schuld nicht als Darlehnsſchuld lonſtituiert,\noder daß die Hypothek für dieſe Schuld nicht beſtellt worden ſei.\nWeil ſie ſich mit einfachem Beſtreiten des Vorbringens des Beklagten begnügt und den vorerwähnten Beweis nicht angetreten habe,\nſo ſei ihr Anſpruch nicht begründet, die von ihr erklärte Anerkennung\ndes Beſtehens eines Schuldverhältniſſes und die Hypothekbeſtellung\nnach Maßgabe des § 812 Abſ. 2 B. G.B. anzufechten.\n\nDieſen Ausführungen muß im weſentlichen beigepflichtet werden,\nobſchon die Klägerin an ihnen Verkennung der Beweislaſt rügt.\n\nAllerdings iſt der einen Hypothekeintrag verfolgende Gläubiger\nfür den Hypothekſchuldgrund beweispflichtig, und entbindet ihn die\nnach §8 11388. 891 B.G.B. gegebene Vermutung der Richtigkeit des\neingetragenen Schuldgrundes von dieſer Beweispflicht dann nicht, wenn\ner zugeſtehen muß, daß der eingetragene Schuldgrund in Wirklichkeit\nnicht zutrifft. Aber anders verhält es ſich, wenn der Schuldner aus\nder Unrichtigkeit des eingetragenen Schuldgrundes Rechte für ſich\nableiten will.! Schon in ſeinem Urteile vom 21. Juni 1902, Rep. V.\n127/02 (Juriſt. Wochenſchr. S. 421) hat der erkennende Senat aus\nVgl. übrigens Bd. 56 dieſer Sammlung Nr. 60 S. 235. D. R.\n\nEniſ. in Stoill. X. B. 7 G. 21\n32²2 70. Hypothek. Schuldgrund. Beweislaſt.\n\ngeſprochen, daß in dieſem Falle dem allgemeinen Rechtsgrundſatze\ngemäß, wonach der Kläger die klagebegründenden Tatſachen zu beweiſen hat, ihm, und nicht dem Hypothekengläubiger die Beweislaſt\ndarüber obliegt, welchen Inhalt das wirkliche Schuldverhältnis gehabt\n\nhat. Ahnlich iſt auch im Urteil vom 5. Oktober 1901, Rep. V. 191/01,\n\nbei einer Bereicherungsklage des früheren Hypothekenſchuldners gegen\nüber dem befriedigten Hypothekengläubiger entſchieden worden. Dieſer\nGrundſatz muß beſonders auch im vorliegenden Falle zur Anwendung\nkommen.\n\nEs iſt die Eigentumsſtörungsklage (5 1004 B. G.B.) in Geſtalt\n\nder Grundbuchberichtigungsklage (§ 894 daſelbſt) erhoben mit dem\nAntrag auf Löſchung einer Darlehnshypothek von 10000 α und mit\nder Begründung, daß kein Gegenwert gegeben worden ſei. Dieſer\nKlagegrund iſt nicht ſchon dadurch bewieſen, daß der Beklagte das\nNichtvorliegen eines baren Darlehens zugeſtanden hat. Denn das\nGeſetz ( 607 Abſ. 2 B. G.B.) kennt auch Darlehen im weiteren\nSinne, d. i. vereinbarte Darlehen. Nun hat unbeſtritten die Klägerin\nin der Urkunde vom 30. Januar 1901 für ein Darlehen von 10000 α\n\ndem Beklagten Hypothek beſtellt und deſſen Eintragung im Grund⸗ ö\nbuch bewilligt. Dieſe ſchriftliche Erklärung iſt als gültiges Schuld⸗ ö\nanerkenntnis im Sinne des § 781 B. G.B. zu erachten und beweiſt\ngegen die Klägerin, daß ſie ſich als Schuldnerin eines Darlehens\nbekannt hat. Hierbei iſt es unerheblich, wenn ſie in der Urkunde\n\nvon barem Darlehen geſprochen und nicht gegebenenfalls den Vor\ngang einer Vereinbarung nach Abſ. 2 des angezogenen § 607 ausdrücklich beſtätigt hat. Denn nach § 133 B.G.B. kommt es auf den\nbuchſtäblichen Sinn des Ausdruckes nicht an; im Geſchäftsverkehr\n\nſind derartige Ungenauigkeiten üblich, und überdies hat, wer ſich nach\n\n§ 607 Abſ. 2 den für das Darlehen gegebenen Rechtsgrundſätzen\nunterwirft, die vom Geſetz ſelbſt zunächſt für das Bardarlehen gegebenen im Auge, und inſofern kann die Angabe eines baren Darlehens in der Urkunde nicht als völlig unrichtig erklärt werden. So\nlange aber das hiernach gültige Schuldanerkenntnis zu Recht beſteht,\nſolange ſteht auch der darauf beruhende Eintrag einer Darlehnshypothek, der noch dazu die Bezeichnung „bares“ Darlehen nicht ent\nhält, mit der Wirklichkeit in Einklang, und iſt ein Grund für die\nBerichtigungsllage des § 894 B.G.B. nicht gegeben. Erſt dann,\nwenn es im Wege des § 812 Abſ. 2 entkräftet (kondiziert) iſt, würde\nſich, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt, die Sache ändern.\nDieſe Entkräftung zu betreiben, war aber lediglich Sache der Klägerin,\n\nund zum Zwecke derſelben mußte ſie, wie gewöhnlich jeder aus ungerechtfertigter Bereicherung Klagende, die erforderlichen, wenn auch\neine Negative betreffenden Beweiſe anbieten und führen. Da ſie\ndies unterlaſſen hat, iſt auch ihr auf § 894 B. G.B. geſtützter Klagegrund vom Vorderrichter mit Recht verworfen worden.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-03/v-323-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-03/v-323-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.814606+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-03/v-323-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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