{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-02-02","aktenzeichen":"VII. 420/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können bei einer Teilenteignung die allgemeinen Vorteile, die dem Restbesitze des Eigentümers aus dem Uuternehmen erwachsen, zu dessen Zwecken die Enteignung erfolgt, aufgerechnet werden gegen die Eutschädigung a) für den enteigneten Teil, d) für die dem Restbesitz des Eigentümers aus dem Unternehmen erwachsenden Nachteile, namentlich in den Fällen nener Straßenaulagen?","text_plain":"57. Können bei einer Teilenteignung die allgemeinen Vorteile, die\ndem Reſtbeſitze des Eigentümers aus dem Uuternehmen erwachſen,\nzu deſſen Zwecken die Enteignung erfolgt, aufgerechnet werden gegen\ndie Eutſchädigung a) für den enteigneten Teil, d) für die dem Reſtbeſitz des Eigentümers aus dem Unternehmen erwachſenden Nachteile,\nnamentlich in den Fällen nener Straßenaulagen?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 2. Februar 1904 i. S. Stadtgemeinde E. (Bekl.)\nw. P. (Kl.). Rep. VII. 420/08.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDas Reichsgericht hat die vorſtehende Frage verneint aus folgen⸗ ö\nden, auch das Sachverhältnis, ſoweit erforderlich, ergebenden\n*\n57. Enteignungsentſchädigung. Anrechnung von Vorteilenꝰ 248\nGründen: ö\n\n„Die Reviſion der Beklagten betrifft allein den folgenden Punkt.\n\n— Es führte bereits bisher ein Weg an dem klägeriſchen Beſitztum ent\nlang, den der Kläger benutzte, um von dort mit Fuhren auf ſein als\n\nLagerplatz dienendes Grundſtück zu gelangen. Die Enteignung der\n\nklägeriſchen Grundſtücksteile erfolgte zum Zweck der Erbreiterung\n\ndieſes Weges, d. i. der jetzt „Waldthauſenerſtraße“ genannten Fort\nſetzung der Hoſterbergſtraße. In Zuſammenhang mit dieſer Ver\nbreiterung fand zum Zweck der Unterführung unter der den Straßen\nzug ſchneidenden Eiſenbahn eine Tieferlegung der jetzigen Waldt\nhauſenerſtraße ſtatt, welche einen teilweiſe bis zu 5 Meter ſteigenden\n\nHöhenunterſchied zwiſchen der Oberfläche des klägeriſchen Reſtgrund\nſtücks und derjenigen der Straße zur Folge hatte. Die Vorderrichter\n\nnahmen an, daß, wenngleich das klägeriſche Reſtgrundſtück noch von\n\nieeiner anderen Straße her eine Zufahrt habe, doch für den Kläger\n\ndas Bedürfnis weiter beſtehe, auch von der Waldthauſenerſtraße eine\n\nFahrtverbindung zwiſchen dieſer und ſeinem Grundſtück zu haben.\n\nDieſe Fahrtverbindung läßt ſich wegen des Höhenunterſchiedes nur\n\nherſtellen durch Anlage einer gepflaſterten und mit Seitenmauern ver\nſehenen Rampe. Die Vorderrichter ſprachen daher dem Kläger ſeinem\n\n5 Antrage gemäß den Betrag der Herſtellungskoſten dieſer Rampe zu.\n\nö Das Reſtgrundſtück des Klägers bedurfte ferner wegen ſeines ſteilen\n\nAbfalls zur Waldthauſenerſtraße zur Sicherung ſeiner Standfeſtigkeit\n\neiner Abböſchung. Die Koſten hierfür ſowie außerdem der Erſatz\n\nder ihm durch die Abböſchung entzogenen Nutzung der hierzu erforder\nlichen Fläche wurden dem Kläger antragsgemäß ebenfalls von beiden\nVorderrichtern zugeſprochen. Die Beklagte beſtritt ſchon in der Vor\ninſtanz, zum Erſatz dieſer für den Kläger aus der neuen Anlage ent\nſpringenden Nachteile verpflichtet zu ſein, weil dieſe Nachteile durch\n\nden aus der neuen Straßenanlage dem Reſtgrundſtück des Klägers\n\nzufließenden Vorteil wieder aufgewogen würden, welcher darin beſtehe,\n\ndaß das Grundſtück nunmehr an der neuen Straße zu Bauplätzen\n\nverwertet werden könne. Der Berufungsrichter lehnte eine ſolche Auf\nrechnung der Vorteile mit den Nachteilen ab. Hierdurch erachtete ſich\n\ndie verklagte Stadtgemeinde für beſchwert und ſtellte, unter Feſthaltung\n\nihres grundſätzlichen Standpunktes, in gegenwärtiger Inſtanz von\n\nneuem das Begehren, daß die Aufrechnung der aus der neuen An\n— 16*\nlage für den Kläger erwachſenden Vorteile mit den für ihn daraus\nentſtehenden Nachteilen zugelaſſen werde. ö\n\nDie Auffaſſung der Reviſionsklägerin kann indes nicht geteilt\nwerden. ö ö\n\nDie Frage, ob oder inwieweit bei der Teilenteignung die für\ndas Reſtgrundſtück aus der neuen Anlage — zu deren Zwecken die\nEnteignung erfolgt iſt — erwachſenden Vorteile gegen die Enteignungsentſchädigung aufgerechnet werden dürfen, iſt von jeher ſtreitig geweſen\nund hat ſowohl in der deutſchen wie in der ausländiſchen Geſetzgebung eine verſchiedene Beantwortung erfahren. Es kommt dabei\nim weiteren in Frage, ob nur die Vorteile, die beſonders und allein\ndem Reſtgrundſtück des von der Enteignung betroffenen Grundeigentümers aus der neuen Anlage zufließen, zur Aufrechnung zu ſtellen\nſind, oder auch die allgemeinen Vorteile, die der Eigentümer des Reſtgrundſtücks gleich allen benachbarten Grundſtücksbeſitzern aus der\nneuen Anlage gewinnt, ſowie ob die Aufrechnung zu geſchehen hat\ngegen die geſamte Entſchädigung, alſo auch gegen diejenige für den\nenteigneten Teil, oder nur gegen die Wertminderung, die das Reſtgrundſtück durch die neue Anlage erleidet. Danach ergeben ſich gemäß den beiden Einteilungsgründen, womit und worauf aufgerechnet werden ſoll, folgende fünf Auffaſſungen, welche ſämtlich in\nder Literatur Vertretung gefunden haben, während in der Geſetzgebung nur einzelne von ihnen zur Geltung gelangt ſind.\n\n1. Das Extrem bildet auf der einen Seite die hauptſächlich in\nder älteren deutſchen Literatur (Häberlin, Treichler, Meyer,\nRohland ꝛc), übrigens zum Teil auch noch in der Gegenwart\n(vgl. u. a. z. B. Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes (1902)\nS. 557) vertretene Anſicht, daß eine Aufrechnung überhaupt nicht zu\ngeſchehen habe, weder mit den beſonderen, noch mit den allgemeinen\nVorteilen, und weder auf die ganze Entſchädigung, noch auch nur\nauf den Minderwert des Reſtgrundſtücks.\n\n2. Das Extrem auf der anderen Seite, Aufrechnung mit allen\nVorteilen, beſonderen und allgemeinen, auf die ganze Entſchädigung,\nwird vornehmlich von Eger in ſeinem Kommentar zum preußiſchen\nEnteignungsgeſetze ſowie an anderer Stelle verteidigt. In der Mitte ů\nliegen die folgenden Anſichten.\n\n3. Es ſollen nur die beſonderen Vorteile zur Anrechnung kommen,\n\n1\n5\n57. Enteignungsentſchädigung. Anrechnung von Vorteilenꝰ 24⁵\ndieſe aber auf die ganze Entſchädigung (Dertmann, Die Vorteilsausgleichung I1901] S. 166. 167). ö\n„ 4. Ein Ausgleich iſt nur ſtatthaft gegenüber der Wertminderung ͤ\ndes Reſtgrundſtücks, inſoweit aber nicht nur mit den beſonderen,\nſondern auch mit den allgemeinen Vorteilen (vgl. u. a. Schelcher,\nRechtswirkungen der Enteignung [1883] S. 428 flg. und Kommentar\nzum ſächfiſchen Enteignungsgeſetz vom 24. Juni 1902 S. 78 und 303).\n5. Der Ausgleich hat nur zu geſchehen mit den beſonderen Vorteilen und nur gegenüber dem Minderwert des Reſtgrundſtücks\n(ougl. u. a. Grünhut, Enteignungsrecht (1873] S. 125 flg.; Loebell,\nKommentar zum preußiſchen Enteignungsgeſetz S. 71 flg.; Sieber,\nDas Recht der Expropriation (1889] S. 229 flg.).\nIn der deutſchen Geſetzgebung haben die unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Extreme in der älteren thüringiſchen Geſetzgebung einerſeits, ſowie in der hamburgiſchen andererſeits ihren Ausdruck gefunden,\nwährend die neuere Geſetzgebung in Württemberg (1888), Lübeck (1898)\nund Sachſen (1902) ſich auf den unter Nr. 4 gekennzeichneten Standpunkt geſtellt hat.\nFür das Gebiet des preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni\nb 1874 hat das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung an dem Grundſatz feſtgehalten, daß eine Anrechnung der für das Reſtgrundſtück er⸗ ö\nwachſenden Vorteile, welcher Art dieſe auch ſein mögen, auf die für\nden enteigneten Grundſtücksteil zu gewährende Entſchädigung ſchlechthin unzuläſſig ſei.\nVgl. Urt. vom 12. Januar 1898, Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 176\nNr. 60 und zum Teil die dort angeführten Urteile.\nHierbei muß es nach der Anſicht des erkennenden Senats unbedingt\nverbleiben. Es kann nicht die anderenfalls ſich ergebende Möglichkeit\nzugelaſſen werden, daß der Eigentümer für die Entziehung ſeines\nEigentums von dem Unternehmer nichts erhält. Drei Senate des\nReichsgerichts haben aber ferner ausgeſprochen, daß auch die Anrechnung auf den Minderwert des Reſtgrundſtücks ausgeſchloſſen\nſei, ſofern es ſich um die Anrechnung der allgemeinen, nicht nur\nfür den Eigentümer des Reſtgrundſtücks, ſondern auch für alle be* nachbarten Grundſtückseigentümer durch die neue Anlage geſchaffenen\nVorteile handelt. ö\nVgl. die Urteile des V. Zivilſenats vom 9. November 1887, 7. März\n1887 und 29. Januar 1896, Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 716,\nJuriſt. Wochenſchr. 1888 S. 171 Nr. 25, 1896 S. 162 Nr. 88;\ndes II. Zivilſenats vom 16. Mai 1890, Juriſt. Wochenſchr. 1890 4\nS. 212 Nr. 40, und des VI. Zivilſenats vom 19. Dezember 1892,\nJuriſt. Wochenſchr. 1893 S. 109 Nr. 51.\nNun erſcheint es allerdings zweifelhaft, ob die in jenen Urteilen\ngeltend gemachten allgemeinen Gründe für den aufgeſtellten Rechtsſatz\nnicht einer Widerlegung fähig ſein möchten. Wenn darauf hingewieſen wird, es ſei unbillig und ungerecht, daß bei einer Teilenteignung der Eigentümer des Reſtgrundſtücks die allgemeine aus der\nneuen Anlage für ihn erwachſende Wertserhöhung ſeines Grundſtücks\nſich auf die von ihm zu erleidenden Nachteile zugute rechnen laſſen\nſolle, während die benachbarten, von der Enteignung unberührt gebliebenen Grundeigentümer dieſen Vorteil umſonſt genöſſen, ſo ließe\nſich darauf mit Eger und Schelcher a. a. O. wohl erwidern, daß\nder Eigentümer bei der Teilenteignung zu dem Unternehmer bzw. dem\nUnternehmen, für welches die Enteignung erfolgt, in ein beſonderes\nVerhältnis tritt, das ſich auch zu ſeinem beſonderen Vorteil geltend\nmacht. Er wird nämlich nach der feſten und gleichmäßigen Rechtſprechung des Reichsgerichts auch für diejenigen allgemeinen, 4\nſeinem Reſtgrundſtück aus der Enteignung bzw. der neuen Anlage\nerwachſenden Nachteile entſchädigt, welche die bei der Enteignung\nunbeteiligten Nachbarn ohne Erſatz tragen müſſen. Es dürfte ſich\nfragen, ob nicht dieſer, in weiter Ausdehnung von dem Reichsgericht\nangewandte Grundſatz andererſeits auch die Anrechnung der allgemeinen\nVorteile im Gefolge haben müßte. Wenn ferner in dem reichsgerichtlichen Urteil vom 16. Mai 1890, offenſichtlich in Anlehnung an ö\nv. Rohland, Zur Theorie und Praxis des deutſchen Enteignungsrechts S. 84, dargelegt wird, es handle ſich in dieſen Fällen um\nTatſachen, die aus verſchiedenen Urſachen ſtammten; denn der Nachteil entſpringe aus der Enteignung, der Vorteil aus der neuen Anlage, ſo dürfte dieſer Erwägung wohl nicht mit Unrecht die andere\nentgegenzuſtellen ſein, daß es keine abſtrakte Enteignung gibt, ſondern\ndaß die Enteignung ſtets für ein beſtimmtes, konkretes Unternehmen\nerfolgt, welches eben den Zwang zur Abtretung rechtfertigt. Es\ndürfte ſich daher die Enteignung von dem Unternehmen, deſſen Zwecken\nſie dient, nicht in ſolcher Weiſe trennen laſſen. Auch was ſich ſonſt\n*\n\n57. Enteignungzentſchädigung. Anrechnung von Vorteilenꝰ 247\nnoch an allgemeinen Gründen für die Ablehnung der Anrechnung\nanführen läßt, möchte gewichtigen Gegengründen begegnen. Allein\n\n„ darin pflichtet der erkennende Senat unumwunden der bisherigen\nRechtſprechung des Reichsgerichts bei, daß die ſtreitige Frage für den\nBereich des preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 durch\nden Willen des Geſetzgebers zugunſten einer Ablehnung der Aufrechnung mit den allgemeinen Vorteilen entſchieden iſt, und zwar jedenfalls zugunſten der Ablehnung einer Aufrechnung mit den aus einer\nneuen Straßenanlage emtſtehenden allgemeinen Vorteilen.\nAllerdings läßt ſich dafür wohl kaum, wie der Berufungsrichter es\ntut, der Abſ. 2 des § 10 des Enteignungsgeſetzes verwerten; denn\ndieſe Beſtimmung ſpricht ausdrücklich nur von der Wertserhöhung,\nwelche das abzutretende Grundſtück infolge der neuen Anlage erhält, und wenn nach dem Wortlaut hieraus ein Schluß gezogen\nwerden ſoll, ſo möchte dieſer eher dahin zu ziehen ſein, daß die\nWertserhöhung, welche das dem Ei gentümer verbleibende Grundſtück erfährt, nicht außer Anſchlag zu laſſen ſei, als nach der umgekehrten Richtung. Auch iſt es nicht richtig, wenn das Berufungsgericht ſich auf das Urteil des Reichsgerichts (Entſch. desſ. in Zivilſ.\n\nBd. 44 S. 287) berufen zu können meint; an jener Stelle wird von\ndem § 10 Abſ. 2 a. a. O. gar nicht gehandelt. Dagegen muß anerkannt werden, daß jener Wille des Geſetzgebers in den Verhandlungen über das Enteignungsgeſetz zum klaren und beſtimmten Aus\ndruck gelangt iſt. Fünfmal iſt von der Staatsregierung der Entwurf\neines Enteignungsgeſetzes dem Landtage vorgelegt worden, ehe das\nGeſetz zuſtande kam, und zwar zweimal zuerſt dem Herrenhauſe,\ndreimal zuerſt dem Abgeordnetenhauſe. In der Begründung zu dem\nerſten, dem Herrenhauſe im Jahre 1868 vorgelegten Entwurf heißt es\n(Aktenſtücke des Herrenhauſes 1868 Nr. 10 S. 55), die Wertserhöhung, welche das Grundſtück durch das Unternehmen ſelbſt erlange, könne weder für die Wertsbeſtimmung des expropriierten noch\ndes dem Beſitzer verbliebenen Grundſtücks maßgebend ſein. Dagegen nahm das Herrenhaus eine von ſeiner Kommiſſion beſchloſſene\nBeſtimmung (§ ga) an, welche folgenden Wortlaut hatte (Aktenſtück\n\nNr. 37 S. 27):\n\n„Findet eine teilweiſe Eigentumsentziehung zum Zwecke der Anlage\nneuer Straßen ſtatt, ſo muß bei der Bemeſſung der Entſchädigung\n2⁴48 57. Enteignungsentſchäbigung. Anrechnung von Borteilen?\nder Mehrwert in Gegenrechnung geſtellt werden, welchen das Reſtgrundſtück dadurch erhält, daß es infolge der neuen Straßenanlage\nals Bauſtelle in der neuen Straßenfront nutzbar wird. Iſt der\nEigentümer mit dieſer Gegenrechnung nicht zufrieden, ſo kann derſelbe verlangen, daß der Unternehmer ſein ganzes Grundſtück gegen\nEntſchädigung übernehme.“ ö\nDieſer Entwurf kam im anderen Hauſe nicht mehr zur Beratung und\nBeſchlußfaſſung. In dem ein Jahr darauf (1869) wiederum dem\nHerrenhauſe zuerſt vorgelegten neuen Entwurf der Staatsregierung\nhatte jener § 9a keine Aufnahme gefunden. In der Begründung des\nEntwurfs (S. 55) wird wiederum die Anrechnung der allgemeinen\nVorteile abgelehnt, und nur noch bemerkt, ob bei Straßenanlagen in\ngrößeren Städten von dieſer Regel eine Ausnahme zu machen ſei,\n\nö müſſe dem künftigen Wegebaugeſetze vorbehalten bleiben. Das Herrenhaus nahm indeſſen wieder die mitgeteilte Beſtimomung an. Das\nAbgeordnetenhaus ſelbſt gelangte nicht mehr zu einer Beſchlußfaſſung\nhierüber; jedoch wurde in der beſtellten Kommiſſion die vom Herrenhaus beſchloſſene Vorſchrift geſtrichen. In den übrigen, dem Abgeordnetenhauſe zuerſt vorgelegten Entwürfen fand ſich, da die Staatsregierung an ihrem Standpunkte feſthielt, eine Beſtimmung jenes\nInhalts nicht, was vom Abgeordnetenhauſe auch gebilligt wurde. Als\nendlich das Herrenhaus zum letztenmal, nämlich 1874, mit dem Entwurf ſich zu beſchäftigen hatte, nahm es, um das Zuſtandekommen\ndes Geſetzes nicht zu gefährden, davon Abſtand, jenen Zuſatz in den\nEntwurf wieder einzufügen, beſchloß aber eine Reſolution, durch welche\ndie Staatsregierung um baldige Vorlage eines Geſetzentwurfs erſucht\nwurde, durch den die Pflichten der Gemeinden und Adjazenten in\nbezug auf die Anlegung neuer oder Regulierung vorhandener Ortsſtraßen in entſprechender Weiſe geregelt werde. Dieſe von dem Herrenhauſe begehrte geſetzliche Ordnung iſt erfolgt durch das Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875, insbeſondere durch deſſen § 15. Mit völliger\nSicherheit und Deutlichkeit laſſen Inhalt und Gang dieſer Verhandlungen erkennen, daß es der übereinſtimmende Wille aller geſetzgebenden\nFaktoren war, es ſolle bei der zum Zwecke einer neuen Straßenanlage\nerfolgenden Teilenteignung der allgemeine für das Reſtgrundſtück ererwachſende Vorteil auf die Entſchädigung nicht zur Anrechnung gelangen, und zwar überhaupt nicht, alſo auch nicht auf diejenige für\n‚\n. Enteignungsentſchädigung. Anrechnung von Bortelen? 249\ndie durch die Enteignung oder die neue Anlage herbeigeführte Wertsö minderung des Reſtgrundſtücks. Der Gedanke war hierbei leitend,\ndaß einerſeits dieſer allgemeine Vorteil, weil er an ſich allen mit\nihren Grundſtücken an der neuen Straße belegenen Eigentümern gleichmäßig zugute komme, ohne Unterſchied, ob ſie von der Enteignung\nbetroffen würden, oder nicht, auch den Eigentümern der einer Teilenteignung unterworfenen Grundſtücke in gleichem Maße wie den\nübrigen Eigentümern, mithin ungeſchmälert durch eine Aufrechnung\nmit den Nachteilen der Enteignung, verbleiben ſolle, daß aber andererſeits auch, ſoweit eine allgemeine Abgeltung dieſer Vorteile durch einen\nBeitrag zu den Straßenherſtellungskoſten ſtattfinde, dieſe die von der\nEnteignung berührten Eigentümer ebenſo und in gleichem Maße zu\ntreffen habe, wie die anderen. Daraus gewinnt eine neue Beleuchtung\ndie Richtigkeit des vom V. Zivilſenat aufgeſtellten (Juriſt. Wochenſchr.\n1888 S. 47 Nr. 109) und auch ſchon vom erkennenden Senat angenommenen Grundſatzes, daß bei der Teilenteignung der Eigentümer\nim Enteignungsverfahren nicht Erſatz für den zukünftigen nach § 15\ndes Fluchtliniengeſetzes von ihm zu leiſtenden Beitrag zu den Koſten\nder neuen Straßenanlage fordern könne. Andererſeits wirft der § 15\ndes Fluchliniengeſetzes wieder rückwärts ein Licht auf den Sinn, in\n‚ welchem die Beſtimmungen des Enteignungsgeſetzes über die Entſchädigung zu verſtehen ſind. Aus dem Zuſammenhang beider Geſetze\nergibt ſich unzweideutig der oben näher gekennzeichnete Wille des\nGeſetzgebers. Danach iſt dem Begriff der Entſchädigung, der an ſich\nein ſo weit geſpannter iſt, daß er mit dem verſchiedenſten Inhalt gefüllt werden kann, im Enteignungsgeſetze durch den Geſetzgeber der\nbeſtimmte Sinn und Inhalt gegeben worden, daß hier darunter nur\neine ſolche Entſchädigung zu verſtehen iſt, bei welcher eine Anrechnung\nder in Rede ſtehenden allgemeinen Vorteile auf die Wertsminderung\ndes Reſtgrundſtücks nicht ſtattfindet.\nDemgemäß war das Begehren der Beklagten als unbegründet\nzurückzuweiſen.\nÜbrigens würden auch vom allgemeinen Standpunkt aus im ö\ngegenwärtigen Falle ihrem Verlangen Bedenken entgegenſtehen. Es\n* handelt ſich hier nämlich um Erſatz barer Aufwendungen, die der\nKläger machen muß, um ſein Reſtgrundſtück in der bisherigen Weiſe\nweiter benutzen zu können. Auch wenn man von allgemeinen Erwägungen aus, ohne die Feſſel poſitiver geſetzlicher Bindung, die Aufrechnung aller für das Reſtgrundſtück entſtehenden Vorteile mit den\nNachteilen für gerechtfertigt erachtet, möchte es doch fraglich ſein 4\n(vgl. Sieber, a. a. O. S. 237), ob nicht die Aufrechnung ausgeſchloſſen ſein muß, wenn es ſich um die Ausgleichung zwiſchen dem\nnoch gar nicht realiſierten und zunächſt nur etwa durch Aufnahme\neiner Hypothek realiſierbaren Mehrwert des Reſtgrundſtücks und derartigen poſitiven und notwendigen baren Aufwendungen handelt.\n\nEndlich ſei bemerkt, daß über die Frage, ob auch die Anrechnung\nbeſonderer für das Reſtgrundſtück erwachſender Vorteile ausgeſchloſſen\niſt, durch das vorſtehende Urteil nicht entſchieden iſt. Auch der V. Zivilſenat hat dieſe Frage nicht beantwortet (Gruchot, a. a. O. S. 717).“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-02/vii-420-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-02/vii-420-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:29.832064+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-02/vii-420-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1904-02-02","dockets":["VII. 420/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 02.02.1904 – VII. 420/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-02/vii-420-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Können bei einer Teilenteignung die allgemeinen Vorteile, die dem Restbesitze des Eigentümers aus dem Uuternehmen erwachsen, zu dessen Zwecken die Enteignung erfolgt, aufgerechnet werden gegen die Eutschädigung a) für den enteigneten Teil, d) für die dem Restbesitz des Eigentümers aus dem Unternehmen erwachsenden Nachteile, namentlich in den Fällen nener Straßenaulagen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:29.832064+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}