{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-02-02","aktenzeichen":"III. 315/083","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Sinne des Art. 170 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. das Schuldverhältnis noch vor dem Jnkrafttreten dieses Gesetzbuchs entstanden, wenn zur Begründung des Anufpruchs auf die mündlich vereinbarte Vergütung für eine übernommene Handlung im Sinne des 8. Abschu. A.L.R. I. 11 nicht uur gemäß § 165 A.L.R. I. 5 die vollständige Leistung der Handlung, sondern auch der Eintritt eines bestimmten Erfolges erforderlich ist, und zwar die Haudlung noch völlig vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet, der Erfolg aber erst nach diesem Zeitpunkte eingetreten ist?","text_plain":"4. Iſt im Sinne des Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. das Schuldverhältnis noch vor dem Jnkrafttreten dieſes Geſetzbuchs entſtanden,\nwenn zur Begründung des Anufpruchs auf die mündlich vereinbarte\nVergütung für eine übernommene Handlung im Sinne des 8. Abſchu.\nA.L.R. I. 11 nicht uur gemäß § 165 A.L.R. I. 5 die vollſtändige\nLeiſtung der Handlung, ſondern auch der Eintritt eines beſtimmten\nErfolges erforderlich iſt, und zwar die Haudlung noch völlig vor\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geleiſtet, der Erfolg\naber erſt nach dieſem Zeitpunkte eingetreten iſt?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 2. Februar 1904 i. S. K. (Kl. u. Widerbekl.)\nw. B. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 315/083.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Dezember 1899 beauftragte der Kläger den Beklagten, ſeine,\ndes Klägers, Heirat mit der Witwe H., einer Tante des Beklagten,\nzu vermitteln. Dieſer machte ihn darauf mit der Witwe H. bekannt,\nund der Kläger ſtellte mit Bezug hierauf dem Beklagten ein Schriftſtück\naus, worin er ſich verpflichtete, dieſem eine „Belohnung von 20000 Mk.“\nin beſtimmten Friſten nach ſeiner Verheiratung mit der Witwe H.\nzu zahlen. Der Kläger verkehrte auch ſchon in den Weihnachtsfeiertagen 1899 im Hauſe der letzteren, und beide hatten ſchon damals\nihre Verheiratung ins Auge gefaßt. Unter dem 13. Januar 1900\nübergab er dem Beklagten vier Wechſelakzepte über je 5000 Mk.\ngegen Empfang eines von dieſem ausgeſtellten Scheines, worin der\nBeklagte bekannte, die Akzepte „als Sicherſtellung in Depot erhalten\nzu haben“ und nur im Falle der Heirat des Klägers mit Frau H.\nzu ihrer Begebung berechtigt zu ſein. Nachdem im Laufe des\nJanuars 1900 eine zeitweilige Entfremdung zwiſchen dem Kläger und\nder Witwe H. eingetreten, und es am 1. Februar 1900 zwiſchen ihm\nund dem Beklagten, der ihm wegen ſeines Verhaltens Vorhaltungen\ngemacht hatte, zu einem Streite gekommen war, knüpfte er ſpäter die\nBeziehungen zu der Witwe H. wieder an, und am 11. März 1900 fand\nzwiſchen beiden die förmliche Verlobung, am 17. Mai 1900 die Eheſchließung ſtatt.\n\nAuf den einen der vier Wechſel leiſtete der Kläger dem Beklagten\nZahlung. Einen anderen, am 18. September 1900 fällig geweſenen\nweigerte er ſich zu bezahlen. Auf ſein Geſuch wurde durch einſtweilige\nVerfügung des Landgerichts in St. dem Beklagten und dem Kaufmann N. dort, der den Wechſel von dieſem zur Einkaſſierung erhalten\nhatte, unterſagt, den Wechſel vor Beendigung des Rechtsſtreits über\ndie Hauptſache zu begeben bzw. herauszugeben. Er beſtritt das Beſtehen einer rechtlichen Verpflichtung zur Zahlung und behauptete,\ndaß der Beklagte zur Rückgabe der Wechſel an ihn verbunden ſei,\nweil das Verſprechen einer Vergütung für die Heiratsvermittelung\nnicht nur nach der Sachlage gegen die guten Sitten verſtoße, ſondern\nauch, ſoweit das Schuldverhältnis unter die Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs falle, nach deſſen § 656 unverbindlich ſei. Er ſtellte ö\nferner in Abrede, daß, abgeſehen von der Vermittelung der erſten\nBekanntſchaft zwiſchen dem Kläger und ſeiner jetzigen Frau, die Eheſchließung infolge der Bemühungen des Beklagten zuſtande gekommen\n\nEntſch. in Ziwilſ. N. F. 7 (57). 2 ö\n—L—ñ\n\nſei, und behauptete, daß der Auftritt vom 1. Februar 1900 zur völligen\nAufhebung des Vertrages geführt habe. Sollte der Tätigkeit des\nBeklagten ſeit Januar 1900 gleichwohl der Erfolg mit zu verdanken\nſein, ſo beruhe dies auf einem neuen Vertragsverhältniſſe, das lediglich jenem § 656 unterworfen, alſo nicht klagbar ſei. Endlich ſtellte\ner dem Anſpruche des Beklagten auf die Mäklergebühr noch weitere\nEinwendungen entgegen und beantragte, den Beklagten zu verurteilen, darein zu willigen, daß der von ihm dem Kaufmanne N. zur\nEinkaſſierung übergebene Wechſel über 5000. α an ihn herausgegeben werde.\n\nDer Beklagte beſtritt die Behauptungen des Klägers. Seinen\nAntrag richtete er nicht nur auf Abweiſung der Klage, ſondern auch\nim Wege der Widerklage auf Verurteilung des Klägers zur Zahlung\nvon 5000 &＝ nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 18. September 1900\ngegen Herausgabe des an dieſem Tage fällig geweſenen Wechſels über\n5000 ◻H.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab und verurteilte den Kläger\nnach dem Antrage der Widerklage. Das Oberlandesgericht wies die\nBerufung des Klägers zurück. Auch die Reviſion des Klägers wurde\nzurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der 5 656 B. G. B.\nauf das ſtreitige Rechtsverhältnis nicht anzuwenden ſei, weil auf dieſes,\nda es noch unter der Herrſchaft des Allgemeinen Landrechts begründet\nſei, das frühere Recht gemäß Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.\nAnwendung finde. Von der Urkunde vom 13. Januar 1900 nimmt\nes an, daß ſie nur in Ausführung und zur Beſtätigung des Vertrags\nvom Dezember 1899 ausgeſtellt ſei. Die Akzeptierung und Übergabe der vier Wechſel über je 5000 4 ſei nicht zum Zwecke der\nUmſchaffung der Schuld, ſondern gemäß der Auslegungsregel des\n§864 Abſ. 2 B.G.B. nur erfüllungs halber erfolgt. Die dadurch\nbegründete Wechſelverpflichtung des Klägers habe nur neben die aus\ndem Vertrage vom Dezember 1899 ſich ergebende urſprüngliche Verbindlichkeit treten ſollen.\n\nAuf dieſer Grundlage prüft das Gericht zunächſt die Rechtsbeſtändigkeit des im Dezember 1899 abgeſchloſſenen Mäklervertrages,\ndurch den ſich der Kläger verpflichtet habe, dem Beklagten für den\nFall, daß durch ſeine Vermittelung der Abſchluß der Ehe zwiſchen\nihm und der Witwe H. zuſtande käme, eine Mäklergebühr von\n20000 zu zahlen. Es erachtet dieſen nach den Vorſchriften des\nAllgemeinen Landrechts für gültig und klagbar, insbeſondere nicht für\ndie Ehrbarkeit beleidigend im Sinne des § 7 A.L.R. I. 4, wobei es\nvon der zutreffenden Anſicht ausgeht, daß dieſe Frage bei Heiratsmäklerverträgen lediglich nach der jeweiligen Sachlage zu beantworten\nſei. Im weiteren prüft es gemäß § 271 A.L.R. I. 5, ob der Beklagte\nden Vertrag erfüllt habe, und bejaht dieſe Frage auf Grund der\nerfolgten Beweisaufnahme. Den vom Kläger angetretenen Gegenbeweis erachtet es für mißlungen, und es führt in dieſer Beziehung\nnamentlich aus, daß der Beklagte trotz der im Januar 1900 eingetretenen zeitweiligen Entfremdung zwiſchen den Heiratsluſtigen unausgeſetzt für das Zuſtandekommen der Ehe tätig geweſen ſei...\n\n(Es folgt die Darlegung der Gründe, aus denen das Berufungsgericht die ferueren Einwendungen des Klägers verworfen hat, und\nes wird dann fortgefahren:)\n\n„Die Reviſion rügt zunächſt Verletzung des Art. 170 Einf.⸗Geſ.\nzum B.G.B. Der Schein vom 13. Dezember 1899 enthalte keinen\nVerpflichtungsgrund und ſei deshalb ungültig. Wolle man aber zugunſten des Beklagten annehmen, daß ein Vertrag über Handlungen\nzwiſchen den Parteien zuſtande gekommen ſei, den, weil jener ſie geleiſtet habe, auch der Kläger erfülle müſſe, ſo fehle es doch an einer\nHandlung, die unter der Herrſchaft des Allgemeinen Landrechts den Erfolg herbeigeführt habe; denn eine ſolche, die erſt\nnach dem 1. Januar 1900 geſchehen ſei, ſei für den Vertragsſchluß\nunerheblich. Dieſer Angriff iſt nicht begründet. Das Landgericht\nhatte es dahingeſtellt ſein laſſen, ob die Urkunde vom 18. Dezember\n1899 Gültigkeit habe, obwohl ſie keinen Verpflichtungsgrund enthalte.\nDas Oberlandesgericht führt nur aus: die Gültigkeit und Klagbarkeit\ndes im Dezember 1899 mündlich und ſchriftlich zugeſicherten\nAnſpruchs auf Mäklervergütung für die im Mai 1900 tatſächlich\nerfolgte Eheſchließung des Klägers mit der Witwe H. ſei nach dem ö\ndafür maßgebenden preußiſchen Landrechte nicht zu bezweifeln. Hieraus ö\niſt nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob das Gericht die Urkunde ö\nvom 13. Dezember 1899 an ſich für geeignet hält, den Anſpruch des\nBellagten auf die Mäklergebühr zu begründen, ob es alſo, im Gegen\n2*\n\nſatze zu dem Landgerichte, annimmt, daß darin der Verpflichtungs\ngrund bezeichnet, und damit dem Erforderniſſe der Schriftlichkeit des\nVertragsſchluſſes (58 131. 185 A.L. R. I. 5) genügt ſei.\n\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 26 S. 315, Bd. 82 S. 60.\nIndeſſen kann es in der Tat unerörtert bleiben, ob der Anſpruch des\nBeklagten auf die Mäklergebühr, abgeſehen von der wirklichen Ausführung des Mäklerauftrages durch ihn, auf jene Urkunde geſtützt\nwerden kann. Denn auch wenn dieſe Frage zu verneinen wäre, wäre\nder Widerklaganſpruch auf Grund der feſtgeſtellten, im Dezember 1899\nerfolgten mündlichen Vereinbarung der Parteien für gerechtfertigt zu\nerachten. Nach § 165 A.L.R. I. 5 muß, wenn der Vertrag, der an\nſich zu ſeiner Gültigkeit der Schriftform bedarf, nur mündlich geſchloſſen iſt, aber Handlungen zum Hauptgegenſtande hat, und dieſe\nſämtlich geleiſtet ſind, die Vergütung nach der mündlichen Abrede\nerfolgen. Nun unterliegt es keinem Zweifel, daß Mäklerverträge zu\nden Verträgen über Handlungen im Sinne des 8. Abſchnitts A.L.R. I. 11\ngehören. Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts hat aber der\nBeklagte zufolge jener zunächſt formlos getroffenen Vereinbarung den\nKläger ſchon im Dezember 1899 zum Zwecke der Herbeiführung der\nEheſchließung mit der Witwe H. bekannt gemacht. Der Kläger hat\ndaraufhin auch, wie im Tatbeſtande des Berufungsurteils weiterhin\nfeſtgeſtellt wird, ſchon in den Weihnachtsfeiertagen 1899 im Hauſe\nder Witwe H. verkehrt. Der Beklagte hat demnach, wie das Berufungsgericht auch in den Entſcheidungsgründen ausdrücklich ausſpricht, unſtreitig die erſte Bekanntſchaft des Klägers mit ſeiner jetzigen\nFrau herbeigeführt. Da es aber auf dieſen Umſtand nach den ferneren\nvom Berufungsgerichte getroffenen Feſtſtellungen zurückzuführen iſt,\ndaß die Heirat zwiſchen beiden ſchließlich, trotz zeitweiliger Hemmniſſe,\n\nZuſtande gekommen iſt, ſo iſt nicht zu bezweifeln, daß ſchon die urſprüngliche, noch in das Jahr 1899 fallende Tätigkeit des Beklagten\nfür den Abſchluß der Ehe urſächlich geworden iſt. Dagegen iſt der\nErfolg dieſer Vermittlertätigkeit, die Verheiratung des Klägers mit\nder Witwe H., erſt im Jahre 1900 eingetreten.\n\nBei dieſer Sachlage erhebt ſich allerdings die Frage, ob, weil\ndie — ſchließlich für die erfolgte Eheſchließung urſächlich gewordene —\nVermittlertätigkeit des Beklagten, ſoweit es hierzu erforderlich,\nnoch in die Zeit der Herrſchaft des Allgemeinen Landrechts fällt,\nhiermit ein Schuldverhältnis ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, wie es der Art. 170 Einf.⸗Geſ. zu dieſem vorausſetzt, entſtanden war, oder ob, weil der Erfolg der Mällertätigkeit,\nder das letzte Erfordernis für die Begründung des Anſpruchs auf\ndie Mäklergebühr erfüllte, erſt zur Zeit der Geltung des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs eingetreten iſt, das Schuldverhältnis erſt als unter deſſen\nHerrſchaft entſtanden anzuſehen iſt. Iſt jenes der Fall, ſo iſt die\nAnwendung des § 656 B.G.B. auf das vorliegende Rechtsverhältnis\nausgeſchloſſen, und der Mäklervertrag nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts, wie ſchon erwähnt, nicht als die Ehrbarkeit\nbeleidigend anzuſehen. Im anderen Falle dagegen ſteht jene Beſtimmung des Bürgerlichen Geſetzbuchs der Widerklageforderung ohne\nweiteres entgegen. Wenn nun nach § 165 A.L. R. I. 5 bei einem nicht\nin der erforderlichen Schriftform geſchloſſenen Vertrage über Handlungen die Leiſtung ſämtlicher Handlungen durch den einen Vertragſchließenden die Wirkung hat, daß der andere die Vergütung dafür\nnach der mündlichen Abrede gewähren muß, ſo wird auf dieſem Wege\nunbedenklich ein Schuldverhältnis zwiſchen beiden begründet.\nEntſtanden aber iſt dieſes in dem Zeitpunkte, in welchem die\nletzte von dem Verpflichteten übernommene Handlung wirklich geleiſtet iſt. Von dieſen Sätzen findet auch bei dem Mäklervertrage\nkeine Ausnahme ſtatt. Wie bei einem ſolchen, der ordnungsmäßig in\nSchriftform abgefaßt iſt, das rechtliche Band zwiſchen den Parteien,\ndas Schuldverhältnis als ſolches ſchon mit dem Abſchluſſe\ndes ſchriftlichen Vertrages begründet iſt, obwohl die Entſtehung des\nForderungsrechts des Mäklers auf die Mäklergebühr noch von der ö\nwirklichen Ausübung ſeiner Vermittlertätigkeit und weiterhin noch von\ndem Zuſtandekommen des von ihm zu vermittelnden Vertrages abhängt, ſo iſt nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts bei\neinem bloß mündlich abgeſchloſſenen Mäklervertrage, der an ſich zu\nſeiner Gültigkeit der Schriftform bedurft hätte, das Schuldverhältnis als ſolches ſpäteſtens mit der demnächſt für das Zuſtandekommen des beabſichtigten Vertrages urſächlich gewordenen Vermittlertätigkeit entſtanden, obwohl der Mäkler den Anſpruch auf\nſeine Gebühr auch hier erſt mit dem Eintritte jenes Erfolges\nendgültig erwirbt. Der Erfolg ſelbſt ſtellt ſich aber nicht als\nHandlung dar, die der Beklagte leiſtet.\n\nDas Schuldverhältnis war demnach auch im vorliegenden\nFalle noch im Jahre 1899 entſtanden und deshalb nach Art. 170\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. nach dem früheren Rechte zu beurteilen.\nDer Erfolg konnte daher auch erſt ſpäter eintreten, wenn er nur\nals Wirkung der ſchon 1899 vom Beklagten geleiſteten Handlung\nö überhaupt eintrat. Daraus aber folgt die Hinfälligkeit des auf die\n\nbehauptete Verletzung jener Vorſchrift geſtützten Reviſionsangriffs.\nMit dem Urteile des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom\nö 29. Oktober 1903 in Sachen Z. wider H., Rep. IV. 48/08, auf das die\nReviſion noch hingewieſen hat, ſetzt ſich dieſe Entſcheidung nicht in\nWiderſpruch. Dort handelte es ſich um die Erfüllung eines vor dem\nInkrafttreteten des Bürgerlichen Geſetzbuchs mündlich abgegebenen\nVerſprechens einer Mitgift von 10000 von ſeiten eines Dritten\nfür den Fall, daß der Verſprechensempfänger die Nichte des Verſprechenden heiratete. Die Eheſchließung hatte aber erſt unter der\nHerrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſtattgefunden. Denn hier war\ndie Heirat ſelbſt die Handlung, zu der der Verſprechensempfänger\n\nſich verpflichtet hatte, und dieſe war erſt im Jahre 1900 erfolgt.\nIm weiteren beſchwert ſich die Reviſion über die Nichtanwendung\ndes § 656 B.G.B. auf die auf den Wechſel gegründete Forderung\ndes Beklagten, indem ſie geltend macht, daß dieſe jedenfalls aus dem\nJahre 1900 ſtamme und deshalb dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs unterworfen ſei. Allein hierbei unterſtellt ſie unzutreffend, daß\nder Widerklaganſpruch ſich auf die Wechſelbegebung ſtütze. Wie\ndas Berufungsgericht mit Recht ausführt, kann von dieſer nur angenommen werden, daß ſie zahlungshal ber, nicht aber, daß ſie an\nErfüllungsſtatt geſchehen ſei. Sie ließ deshalb den urſprünglichen\nzwiſchen den Parteien geſchloſſenen Mäklervertrag beſtehen, und\nauf dieſen iſt der Widerklaganſpruch in erſter Reihe gegründet.\nö Daß dabei der Antrag, wie er geſtellt iſt, auch die Verpflichtung des\nBeklagten berückfichtigt, gegen Zahlung der geforderten 5000 α＝ den\nam 18. September 1900 fällig geweſenen Wechſel über dieſen Betrag\nan den Kläger herauszugeben, ſteht dem nicht entgegen. Denn auch\nwenn der Vertrag vom 13. Januar 1900 und die darin anerkannte\nWechſelübergabe, weil der Vorſchrift des ö 656 Abſ. 2 B. G.B. zuwiderlaufend, unverbindlich war, ſo hätte ſich doch aus der Tatſache\nder Übergabe der Wechſel an den Beklagten für den Kläger immer\neine Einrede gegenüber dem auf den verbindlichen urſprünglichen\nVertrag geſtützten Anſpruche auf die Mäklergebühr ergeben, ſolange\nder Beklagte ſich nicht Zug um Zug zur Herausgabe des entſprechenden\nWechſels, der materiell über dieſelbe Forderung lautete, bereit\nerklärte..\n5. Unter welchen Vorausſetzungen kann nach Binnenſchiffahrtsrecht\nein Berge⸗ oder ein Hilfslohn gefordert werden? Wann kann man\nſagen, daß die Beſatzung das Schiff „verlaſſen“ habe?\nB.Sch. G. z 98. 96.\nLüZivilſenat. Urt. v. 10. Februar 1904 i. S. R. (Kl.) w. Rh.⸗Weſtf. ö\nLl. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 414/0j3.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Flußſchlepper „Auguſt“ und „Ferd. W. Trees“ waren am\n25. November 1902 damit beſchäftigt, einen aus vier Fahrzeugen beſtehenden Schleppzug von Hamburg nach Elmshorn zu ſchleppen.\nUnweit der Lühe geriet man in Nebel. Die Dampfer kamen auf\neiner Sandbank feſt, was zur Folge hatte, daß die beiden erſten\nAnhangsfahrzeuge gegen die Vorderſchiffe ſtießen. Das zweite Anhangsfahrzeug, die mit Gerſte beladene Kaſtenſchute „Max Karl“,\nerhielt dadurch vorn an Backbord ein Leck, durch das Waſſer in den\nRaum drang. Es gelang indes, das Leck notdürftig zu dichten und\ndie Schute vor Anker zu bringen. Der Führer der Schute ging dann\nauf eins der anderen Fahrzeuge über. Der Schlepper „Ferd. W. Trees“ ö\nfuhr inzwiſchen nach der Lühe, um von dort aus nach Hamburg um\nHilfe zu telegraphieren. Der Schlepper „Auguſt“ ſuchte die anderen\ndurcheinander geratenen und durch die Flut abgetriebenen Fahrzeuge\nwieder geordnet ans Tau zu bekommen, was bei Nebel und Eisgang\neinige Mühe machte. Als der Dampfer dies erreicht hatte, kehrte er\nnach etwa ¼J Stunden zum „Max Karl“ zurück.\nIn dieſer Zwiſchenzeit aber hatte der dem Kläger gehörige Flußſchlepper „Olga“ von dem „Max Karl“ Beſitz ergriffen. Die „Olga“ ö\nö\n2⁴4 5. Binnenſchiffahrt. Berge⸗ und Hilſslohn.\n\nhatte auf der Fahrt von Brunshauſen nach Hamburg den „Max\nKarl“ paſſiert. Der Führer legte längsſeite, überzeugte ſich, daß\nniemand an Bord war, und daß im Raume 2 bis 3 Fuß Waſſer\nſtand, und beſchloß daher, das Fahrzeug, um es mit der Ladung in\nSicherheit zu bringen, an Strand zu ſetzen. Er hatte die Ankerkette\nbereits abgeſtemmt und über Bord gehen laſſen, auch ſein Tau befeſtigt, als der „Auguſt“ herankam und die Herausgabe des Fahrzeugs forderte. Dieſe wurde indes verweigert. Die „Olga“ brachte\ndann auch den „Max Karl“ nach Schulau und ſetzte ihn dort auf\nden Strand. Die Gerſte wurde in Auktion verkauft.\n\nGeſtützt auf die von der „Olga“ aufgewandte Arbeit zur Rettung\nvon Schiff und Ladung forderte der Kläger einen Bergelohn von\n2000 HL, eventuell aber Hilfslohn. Die Beklagten beſtritten das\nVorliegen eines Bergungsfalles oder einer Hilfeleiſtung in Schifffahrtsnot.\n\nIn der Berufungsinſtanz war die Klage abgewieſen worden.\nDie Reviſion blieb ohne Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Anſpruch auf Bergelohn wird nach § 93 B. Sch. G. in zwei\nFällen gewährt:\n\n1. wenn ein in Gefahr befindliches, von der Schiffsbeſatzung verlaſſenes Schiff geborgen iſt, und\n2. wenn aus einem ſolchen, vom Untergange unmittelbar bedrohten\n\nSchiffe Ladung geborgen wird.\n\nNach den Behauptungen des Klägers ſoll es ſich hier um den\nerſten Fall handeln. Vorausſetzung für den Anſpruch auf Bergelohn\niſt demnach\n\n1. daß der „Max Karl“ ein in Gefahr befindliches Schiff war, und\nö 2. daß er von der Schiffsbeſatzung verlaſſen war.\n\nSollte eine dieſer Vorausſetzungen fehlen, ſo kann von Bergelohn\nkeine Rede ſein.\n\nDas Oberlandesgericht hat angenommen, daß beide Vorausſetzungen fehlen.\n\nö Was die erſte Vorausſetzung anlangt, ſo geben die Ausführungen\nö des Oberlandesgerichts zu dem Bedenken Anlaß, daß der Begriff der\nGefahr verkannt ſei. Das Oberlandesgericht ſtellt nur in Abrede, daß\nſich der „Max Karl“ in einer unmittelbaren Gefahr befunden\n—\nhabe. Eine unmittelbare Gefahr aber fordert das Geſetz für den\nerſten Bergungsfall im deutlichen Gegenſatze zum zweiten nicht.\n\nDies Bedenken kann indes nicht zur Aufhebung des Urteils\nführen, da dem Berufungsgerichte in der Verneinung der zweiten\nVorausſetzung zuzuſtimmen iſt.\n\nWährend für das Seerecht durch § 740 H.G.B. dieſe Vorausſetzung dahin beſtimmt iſt, daß das Schiff „der Verfügung der Schiffsbeſatzung entzogen oder von ihr verlaſſen war“, ſpricht das Binnenſchiffahrtsgeſetz nur davon, daß das Schiff „von der Schiffsbeſatzung\nverlaſſen“ iſt. Die Abweichung in der Faſſung des Geſetzes, die\nſchon der erſte Entwurf enthielt, wird in deſſen Begründung (S. 116)\ndamit gerechtfertigt, daß bei der Binnenſchiffahrt die Fälle, wo eine\nVergütung wegen Bergung beanſprucht werden könne, enger als im\nSeerechte begrenzt werden müßten. Eine ſolche Einſchränkung rechtſertige ſich durch die bei der Binnenſchiffahrt beſonders naheliegende\nGefahr, daß Schiffe oder Ladungsgüter, die zeitweiſe von der Beſatzung unbeaufſichtigt gelaſſen ſeien, unter dem Vorwande der\nBergung von Unbefugten ohne Not in Beſitz genommen werden\nkönnten, um demnächſt hieraus einen Anſpruch auf Bergelohn abzuleiten. ö\n\nHiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß das Binnenſchiffahrtsgeſetz unter einem „von der Schiffsbeſatzung verlaſſenen“\nSchiffe nicht jedes Schiff hat verſtehen wollen, auf dem in einem\ngegebenen Zeitpunkte tatſächlich die Mannſchaft nicht anweſend iſt,\ndaß, mit anderen Worten, die körperliche Entfernung der Schiffsbeſatzung\nallein nicht ausreicht, um dieſe Vorausſetzung eines Bergungsfalles\nzu erbringen, wobei bemerkt werden mag, daß dies in der Literatur\nauch für das Seerecht angenommen wird.\n\nVgl. Burchard, Bergung und Hilfeleiſtung in Seenot S. 201.\nVielmehr wird das „Verlaſſen“ des Schiffes im Sinne einer Beſitzaufgabe verſtanden werden müſſen. Das Schiff muß ohne menſchliche Aufſicht, gleichſam eine „verlorene Sache“ (§ 965 B. G. B.) ſein.\n\nVgl. Mittelſtein, Binnenſchiffahrtsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 397.\nNach § 856 Abſ. 2 B. G.B. aber wird der Befitz durch eine ihrer\nNatur nach nur vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der\nGewalt nicht beendigt.\n\nEine derartige Sachlage aber ergibt ſich aus den tatſächlichen\n\nFeſtſtellungen des Oberlandesgerichts. Die Beſatzung iſt erſt von\nBord gegangen, nachdem das Leck vorläufig gedichtet, und der Anker\nausgebracht war. Der Schleppdampfer „Auguſt“ war mit den anderen\ndrei Schuten in unmittelbarer Nähe. Er wollte dieſe, die, als die\nFlut ſtieg, ins Treiben geraten waren, wieder ins Schlepptau nehmen\nund dann zum „Max Karl“ zurückkehren, was auch innerhalb\n½ Stunden geſchah. Inzwiſchen war die Lage des „Max Karl“ —\nvon dem Eingreifen der „Olga“ abgeſehen — unverändert geblieben.\nEr befand ſich noch an derſelben Stelle, wo man ihn zurückgelaſſen.\nEine Beſitzaufgabe war weder beabſichtigt, noch tatſächlich verwirklicht. Nur der herrſchende Nebel konnte die irrige Meinung erzeugen,\ndas Schiff ſei „verlaſſen“. Tatſächlich war es nicht verlaſſen.\n\nDer Vertreter der Reviſion hat geltend gemacht, daß es nicht\nauf die objektive Sachlage, ſondern darauf ankomme, wie die Sachlage dem Führer der „Olga“, als er den „Max Karl“ antraf, erſcheinen mußte. Das Urteil des Berufungsgerichts läßt eine Feſtſtellung hierüber vermiſſen. Gleichwohl kann auch dieſe Rüge zu\neiner Aufhebung des Urteils nicht führen. Selbſt wenn der Satz\nrichtig wäre, von dem die Reviſion ausgeht — was unerörtert bleiben\nmag —, ſo würde ſich daraus höchſtens ergeben, daß, wenn die beabſichtigten Rettungsmaßnahmen der „Olga“, ohne daß deren Beſatzung über die wahre Sachlage aufgeklärt worden wäre,\nganz oder teilweiſe zur Ausführung gelangt wären, der „Olga“ ein\n\nBergelohn nicht abzuſprechen ſein möchte. So liegt der vorliegende\nFall aber nicht. Vielmehr ergibt ſich aus den Feſtſtellungen des\nOberlandesgerichts, daß kurze Zeit, nachdem die Beſatzung der „Olga“\nan Bord gegangen war, der Schlepper „Auguſt“ mit den anderen\nSchuten wieder längsſeit des „Max Karl“ kam und deſſen Freigabe\nforderte. Der Irrtum, worin ſich der Führer der „Olga“ befunden\nhaben mochte, wurde hierdurch alſo aufgeklärt, und zwar zu einer\nZeit, als mit der Ausführung der Rettung noch nicht begonnen war.\nDaß man inzwiſchen einen Mann an die Pumpe beordert hatte, iſt,\nwie das Oberlandesgericht feſtſtellt, bedeutungslos geweſen. Das\nAbſtemmen der Ankerkette aber, das die Preisgabe von Anker und\nKette zur Folge hatte, kann als eine für die Rettung erfolgreiche\n\nMaßnahm nicht in Betracht kommen.\nDie zuletzt erwähnten Umſtände führen weiter zu dem Ergebniſſe,\nö daß der „Olga“ auch ein Hilfslohn nicht zuerkannt werden kann.\nDenn nach § 96 B.Sch. G. hat auf Hilfslohn keinen Anſpruch, wer\nſeine Dienſte aufgedrungen hat. Dies aber trifft für die tatſächlich\nö durchgeführten Rettungsmaßnahmen der „Olga“ zu. Sie ſind erſt\nnach dem Zeitpunkte ins Werk geſetzt, als die Beſatzung des Schleppzuges wieder zur Stelle war, der Hilfeleiſtung widerſprach und die ö\nHerausgabe der Schute forderte.\n\nWenn der Kläger endlich verſucht hat, den Erſatz der von ihm\nbei der Durchführung der Rettung beſtrittenen Auslagen unter dem\nrechtlichen Geſichtspunkte der Geſchäftsführung ohne Auftrag\nzu fordern, ſo iſt auch dieſe Klagebegründung vom Berufungsgerichte\nauf Grund des feſtgeſtellten Sachverhältniſſes mit Recht zurückgewieſen\nworden. Da die Geſchäftsſührung dem Willen des Geſchäftsherrn\nnicht entſprach, würde nach § 683. 684 B.G.B. höchſtens ein Anſpruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegeben\nſein. Ein ſolcher Anſpruch aber iſt nicht erhoben, und es fehlt an\nallen zu ſeiner Begründung erforderlichen Behauptungen.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-02/iii-315-083","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-02-02/iii-315-083","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.239303+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-02-02/iii-315-083","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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