{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-01-30","aktenzeichen":"V. 451/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird ein über Grundstücke geschlossener Tauschvertrag, welchem die gesetzlich vorgeschriebene Form fehlt, dadurch für beide Teile gültig, daß er von der einen Seite durch Auflassung und darauf folgende Eintragung des Erwerbers im Grundbuche vollzogen wird? B. G.B. 318. 2. Kann derjenige, der zur Herausgabe einer Sache wegen ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet ist, sie aber veränßert hat, auf Wiederbeschaffung und Herausgabe in Anspruch genommen werden, oder haftet er nur auf Wertersatzꝰ B. G.B. § 818 Abs. 2.","text_plain":"2. Kann derjenige, der zur Herausgabe einer Sache wegen\nungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet iſt, ſie aber veränßert hat,\nauf Wiederbeſchaffung und Herausgabe in Anſpruch genommen werden,\n\noder haftet er nur auf Werterſatzꝰ\nB. G.B. § 818 Abſ. 2.\nV. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1904 i. S. H. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. V. 451/03.\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDie Parteien hatten unter dem 24. September 1901 einen privat\nſchriftlichen Tauſchvertrag geſchloſſen, inhalts deſſen die Kläger eine\nö ihnen gehörige Landſtelle in H. mit Inventar und Ernte, wie ſolche\nö in einer Vertragsanlage näher bezeichnet waren, dem Beklagten, und\nletzterer ein ihm gehöriges Wohnhaus in A. den Klägern tauſchweiſe\nüberließen. Die Kläger hatten auch am 26. September 1901 die\nLandſtelle mit Inventar und Vorräten dem Beklagten übergeben und\naufgelaſſen, worauf dieſer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen\n\nworden war; der Beklagte verweigerte aber Übergabe und Auflaſſung\n\nſeines Wohnhauſes an die Kläger. Er behauptete, bei dem Abſchluß\n\ndes Vertrags von den Klägern betrogen worden zu ſein, und leitete\n\nö hieraus Schadensanſprüche her. Er wollte den Klägern auch vergeblich Rückübertragung der Landſtelle gegen Erſtattung ſeiner Auslagen angeboten haben. Im Januar 1902 verkaufte der Beklagte\ndie ihm aufgelaſſene Landſtelle weiter an den Wirt St., und letzterer\nwurde als deren Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Kläger\nerhoben hierauf im April 1902 Klage mit dem Antrage, den Beklagten\nzu verurteilen,\n\nin erſter Linie: ihnen das Wohnhaus in A.,\n\nin zweiter Linie: ihnen die Landſtelle in H. aufzulaſſen und ihnen\n\ndas näher bezeichnete Inventar nebſt Ernte zurückzugewähren.\n\nDen erſten Antrag ließen ſie dann fallen.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab. Es nahm an, daß der\n\nBeklagte, da er die Landſtelle an St. weiter veräußert habe und nicht\nmehr deren eingetragener Eigentümer ſei, von den Klägern nur auf ö\nWerterſatz in Anſpruch genommen werden könne. Die hiergegen von\nden Klägern eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Das Berufungsgericht hielt die Kläger überhaupt nicht für berechtigt, vom\nBeklagten die Herausgabe und Rückauflaſſung der ihm auf Grund\ndes Tauſchvertrags aufgelaſſenen Landſtelle zu verlangen; es war vielmehr der Meinung, daß der Tauſchvertrag durch die von der einen\nSeite erklärte Auflaſſung und die auf Grund derſelben erfolgte Eintragung im Grundbuche für beide Teile gültig und rechtsverbindlich\ngeworden ſei, ſo daß Kläger nur, wie ſie in dem fallen gelaſſenen\nerſten Klagantrage verlangt hätten, Auflaſſung und Übergabe des\nWohnhauſes in A. zu fordern berechtigt ſeien. Eventuell trat er dem\nerſten Richter darin bei, daß der Beklagte, nachdem er die Landſtelle\nweiter veräußert und an St. aufgelaſſen habe, nur auf Werterſatz in\nAnſpruch genommen werden könne. Auch die Reviſion der Kläger iſt\nzurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſion iſt zwar in einem Punkt begründet, kann aber zu ö\neiner Aufhebung des Berufungsurteils nicht führen. ö\n\nBegründet iſt ſie inſoweit, als der Berufungsrichter angenommen\nhat, daß der zwiſchen den Parteien unter dem 24. September 1901\nnur privatſchriftlich geſchloſſene Tauſchvertrag dadurch „ſeinem ganzen\nInhalte nach gültig“ (§ 313 B.G.B.), alſo auch für den Beklagten\nrechtsverbindlich geworden ſei, daß die Kläger die von ihnen in den\nTauſchhandel gegebene Landſtelle in H. dem Beklagten aufließen, und\nletzterer als ihr Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden iſt.\nMit dieſer Annahme verletzt der Berufungsrichter den angezogenen 313.\nAllerdings lautet die Geſetzesvorſchrift nicht bloß wie ihre Vorgängerin,\nder § 10 des preußiſchen Geſetzes über den Eigentumserwerb an Grundſtücken ꝛc vom 5. Mai 1872, dahin, daß die mangelnde Form des\nRechtsgeſchäfts, in deſſen Veranlaſſung die Auflaſſung erfolgt iſt,\ndurch die Auflaſſung geheilt werde, ſondern ſie geht dahin, daß ein\nohne Beobachtung der geſetzlichen Form geſchloſſener Vertrag „ſeinem\nganzen Inhalte nach gültig wird, wenn die Auflaſſung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen“. Aber auf dieſe Verſchiedenheit\nim Wortlaute iſt in Anſehung der hier zur Entſcheidung ſtehenden\nFrage kein beſonderes Gewicht zu legen. Der jetzige Wortlaut des\nGeſetzes findet ſich ſchon im Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuch\n(G351 Abſ. 2) und iſt gewählt worden, weil damit — wie die Motive\nſagen — „viele Streitigkeiten namentlich über die Gültigkeit von Nebenverabredungen abgeſchnitten werden“ (Mot. Bd. 2 S. 191). Dabei\nkommt in Betracht, daß ſchon im preußiſchen Recht die Frage, ob bei\nTauſchverträgen über Grundſtücke die Auflaſſung von der einen Seite\ngenüge, um nach dem angezogenen § 10 den Vertrag auch für den\nanderen Teil verbindlich zu machen, ſtreitig geworden war, und daß\nſie vom Reichsgericht wiederholt (vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 29\nS. 388, Bd. 35 S. 911) und unter Zuſtimmung der Rechtslehre\n(Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 § 98 Anm. 8; Turnau,\nGrundbuchordnung 5. Aufl. Bd. 1 S. 668) in verneinendem Sinne\nentſchieden worden iſt. Nun wäre es doch auffällig, wenn man ſich\nbei den Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuch einer ſolchen gefeſtigten Praxis und Rechtslehre gegenüberſah und ihr durch die neue\nFaſſung der Vorſchrift hätte entgegentreten wollen, daß dies nicht mit\neinem Worte erwähnt worden wäre. Aber weder in den Motiven,\nnoch in den weiteren Stadien, die der Entwurf zu durchlaufen hatte,\nbevor ſeine Vorſchrift in dem jetzigen § 313 B. G.B. Geſetzeskraft\nerlangte, findet ſich hierauf irgendwelche Andeutung. Schon dies\nmacht gegen die Auslegung des Berufungsgerichts bedenklich. Ihr\nſtehen aber auch innere Gründe entgegen. Soll die Auflaſſung und\ndie Eintragung des Erwerbers im Grundbuche die geſetzlich vorgeſchriebene Form des Vertrags erſetzen, ſo daß dieſer ſeinem ganzen\nEntſch in Cwilf. N. 8. 6 (66) 25\n\nInhalt nach gültig wird, ſo muß der Vertrag, ſoweit er überhaupt ö\n\ndurch Auflaſſung zu erfüllen iſt, auch dieſe Erfüllung gefunden\n\nhaben. Sind z. B. mehrere Grundſtücke durch einen formloſen Kauf\nvertrag zu einem einheitlichen Kaufpreiſe veräußert worden, Auflaſſung\n\nund Umſchreibung ſind aber nur hinſichtlich eines oder einiger der\nſelben erfolgt, ſo beſtand ſchon nach früherem Recht (Entſch. des\n\nObertrib. Bd. 82 S. 177; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 268),\n\nund beſteht auch nach heutigem Recht darüber kein Zweifel, daß\n\ndurch eine ſolche teilweiſe Erfüllung der Vertrag nicht zu Kräften\nkommt. Denn er iſt, ſoweit er durch Auflaſſung erfüllt werden kann,\n\nnoch nicht erfüllt. Dasſelbe gilt für Tauſchverträge über Grundſtücke,\n\nſolange nur von der einen Seite die Auflaſſung erteilt iſt. Bei\n\nihnen ſchlägt die Erwägung, auf der die Formvorſchrift des § 313\n\nberuht, nach beiden Seiten: wenn der Eigentümer von Grundbeſitz ö\n\ngegen Übereilung durch formloſe Veräußerungsgeſchäfte ſo lange ge\nſchützt ſein ſoll, als er aus ihnen die Auflaſſung nicht erteilt hat,\n\nund der Erwerber noch nicht im Grundbuch als neuer Eigentümer\n\neingetragen worden iſt, ſo muß dieſe Schutzvorſchrift bei Tauſch\nverträgen über Grundſtücke ebenſowohl dem einen wie dem anderen\n\nTeile zuſtatten kommen. Sie entfällt nicht für den einen Teil des\nhalb, weil der andere Teil die Auflaſſung erteilt hat. So wird die\n\nVorſchrift jetzt auch in der Rechtslehre — wenn auch nicht ausnahms\nlos (vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1\n\nS. 347 unter b; Schollmeyer, Kommentar zum B. G.B. Bd. 2\n\nBem. 2a zu § 313; andrerſeits Dernburg, Sachenrecht des B.G.B.8\n\nBd. 3 § 89 unter 8) — verſtanden.\n\nHiernach iſt es nicht richtig, wenn der Berufungsrichter die\nKläger auf den Klagantrag, den ſie haben fallen laſſen, als denjenigen\nzurückverweiſt, den ſie hätten aufrecht erhalten müſſen, und wenn er\nſchon aus dieſem Grunde die Berufung für unbegründet erachtet.\n\nEin Recht, von dem Beklagten die Auflaſſung des Grundſtücks in A.\nzu verlangen, ſteht den Klägern nicht zur Seite.\n\nRichtig dagegen iſt, daß die Klage auch mit dem eventuellen\n\nö Antrage ſo, wie ſie erhoben und aufrecht erhalten worden iſt, nämlich\ndahin, den Beklagten zur Rückgewähr und zur Rückauflaſſung der\nLandſtelle in H. zu verurteilen, nicht hätte erhoben werden dürfen,\nweil der Beklagte zu deren Herausgabe außerſtande iſt undtſchon zur\n\nZeit der Klagerhebung außerſtande war. Der Beklagte haftet den\nKlägern von da ab, wo ihm das Grundſtück in H. übergeben und\naufgelaſſen worden war, aus ungerechtfertigter Bereicherung; er hat\ndas Grundſtück nebſt Inventar und Ernte aus dem Vermögen der\nKläger auf Grund eines nichtigen Vertrages, alſo im Sinne des\n9 81²2 B.G. B. „ohne rechtlichen Grund“ erlangt und war ihnen daher\nzur Herausgabe verpflichtet. „Iſt die Herausgabe wegen der Beſchaffenheit des Erlangten nicht möglich, oder iſt der Empfänger aus\neinem anderen Grunde zur Herausgabe außerſtande, ſo hat er den\nWert zu erſetzen.“ So ſchreibt d 818 Abſ. 2 B. G.B. ausdrücklich vor.\nDieſer Fall trat ein, als der Beklagte im Januar 1902, alſo vor\nErhebung der Klage, das Grundſtück an St. weiter veräußerte, und\nSt. auf Grund der ihm erteilten Auflaſſung als Eigentümer desſelben\nim Grundbuch eingetragen worden war. Damit hatte ſich der Anſpruch\nder Kläger auf Herausgabe in einen Anſpruch auf Werterſatz aufgelöſt, ohne daß es darauf ankam, ob dem Beklagten eine Wiedererwerbung des Grundſtücks möglich iſt, oder nicht. Der Fall liegt\nnicht ebenſo, wie wenn der Beklagte vertraglich zur Beſchaffung des\nEigentums an dem Grundſtücke den Klägern verpflichtet wäre, oder\nwenn es ſich um einen Rücktritt von einer ſolchen vertraglichen Verpflichtung handelte. Dann käme es freilich darauf an, ob die Unmöglichkeit der Herausgabe von ihm verſchuldet iſt (5 351. 353 B. G. B.),\nund die Weiterveräußerung würde, ſolange ihm der Rückerwerb\nmöglich iſt, ſeine Verpflichtung zur Herausgabe nicht auslöſen. Anders\niſt dies, wenn die Verpflichtung zur Herausgabe auf ungerechtfertigter\nBereicherung beruht. Hier mag — abgeſehen von § 818 Abſ. 4\nB. G.B. — die Veräußerung, wenn ſie in bewußter Verletzung der\nHerausgabepflicht geſchah, ihre beſonderen civilrechtlichen Folgen haben;\nkeinesfalls iſt mit ihr der Anſpruch auf Herausgabe noch weiter zu\nö vereinigen, weil eben das, was herausgegeben werden ſoll, im Verö mögen des Empfängers nicht mehr vorhanden iſt. Mit Recht haben\ndaher die Vorderrichter die Kläger auf einen Erſatzanſpruch verwieſen,\nbei deſſen Geltendmachung dann die Einreden und Gegenforderungen\ndes Beklagten ihre Erledigung finden werden. Eine Klage auf Werterſatz iſt nicht erhoben, und für die Umwandlung der erhobenen Klage\nin eine ſolche bietet das gegenwärtige Verfahren, da die Vorausſetzungen des § 268 Ziff. 3 C. P. O. nicht vorliegen, keinen Raum..\n\n25*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-30/v-451-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-30/v-451-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.766471+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-30/v-451-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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