{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-01-29","aktenzeichen":"VII. 407/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchen Grundsätzen ist die Entschädigung für die Euteignung eines Grundstücks, auf dem eine Ziegelei betrieben wird, ö zu ermittelnꝰ ö Preuß. Enteignungsgesetz §8 8. 10.","text_plain":"66. Nach welchen Grundſätzen iſt die Entſchädigung für die Euteignung eines Grundſtücks, auf dem eine Ziegelei betrieben wird, ö\nzu ermittelnꝰ\nö Preuß. Enteignungsgeſetz §8 8. 10.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Januar 1904 i. S. Fr. u. Gen. (Kl.)\nw. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 407/03.\nI. Landgericht Steitin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n. . . „Das Berufungsurteil wird von beiden Parteien mit Grund\nbeanſtandet. Nach § 8 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes iſt den Klägern\nneben dem Werte des enteigneten Grundſtücksteiles zugleich der Mehrwert, den der abgetretene Teil durch ſeinen Zuſammenhang mit dem\nGanzen hatte, ſowie der für das Reſtgrundſtück durch die Abtretung\nentſtandene Minderwert zu erſetzen. Die Summe dieſer Beträge findet\n—— —— — — — — —\nim vorliegenden Streitfalle, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, in dem Unterſchied zwiſchen dem Werte des ganzen Grundſtücks vor der Enteignung und dem Werte des den Klägern verbliebenen\nReſtgrundſtücks ihren Ausdruck. Verfehlt iſt aber die vom Berufungsgerichte bei Feſtſtellung des Wertes des ganzen Grundſtücks gewählte\nMethode. Wenn ein Grundſtück jährlich einen beſtimmten Ertrag\nabwirft und nach menſchlicher Vorausſicht dauernd abwerfen wird, ſo\nkann es keinem Bedenken unterliegen, den Wert des Grundſtücks\nmindeſtens dieſem entſprechend kapitaliſierten Ertrage gleichzuſetzen.\nDas ſo gefundene Kapital wird hinter dem wahren Werte zurückbleiben, wenn die Nutzungsfähigkeit des Grundſtücks durch die\ntatſächlich geübte Nutzung nicht erſchöpft wird; denn die erſtere iſt\nder hauptſächlichſte wertbeſtimmende Faktor; im gegenwärtigen Streitfalle aber liegt nichts dafür vor, daß ſich aus dem Grundſtücke durch\neine andere Benutzungsart ein höherer Ertrag erzielen ließe; der Ertrag aus der bisherigen Benutzungsart ſtellt demnach zugleich die\nNutzungsfähigkeit des Grundſtücks dar. Nun iſt allerdings dem Berufungsgerichte zuzugeben, daß der Ertrag des auf einem Grundſtücke\nbetriebenen Gewerbes und der Ertrag des Grundſtücks ſelbſt auseinandergehalten werden müſſen; indeſſen iſt bei einem Gewerbe, deſſen\nBetrieb im weſentlichen in der Ausbeutung oder Verarbeitung des im\nGrund und Boden vorhandenen Rohmaterials beſteht, wie bei einem\nSteinbruch, einem Torfſtich, einer Ziegelei, die Gewinnung des\nMaterials derart für den Ertrag des Gewerbes ausſchlaggebend, daß\nder Gewerbebetrieb unbedenklich als eine Benutzungsart des\nGrundſtücks bezeichnet werden kann und muß.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 8 S. 216.\nEs kann keine beſonderen Schwierigkeiten machen, aus dem Ertrage\neines derartigen Gewerbes durch Ausſcheidung aller Betriebskoſten\ndenjenigen Betrag zu ermitteln, der als Ertrag des Grundſtücks ſelbſt\nanzuſehen iſt. Dieſer Aufgabe hat anſcheinend der Sachverſtändige L.\nin ſeinem erſten Gutachten gerecht zu werden verſucht; bei dem dort\nermittelten Reinertrag der Ziegelei von jährlich 5158 ſind alle\nAufwendungen berückſichtigt, die erforderlich ſind, um den im Grundſtück liegenden Ton in Form von Ziegelſteinen in die Hände der\nKäufer zu bringen. Fraglich kann es ſein, ob auf dieſen Ertrag\nwirklich dauernd zu rechnen iſt, wenn man mit dem Berufungsrichter ö\nEntſch. in Zivill. N. F. 7 (67). 19\ndie von ihm hervorgehobenen Umſtände, als: perſönliche Eigenſchaften\ndes Geſchäftsherrn, Abſatzgelegenheit, Wettbewerb, Höhe der Preiſe,\ndie für den Ertrag einer Ziegelei zweifellos mitbeſtimmend ſind, berückſichtigt. Nicht zuzugeben iſt dagegen, daß eine auch nur annähernd ö\nzuverläſſige Veranſchlagung des Ertrags auf eine längere Reihe von ö\nJahren nicht möglich iſt. Der Sachverſtändige L. hat in ſeinem\nzweiten Gutachten die erwähnten Umſtände, wenigſtens zum Teil,\nerörtert, und in ihnen kein unüberſteigliches Hindernis für die Berechnung des dauernden Reinertrages der Ziegelei gefunden. Etwaige\ndurch ſeine Ausführungen nicht behobene Bedenken konnten in anderer\nWeiſe Berückſichtigung finden. Denn wenn auch der Reinertrag den\nhauptſächlichſten Faktor für die Berechnung des gegenwärtigen\nWertes einer Ziegelei bildet, ſo beſteht doch weder für das Gericht\nnoch für den Sachverſtändigen eine Nötigung, den gegenwärtigen Wert, ö\nö auf den allein es ankommt, einfach durch Kapitaliſierung des Reinertrags oder durch Zuſammenrechnung der vorausſichtlich noch anfallenden Jahreserträge unter Abzug der Zwiſchenzinſen feſtzuſtellen.\nKünftig mögliche Schwankungen, mit denen der Verkehr rechnet und\nrechnen muß, können bei der Wertsberechnung ohne Schwierigkeit ihre\nStelle finden. Mit dieſer Einſchränkung aber wird der vom Grundſtück ſelbſt gewährte Reinertrag die Grundlage der Wertsermittelung\nzu bilden haben; die Ablehnung dieſer Grundlage läßt ſich mit dem\nHinweis auf die Möglichkeit des Eintritts von Umſtänden, zu deſſen\nBefürchtung die derzeit gegebenen Verhältniſſe keinen Anlaß geben,\nnicht rechtfertigen. Für die Feſtſtellung der Entſchädigung maßgebend\niſt, wie auch das Berufungsgericht annimmt, der Verkaufswert zur\nZeit der Enteignung; indeſſen bedarf dieſer Begriff der näheren Erläuterung. Will man den Verkaufswert dem Preiſe gleichſtellen, den ö\nder Eigentümer bei einem unter günſtigen Verhältniſſen geſchloſſenen\nfreiwilligen Verkaufe erzielen konnte, ſo muß hierbei doch berückſichtigt.\nwerden, daß der Eigentümer ohne die Enteignung zum Verkaufe nicht\ngenötigt wäre, und daß für ihn nur ein Verkauf, bei dem ſein vermögensrechtliches Intereſſe in jeder Beziehung gewahrt iſt, ein günſtiger\ngenannt werden kann.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 32 S. 301.\nAuch dieſe Erwägung weiſt auf den Ertragswert des Grundſtücks als\nden hauptſächlichſten Faktor der Berechnung hin.\n2 ö\nDieſen Grundſätzen wird aber das Berufungsurteil nicht gerecht.\nDer Sachverſtändige L. hat am Schluſſe ſeines Gutachtens bemerkt:\n„Der Verkaufswert der Ziegelei zur Zeit der Enteignung entzieht ſich\nmeiner Berechnung, da dies von den jedesmaligen Verkaufsverhältö niſſen abhängt, und das Grundſtück für einen mehr, für den anderen\nweniger Wert hat.“ Der Sachverſtändige hat hier offenbar den Verkaufswert, vom einſeitigen Standpunkt des Käufers aus betrachtet, im\nAuge; denn daß er nicht imſtande geweſen ſein ſollte, anzugeben, auf\nwelchem Kaufpreiſe die Kläger beſtehen mußten, wenn ſie in demſelben einen vollen Ausgleich ihres Intereſſes an dem Beſitz der\nZiegelei erhalten ſollten, iſt nach dem ſonſtigen Inhalte ſeines Gutachtens nicht anzunehmen. Daß der Sachverſtändige bei ſeinem zweiten\nGutachten, dem ſich das Berufungsgericht einfach angeſchloſſen hat, von\neinem anderen Standpunkte ausgegangen ſei, dafür liegt nichts vor.\nSchon aus dieſem Grunde kann das Berufungsurteil nicht aufrecht\nerhalten bleiben. Das zweite Gutachten L.s bietet aber noch beſonderen Grund zur Beanſtandung, und zwar auch für den Beklagten,\nder dies mittels der Anſchlußreviſion geltend gemacht hat. Für den\nletzteren inſofern, als der Sachverſtändige nunmehr bei Berechnung\ndes jährlichen Ertrages zu ganz anderen Ergebniſſen gelangt, als in\nſeinem erſten Gutachten. Während er im letzteren den Ertrag auf\n5158 Mœ berechnet, gibt er ihn im zweiten Gutachten auf 7570 %ì.\nan, ohne die Abweichung näher zu begründen. Sie beruht, ſoweit\nſich das nachprüfen läßt, vorzugsweiſe darauf, daß die Vergütung\nfür die Tätigkeit des Beſitzers (mit 0,75 für je 1000 Steine) überhaupt nicht, und daß für Zinſen aus dem Werte der Gebäude und\nAbſchreibung ſtatt 1760 &α nur ein Betrag von 720 ＋ in Anſatz\ngebracht iſt. Daraus ergibt ſich, daß der Sachverſtändige hier nicht\nſowohl von dem Reinertrage, der als Ertrag des Grundſtücks angeſehen werden kann, als vielmehr von dem Ertrage des Ziegeleigewerbes ausgeht, alſo von einer Grundlage, deren Unbrauchbarkeit\ndas Berufungsgericht an anderer Stelle ſelbſt betont. Gleichwohl\nhat das Berufungsgericht dieſe irrige Grundlage ohne Rechtfertigung\nübernommen, wodurch es zu einem den Beklagten beſchwerenden Ergebniſſe gelangen mußte. Die Kläger dagegen ſind durch das zweite\nGutachten und das darauf beruhende Urteil inſofern beſchwert, als\ndem Ertragswert der Wert des Grundes und Bodens und der Gebäude\n19*\ngegenübergeſtellt, und das Mittel aus beiden Beträgen als Verkaufs⸗ ͤ\nwert bezeichnet wird, ohne daß dieſe Methode der Berechnung naͤher\ngerechtfertigt wäre. Es geht keinenfalls an, den Wert des Grundſtücks durch Zuſammenwerfung des Ertrages des darauf betriebenen Gewerbes mit dem Werte von Grund und Boden nebſt\nGebäuden und Halbierung der gefundenen Summe zu ermitteln; denn\nwährend einerſeits die Eigentümer durch Hereinziehung des Gewer beertrags unzuläſſig begünſtigt werden, gereicht es ihnen auf der anderen\nSeite zum Nachteil, daß bei der Berechnung des Wertes von Grund\nund Boden die beſondere Benutzungsfähigkeit des Grundſtücks ganz\naußer Betracht geblieben iſt. Hiervon abgeſehen, hat der Sachverſtändige, wie ſchon erwähnt, es offenbar als ſeine Aufgabe betrachtet, den\nPreis zu ermitteln, der vom Standpunkte des Käufers angemeſſen\niſt, der aber, wie oben ausgeführt, keineswegs für den Verkäufer annehmbar zu ſein braucht. Aus dieſen Gründen mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden·\n67. Kann die Eintragung in die Liſte der Genoſſen einer eingetragenen Genoſſenſchaft von dem Eingetragenen mit der Behauptung\nangefochten werden, daß er zur Abgabe ſeiner Beitrittserklärnng von\nder Vertretung der Genoſſeuſchaft durch Betrug beſtimmt worden ſei?\nGeſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-29/vii-407-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-29/vii-407-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:30.537819+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-29/vii-407-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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