{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-01-29","aktenzeichen":"II. 261/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Untersuchungspflicht nach § 377 Abs. 1 H. G.B. beim Handel mit Konserven in verlöteten Dosen.","text_plain":"2. Unterſuchungspflicht nach § 377 Abſ. 1 H. G.B. beim Handel\nmit Konſerven in verlöteten Doſen.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Januar 1904 i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. II. 261/08. ö\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nGegen die Klage auf Zahlung des Kaufpreiſes einer unbeanſtandeten Sendung Olſardinen machte der Beklagte geltend, er habe mit\nder Rückforderung des bezahlten Kaufpreiſes für zwei frühere Sendungen Olſardinen und einem Anſpruch auf Schadenserſatz aufgerechnet. Dieſe Anſprüche ſtänden ihm wegen Mangelhaftigkeit jener\nSendungen zu. Die Ablieferung der Ware ſei in Hamburg erfolgt,\nund zwar Anfang November 1900 für die erſte Sendung und Mitte\nDezember für die zweite Sendung; die Mängelanzeige ſei dagegen\nfrüheſtens Anfang Februar 1901 geſchehen. Das Präjudiz des § 377⁷\nAbſ. 2 H. G.B. treffe ihn jedoch nach den Umſtänden des gegebenen\n\nFalles nicht. Denn ſeine Pflicht zur Unterſuchung in Hamburg habe\nſich auf das Feſtſtellen der Zahl der Doſen in den Kiſten beſchränkt\nund ſich nicht auf den Inhalt der verlöteten Doſen erſtreckt; wegen\ndieſer Art der Verpackung, in der die Ware mitverkauft werde, ſei es\nnach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange nicht tunlich geweſen, ſie ſogleich bei der Ablieferung oder bei der Ankunft beim Abkäufer in\nBerlin zu unterſuchen; vielmehr habe ſich die Mangelhaftigkeit erſt\nherausgeſtellt, als die Detailabnehmer ſeines Abnehmers die Doſen\ngeöffnet und Beanſtandungen aus der Mangelhaftigkeit erhoben hätten.\n\nDarauf ſei die Mängelanzeige unverzüglich erfolgt. Übrigens ſei aus\nder dem Verkäufer bekannten Beſtimmung der Ware zum Weiterverkaufe und zur Weiterverſendung in der urſprünglichen Verpackung\nals ſtillſchweigend vereinbart abzuleiten, daß die Unterſuchungspflicht\nin dem bezeichneten Umfange hinausgeſchoben ſei.\n\nDie Reviſion des in beiden Vorinſtanzen unterlegenen Beklagten\n\nö wurde zu der hier ſtreitigen Frage zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Reviſionskläger findet in den Ausführungen des Berufungsrichters eine Verletzung der in § 377 Abſ. 1 H. G.B. enthaltenen Einſchränkung der Unterſuchungspflicht, wonach die Unterſuchung zu erfolgen habe, „ſoweit dies nach dem ordnungsmäßigen\nGeſchäftsgange tunlich iſt“. Die Rüge iſt indeſſen nicht gerechtfertigt.\nAn und für ſich ſind bei Entſcheidung der Frage, inwieweit die Unterſuchung nach dem ordnungsgemäßen Geſchäftsgange tunlich ſei, die\n\nUmſtände des einzelnen Falles maßgebend. Dabei wird für die Art\nund den Umfang der Unterſuchung im allgemeinen gelten, daß der\nKäufer an ſich nicht verpflichtet iſt, eine ſolche Art der Unterſuchung\nvorzunehmen, durch die eine Verminderung oder Entwertung der\nWare in irgend erheblichem Umfange herbeigeführt wird oder zu befürchten iſt, die Möglichkeit der Weiterveräußerung aufgehoben oder\nbedroht wird. Nun gibt es Warengattungen, die entweder ihrer\n\nNarur nach, oder nach allgemeiner Verkehrsſitte durch Offnung des\nBehältniſſes, in dem ſie aufbewahrt ſind, oder der Verpackung, in der\nſie zum Verkauf kommen, entwertet oder unverkäuflich werden. Hierher\ngehören z. B. Schaumweine, Flaſchenweine, Mineralwaſſer, Konſerven,\nund ſind auch Olſardinen zu rechnen, die in verlöteten Blechdoſen\naufbewahrt ſind, und in dieſer Verpackung an die Konſumenten verkauft werden. Für ſolche Warengattungen kann indeſſen nicht der\nallgemeine Satz aufgeſtellt werden, daß wegen Entwertung der einzelnen\nStücke, die zu Zwecken der Unterſuchung geöffnet werden müſſen, nach\nordnungsgemäßem Geſchäftsgange eine Unterſuchungspflicht überhaupt\nnicht Platz greife. Für eine ſolche Annahme können insbeſondere\nnicht, wie das früher mehrfach geſchehen, die Verhandlungen der\nKommiſſion zur Beratung eines allgemeinen deutſchen Handelsgeſetzbuchs angerufen werden. Denn wenn dort — Protokolle S. 643 —\nbei Beratung eines Antrages, wonach jede Unterſuchungspflicht beim\nHandelskauf ausgeſchloſſen ſein ſollte, zu deſſen Rechtfertigung ausgeführt wurde, „in vielen Beziehungen ſei die Ausübung einer ent\nſprechenden Unterſuchung nicht möglich, ſo bei Flaſchenweinen, bei\nallen Waren, die bis zum Augenblick des Verbrauchs in ihrer Verpackung bleiben müßten ꝛc; in ſolchen Fällen könne höchſtens der\nZuſtand der Verpackung, ob ſie unverletzt ſei oder nicht, oder ein\ngeringer Teil der Ware unterſucht werden“, ſo entſprach das der\n\nMeinung der Mehrheit nicht; dieſe lehnte nach Annahme der Unterſuchungspflicht im Prinzipe einen Antrag ab, wonach „die Pflicht zur\nUnterſuchung bei ſolchen Waren hinwegfallen ſollte, die in einer üblichen Verpackung oder Verſchließung in den Verkehr zu kommen\npflegen, und bei denen eine vorgängige Unterſuchung ohne Offnung\nder Verpackung oder Verſchließung, in der ſie verkauft werden, nicht\nausführbar iſt“ (Protokolle S. 652/53). Da das Geſetz ſonach für\ndieſe Warengattungen keine Ausnahme macht, iſt auf der oben zum\nTeil dargelegten Grundlage des übrigen Inhaltes und Umfange der\nUnterſuchungspflicht die Frage zu prüfen, ob in dem einzelnen Falle\nnach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange die Unterſuchung tunlich ſei.\nBei dieſem Ausgange liegt es nahe, überall dann, wenn große Mengen\nö der gleichen Ware geliefert ſind, und dem Käufer die verhältnismäßig\nunbedeutende Schädigung zugemutet werden darf, die durch Offnung der zur Unterſuchung erforderlichen Stichproben vorausſichtlich\nentſtehen wird, nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange auch für ſolche\nWarengattungen eine Unterſuchungspflicht anzunehmen. So war in\nder älteren Literatur zu dem Handelsgeſetzbuche (vgl. z. B. v. Hahn,\nH.G.B. 2. Aufl. Bd. 2 Art. 347 § 11 S. 302 zu Anm. 35 und 36,\nund noch beſtimmter Hanauſek, Die Haftung des Verkäufers für\nMängel der Kaufſache Bd. 2 S. 60/61 zu Anm. 24 bis 26) — und\nzwar ohne Unterſcheidung zwiſchen den Fällen, wenn die Ware durch\nOffnung der Verpackung völlig entwertet oder nur unverkäuflich wird —\ndie Meinung vertreten, bei Lieferung größerer Quantitäten greife nach\nordnungsgemäßem Geſchäftsgange in der Regel eine Unterſuchungspflicht Platz; ſeien dagegen verhältnismäßig kleine Quantitäten verkauft worden, ſo genüge der Käufer dem ordnungsgemäßen Geſchäftsgange, wenn er keines der gelieferten Stücke öffne und ſich mit der\nPrüfung der Art der Verpackung ſowie der äußerlich erkennbaren\nBeſchaffenheit der verpackten Ware begnüge. In ähnlichem Sinne\nhatte ſich auch das Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 17 S. 217)\nausgeſprochen, und hatte von der gleichen rechtlichen Auffaſſung ausgehend das Oberlandesgericht zu Hamburg für den Handel mit Konſerven in verlöteten Doſen in den Entſcheidungen vom 14. Februar\n1880 (Hanſ. Gerichtsztg. Hauptbl. 1880 S. 88) und vom 7. April\n1888 (ebenda 1888 S. 118) eine Unterſuchungspflicht des Käufers\nangenommen. Mehr zurückhaltend drückt ſich Staub, H. G. B.\n6./7. Aufl. Bd. 2 zu § 377 Anm. 13 und 29 aus; er ſtellt zunächſt\ndie Anſicht auf, wenn die Ware durch Beſeitigung der Umhüllung in\nihrem Werte gemindert werde (Champagner, Konſerven ꝛc), ſo dürfe\nder Käufer die Ware nicht enthüllen, brauche es aber auch nicht; es\nhandle ſich vielmehr alsdann um einen nicht ſofort erkennbaren\nMangel, und fügt dann bei: „doch wird bei größeren Quantitäten\ndie Offnung des einen oder anderen Stückes angezeigt ſein“.\nLehmann u. Ring, H.G.B. zu § 377 Nr. 41 Bd. 2 S. 160, und\nMakower, H.G.B. zu § 377 Vb 3 S. 1179, vertreten dagegen\ndie oben dargelegte Auffaſſung, an der in einer neueren Entſcheidung\ndes Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 24. Oktober 1903 (Rechtſpr.\nder O.L.G.'e Bd. 7 S. 388) — wiederum für den Handel mit Konſerven in verlöteten Doſen — feſtgehalten wurde. Der erkennende\nSenat tritt der letzteren Anſicht bei; nach ſeiner Auffaſſung kann ſich\nbei Waren dieſer Art der Käufer nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange von der Unterſuchungspflicht in der Regel nur dann befreit\nhalten, wenn nach Verhältnis der in Betracht kommenden Lieferung\ndurch Unterſuchung von Stichproben, die nötig iſt, um ſich ein Urteil\nüber die Beſchaffenheit der Ware zu bilden, eine Entwertung oder Unverkäuflichkeit der Ware in irgend erheblichem Umfange eintritt oder\nzu befürchten iſt. Der Berufungsrichter ging bei ſeiner rechtlichen\nBeurteilung von der hier gebilligten Auffaſſung aus und iſt bei\nWürdigung der gegebenen Sachlage ohne Verſtoß gegen das Geſetz\nzu dem Ergebniſſe gelangt, daß der Beklagte als Käufer nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange zur Unterſuchung von Stichproben\nverpflichtet war. Der Reviſionskläger macht zwar in dieſem Zuſammenhange noch geltend, daß bei der hier gelieferten Ware die\nUnterſuchung von Stichproben, wenn ſie nicht ſehr umfangreich ſei,\nkein zuverläſſiges Bild über die Beſchaffenheit der Ware gebe, was\ngleichfalls der Annahme einer Unterſuchungspflicht „nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange“ entgegenſtehe. Dieſer Angriff geht indeſſen\nvon einer Auffaſſung der im 377 a. a. O. geforderten Unterſuchung\naus, die dem Geſetze nicht entſpricht. Das Geſetz verlangt, wie der\nZuſatz ergibt „ſoweit dies nach ordnungsgemäßem Geſchäftsgange\ntunlich iſt“, keine in das einzelne gehende, „ſkrupulöſe“ Unterſuchung.\nDie Beſchränkung der Unterſuchung auf Stichproben iſt für die hier\nſtreitige Ware unbedenklich, die in großen Mengen gleichmäßig bearbeitet wird und vertragsmäßig von gleicher Beſchaffenheit ſein ſoll.\n\nDer Reviſionskläger greift ferner die Ausführungen des Berufungsrichters an, in denen er die Vereinbarung über das Hinaus⸗ ö\nſchieben der Unterſuchungspflicht verneinte, die der Beklagte aus der ö\ndem Verkäufer bekannten Beſtimmung der Ware zum Weiterverkaufe\nund zur Weiterverſendung in der urſprünglichen Verpackung abgeleitet hatte. Der Berufungsrichter geht indeſſen von der zutreffenden Auffaſſung aus, es ſei Tatfrage, wann eine ſolche Vereinbarung\nvorlicge. Das Wiſſen des Vertäufers davon, daß die Ware vom\n\nö\n\nKäufer in Originalverpackung weiter verkauft werde, rechtfertigt, wie\nbereits das Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 17 S. 217) ausgeſprochen hat, für ſich allein nicht notwendig die Annahme eines\nÜbereinkommens, daß die Unterſuchung erſt ſpäter ſtattfinde. Der\nBerufungsrichter verneint aber bei der ihm zuſtehenden und der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogenen Tatſachenwürdigung, daß\ndie beſonderen Umſtände des gegebenen Falles darauf hinweiſen, es\nſei der Verkäufer damit einverſtanden geweſen, die Unterſuchung auf\neine ſpätere Zeit hinauszuſchieben. Dieſe Ausführungen laſſen eine\nVerletzung des Geſetzes nicht erkennen /","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-29/ii-261-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-29/ii-261-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.180948+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-29/ii-261-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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