{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-01-28","aktenzeichen":"VI. 428/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Gilt der Satz, daß einem materiell begründeten Klagantrag auch dann stattzugeben ist, wenn die Fälligkeit und Verfolgbarkeit der Klageforderung nicht zur Zeit der Klagerhebung vorhanden war, aber vor dem zu erlassenden Urteile, wenn auch erst in höherer Instanz, eingetreten ist, auch für die Revisionsinstanz, mithin auch dann, wenn die Fälligkeit erst nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung, auf die das Bernfungsurteil ergangen war, eingetreten ist? 2. Wen trifft die Beweislast, wenn der eine Teil sich auf die gesetzlichen Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts slützt, der Gegner aber behauptet, daß diese Rechtsfolgen durch eine abweichende Vereinbarung ausgeschlossen worden seien?","text_plain":"2. Wen trifft die Beweislaſt, wenn der eine Teil ſich auf die\ngeſetzlichen Rechtsfolgen eines Rechtsgeſchäfts ſlützt, der Gegner aber\nbehauptet, daß dieſe Rechtsfolgen durch eine abweichende Vereinbarung\n\nausgeſchloſſen worden ſeien?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 28. Januar 1904 i. S. Schm. (Kl.) w. Schm.\nBekl.). Rep. VI. 428/08.\nI. Landgericht Naumburg a. S.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte hatte im Jahre 1900 vom Kläger Geld dargeliehen\nerhalten und ſich zu deſſen Verzinſung zu 4 v. H. verpflichtet. Bei\neiner Abrechnung am 1. Januar 1901 wurde der Betrag auf 30 900\nfeſtgeſtellt. Im September 1902 kündigte der Kläger ſeine Forderung\nzur Rückzahlung für den 1. April 1903. Er forderte dann klagend\nden Betrag von 26 900 1 ſamt den ſeit dem 1. Oktober 1902 rückſtändigen Zinſen. Der Beklagte behauptete unter Eideszuſchiebung,\nes ſei eine einjährige Kündigungs friſt vereinbart worden, während\nder Kläger ebenfalls unter Eideszuſchiebung behauptete, es ſei eine\nKündigungsfriſt nicht vereinbart worden. Die Eide wurden angenommen. Das Landgericht erachtete in jener Beziehung den Kläger\n\nö für beweispflichtig und erkannte daher in ſeinem am 1. Mai 1903\nverkündeten Urteile auf den vom Beklagten angenommenen Eid in der\nFaſſung, daß die Vereinbarung einjähriger Kündigung beſchworen\nwerden ſollte. Bei Leiſtung des Eides ſollte die Klage zurzeit abgewieſen werden; bei Verweigerung des Eides ſollte, unter Vorbehalt\nder Entſcheidung über eine zur Aufrechnung geſtellte Gegenforderung,\nder Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt werden. Die Berufung\ndes Klägers wurde durch Urteil vom 13. Juli 1903 zurückgewieſen.\nHiergegen legte der Kläger Reviſion ein und verlas in der mündlichen\nVerhandlung vom 28. Januar 1904 den Antrag, unter Aufhebung\ndes Berufungsurteils und Abänderung des erſten Urteils den Beklagten unbedingt und koſtenfällig nach dem Klagantrage zu verurteilen.\nEr wies darauf hin, daß auch nach der Sachdarſtellung des Beklagten\ndie Klageforderung inzwiſchen fällig geworden ſei, und machte geltend,\ndaß der Beklagte noch nicht gezahlt habe. Dieſer lehnte eine Erllärung hierauf ab und beantragte, die Reviſion zurückzuweiſen. Das\nUrteil iſt aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung\nund Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts iſt einem ö\nmateriell begründeten Klagantrag auch dann ſtattzugeben, wenn die\nFälligkeit und Verfolgbarkeit der Klageforderung nicht zur Zeit der ö\nKlagerhebung vorhanden war, aber vor dem zu erlaſſenden Urteil,\nauch erſt in höherer Inſtanz, eingetreten iſt, ſofern nur durch die Beachtung der veränderten Sach⸗ und Rechtslage die Rechtsverteidigung\ndes Beklagten nicht beſchränkt wird. Dieſer Grundſatz kann aber in\nder Reviſionsinſtanz, mithin wenn die Fälligkeit erſt nach dem Schluſſe\nder mündlichen Verhandlung, auf die das Berufungsurteil ergangen,\neingetreten iſt, nicht zur Anwendung gelangen. Denn die Reviſion\nkann nur darauf geſtützt werden, daß ein Geſetz verletzt iſt ö\n(549 Z.P. O.). Dieſe Vorausſetzung iſt in jenem Falle nicht gegeben. Auch würde einer Anwendung des Grundſatzes die Vorſchrift\nin § 561 Z.P. O. entgegenſtehen. Zwar beruht die Annahme des\nEintritts der Fälligkeit nicht auf neuen tatſächlichen Anführungen,\nſondern auf dem Ablauf der Zeit, und der Klaganſpruch ſetzt zu\nſeiner Begründung nicht die Behauptung voraus, daß der Beklagte\nnicht gezahlt habe. Allein zweifellos könnte der Beklagte mit dem\nEinwande, daß er nach Erlaſſung des Berufungsurteils — wie überhaupt — gezahlt habe, in der Reviſionsinſtanz nicht gehört werden,\nſo daß eine Verurteilung eine Beſchränkung feiner Rechtsverteidigung\nenthalten könnte. Dieſes Bedenken würde ſelbſt dann nicht beſeitigt\nſein, wenn der Beklagte — was er vorliegendenfalls nicht getan —\nin der mündlichen Verhandlung vor dem Reviſionsgericht zugäbe, daß\ner noch nicht gezahlt habe; denn derartige Erklärungen haben für das\nReviſionsgericht keine Bedeutung. Es iſt vielmehr daran feſtzuhalten,\ndaß Vorausſetzung der Aufhebung des Berufungsurteils die Verletzung eines Geſetzes iſt, und daß das Reviſionsgericht, wenn es in\nder Sache ſelbſt erkennt, nur ſo erkennen kann, wie das Berufungsgericht nach dem von ihm feſtgeſtellten Sachverhalte hätte erkennen\nſollen. Dem Antrag der Reviſion, mit Rückſicht auf die jetzt auch\nnach der Sachdarſtellung des Beklagten vorhandene Fälligkeit der\nKlageforderung nach dem Klagantrage zu erkennen, kann daher ſelbſt\nin der Hauptſache nicht entſprochen werden.\n\nDagegen wird von der Reviſion mit Recht gerügt, daß das\nLandgericht, indem es auf den vom Kläger zugeſchobenen, vom Beklagten angenommenen Eid erkannt hat, und daß das Berufungsgericht, indem es dies gebilligt hat, die Grundſätze von der Beweislaſt\nverkannt haben. Die Tatbeſtände der Vorderurteile laſſen nicht erkennen, wann nach der Behauptung des Beklagten die einjährige\nKündigung verabredet worden ſein ſoll. Wäre dies erſt geſchehen\nnach Empfang des Darlehns — oder je nach Empfang der verſchiedenen Darlehen —, ſo würde darüber kein Zweifel obwalten\nkönnen, daß den Beklagten die Beweislaſt bezüglich jener Vereinbarung treffe. Wie jedoch die Norm des dem Beklagten zuerkannten\nEides ergibt, iſt das Landgericht, und mit ihm das Berufungsgericht,\ndavon ausgegangen, daß bei Empfang der Darlehen erfolgte Verabredungen in Frage ſtehen. Aber auch bei einem ſolchen Sachverhalte trifft den Beklagten die Beweislaſt.\n\nDer Kläger, der ſeinen Anſpruch auf einen Vertrag gründet, hat\ndeſſen Inhalt zu beweiſen, wenn ihn der Beklagte beſtreitet oder eine\nö 11. Beweislaſt. Fälligkeitseintritt in der Revifionsinſtanz. 49\nabweichende Darſtellung davon gibt; insbeſondere hat er diejenigen\nTatumſtände zu beweiſen, die das Geſetz als weſentliche Erforderniſſe des betreffenden Vertrages bezeichnet. Darauf beruht es, daß,\nwer auf Grund eines Vertrages eine angemeſſene Vergütung oder\nö einen an gemeſſenen Preis fordert, dem Einwande des Beklagten\nö gegenüber, daß eine geringere Vergütung oder ein geringerer Preis\nvereinbart worden ſei, nachweiſen muß, daß eine ſolche Vereinbarung\nnicht getroffen worden iſt. Denn zum rechtsbegründenden Tatbeſtand\neines Vertrages, auf Grund deſſen eine ihrem Umfang nach angemeſſene Leiſtung gefordert wird, gehört, daß die Beſtimmung\ndieſes Umfangs nach dem Vertrage dem billigen Ermeſſen des Fordernden hat überlaſſen ſein ſollen (§ 316 B. G.B.). Ein ſo geſtalteter\nVertrag iſt weſentlich verſchieden von einem Vertrage, durch den die\nVergütung ihrer Höhe nach vereinbart worden iſt. Das Recht,\nden Umfang einer geſchuldeten Leiſtung nach billigem Ermeſſen zu\nbeſtimmen, ſteht dem Gläubiger nur zu, entweder wenn dieſes Recht\nihm ausdrücklich eingeräumt, oder wenn der Vertrag unter Nichtbeſtimmung jenes Umfangs abgeſchloſſen worden iſt. Eines oder das\nandere hat er als Grundlage des von ihm geltend gemachten An.\nſpruchs zu beweiſen, wenn der Schuldner die Vereinbarung einer\nx geringeren Vergütung behauptet; denn damit wird verneint, daß dem\nGläubiger jenes Recht entſtanden iſt..\nZweifelhaft iſt es, wen die Beweislaſt bezüglich der aceidentalia eines Rechtsgeſchäftes trifft, wenn alſo der eine Teil ſich\nNauf die naturalia, auf die geſetzlichen Rechtsfolgen eines Rechtsgeſchäftes ſtützt, der Gegner aber behauptet, daß dieſe Rechtsfolgen\ndurch eine abweichende Vereinbarung ausgeſchloſſen worden ſeien. ö\nDas Bürgerliche Geſetzbuch enthält teils Beſtimmungen, die die Beweislaſt ausdrücklich regeln, teils ſolche, die durch ihre Ausdrucksweiſe erkennen laſſen, wen die Beweislaſt bei geſetzlichen Dispoſitivregeln des Vertragsverhältniſſes treffen ſoll. Dieſe Regelung ergibt\nzugleich, daß der Geſetzgeber dann, wenn jemand ſich auf eine ſolche Regel\nſtützt, während der Gegner ſich auf eine die Wirkung dieſer Rechtsnorm\nausſchließende oder modifizierende Vereinbarung beruft, dieſem letz⸗ ö\nteren die Beweislaſt auflegt, da es eben einer Vereinbarung über den ö\nbetreffenden Punkt nach dem Geſetz nicht bedarf, und die behauptete\nVereinbarung daher dem Geſetz gegenüber als etwas außerhalb des\nEutſch. in Zivilſ. N. F. 7 (57). 4\nzu vereinbarenden Vertragsinhaltes Liegendes und mithin als ein\nſelbſtändiger Einwand erſcheint. Der Beſtand des der Klage zugrunde\nliegenden Vertragsverhältniſſes wird durch eine ſolche vom Beklagten\nbehauptete Vereinbarung in keiner Weiſe berührt, und dadurch unterſcheiden ſich dergleichen Fälle ganz weſentlich von dem Fall, daß einer\nKlage auf Zahlung einer angemeſſenen Vergütung gegenüber der Beklagte ſich auf die Vereinbarung einer geringeren Vergütung bezieht.\nVon dieſer Auffaſſung iſt auch das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung ausgegangen,\n„ygl. Entſch. desſ. in Zivilſ. Bd. 1 S. 388, Bd. 2 S. 201, Bd. 6\nö S. 82; Beiträge zur Erläuterung des Deutſchen Rechts Bd. 29\nS. 727 flg.; Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 12 Nr. 712 C,\nund auch die Literatur vor dem Bürgerlichen Geſetzbuch hat mit\nwenigen Ausnahmen dieſen Standpunkt vertreten.\nVgl. Römer, im Archiv f. d. ziviliſt. Praxis Bd. 62 S. 151 flg.; —\nLaband, in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 30 S. 157;\nSchmidt, Civilprozeßrecht S. 445; Fitting, in der Zeitſchrift\nfür deutſchen Zivilprozeß Bd. 13 S. 58.\nEine Abweichung hiervon iſt auch durch den Inhalt des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs nicht geboten, da jene Auffaſſung ſich aus dem Weſen und\ndem Zwecke der geſetzlichen Dispoſitivvorſchriften ergibt.\nVgl. Staub, a. a. O. Anm. 36 flg.; Wach, in der Zeitſchrift für\nDeutſchen Zivilprozeß Bd. 29 S. 393; dagegen Stölzel, Schulung\nfür die civiliſtiſche Praxis, Vorrede zur 3. Aufl. S. XVII.\nEs iſt daher auch für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs faſt\nallgemein anerkannt, daß, wenn jemand einen Anſpruch auf den Ablauf einer geſetzlichen Kündigungsfriſt ſtützt, zur Begründung nicht\nnoch zu behaupten hat, daß dieſe Kündigungsfriſt vereinbart, oder\nkeine beſondere Kündigungsfriſt vereinbart worden, daß es vielmehr\ndem Gegner überlaſſen bleibt, die Vereinbarung einer anderen, als\nder geſetzlichen, zu behaupten und zu beweiſen.\nSo Betzinger, Die Beweislaſt im Zivilprozeß § 16 S. 353;\nBrückner, Die Miete 2. Aufl. S. 128 flg; Crome, Syſtem des\nDeutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 2 § 249 Anm. 10; Dernburg,\nBürgerl. Recht Bd. 2 § 285 Anm. 4; Goldmann, Handelsgeſetzbuch zu § 66 Anm. II 2; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch zu\n§ 609 Bem. 4; Staub, a. a. O. Anm. 55, zu § 66 Anm. 7, zu\n§ 132 Anm. 11; Roſenberg, im Archiv f. d. ziviliſt. Praxis\nBd. 94 S. 112. 118; Wach, a. a. O.; dagegen Stölzel, a. a. O.\n4. Aufl. Bd. 1 S. 159 flg.\n\nMit Unrecht berufen ſich die Vorderrichter für ihre abweichende\nAnſicht auf die Ausführungen von Eccius in den Beiträgen zur\nErläuterung des Deutſchen Rechts Bd. 45 S. 267 flg.; es wird von\ndem genannten Schriftſteller vielmehr nur ausgeführt, daß mit der\nEinigung über die essentialia des Rechtsgeſchäftes dieſes noch nicht\nnotwendigerweiſe perfekt geworden ſein müſſe, daß insbeſondere hierfür\nkeine Vermutung beſtehe. Dieſe — durchaus zutreffende — Anſicht\nberührt die hier zur Entſcheidung ſtehende Frage überhaupt nicht;\nwer aus einem Vertrage klagt, muß nachweiſen, daß dieſer zuſtande\ngekommen iſt, und wenn Nebenpunkte vertragsmäßig geregelt werden\nſollten, ſo gilt der Vertrag im Zweifel nicht als geſchloſſen, ſolange\ndieſe Regelung nicht erfolgt iſt (§ 154 B. G. B.); die geſetzlichen Dispoſitivregeln können ſolchenfalls nicht ergänzend eintreten. Dagegen\nlaſſen die Ausführungen auf S. 270 a. E. 275 jener Abhandlung\nerkennen, daß der Verfaſſer der hier vertretenen Anſicht iſt, daß eine\nVereinbarung, die den Beſtand des Darlehnsgeſchäftes ſelbſt nicht\nberührt, ſondern nur die Modalität der Rückzahlung des Darlehns\nregelt, von demjenigen zu beweiſen iſt, der ſich auf ſie beruft.\n\nHiernach hätten die Vorinſtanzen, da feſtſteht, daß für die Rückerſtattung der Darlehen eine Zeit nicht beſtimmt worden, der Vorſchrift in § 609 Abſ. 2 B. G. B. gegenüber die Entſcheidung des Rechtsſtreites von Leiſtung, bzw. Verweigerung des vom Beklagten zugeſchobenen, vom Kläger angenommenen Eides dahin abhängig machen\nſollen, daß bei Hingabe der Darlehen eine einjährige Kündigungsfriſt nicht vereinbart worden iſt. Das angefochtene Urteil unterliegt ſomit der Aufhebung. Damit erledigt ſich zugleich die weitere\nRüge der Reviſion, daß, wollte man die vom Berufungsgericht vorgenommene Verteilung der Beweislaſt für richtig anerkennen, der dem\nBeklagten zuerkannte Eid nur darauf hätte gerichtet werden dürfen,\ndaß die Behauptung des Klägers, eine Kündigungsfriſt ſei nicht\nvereinbart worden, nicht wahr ſei...\n\nFris 4*\nN\n0 e & —\nI\n\n²⁰","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-28/vi-428-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-28/vi-428-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.390519+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-28/vi-428-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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Wen trifft die Beweislast, wenn der eine Teil sich auf die gesetzlichen Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts slützt, der Gegner aber behauptet, daß diese Rechtsfolgen durch eine abweichende Vereinbarung ausgeschlossen worden seien?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:28.390519+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}