{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-01-28","aktenzeichen":"VI. 302/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Über die Auwendung des nenen Rechts bei Verletzung dinglicher Rechte, die unter der Herrschaft des älteren Rechts entstanden sind. Eigenes Verschulden des Berechtigten. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 184. B. G.B. 58 1021. 254.","text_plain":"93. Über die Auwendung des nenen Rechts bei Verletzung dinglicher\nRechte, die unter der Herrſchaft des älteren Rechts entſtanden ſind.\nEigenes Verſchulden des Berechtigten.\n\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 184.\n\nB. G.B. 58 1021. 254.\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1904 i. S. P. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. VI. 302/08.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht dafelbſt.\n\nDer Beklagte hatte durch Vertrag vom 7. Mai 1899 einen Teil\neines ihm gehörigen, in dem zu Holſtein gehörigen Bl. gelegenen\nGrundſtücks an den Kläger zur Bebauung mit einem Wohnhauſe ver⸗ ö\nkauft. Dabei war vereinbart worden, es ſollten der Kläger und ſeine\nRechtsnachfolger berechtigt ſein, einen Treppenweg, den der Beklagte\nauf dem ihm verbliebenen Grundſtücksteil angelegt hatte, mit zu benutzen, und es ſolle der jeweilige Eigentümer des letzteren verpflichtet\nſein, den Weg dauernd in gutem, gangbarem Zuſtande zu erhalten,\nohne daß der Eigentümer des vom Kläger erkauften Grundſtücks für\nErhaltung und Reinigung des Wegs etwas beizutragen habe.\n\nIm Januar 1901 hatte ſich auf dem Wege eine Schnee⸗ und\nEiskruſte gebildet in einer Weiſe, daß die Begehung des ſieilen Weges\ngeradezu gefährlich geworden war. Infolgedeſſen war der Kläger,\nals er den Weg benutzte, geſtürzt und hatte ſich erhebliche Verletzungen\nzugezogen. Er klagte gegen den Beklagten auf Schadenserſatz. Das\nOberlandesgericht nahm an, daß der Beklagte ſchadenserſatzpflichtig,\nund insbeſondere ſein Einwand, er habe ſeinen Grundſtücksverwalter\nangewieſen, den Weg inſtand zu halten, nach § 278 B. G. B. unbe\nachtlich ſei. Andererſeits nahm es an, daß der Kläger ſelbſt fahrläſſig\ngehandelt habe, inſofern er den Weg, deſſen Zuſtand er gekannt, benutzt habe, ohne durch Beſeitigung der Eisſchicht, bzw. Beſtreuung\ndes Weges mit einem abſtumpfenden Material der Gefahr, die mit\nder Begehung verbunden war, abhelfen zu laſſen. Mit Rückſicht\nhierauf ſprach das Oberlandesgericht durch Zwiſchenurteil aus, daß\nder Beklagte verpflichtet ſei, die Hälfte des dem Kläger durch den\nUnfall erwachſenen Schadens zu erſetzen. Die von beiden Parteien\nangegriffene Entſcheidung wurde vom Reichsgericht beſtätigt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Wie von den Vorinſtanzen mit Recht angenommen worden\niſt, hat durch die Beſtimmung in § 4 des Vertrages vom 7. Mai\n1899 die dem Beklagten gehörige Parzelle 308/20 dinglich belaſtet\nwerden ſollen, in der Weiſe, daß dem jeweiligen Eigentümer der\nParzelle 807/20 das Recht zuſtehen ſollte, den auf der Parzelle 308/20\nangelegten Weg als ſolchen nach und von dem Grundſtück 307/20 zu\nbenutzen, und daß der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundſtücks verpflichtet ſein ſollte, allein aus ſeinen Mitteln den Weg zu\nerhalten und für deſſen Reinigung zu ſorgen. Dieſe dinglichen Belaſtungen waren nach dem zur Zeit des Vertragsabſchluſſes in Bl.\ngeltenden gemeinen Rechte zuläſſig, die die Benutzung des Weges durch\nden Eigentümer der Parzelle 307/20 betreffende als Grunddienſtbar\nö keit, die die Erhaltung des Weges durch den Eigentümer der Parö zelle 308/20 betreffende als Reallaſt; ſie ſind auch durch den Vertragsabſchluß und die Ingebrauchnahme des Weges als dingliche Rechte\nzur Entſtehung gelangt, ohne daß es hierzu nach dem auch in Holſtein eingeführten preußiſchen Geſetze vom 5. Mai 1872 über den\n\n—\nEigentumserwerb und die dingliche Belaſtung der Grundſtücke ꝛc über⸗ ö\nhaupt, bzw. wenigſtens gegenüber dem Beklagten der grundbücherlichen\nEintragung bedurfte (§ 12 a. a. O.).\n\nDie Rechte, mit denen hiernach das dem Beklagten gehörige\nGrundſtück zugunſten desjenigen des Klägers belaſtet worden war,\nſind nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehen\ngeblieben, insbeſondere auch ſoweit danach der Beklagte als Eigentümer des dienenden Grundſtücks zur Inſtandhaltung des in Frage\nſtehenden Treppenweges verpflichtet war (Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum\nB. G. B.).\n\nIn Anſehung des Inhalts dieſer Verpflichtung hat das Berufungs:\ngericht in Übereinſtimmung mit der erſten Inſtanz angenommen, daß\ndanach dem Beklagten auch obgelegen habe, wenn der Treppenweg\ndurch Schnee oder durch Eisbildung ungangbar, oder ſeine Begehung\ngefährlich wurde, die zur Beſeitigung dieſes Zuſtandes erforderlichen\nMaßregeln zu treffen. Hiergegen liegt keinerlei Bedenken vor, und\nebenſowenig gegen die Feſtſtellung, daß der Beklagte im Januar 1901\ndieſe ſeine Verpflichtung nicht erſüllt hat, und der Weg längere Zeit\nhindurch infolge der Eiskruſte, die ſich darauf gebildet hatte, nur mit\nerheblicher Gefahr benutzt werden konnte, und daß der in Frage ö\nſtehende Unfall durch dieſen Zuſtand des Weges verurſacht worden iſt.\n\nBei der Entſcheidung der Frage, welche rechtlichen Folgen aus\ndieſem Sachverhalt abzuleiten ſind, hat die Vorinſtanz, ohne das zu\nbegründen, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs angewendet,\ninsbeſondere angenommen, daß der Beklagte, ſofern er, wie er behauptet, den Verwalter ſeines Grundſtücks mit der Inſtandhaltung\ndes Weges beauftragt haben ſollte, die Nichtbefolgung dieſer Anordnung zu vertreten habe (§ 278), und daß ein dem Kläger zur\nLaſt fallendes eigenes Verſchulden nach § 254 zu beurteilen ſei. Dieſe\n\nAuffaſſung würde unhaltbar ſein, wenn durch 4 des Vertrages vom\n\n7. Mai 1899 ein perſönliches Schuldverhältnis zwiſchen den Parteien\nbegründet worden wäre; ſie iſt aber zu billigen, weil es ſich nach\ndem oben Bemerkten vielmehr um ein dingliches Recht handelt, aus\ndeſſen Verletzung der Kläger Schadenserſatzanſprüche herleitet.\n\nNach dem oben angezogenen Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nſind Rechte, mit denen eine Sache zur Zeit des Inkrafttretens des\nBürgerlichen Geſetzbuchs belaſtet war, mit gewiſſen, hier nicht in Betracht kommenden, Einſchränkungen (Artt. 192— 195), mit dem ſich\naus den bisherigen Geſetzen ergebenden Inhalt beſtehen geblieben.\nBei ſolchen Rechten ſind ſomit die dem Berechtigten zuſtehenden Befugniſſe und die entſprechenden Pflichten des Eigentümers nach Art\nund Umfang gemäß dem früheren Rechte zu beſtimmen. Nun fallen\nallerdings das Maß, in welchem der Eigentümer bei Vorgängen, die\nobjektiv eine Verletzung des dinglichen Rechts darſtellen, für das Tun\nund Laſſen dritter Perſonen einzuſtehen hat, und die Folgen, die ſich\nfür ſeine Haftung aus einem konkurrierenden Verſchulden des Berechtigten ſelbſt ergeben, im weiteren Sinne ebenfalls unter den Umfang und ſomit unter den Inhalt der beiderſeitigen Rechte und Pflichten.\nIn ſolchem weiteren Sinne iſt aber der Ausdruck „Inhalt“ der Rechte\nin Art. 184 nicht zu verſtehen. Für die erwähnten Fragen ſind nicht\nſpecielle, nur die dinglichen Rechte oder Gruppen von ſolchen betreffende Vorſchriften maßgebend; die Beſtimmungen, nach denen ſie\nbei Anwendung des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu entſcheiden ſind\n§8 278. 254), enthalten vielmehr Rechtsgrundſätze, die ganz allgemein\nfür das Gebiet des bürgerlichen Rechts zur Geltung gebracht worden\nſind, und zwar unter Anderung des Rechtszuſtandes, der bisher allgemein oder in dem größten Teile Deutſchlands beſtand. Bei den in\nFrage kommenden dinglichen Rechten aber handelt es ſich vielfach um\nRechtsverhältniſſe von ganz beſonderer „Dauerhaftigkeit“;\n\nvgl. die Motive zu Art. 106 des Entwurfs für das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche;\nes würde alſo, wenn für ſolche Rechte, ſoweit ſie vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden ſind, das ältere Recht\nin dem erwähnten weiteren Sinne aufrecht erhalten wäre, bezüglich\neiner wichtigen und auch der Zahl nach keineswegs unbedeutenden\nGruppe von Rechten eine Abweichung von dem ſonſt geltenden Rechte\nin betreff ganz allgemeiner und prinzipieller Rechtsgrundſätze auf unö abſehbare Zeit geſchaffen worden ſein. Es kann nicht angenommen\nö werden, daß dies in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen habe.\nö Speciell für die hier in Betracht kommenden Rechte iſt aber auch\nnoch folgendes zu berückſichtigen. Die in § 4 des Vertrags vom 7. Mai\n1899 dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle 308/20 bezüglich der\nInſtandhaltung des Treppenweges auferlegte Pflicht iſt eine ſolche im\nSinne von § 1021 Abſ. 1 Satz 1 und Abſ. 2 B. G.B. Nun iſt in\nArt. 184 des Einführungsgeſetzes gemäß den Vorſchlägen der Kommiſſion\nfür die zweite Leſung des Entwurfs beſtimmt, daß auch für die unter\nder Herrſchaft des früheren Rechts entſtandenen Grunddienſtbarkeiten ö\ndie Vorſchriften in ö§ 1020 — 1028 B. G. B. gelten ſollen; es iſt dies\nvorgeſchrieben worden, weil man es als unzweckmäßig angeſehen hat,\nGrunddienſtbarkeiten, die vorausſichtlich noch lange Zeit fortbeſtehen\nwürden, für alle Zukunft nach anderen, als den im Bürgerlichen\nGeſetzbuche aufgeſtellten Grundſätzen zu beurteilen.\nVgl. Prot. der Kommiſſion Bd. 6 S. 630 flg.\nDanach iſt die durch den erwähnten Vertrag begründete Dienſtbarkeit\nund die damit zuſammenhangende Reallaſt rechtlich nicht anders zu\nbehandeln, als es zu geſchehen hätte, wenn die dingliche Belaſtung\ndes Grundſtücks in Gemäßheit des § 1021 B. G.B. erfolgt wäre.\nGemäß § 278 B. G. B. hat ſomit der Beklagte dafür aufzukommen,\ndaß der Treppenweg, der zu dem Grundſtück des Klägers führt, im\nJanuar 1901 zu der in Frage kommenden Zeit nicht in gangbaren\nZuſtand geſetzt und ſo erhalten worden iſt, auch wenn er ſeinen Grundſtücksverwalter angewieſen gehabt haben ſollte, die hierzu erforderlichen ö\nMaßnahmen zu treffen. Mit Recht hat aber die Vorinſtanz auf der\nö anderen Seite angenommen, daß bei der Entſtehung des in Frage\nbefangenen Schadens ein Verſchulden des Klägers mitgewirkt habe.\nBei dem Zuſtande, in dem ſich der Weg nach ſeinen eigenen Angaben\nund den Feſtſtellungen der Vorinſtanz befand, war die Gefahr, die\nmit deſſen Benutzung, namentlich beim Abwärtsſteigen, verbunden war,\noffenſichtlich und ſo groß, daß der Kläger, wenn er es nicht vorzog,\nzeitweilig ganz von der Benutzung zum Herabſteigen Abſtand zu\nnehmen, es nicht ſcheuen durfte, ſelbſt den Weg durch Beſtreuung mit\nabſtumpfenden Mitteln oder, wenn das nicht ausreichend erſchien, durch\nBeſeitigung der Eisſchicht in einen leidlich gangbaren Zuſtand ſetzen\nzu laſſen. Die dadurch erwachſenden Bemühungen und die Ausgaben,\nderen Erſtattung er übrigens von dem Beklagten fordern konnte,\nwaren im Vergleich mit dem Schaden an Leib und Leben, der bei\nder Benutzung des Weges ſonſt zu beſorgen ſtand, ſo unerheblich, daß\nein verſtändiger Menſch auf ſolche Weiſe den Folgen der dem Beklagten zur Laſt fallenden Säumigkeit in der Erfüllung ſeiner Verpflichtungen vorzubeugen für geboten erachten mußte.\nIndes iſt dem Berufungsgericht auch darin nicht entgegenzutreten\ngeweſen, wenn es angenommen hat, daß die Verſchuldung des Klägers\nim Vergleich mit derjenigen, die dem Beklagten beizumeſſen iſt, nicht\nſo überwiegend ſei, daß es angemeſſen erſcheine, ihm jeden Schadenserſatzanſpruch zu verſagen; auch zur Beanſtandung des Maßſtabes,\nnach welchem der Schaden zwiſchen den Parteien geteilt werden ſoll,\nliegt kein Grund vor...\n\n94. 1. Wird ein über Grundſtücke geſchloſſener Tauſchvertrag,\n\nwelchem die geſetzlich vorgeſchriebene Form fehlt, dadurch für beide\n\nTeile gültig, daß er von der einen Seite durch Auflaſſung und darauf\n\nfolgende Eintragung des Erwerbers im Grundbuche vollzogen wird?\nB. G.B. 318.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-28/vi-302-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-28/vi-302-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:26.824639+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-28/vi-302-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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