{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-01-28","aktenzeichen":"VI. 227/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fällt eine Klage des Fiskus gegen einen Staatsbeamten auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Bezüge unter § 39 Abs. 1 Ziff. 1 prenß. Ansf.⸗Ges. zum G. B. G.ꝰ 2. Wann ist im Sinne des § 219 Abs. 1 C. P.O. die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person nerforderlich“ꝰ","text_plain":"2. Wann iſt im Sinne des § 219 Abſ. 1 C. P.O. die Verhandlung mit einer am Erſcheinen vor Gericht verhinderten Perſon\n\nnerforderlich“ꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1904 i. S. K. (Bekl.) w. preuß.\nJuſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 227/03.\nI. Landgericht Göttingen.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nDer Beklagte, ein preußiſcher Amtsrichter, wurde vom Landesfiskus auf Zahlung von 25,50 in Anſpruch genommen, womit er\nden Schaden erſetzen ſollte, den er durch geſetzwidrige Anſetzung und\nAbhaltung eines auswärtigen Termins in einem Civilprozeſſe dem\nStaate ſchuldhafterweiſe zugefügt habe. Von jener Summe hatte er\nſelbſt 17 απ, der Gerichtsſchreiber 8,50 als Reiſegebührniſſe bezogen. Die beiden vorderen Inſtanzen verneinten jedes Verſchulden\ndes Beklagten und wieſen die Klage in Höhe von 8,50 & ab, verurteilten aber den Beklagten zur Zahlung von 17 ＝ nebſt Prozeßzinſen, weil die Anſetzung eines auswärtigen Termins objektiv nicht\ngerechtfertigt geweſen ſei, und der Beklagte daher die 17 & ohne\nrechtlichen Grund erlangt habe. Auf Reviſion des Beklagten iſt\ndieſes Urteil aufgehoben, und die Klage vollſtändig abgewieſen worden, ö\naus den folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Bunächſt konnte q.. darüber ein Zweifel entſtehen, ob die\n\nReviſion, bei der geringen Beſchwerdeſumme von 17 H, zuläſſig\n—\nſei. Allerdings gehörte die Klage zu denjenigen, welche im Anſchluß\nan § 70 Abſ. 3 G.V. G. durch § 39 Abſ. 1 Ziff. 3 preuß. Ausf.-Geſ.\nzu dem letzteren ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes\nder ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte vorbehalten ſind;\ndenn es handelte ſich in erſter Reihe um einen Schadenserſatzanſpruch\ngegen einen öffentlichen Beamten wegen Verſchuldens im amtlichen\nVerhalten.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 203 und Bd. 43 S. 385.\nDieſer Anſpruch iſt jedoch gerade für unbegründet erklärt, und\nder Beklagte nur auf Grund des § 812 B.G.B. zur Herauszahlung\nder von ihm bezogenen Reiſekoſten, weil er dieſe ohne Rechtsgrund\nerlangt habe, verurteilt worden. Es würde ſich nun zunächſt fragen,\nob es nach § 547 Ziff. 2 C.P.O. für die Zuläſſigkeit der Reviſion\ngenügen würde, daß der Rechtsſtreit einen Anſpruch zum Gegenſtande\nhat, für den nach der Art, wie er in erſter Inſtanz begründet wurde,\ndas Landgericht ausſchließlich zuſtändig war. Dieſer Punkt bedarf\njedoch hier keiner Entſcheidung. Denn es iſt zwar an ſich nicht unzweifelhaft, ob eine Klage des Fiskus gegen einen Staatsbeamten auf\nRückerſtattung dem letzteren nicht zuſtehender Bezüge ſich unter eine\nder Kategorien des § 39 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. bringen\nläßt; da aber das Reichsgericht ſchon wiederholt ſich dahin ausgeſprochen hat,\n\nvgl. Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 32 S. 120 flg.,\ndaß eine ſolche Klage unter § 39 Abſ. 1 Ziff. 1 falle, ſo iſt hierbei\nſtehen zu bleiben, und demgemäß die Zuläſſigkeit der vorliegenden\nReviſion anzunehmen.\n\nIn der Sache ſelbſt kommt es darauf an, ob mit Recht der Beklagte deshalb zur Rückerſtattung der ihm aus der Gerichtskaſſe gezahlten Reiſegebührniſſe verurteilt worden iſt, weil derjenige auswärtige Termin, zu deſſen Abhaltung er die fragliche Reiſe gemacht\nhatte, von ihm in einem Civilprozeſſe im Widerſpruche mit den geſetzlichen Beſtimmungen angeſetzt worden ſei. In dieſer Beziehung kann\ndahingeſtellt bleiben, ob überhaupt ein Richter zur Rückzahlung ſolcher\nBezüge als unberechtigt empfangener verpflichtet iſt, wenn ihm, wie\ndas Berufungsgericht hier in rechtlich bedenken freier Weiſe angenommen\nhat, bei Anſetzung des objektiv ungerechtfertigten auswärtigen Termins\nkein vertretbares Verſehen zur Laſt fällt; denn mit Unrecht iſt\njedenfalls die Anſetzung des hier fraglichen Termins für objektiv\nungerechtfertigt erklärt worden. Es handelt ſich dabei um die\nBedeutung des Wortes „erforderlich“ in § 219 Abſ. 1 C. P.O. Nach\ndieſer Beſtimmung ſollen die Termine an der Gerichtsſtelle abge⸗ ö\nhalten werden, ſofern nicht gewiſſe Ausnahmefälle vorliegen, von\ndenen hier in Betracht kommt der Fall, daß die Verhandlung mit\neiner am Erſcheinen vor Gericht verhinderten Perſon erforderlich iſt.\nDieſem Worte „erforderlich“ iſt vom Oberlandesgerichte grundloſerweiſe eine viel zu enge Bedeutung beigemeſſen worden. „Erforderlich“\nin dieſem Sinne iſt dasjenige, was das Gericht nach ſeinem pflichtmäßigen Ermeſſen zur Herbeiführung einer gerechten Entſcheidung der\nStreitſache für nützlich hält. Hier hatte das Amtsgericht auf Grund\ndes 141 C. P.O. das perſönliche Erſcheinen der Parteien zur Aufklärung des Sachverhältniſſes angeordnet, und nachdem ſich herausgeſtellt hatte, daß der bejahrte Beklagte H. wegen ſeines körperlichen\nZuſtandes niemals würde an der Gerichtsſtelle erſcheinen können, hielt\nes nach Lage der Sache die perſönliche Vernehmung desſelben doch ö\nfür ſo wichtig, daß es zu dieſem Zwecke einen Termin in ſeiner\nWohnung abzuhalten beſchloß, wobei übrigens zweckmäßigerweiſe\nzugleich Zeugen abgehört wurden, deren Reiſekoſten auf dieſe Weiſe\nö geſpart wurden. Was mit der Frage, ob die perſönliche Verhandlung mit dem damaligen Beklagten vom Standpunkt einer verſtändigen\nProzeßleitung aus „erforderlich“ war, der vom Berufungsgerichte\nö damit in Verbindung gebrachte Umſtand zu tun haben könnte, daß\nö nach § 141 C.P. O. das perſönliche Erſcheinen der Parteien nicht, ö\nö wie nach § 619 Abſ. 3 daſelbſt in Eheſachen, erzwungen werden\nkann, iſt nicht abzuſehen. Bei dieſer Sachlage braucht nicht erörtert ö\nzu werden, ob nicht mit Rückſicht darauf, daß der § 219 C. P.O. doch ö\njedenfalls zunächſt dazu beſtimmt iſt, die Rechte der Parteien in\nAnſehung des Ortes der abzuhaltenden Termine zu regeln, eventuell\nder Umſtand erheblich ſein würde, daß in jenem amtsgerichtlichen\nProzeſſe beide Parteien mit der Anſetzung des auswärtigen Termins\neinverſtanden waren.\nBei Aufhebung des vorigen Urteils, ſoweit angefochten, war die\nSache im Sinne des § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 C. P.O. zur Endentſcheidung\nreif, und war daher die Klage nunmehr auf die Berufung des Beklagten in vollem Umfange abzuweiſen.\n87. Begriff des Ansrüſters nach § 2 B. Sch. G. und § 510 H. G. B.\nIſt der Mieter eines Schiffes verpflichtet, den Vermieter von Pfandrechten frei zu halten, mit denen das Schiff während des Miet⸗ ö\nverhältniſſes auf Grund von Handlungen des von dem Vermieter\nangeſtellten Schiffers belaſtet wird?\nJ. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1904 i. S. F. H. & Co. (Kl.) w.\nH. (Bekl.). Rep. I. 358/0f.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbft.\n\nKlägerin, welche ein Bugſier⸗ und Frachtgeſchäft betrieb, bedurfte\nim Februar 1902 zur Ausführung von Salpetertransporten eines ö\nLeichters und erſuchte den Beklagten um Überlaſſung eines ſolchen.\nLetzterer überließ ihr darauf am 17. Februar ſeinen Leichter „Henry“\nmit der zur Benutzung desſelben erforderlichen Beſatzung gegen das\nvereinbarte Entgelt von täglich 12 &π, wobei die Lohnung des Leichterſchiffers ſeine Sache blieb. Laut Verklarung des letzteren hatte dieſer\nden Kahn am 20. Februar mit der eingenommenen Salpeterladung\nnach Harburg ſchleppen laſſen und dort den Kahn am Zollamte befeſtigt. Er verließ den Kahn 7½ Uhr abends und kehrte erſt um\n12½ Uhr nachts zurück, wobei ſich ergab, daß Waſſer darin war.\nTrotz ſeiner Bemühungen ſank der Kahn bald darauf weg, wodurch\nein Schaden von etwa 25000 & an der Ladung entſtanden ſein\nſollte; nach Behauptung der Klägerin hatte ſie dieſen Schaden der\nEigentümerin der Ladung, Firma H. J. M. & Co., erſetzen müſſen,\nwogegen ihr deren Rechte gegen den Beklagten cediert waren.\n\nKlägerin erblickte in dem Verhalten des Schiffers ein Verſchulden\nund hielt dafür den Beklagten auf Grund des Chartervertrages und\nnach § 278 B. G. B., § 8 und 4 B.Sch. G. ſowohl. ihr ſelbſt, als auch\nder Firma H. J. M. & Co. gegenüber für haftbar. Unter Vorbehalt\nweitergehender Rechte beantragte ſie, den Beklagten zur Zahlung eines\n\nTeilbetrages von 7725,06 nebſt Zinſen, unter Beſchränkung der\n\nZwangsvollſtreckung bezüglich des Kapitals auf den Leichter „Henry“,\nzu verurteilen. ö\n\nBeklagter bat um Klagabweiſung, indem er unter näherer Ausführung ein Verſchulden des L. beſtritt, eventuell ſeine Verantwortung\ndafür ablehnte, da Klägerin nach dem Vertrage als Ausrüſterin\n§2 B.Sch. G.) anzuſehen ſei, ſomit ſelbſt die Reiſe des L. anzuordnen\nund zu beaufſichtigen gehabt habe, ferner aber nach dem Mietvertrage\nverpflichtet ſei, den Kahn frei von der nach § 2 Abſ. 2 B. Sch. G.\nbegründeten Haftung zurückzugeben.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab. Das die Berufung zurückweiſende Urteil des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das angefochtene Urteil beruht auf Rechtsirrtum. Nach dem\nfeſtſtehenden Sachverhalte kann keine Rede davon ſein, daß die Führung\ndes Leichters dem Schiffer L. von der Klägerin anvertraut war.\nL. blieb vielmehr im Dienſte des Beklagten und ſetzte die ihm von\n\ndieſem anvertraute Führung des Schiffs, das er mit ſeiner Frau\nbewohnte, ohne Begründung eines neuen Dienſtverhältniſſes fort.\nWenn er in bezug auf die Ausführung der beabſichtigten Salpetertransporte den Anweiſungen der Klägerin Folge zu leiſten hatte, ſo\nberuhte dies nicht auf einem mit der letzteren eingegangenen Dienſtvertrage, ſondern auf ſeinem Dienſtverhältniſſe zu dem Beklagten und\nö deſſen Vereinbarung mit der Klägerin. Dasjenige Verhältnis, welches\n§2 B.Sch. G. in Übereinſtinmung mit § 510 H.G.B. im Auge hat,\nliegt ſomit nicht vor; die Klägerin konnte nicht als „Ausrüſterin“ angeſehen werden. L. wurde nicht ihr Schiffer, ſondern blieb Schiffer\ndes Beklagten.\nDagegen laſſen ſich gegen die Annahme des Berufungsgerichts,\nö daß die Vereinbarung der Parteien auf eine Sachmiete in Verbindung\nmit einem Dienſtverſchaffungsvertrage, locatio navis et operarum\nmagistri et nauticorum (vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 91),\nhinausgelaufen ſei — welche Annahme freilich mit der, daß Klägerin\nAusrüſterin geworden ſei, nicht zu vereinbaren iſt —, Bedenken nicht\nerheben. Das Schiff wurde der Klägerin unter Führung des bisherigen Schiffers nebſt den Dienſten des letzteren zur freien Benutzung\ngegen eine nach der Zeit bemeſſene Vergütung überlaſſen. Doch folgt\nhieraus keineswegs, daß, wie der Berufungsrichter annimmt, Klägerin\nverpflichtet wäre, den Beklagten von Pfandrechten frei zu halten, mit\ndenen das vermietete Schiff auf Grund von Handlungen oder Unterlaſſungen ſeines Schiffers während der Vertragszeit belaſtet wurde.\nInsbeſondere gibt es keinen Satz des Mietrechts, wonach der Mieter\n——\ndie während der Mietzeit an der gemieteten Sache ohne ſein Verſchulden\nentſtandenen Pfandrechte beſeitigen müßte. Anders läge die Sache,\nwenn Klägerin wirklich Ausrüſterin, L. ſomit als Schiffer von ihr\nangeſtellt geweſen wäre. Doch braucht auf dieſen hier nicht gegebenen\nö Fall nicht weiter eingegangen zu werden. Sehr zweifelhaft iſt die\nweiter ſich ergebende Frage, ob Beklagter bereits auf Grund des\nDienſtverſchaffungsvertrages der Klägerin für Nachläſſigkeit ſeines\nSchiffers bei Leiſtung der vom Beklagten verſprochenen Dienſte nach\n§278 B. G.B. einzuſtehen hat. Doch kann auch dies auf ſich be— ruhen, da Beklagter im vorliegenden Falle der Klägerin auf Grund\nder Ceſſion der Ladungseigentümerin, Firma H. J. M. & Co., gemäß\n9 7 Abſ. 2. §§ 3. 4 Ziff. 3 B. Sch. G. in gleichem Maße haftet. Nach\n97 Abſ. 2 haftete L. auch außerkontraktlich der Ladungseigentümerin\nfür den Schaden, welchen er der Ladung durch Vernachläſſigung der\nSorgfalt eines ordentlichen Schiffers zufügte, und nach § 3. 4 Ziff. 3\niſt Beklagter als Schiffseigner unter Beſchränkung ſeiner Haftung auf\nSchiff und Fracht ebenfalls für dieſen Schaden verantwortlich. Dieſe\nVerantwortlichkeit macht Klägerin als Ceſſionarin der Firma H. J.\n\nM. & Co. mit Recht geltend.\n\nHiernach unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung, und\nes wird bei der erneuten Verhandlung und Entſcheidung zu erörtern\nſein, ob der Schaden, für den Klägerin der Firma H. J. M. & Co.\ngegenüber aufgekommen iſt, darauf beruht, daß L. bei ſeinen Dienſtverrichtungen die ihm obliegende Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers\nvernachläſſigt hat.“\n\n88. 1. Iſt eine von einem Konkursglänbiger bei Anmeldung ſeiner\nForderung erklärte Aufrechnung eines Teils derſelben gegen einen ö\ndem Gemeinſchuldner gegen ihn zuſtehenden Anſpruch rechtlich wirkſamꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-28/vi-227-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-28/vi-227-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.568284+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-28/vi-227-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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