{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-01-26","aktenzeichen":"VII. 371/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Stellt die bei der Anseinandersetzung einer offenen Handelsgesellschaft erfolgende Zuteilnng von Wertpapieren, die zum Gesellschaftsvermögen gehören, an die einzelnen Gesellschafter ein stenerpflichtiges Auschaffungsgeschäft im Sinne der Tarifnummer 4 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Inni 1900 dar?","text_plain":"105. Stellt die bei der Anseinanderſetzung einer offenen Handelsgeſellſchaft erfolgende Zuteilnng von Wertpapieren, die zum Geſellſchaftsvermögen gehören, an die einzelnen Geſellſchafter ein ſtenerpflichtiges Auſchaffungsgeſchäft im Sinne der Tarifnummer 4 des\nReichsſtempelgeſetzes vom 14. Inni 1900 dar?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1904 i. S. W. & Co. (Kl.) w.\nbadiſchen Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 371/08.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandes gericht Karlsruhe.\n\nDie klagende offene Handelsgeſellſchaft, deren Geſellſchafter die\nübrigen vier Mitkläger waren, wurde durch den Vertrag vom\n28. Januar 1902 in eine Aktiengeſellſchaft umgewandelt. Dabei\nwurden ihr für das Einbringen ihrer Firma nebſt dem Geſchäft und\neines Teils der Aktiva in die Aktiengeſellſchaft 3708 Stück Aktien der\n\nletzteren zugewieſen. Durch „Auseinanderſetzungsvertrag“ vom 19. März\n1902 wurde das Vermögen der bisherigen offenen Handelsgeſellſchaft\nunter die vier mitklagenden Geſellſchafter verteilt. Für die Zuteilung\nder Aktien an die offene Handelsgeſellſchaft bei Gründung der\nAktiengeſellſchaft wurde der Stempel gemäß Tarifnummer 4 Buchſtabe a\nAbſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 entrichtet. Auf\nErfordern des verklagten Fiskus bezahlten aber die Kläger außerdem\nnoch für die Verteilung der Aktien an die einzelnen Geſellſchafter gemäß Abſ. 1 derſelben Tarifnummer den Anſchaffungsſtempel mit 1112,40 1T. Die Rückzahlung dieſes Betrages nebſt\nZinſen beanſpruchten die Kläger mit der jetzigen Klage. Das Landgericht verurteilte den Beklagten entſprechend dem Klagantrage. Auf\ndie Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage\n\nab. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Die Entſcheidung hängt davon ab, ob die bei der Auseinanderſetzung einer offenen Handelsgeſellſchaft erfolgte Zuteilung von Wertpapieren dieſer Geſellſchaft an die einzelnen Geſellſchafter ein Anſchaffungsgeſchäft im Sinne der Tarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 darſtellt. Das iſt zu bejahen, und damit\ndie Reviſion zurückzuweiſen.\n\nDer Begriff des Anſchaffungsgeſchäfts iſt für das Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894, dem gegenüber das genannte neue Reichsſtempelgeſetz in dieſem Punkte eine Anderung nicht herbeigeführt hat,\ndurch die ſtändige Rechtſprechung des Reichsgerichts dahin feſtgeſtellt\nworden, daß als ſolches jedes auf den Erwerb von Eigentum\nan beweglichen Sachen gerichtete entgeltliche Vertragsgeſchäft anzuſehen iſt. Der Auseinanderſetzungsvertrag vom 19. März\n1902 iſt ein über bewegliche Gegenſtände geſchloſſenes Vertragsgeſchäft.\n\nEs bleibt daher nur feſtzuſtellen, ob es auf Erwerb des Eigen\ntums an dieſen Gegenſtänden gerichtet war, und ob es ein entgelt\nliches Geſchäft war. ö\n\nAuf den Erwerb des Eigentums an den Aktien würde das Ver\ntragsgeſchäft dann nicht gerichtet geweſen ſein können, wenn die Altien\n\nſchon vorher Eigentum der Geſellſchafter geweſen wären, der Aus\nö einanderſetzungsvertrag alſo einen Eigentums wechſel nicht hätte be\nwirken können. Dieſe Vorausſetzung trifft aber nicht zu. Der erkennende Senat hat in dem (zum Abdruck in den Entſcheidungen des ö\n\nReichsgerichts beſtimmten) Urteile vom 11. Dezember 1903, Rep. VII.\n\n317/031, unter eingehender Begründung dargelegt, daß auch nach dem\n\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetz\nbuchs n. F. die offene Handelsgeſellſchaft, ebenſo wie die offene\n\nHandelsgeſellſchaft des früheren Handelsgeſetzbuchs und die Geſellſchaft\n\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs, keine juriſtiſche Perſon iſt, ſich ihr aber\n\nnähert; daß die vereinigten Geſellſchafter zwar die Träger des Geſell\nſchaftsvermögens ſind, dieſes jedoch ein ſelbſtändiges iſt, und an ihm\n\neine Gemeinſchaft zur geſamten Hand beſteht, ſo daß der einzelne\n\nGeſellſchafter der Geſellſchaft, wenn er von ihr zum Geſellſchafts\nvermögen gehörige Gegenſtände erwirbt, gleich einem Dritten gegen\nüberſteht. An dieſen Grundſätzen, mit denen auch das für die offene\n\nHandelsgeſellſchaft des Handelsgeſetzbuchs a. F. ergangene Urteil des\n\nV. Civilſenats vom 2. November 1903 (Juriſt. Wochenſchr. 1903\n\nS. 436 Nr. 15) ſowie eine große Anzahl früherer Entſcheidungen\n\nübereinſtimmen, iſt feſtzuhalten. Beim Eigentum zur geſamten Hand\n\nbeſteht ein Eigentum des einzelnen weder in der Form eines nach\n\nBruchteilen geteilten Miteigentums an den einzelnen Stücken des\n\ngemeinſchaftlichen Vermögens noch in der Form eines ſolchen Mit\neigentums an dem ganzen In begriff dieſes Vermögens. Durch den\n\nAuseinanderſetzungsvertrag vom 19. März 1902 wurden die bis\n\nö dahin dem Geſellſchaftsvermögen angehörigen Aktien zu freiem Sonder\neigentum der einzelnen Geſellſchafter beſtimmt; er ſtellt deshalb ein\n\nauf Erwerb des Eigentums an den Aktien gerichtetes Geſchäft dar.\n\nDies Geſchäft iſt auch ein entgeltliches. Das Reichsgericht\n\nhat den Begriff des „entgeltlichen“ Geſchäfts für den Bereich des\n\nReichsanfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 dahin feſtgeſtellt, daß\n\nInzwiſchen abgedruckt in dieſem Bande unter Nr. 53 S. 206 fl. D. R.\ndarunter jedes nicht unentgeltliche Geſchäft zu verſtehen iſt, und\ndaß auch Erfüllung sgeſchäfte zu den entgeltlichen gehören, da die\ndurch ſie bewirkte Leiſtung keine Bereicherung des Gläubigers herbeiführt, deſſen bisheriges Forderungsrecht vielmehr erliſcht.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 130. 134.\nBei Anwendung dieſer Begriffsbeſtimmung auf den vorliegenden Fall\nwäre ein entgeltliches Geſchäft auch dann anzunehmen, wenn den\neinzelnen Geſellſchaftern ſchon vor dem Abſchluſſe des Auseinander\nſetzungsvertrages ein perſönliches Recht auf die Zuteilung der Aktien\nzugeſtanden hätte. Es kann aber dahingeſtellt bleiben, ob die be⸗ ö\nzeichnete Begriffsbeſtimmung als eine allgemein auch außerhalb des\nAnfechtungsrechts maßgebende anzuſehen iſt; denn jedenfalls liegt ein\nentgeltliches Geſchäft dann vor, wenn, wie in dem hier zu entſcheiden⸗ ö\nden Falle, der Vertragſchließende den Anſpruch auf eine beſtimmte\nLeiſtung aufgibt, und dafür zur Abgeltung dieſes Anſpruchs ihm von ö\ndem anderen Vertragſchließenden eine Sache gewährt wird, auf die ö\ner bisher weder einen dinglichen noch einen perſönlichen Anſpruch ö\nhatte. Letzteres iſt aber hier der Fall. Dem ausſcheidenden Geſellſchafter ſteht gegenüber der Geſellſchaft lediglich ein Anſpruch auf ö\nGeldabfindung zu, ſelbſt dann, wenn er Sachen in die Geſellſchaft ö\neingebracht hat, und einerlei, ob er unter Fortbeſtehen der Geſellſchaft\nausſcheidet, oder ob das Ausſcheiden durch die Auflöſung der Geſell\nö ſchaft veranlaßt wird. Dies ergibt ſich daraus, daß bei der Liquidation das Geſellſchaftsvermögen in Geld umzuſetzen, und dies Geld\nnach Deckung der Geſellſchaftsſchulden unter die Geſellſchafter zu verteilen iſt (§ 149 und § 155 Abſ. 1 H. G. B.). Dieſe Vorſchriften ſind ö\nzwar nicht zwingender Natur, da eine andere Art der Auseinanderſetzung unter den Geſellſchaftern vereinbart werden kann\nF 158 a. a. O.). Eine ſolche Vereinbarung, zu der Einſtimmigkeit\nder Geſellſchafter erforderlich iſt, kann aber von dem einzelnen Geſellſchafter nicht erzwungen werden. Ein Rechtsanſpruch auf eine\nandere Art der Auseinanderſetzung und insbeſondere auf Überweiſung\nbeſtimmter Stücke des Geſellſchaftsvermögens an ihn zu Sondereigen⸗ ö\ntum ſteht ihm daher nicht zu. Im vorliegenden Falle haben die\nGeſellſchafter an der Stelle der ihnen geſetzlich zuſtehenden Geldabfindung Aktien erhalten. Dies Geſchäft ſtellt eine Hingabe an Erfüllungsſtatt dar, alſo einen entgeltlichen Vertrag. ö\n\nEntſch. in Ciwilf. N. S. 6 (8e). 28\n\nDas preußiſche Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 hat aus\nBilligkeitsrückſichten dem Umſtande, daß im wirtſchaftlichen Sinne\nauch bei der Gemeinſchaft zur geſamten Hand dem einzelnen Teilnehmer ein Anteil am gemeinſchaftlichen Vermögen zuſteht, dadurch\n\nRechnung getragen, daß im Falle der Auseinanderſetzung der Gemein\nſchaft unter Miterben, wenn ſie durch Zwangs verſteigerung an\n\nö einen der Miterben erfolgt, bei der Stempelberechnung derjenige Teil\ndes Meiſtgebots außer Betracht bleibt, der ſeinem ideellen Anteil m\n\nNachlaß entſpricht. Aber gerade der Umſtand, daß das Reichs\nſtempelgeſetz eine ähnliche Vorſchrift weder für den Fall der Aus\neinanderſetzung im Wege der Zwangsverſteigerung noch für den der\n\nfreiwilligen Auseinanderſetzung enthält, ergibt, daß es für die Stempel\npflichtigkeit eines Anſchaffungsgeſchäfts ohne Bedeutung iſt, ob es\n\nzum Zwecke der Auseinanderſetzung einer Gemeinſchaft zur geſamten\n\nHand geſchloſſen iſt oder zu einem anderen Zwecke.\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nA ſich mit dem Werte der Sachen\ndeckt oder ihn überſteigt, in\n\nAbnahme. vollem Umfange zur Befriedi\nS. „Kauf“. gung des Gläubigers heraus\nAbtretung; wird der Anſpruch des geben9ꝰ˙. 1394\n\nCeſſionars durch die Beſtimmung Aufechtung von Rechtshandlun\nin § 410 Abſ. 1 B. G. B. zu gen im Konkurſe; iſt der Kon\neinem auf eine Zug⸗ um⸗Zug⸗ kursverwalter, nachdem er eine\n\nLeiſtung im Sinne der §8 273. vom Gemeinſchuldner vor der\n\n274 daſelbſt gerichteten? 301 Konkurseröffnung vorgenommene\n\n— kann, wenn eine Forderung Grundſtücksveräußerung mit Er\ndurch einen Bevollmächtigten des ſolg angefochten hat, vom Er\nCedenten abgetreten iſt, der werber zu verlangen berechtigt,\n\nSchuldner gegen ſeine Erfüllungs⸗ daß dieſer das Eigentum am\n\nleiſtung auch die Aushändigung Grundſtück an den Gemein\nö der Vollmacht verlangen? 301 ſchuldner zurück übertrage? 142\n\nS. auch „Rechtshängigkeitt? — — unter welchen Voraus\n„Schiedsvertrag“. ſetzungen kann auch nach Ablauf\n\nAufechtung. der einjährigen Friſt die konkurs\nS. „Argliſt“. mäßige A. nach § 41 Abſ. 2\n\n— von Rechtshandlungen K. O. einredeweiſe geltend gemacht\n\naußerhalb des Konkurſes; werdens.313\n\nö iſt bei begründeter A. der An⸗ Argliſt; inwieweit genügt gemein\nfechtungsbeklagte zu verurteilen, rechtlich zur Herſtellung des Be\nö die vom Schuldner an ihn ver⸗ griffes der A. das bloße Wiſſen,\n\näußerten Sachen in das Ver⸗ daß dem Anderen möglicherweiſe\n\nö mögen des Schuldners zurückzu⸗ ein Schaden entſtehen kann? 74\n\nbringen? Muß er, wenn er die — kann, wenn mehrere zur An\n* Sachen weiter veräußert hat, ſechtung eines gemeinſchaftlichen\n\nden hierdurch gewonnenen Erlös Rechtsgeſchäfts nach § 123 B. G B.\nohne Rückſicht darauf, ob dieſer berechtigt ſind, das Anfechtungs⸗ ö\n\n28*\n436 Sachregiſter.\nrecht von jedem zu ſeinen Gunſten vorſätzlich begangenen unerlaubten\nausgeübt werden9ꝰ.»423 Handlung (ſ. „Wechſel“). 317\nArreſt; wird die Beſtätigung eins S auch „Kauf“; „Konkurs“;\nA., insbeſondere, wenn dieſe in „Kontokurrent“.\nder Berufungsinſtanz in Ab⸗ ag: zur Auslegung des § 665\nänderung eines den A. auf⸗ 01. 8145\nhebenden Urteils der erſten In⸗ S. auch „Rechnungslegung“;\nſtanz beantragt wird, durch in⸗ „Rechtsanwalt“.\nzwiſchen erfolgte Eröffnung des Ausri\nö Konkurſes über das Vermögen 6. 0 „\ndes Schuldners auch dann aus⸗ „Binnenſchiffahrt“.\ngeſchloſſen, wenn der Schuldner Ausſetzung des Verfahreus; entbehufs Hemmung der Arreſt⸗ ſprechende Anwendung der 88 239.\nvollziehung den im Arreſtbefehl 246 C. P.O. auf den Fall der\nfeſtgeſtellten Geldbetrag hinter⸗ Auflöſung einer juriſtiſchen Perſon\nlegt hattes 145 331\nAnflöſungsklage; kann die Zuſicherung beim Verkauf von B\nAktien, die Dividende ſei durch\nHinterlegung von „Wertpapieren“ Banupolizei.\ngedeckt, die Auflöſungsklage nach S. „Fluchtlinie“.\nArt. 1184 Code eivil begründen, Bauverbot\nwenn verſchwiegen iſt, daß die S Fluchtlinie“\nhinterlegten Papiere Aktien des⸗ * x\nſelben Unternehmens ſind? 253 — ·0 — Tefů ondere ein Doppelröhren⸗TiefAufrechnung; unkerligt der dem brunnen als ein „Bauwerk“ im\nKäufer einer nur der Gattung S5 B. G. B\nnach beſtimmten Sache wegen nne an“ 638 Abſ. 1 B. G. B.\nſchuldhaſter Leiſtung einer mangel⸗ anzuſehennd ...441\nhaften Sache zuſtehende Anſpruch Beamte; was iſt unter „andexauf Schadenserſatz nach Voll⸗ weiter Anſtellung“ im Sinne\nendung der kurzen Verjährung des § 65 Abſ. 4 der preuß.\ndes § 477 Abſ. 1 B. G.B. auch Städteordnung zu verſtehen? 1\nder Vorſchrift des §479 B.G B.e ““ umfaßt das „ſrühere Ein166 kommen“ im Sinne derſelben\n— kann nach § 479 B.G. B. der. Geſetzesbeſtimmung auch das EinAnſpruch auf SchadenserſatzN nach kommen aus einem mit dem\nVollendung der Verjährung nur Hauptamt, das den Anſpruch\nnoch gegen Forderungen aus dem auf Penſion begründet, nur zugleichen Kaufgeſchäfte aufgerechnet fällig zuſammentreffenden Nebenwerden ꝰ. 167 amte im Staats⸗ oder Gemeinde:\n— Zall der Unzuläſſigkeit der A. dienſten. 1\ngegen eine Forderung aus einer — kann der Staat für einen\nSachregiſter. 437\nSchaden, der einem Gläubiger ſam durch den Schiffer vertreten,\ndadurch entſtanden iſt, daß der und genügt die Zuſtellung des\nmit der Zwangsvollſtreckung von Beſcheides an dieſen, um gegen\nihm beauftragte Gerichtsvollzieher erſtere die Ausſchlußfriſt des\nbei Vollziehung der Zwangs⸗ § 39 der Strandungsordnung in\nvoufree, in Empfang ge⸗ Lauf zu ſetzens.. 391\nnommene Gelder unterſchlagen\nereicherung; kann der Mangel\nhat, haftbar gemacht werde ttn r culdite on demjenigen, gegen\nBauhe de 65 825. 31 ——39 9 welchen eine Zwangsvollſtreckung\nf Schaden tattgefunden hat, auch im Wege\nB.G.B. ſür den Schaden, der ſtattg\nbei induſtrieller Zwangsarbei der Klage gemäß § 812 B. G. B.\nHrargeü ltend t werden? . 70\nin der Strafanſtalt einem Ge⸗ ge gemacht wer ·\nfangenen durch ein Verſchulden — kann derjenige, der zur Herauseines Beamten zugefügt wird? gabe einer Sache wegen unge21⁵ rechtfertigter Bereicherung ver— inwieweit kann, insbeſondere pflichtet iſt, ſie aber veräußert\nnach preußiſchem Recht, ein richter⸗ hat, auf Wiederbeſchaffung und\nlicher Beamter wegen einer Amts⸗ Herausgabe in Anſpruch genomhandlung, die er auf Grund einer men werden, oder haftet er nur\nVorſchrift der n hu, an Er⸗ auf Werterſatzz 383\nnung vorgenommen hat, auf Er⸗ „ ö\nſatz der dadurch entſtandenen Bagtarbetrüet; alite Eant in\nKoſten vom Fiskus belangt Iher die e gütliche Einigung\nwerden ) ).. 339 er die Grundabtretung zum B.\nx der Formvorſchrift des § 313\n— füllt eine Klage des u B. G.B.e.190\ngegen einen Staatsbeamten au\nRückerſtattung zu Unrecht er⸗ Bewee. oschaftsgericht'\nhobener Bezüge unter § 39 Abſ. 1 „Vormundſchaftsgericht“.\nZiff. 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Beſitz.\nG.VG.J;. 357 G. „übergabe“.\nBedingung. Beſtandteil, weſentlicher; wann\nS. „Zwangsvergleich“. 900 Sinne Car\nBerge⸗ und Hilfslohn; iſt die BG.B. eine Sache zur HerWiw⸗ und Paſtoteninmalion in ſtellung eines Gebäudes eingeeinem Rechtsſtreit über B. u. H. fügtts 288\nnach dem Zeitpunkte der Er⸗ Beweis.\nhebung der im § 39 der Stran⸗ S. „Grundbuch“.\ndungsordnung vorgeſehenen Klage Beweisl\nzu beurteilen? Werden die ² Harte\nLadungseigentümer im Verfahren Darlehen“.\nvor dem Strandamt rechtswirk⸗ Binnenſchiffahrt; Begriff des „Aus438 Sachregiſter.\nrüſters“ nach § 2 B. Sch. G. und dung der Perſonen beſteht, die\n§ 510 H. G. S. 360 dabei als Gläubiger Hen⸗ Schuldx „ ner beteiligt ſein ſollen 130\nBöiſcngeſchi. zar Auslegung de. Rjrgſchaft; kann der Gläubiger die\n§ 28 des B.8s.19 S dun. d di\nS. auch „Börſentermingeſchäft“. Perſo u des Homiſchlbers b.\nBörſentermingeſchäft: Unwirkſam⸗ ſchränken, den Bürgen aber dakeit der bei klagloſen B.en ver⸗ bei ausſchließen?. . 310\neinbarten Schiedsgerichtsklauſel — Bemilligung der Stundung unter\n19dem Vorbehalt, daß die gegen\n— können Einſchüſſe, die auf den den Bürgen bereils erhobene\nkünftigen Saldo im Kontokurrent⸗ Klage ihren Fortgang nehmen\nverkehr geleifet werden, alz ſolle 310\nLeiſtungen zur Erfüllung der S. auch„Kreditauſtrag“; „Nebeneinzelnen Paſſivpoſten im Sinne forderung“; „Zwangsvergleich“.\ndes § 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes angeſehen werden? 19\nBuchhypothel.\nS. „Eigentümergrundſchuld“;\n„Pfändung“; „Vormerkung“. Coit possessorium.\nBürgſchaft; kann nach der rechts⸗ Ceſſion. bergabe.\nkräftigen Verurteilung des Haupt⸗ S. „Abtretung“\nſchuldners der Bürge gegenüber 2* 9˙•\nder Klage des Gläubigers den\nBeſtand der Hauptſchuld be⸗ D\nſtreiten und Ein — 5.8 San\nabgewieſene Einrede des Haupt⸗ rlehen; Beweislaſt bei der Klage\nſchuldners geltend machen? 109 Daul Luhzihtung 1—4M— verſproche— hat der Bürge für den Beweis nen Darlehens, wenn der Beder Zahlung des Hauptſchuldners klagte einen Schuldſchein des\nAnſpruch auf Vorlegung der Klägers in den Händen hat,\nHandelsbücher des Gläubigers? worin dieſer den Empfang des\n109 Darlehens bekennt 235\n— findet die Formvorſchrift in Dienſtverſchaffungsvertrag . 361\n§ 766 B. G.B. auch Anwendung, Dingliche Rechte; betrifft der\nwenn ſich jemand einem Anderen Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nfür eine Forderung verbürgt, die auch ſolche d. R., zu deren\nfür dieſen aus einem Vertrage Begründung oder Wirkſamkeit\nmit einem Dritten in Zukunft gegen Dritte es nach den bisentſtehen ſoll, und zur Zeit der herigen Geſetzen der Eintragung\nBürgſchaftsleiſtung in betreff des in das Grundbuch nicht bedurfte,\nVertragsverhältniſſes, auf das und die infolgedeſſen nicht einſie ſich bezieht, noch keine Bin⸗ getragen ſinds):ꝛʒ9\nSachregiſter. 439\nEinrede des nicht erfüllten\nE Vertrags.\n\nCbelihes Güterre S. „Gegenſeitiger Vertrag“.\neliches Güterrecht. Enteigunng; darf bei Feſtſtellung\nS. Gütergemeinſchaft“; „Rechts⸗ des Wertes eines enteigneten\nkraft“. Grundſtücks, wenn der Schätzung\n\nEheſcheiduug. der Ertrag zugrunde Renen wird,\n\nS. „Unterhaltspflicht“. außer — ＋3 eparaturen\nigenes Verſchulden des Berechtig⸗ auch ein Betrag für die trotz\n\nEan aus ener mit einer Grund⸗ dieſer,eintretenden Abnutzung in\ndienſtbarkeit zuſammenhängenden Abzug gebracht werden? Wie iſt\nReallaſt, welche die Inſtand⸗ dieſe zu berechnen 9ꝰ. 92\nhaltung eines Weges zum Gegen⸗ — iſt der dem Eigentümer dadurch\nſtande hahat 378 entſtehende Vorteil zu berück\nEigentum. ſichtigen, daß an dem betreffenS. „Grundbuch“. . — nuih 45888—— 92\n\nö ieten üblich iſts .\nEigentümer⸗Briefgrundſchuld; nach S. auch „Berpbaubetrieb“;\nwelcher Geſetzesvorſchrift hat die 5\nPfändung einer E.⸗B. zu ge⸗ „Form. geſetzliche, der Rechtsſchehen. .).).. 184 Eiſnn\n\nEigentümergrundſchuld; iſt zur Erfindung.\n\nVouziehung der Pfändung einer S. „Patent“; „Patentrecht“.\n\nE., die aus einer Buchhypothek Erſitzung.\nö entſtanden iſt, die Eintragung S. „Miteigentum“.\n\nder Pfändung in das Grundbuch\n\nerforderlichs.10 ö\n\nS. auch „Höchſtbetraghypothek“. F\n\nEigentümerhypothek. ö\n8. Etpendhuergrundſchͤtv- Firma; kann der Geſchüftsinhaber\n\nEigentümer⸗Briefgrundſchuld“. beim Verkauſe eines einzelnen\n5 Geſchäftszweiges dem Erwerber\n\nEigentumsanſpruch; Verhältnis des die Fortführung ſeiner Firma\n5.823 B.G. B. zu den Normen geſtatten? Liegt in dem Zuſatz\nüber die Verletzung des E. „vormals Betrieb von N. N.“\n\n31⁴4 eine Fortführung der Firma N. Nꝰ\n\nEigenunderwerd an beweglichen 187\n\nachen. S. auch „Handelsgeſchäft“;\nS. „Beſtandteil, weſentlicher“. „Warenzeichen“.\n\nEigentumsübertragung. Fluchtlinie; iſt die Gemeinde, die\nS. „Übergabe“. nach § 12 des preußiſchen Flucht\nEmiſſionsgeſchäft. liniengeſetzes vom 2. Juli 1875\nS. „Offentliche Anleihe“. ein Ortsſtatut erläßt, verpflichtet.\n00— ————ꝛ7—\ndie Ausnahmen von dem Bau⸗ Generallignidatien.\nverbote lediglich von den ſtatutariſch! S. „Verſicherungsgeſellſchaft auf\nvon vornherein, wenigsſteus in Gegenſeitigteit“.\nihren Umriſſen, genan zu be⸗ Genoſſeuſchaft; ſind in der nach\nſtimmenden Bedingungen ab⸗ 585 33 Abſ. 2 des Geſetzes, betr.\nhängig zu machen, und ſteht es die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsihr nicht frei, beliebige, auch im genoſſenſchaften, vorgeſchriebenen\nStatut nicht vorgeſehene Ver⸗ Beröffentlichung des Mitgliedereinbarungen über die Errichtung beſtandes bei den „am Jahresvon Bauten an projektierten ſchluſſe der G. angehörigen GeStraßen mit dem Anlieger zu noſſen“ auch diejenigen Mitglieder\ntreffenn-·s33 4 noch mitzuzählen, die im abSen en gelaufenen Jehre verſtorben fan\nAleeeung im Fale s 3 171 Gerichteand; iß für die Klage\nde puuuz. Entenmesgeſcher u Feüſtelung der Rictbeuehens\n3 ungsorts da begründet, wo\n— —wird ein üher Orundſtücke der Klöger eine der beiden Vergeſchloſſener Tauſchvertrag, dem ppflichtungen des § 433 Abſ. 2\ndie geſetzlich vorgeſchriebene . .G.B. zu erfüllen hätte, oder\nfehlt, 4 für beer Teile iſt der für die Zahlung des\ngiltig, daß er von der einen Kaufpreiſes geltende Erfüllungort\nSeite durch Auflaſſung und darauf entſcheidendꝰ 138\nfolgende Ciatragung den Er⸗Gerichtsvollzieher.\nwerbers im Grundbuch vollzogen S. Beamte\nwirdꝰ 383 Gefellſchaft.\nS„ auch „Bergbaubetrieb“; S. „Stempelſteuer“.\n„Pachtvertrag“. Gewährleiſtung wegen Mäugel;\niſt die Zuſicherung von Nebenrechten bei dem Verkauf von Aktien\nZuſicherung von Eigenſchaften im\nSinne des § 459 Abſ. 2 B. G. B.ꝰ\nGegenſeitiger Bertrag; kann die 253\nKlage auf Zahlung des Kauf⸗ S. auch „Aufrechnung“.\npreiſes gegen Entgegennahme der Gewerbebetrieb.\nAuflaſſung des bereits über⸗ S. „Unerlaubte Handlung“.\ngebenen Grundſtücks als ver⸗ Giroverkehr; wer trägt hinſichtlich\nfrüht abgewieſen werden, weil der Girozettel, die zur Herbeider zugeſicherten Hypotheken⸗ führung von Ab⸗ und Zufreiheit ungeachtet im Grundbuch ſchreibungen benutzt werden, die\neine geringfügige Rente ein⸗ Gefahr der Fälſchung? Kontrollegetragen iſts q 151 pflicht des Girokunden. AnS. auch „Vormerkung“. wendung des § 278 B.G.B. 410\nSachregiſter. 441\n\nö Grundbuch; ſteht, wenn ein Grund\nů ſtück verſehentlich auf zwei oder I\n\nmehreren Grundbuchblättern ein\nö getragen iſt, jedem der einge⸗ Haftpflicht; nähere Beſtimmung\ntragenen Eigentümer Dritten des Einfluſſes des § 254 Abſ. 1\ngegenüber die Vermutung des B. G.B. auf die Beurteilung der\n\n§ 891 B. G.B. zur Seite? Er⸗ unter § 1 des Haſtpflichtgeſetzes\n\nwerb und Beweis des Eigen⸗ fallenden Fälle 154\ntums im Fall der doppelten — inwiefern kommt hierbei ein\nBuchung des Grundſtücks 58 mitwirkendes Verſchulden eines\nS. auch „Dingliche Rechte“; Angeſtellten des Eiſenbahnunter„Eigentümergrundſchuld“. nehmers in Betracht? . 154\n\nGrunddienſtbarkeit; ſervitutariſches — wieweit iſt beim Betrieb einer\nRecht des Straßenanliegers 102 Straßenbahn auf die mögliche\nS. auch „Miteigentum“; Gefährdung der auf der Straße\n„Straße“. ſich bewegenden Menſchen RückGrundgerechtigkeit. ſicht zu nehmen?ꝰ. 154\nS. „Miteigentum“. — unter welchen Umſtänden iſt\nGrundſchuld; kann gegenüber der ein Unfall beim Betriebe einer\nGrundſchuldklage des einge⸗ Eiſenbahn anzunehmen, wenn\ntragenen Gläubigers, nachdem jemand durch herabhängende\ndieſer im Laufe des Rechtsſtreits oder am Erdboden liegende Drähte\nden Grundſchuldbrief vorgelegt einer elektriſchen Bahn zu einer\nhat, der Beklagte noch mit der Zeit verletzt worden iſt, zu welcher\nBehauptung gehört werden, daß der Betrieb ruhte, und Ausder Kläger vor Erhebung der beſſerungen an der oberirdiſchen\n\nö Klage die G. unter Aushändigung Drahtleitung ſtattfanden? 265\ndes Grundſchuldbriefes abgetreten Handelsbücher.\n\n— und 0 Zeit Geſ 480, S. „Bürgſchaft“.\n\nAbebung nich in„Beſibe de. Haudelsgeſchüft; wird die Fort\nOBriefes geweſen ſei? 74. H11 Hahrung es . auch oadurc im\n\nwelchen Vorausſetzungen haftet von dem Erben eingeſtellt, daß er\n\nder in G. mit ſeiner Frau das Geſchäft nebſt Firma einem\nlebende Ehemann, Gur beim Anderen überträgtꝰ 196\n\ngeſetzlichen ehelichen Güterſtande del *\n\ndas eingebrachte Gut aus einem Ha Cautd — „\n\ndie Ehefrau zu einer Leiſtung „Schuldſchein.\n\nan einen Anderen verurteilenden Handlungsgehilfe.\n\nErkenntniſſes 73 S. „Konkurrenzverbot“.\n\nö Güterſtand, geſetzlicher ehe⸗ Höchſtbetraghypothek; Vorauslicher. ſetzung für die Umwandlung der\nS. „Gütergemeinſchaft ; „Rechts⸗ H. in eine Eigentümergrundſch\nkraft“. ö 2\n442 Sachregiſter.\n\nHypothel; Begriff der Befriedigung teil, der ſich aus den zur Zeit\naus dem Grundſtük. . 322 ſeines Ausſcheidens ſchwebenden\nS. auch „Buchhypothek“; „Höchſt⸗ Geſchäften ergibt?ꝰ 16\nbetraghypothek“. Konkurrenzverbot; kann die Be\nſtimmung des § 75 Satzes 1\nH. G.B. auch dann Anwendung\n8 finden, wenn der vertragswidrig\nbehandelte Handlungsgehilfe den\n\nKauf; kann der Käufer eines Grund⸗ Dienſt nicht ſofort, ſondern unter\nſtücks auf Auflaſſung und da⸗ Einhaltung der Kündigungsfriſt\nneben auf wezen fehind 1 uß verläßts2.. 372\ndenserſatz) wegen fehlender blo 5 5\n\n3— 87. — genügt es, wenn Gründe vorſcurden fladen erter Eige, lieggen, welche die ofortige Dienf\nſchaften klagen. 47aauflöſung objektiv vechtfertigen,\n\n— kann die Leiſtungsklage auf oder müſſen dieſe Gründe auch\neltnahme der gelauften Sach ſubiettiv für den Dienftaustritt\nbeim Gattungskaufe mit ſukzeſſi⸗ entſcheidend geweſen ſein? 372\n\nven Lieferungen lediglich damit konkurrierendes V\nbegründet werden, daß der auf — konkurrierendes Verſchulden des\nAbnahme klagende Verkäufer in Handlungsgehilſen . 372\nder Lage ſei, die Ware zu be⸗ Konkurs; kann die Konkursmaſſe,\nſchaffen und abzuliefern? 173 wenn der Konkursverwalter erS. auch „Aufrechnung“; „Gegen⸗ klärt hat, einen Vertrag nicht\nſeitiger Vertrag“; „Gewähr⸗ erfüllen zu wollen, das vom Geleiſtung wegen Mängel“; „Wan⸗ meinſchuldner auf Grund dieſes\ndelung“. Vertrages Geleiſtete zurückfor\nKellerrecht; kann ein beſtehendes dern.sꝰs 238\nK. ſeit dem Inkrafttreten des — iſt eine von einem KonkursBürgerlichen Geſetzbuchs noch als gläubiger bei Anmeldung ſeiner\nEigentum aufgefaßt werden, oder. Forderung erklärte Aufrechnung\n\ngehört es ſeitdem zu den Rechten eines Teils der Forderung gegen\nan fremden Grundſtücken? 258 einen dem Gemeinſchuldner gegen\n\nKirchenrecht. ihn zuſtehenden Anſpruch rechtS, „Rechtsweg“. lich wirkſamm 362\n\nKommanditgeſellſchaft; hat der Ge⸗ — unter welchen Vorausſetzungen\nſellſchafter einer aus zwei Per⸗ iſt der Schuldner eines perſönſonen beſtehenden K., der nach lich haftenden, aber ausgeſchieÜbereinkommen mit einem be⸗ denen Geſellſchafters einer Komſtimmten Termin aus der Ge⸗ manditgeſellſchaft, wenn über das\nſellſchaft ausſcheidet, während der Vermögen der Geſellſchaft und\nandere Geſellſchafter das Geſchäft dann über das Vermögen des\nmit Aktiven und Paſſiven über⸗ Geſellſchafters der K. eröffnet\nnimmt, an Gewinn und Verluſt iſt, berechtigt, der Maſſe im K.\nSachregiſler. 4⁴3\ndes Geſellſchafters gegenüber mit örtliche Kaſſenzugehörigkeit?\neiner Forderung gegen die Ge⸗ Wird eine Rückforderung von\nſellſchaft und den Geſellſchafter, Beiträgen aus 88 812 flg. B. G.B.\ndie er im Konkurs der erſteren durch ein „tatſächliches Verſicheangemeldet hat, aufzurechnenꝰ rungsverhältnis“, auf Grund\nZwangsvergleich. . 362 deſſen geleiſtet worden iſt, aus\nKonkurs; inwieweit enthält die Be⸗ geſchloſſen, oder ſteht ihr die\nſtimmung des § 17 K O. a. F. Vorſchrift des § 52 Abſ. 1\nzwingendes Recht? Steht ſie der Satzes 4 des Geſetzes im Wege,\nWirkſamkeit einer Vertragsver⸗ wenn zwiſchen Arbeitgeber und\neinbarung entgegen, die dem Krankenkaſſe die vorläufige FortVerpächter für den Fall der Er⸗ bezahlung der Beiträge bzw.\nöffnung des K. über das Ver⸗ untant nsper Abmeldung 346\n\nmögen des Pächters das Recht einbart warrt\nder Kündigung zur ſofortigen Kreditauftrag; gehört zu einem K.\nAufhebung des Pachtverhältniſſes im Sinne von § 778 B. G. B.,\ngibtss.245 daß der Beauftragte den AufS. auch „Arreſt“. trag annimmt:ꝰ 130\n\nKoſten. S. auch „Bürgſchaft“.\n\nS. „Nebenintervention“.\n\nKontokurrent; in welcher Weiſe hat 8\ndie Aufrechnung im K. zu er⸗WLeckage.\nfolgen, wenn die die Aktivſeite S. „Seeverſicherung“.\nüberſteigenden Paſſivpoſten teils Liqnuidation.\naus vollwirkſamen, teils aus un⸗ S. „Verſicherungsgeſellſchaft auf\n\nö gültigen (klagloſen) Verbindlich⸗ Gegenſeitigkeit“. ö\nkeiten beſtehens. 20\nS. auch „Börſentermingeſchäft“. M\n\nKrankenverſicherung; was iſt unter Miete.\nder vorſchriſtsmäßigen Abmeldung S. „Schiffsmiete“.\nim Sinne des § 52 Abſ. 1 Miteigentum; iſt, wenn die MitSatzes 4 des Krankenverſiche⸗ eigentümer eines Grundſtücks ſich\nrungsgeſetzes zu verſtehen? 36 zu einer offenen Handelsgeſell\n— fallen unter § 58 Abſ. 1 des ſchaft vereinigen und ſich gegenKrankenverſicherungsgeſetzes vom ſeitig verpflichten, ihre Miteigen10. April 1892 auch die An⸗ tumsanteile in die Geſellſchaft\nſprüche von Arbeitgebern gegen einzubringen, zur Übertragung\neine Krankenkaſſe auf Rück⸗ des Eigentums an dem Grundzahlung ohne Rechtsgrund ge⸗ ſtücke die Auflaſſung und Einleiſteter Beiträge? Bezieht ſich tragung im Grundbuch erforderdie Kompetenzvorſchriſt des §57b lichhs... 96\ndes Geſetzes auch auf einen Streit — konnte nach preußiſchem Recht\nzweier Ortskrankenkaſſen über für ein im M. ſtehendes Grund44⁴4 Sachregiſter.\nſtück durch die Handlungen ein⸗ Nichbrauch.\nzelner Miteigentũmer im Wege S. „Zwangsverwaltung“. ö\nder Erſitzung eine Grunddienſtbarkeit erworben werden? 203 O\nMunterſched. 93 —⁷ des\nterſchiede zwiſchen gemein⸗ Offenkunbite Be einer Erſchafllichem Eigentum zur ge⸗ findung 2 — . 54\nſamten Hand und M. 207. 431 Offene Handelsgeſellſchaft.\nS. „Miteigentum“; „Stempelſteuer“.\nN „Offentliche Aulcihe; tritt, wenn\nNachfriſt. pvon einem Bankkonſortium der\nS. „Verzug“. von ihm feſt übernommene TeilNamenorccht; Verletung des N. betrag einer ö. A. zur Zeichnung\n187 aufgelegt wird, der Zeichner nur\nRebeuforderung; iſt die auf § 767: zu der Bank, bei der er zeichnet.\nAbſ. 2 B.G.B. ſich ſtützende und die ſeine Zeichnung anForderung an den Bürgen auf nimmt, oder zu dem Konſortium\nErſtattung der von dem Haupt⸗ in ein Vertragsverhältnis? 297\nſchuldner zu erſetzenden Koſten\nder Rechtsverfolgung, wenn ſie\nzugleich mit der Forderung, für P\nwelche die Bürgſchaft übernom: Pacht.\nwird worden N. 41.5 gemacht S. „Konkurs“.\nwird, eine N. im Sinne des Pachtvertrag; bedarf der über das\n8 4 C. P.O.ĩ' 256 Rohrnutzngsrecht an einem See\nNebenintervention; Form der Zu-: abhgeſchloſſene P. der ſchriſtlichen\nrücknahme einer N. 28 Form 683\n— kann im Falle der Erledigung Patent; hat der Beſitzer einer\nö des Rechtsſtreites durch Vergleich Maſchinenfabrik ſtets das Recht\nder Hauptparteien nachträglich der Vorbenutzung an der\neine Entſcheidung über die Koſten einem Dritten patentierten Erder N. herbeigeführt werden? findung einer Maſchine, wenn\n113 vor der Anmeldung des P. die\n— iſt der Nebenintervenient zuW nämliche Maſchine von einem\nHerbeiführung dieſer Entſcheidung ſeiner Angeſtellten ebenfalls erbefugtsdꝰ. s113 funden und in ſeiner Fabrik\n— darf der Entſcheidung die hergeſtellt worden war?. 223\nmaterielle Sachlage und das Patentrecht; Vorausſetzung für die\nbürgerliche Recht zugrunde gelegt ö Anwendung der Beſtimmung im\nwerden :113 8 10 Ziff. 3 des Patentgeſetzes.\nNichtigkeit. ö Zum Begriff der offenkundigen\nS. „Rechtsgeſchäft“. Benutzung einer Erfindung 54\nSachregiſter. 445\nPeuſion. ſetzungen des Urteils über eine\nS. „Beamte“. Eigentumsklage auf Herausgabe\nö Pfändung. der Sache 244\nS. „Eigentümergrundſchuld“; Rechtshängigkeit; inwieweit greift\n„ Bamerkumirndſchuld' wand u, 649 5 der Eie\normerkung“. nd durch, daß der ger\nProzeßvergleich. während des Rechtsſtreits die\nS. „Vergleich“. Klageforderung an einen Dritten\nabgetreten habes 301\nNR Rechtskraft; wird der Teil eines\nUrteils erſter Inſtanz, der nach\n\nRechnungslegung; Klage auf R. den in der Berufungsinſtanz geben auf Hp Lieneod . m ſohten —— 11 der Eem zugrunde liegenden worden iſt, m\nEnb) Geſchuldeten (S 254 laſſung des Urteils des BerufungsP. O. ) 44 gerichts rechtskräftig9) . 31\n—R wer — Beauftragte zur — tritt für den nicht angefochtenen\nverpflichtet 116 Teil die R. ein, wenn über den\n— darf im Falle des § 254 C. P. O. übrigen Teil vom Berufungsdas Berufungsgericht die Sache gexichte durch ein Zwiſchenurteil\nan die erſte Inſtanz zur Ver⸗ nach § 304 C. P. O. entſchieden iſtꝰ\nhandlung und Entſcheidung über 32\nder erſe icher die ganze Alane — n Troc zon neeriein\ner erſte Richter die ganze Klage wirkurg rte ritten\nabgewieſen hat, das Berufungs⸗ gegenüber, insbeſondere des eine\ngericht aber zur R. verurteilt Ehefrau verurteilenden Erkennt\nund die weitere Klage für dem niſſes dem mit ihr in allgemeiner ‚\n\nGrunde nach gerechtfertigt er⸗ Gütergemetnſchaft oder im geſetzö achtees116 lichen ehelichen Güterſtande lebenRechtsanwalt; unter welchen Vor⸗ den Ehemanne gegenüber 74\nam Alahrrhebung vun R. le Reciswel; in ſir Kingen au\nangenommen? Vumfang ö der Unterlaſung des Loutens mit\nHaftung des R.157 Kirchenglocken der R. zuläſſig? 25\nRechtsgeſchäft; iſt ein R. wegen — Zuläſfigkeit des R. nach rheiZuwiderhandelns beider Vertrags⸗ niſchem Recht, insbeſondere in\nteile gegen die Straſbeſtimmung Elſaß⸗Lothringen, für einen gegen\nd\nG.B. nichtigꝰ au a adens, der\nS. auch „Vertreter“. bei induſtrieller Zwangsarbeit\nRegurhungicltit 2255 7 in der Strafanſtalt Lernn Georſchrift des § 265 2 fangenen durch ein Verſchulden\nSatzes 1 C. P. O. für die Be⸗ eines Beamten zugefügt worden iſt\nurteilung der materiellen Voraus⸗ 216\n446 Sachregiſter.\n\nRechtsweg; wieweit iſt der Rechts⸗ Schuldübernahme; kann die Mitweg zuläſſig he 1— Heran⸗ 2* 1 ber Wirtmg. . he\niehun u traßenanlieger⸗ . mit der Wirkung, ie\ndehrdhen? · 396 der Gläubiger genehmigen kann,\n\nReſiliationsklage. auuch noch erfolgen, wenn der\nS. „Auflöſungsklage“. Schuldübernehmer nicht mehr als\n\nRohruntzungsrecht. derchen itt? Grundbuch 200\nS. „Pachtvertrag“. ö getragen i\n\nSeeverſicherung; Verſicherungsö S Janſpruch, wenn das verſicherte\nSchiff, nachdem es im Seeſturm\n\nSchadenserſatz; zur Frage des ur. beſchädigt worden war, entgegen\nſachlichen Zuſammenhangs bei den Verſicherungsbedingungen\ndem Anſpruch auf Schadenserſatz nicht repariert, ſondern in dem\n\n17 beſchädigten Zuſtande verkauft\n\nS. auch „Aufrechnung“; „Kauf“; wurde. Tragweite des § 131\n„Werkvertrag“. Abſ. 5 der Allg. Seeverſicherungs. goen di terh. bas Voll bedingunggen. 249\ngegen die Erben das Volls — worin beſteht der Gegenſatz\nſtreckungsurteil gemäß § 1042 zwiſchen Verluſt und Beſchädigung\nDuunret Leoen ſen kenr 327 im Sinne der S. 7 400\nvollſtrecker erlaſſen werden? 327— zbnfi ckage:\n\nSchiedsvertrag; gehen bei Abtretung zule ber brauhergewöhulihen\nder Rechte aus einem Vertrage, Leckage 4„w00\nder eine Schiedsgerichtsklauſel Servituten —\nenthält, auch die Anſprüche aus Indd iten“\n\nS. „Grunddienſtbarkeiten“.\nö Uber)p Wechtzerwe. Spediteur; Pflichten des S. 179\n\na u wirer Siti Baant. ö\n\nsmiete; iſt der Mieter eines „\n\nSchiffs verpflichtet, den Vermieter Stempelſteuer; unterliegen Rechtsmit deſen Dau Sgif wihen ſaſt dei bürdeuhen Neche\nmit denen da i ren a ürge\n\ndes Mietverhältniſſes auf Grund und einem ihrer tere wun den\nvon Handlungen des von dem durch welche die erſtere von dem\nVermieter angeſtellten Schiffers letzteren ußert dem 8. chaſſ Entbelaſtet wirddd) ... 360 i gelt veräußert, dem Anſchaffungs\nSchuldſchein; 1100 die 508 bs ö Ge auch am Ge fe\ndes § 344 Abſ. 2 H. G.B. da⸗ eſellſchafter am ellſchaftsdurch ausgeſchloſſen, daß dem vermögen anteilig berechtigt iſt?\nich * den Pamel die an 4 betde5 un\n\nch nicht dem Handelsgewerbe — Anwendungsge ů\ndes Schuldners angehört, zugrunde des Reichsstempelgeſehes 297\nliegtd.. 196 — hat die Begründetheit des AufSachregiſter. 4⁴⁷\nö laſſungsſtempels zur Voraus⸗ daß ſie nur noch zu einem Teile\nſetzung, daß, wenn eine das Ver⸗ fahrbar, im übrigen Fußweg iſt?\näußerungsgeſchäft enthaltende Ur⸗ 101\nkunde in Urſchrift, Ausfertigung Straßenanliegerbeiträge; entſteht\noder beglaubigter Abſicht nicht die Verpflichtung zu beſtimmten\nvorgelegt wird, die Beteiligten in St. ſchon mit der entſprechenden\neiner der allgemeinen Verfügung dinglichen Belaſtung der andes Finanzminiſters an des liegenden Werantaame oder erſt\nuſtizminiſters vom „Sedrnar 1900 mit der Veranlagung der Beiahuhnden Weiſe Brßelehrt trüäge? Wem iſt der Veranlagungsbeſchluß zuzuſtellen? 396\nwerden, und daß ſeit einer der G. 9 RechtswegBelehrung erſt nachfolgenden Zu⸗ auch „Rechtsweg“. ö\nſtellung der Gerichtskoſtenrechnung\neine Friſt von zwei Wochen un⸗ ö\nbenutzt verſtrichen iſt“? —374 Tatbeſtand; inwieweit iſt im T.\nö findet die Befreiungsvorſchrift des Urteils die Bezugnahme auf\nder Ziffer 3 der Tarifſtelle 32 einen einem früheren Beweisdes preußiſchen Stempelſteuer⸗ beſchluß angehängten oder ſonſtwo\ngeſetzes vom 31 Juli 1895 An⸗ in den Gerichtsakten enthaltenen\nwendung auf Lieferungsverträge ſog. „Tatbeſtand“ zuläſſig? 28 ö\nüber elektriſchen Strom, der im Tanſcvertrag.\nInlande im Betriebe eines der S. „Form, geſetzliche, der RechtsVertragſchließenden erzeugt iſtꝰ geſchäfte“.\n403 Termine; wann iſt im Sinne des\nStempelſteuer; ſtellt die bei der § 219 Abſ. 1 C. P O. die VerAuseinanderſetzung einer offenen handlung mit einer am Erſcheinen\nHandelsgeſellſchaft erfolgende Zu⸗ vor Gericht verhinderten Perſon\nteilung von Wertpapieren, die „erforderlichs 357\nzum Geſellſchaftsvermögen ge⸗ Teſtament; iſt im Falle des § 2242\nhören, an die einzelnen Geſell⸗ Abſ. 2 B. G. B. die Feſtſtellung\nſchafter ein ſteuerpflichtiges An⸗ der Erklärung des Erblaſſers,\nſchaffungsgeſchäft im Sinne der daß er nicht ſchreiben könne,\nTarifnummer 4 des Reichs⸗ weſentliches Formerfordernis des\nſtempelgeſetzee vom 14. Juni Teſtamentsss. 366\n1900 dar).... 4430 Teſtamentsvollſtrecker.\nStraße; inwieweit ſteht dem Eigen⸗ S. „Schiedsſpruch“.\ntümer eines an einer öffentlichen u\nſtädtiſchen St. belegenen Hauſes „\nein Entſchädigungsanſpruch zu, UÜbergabe; inwiefern iſt bei der\nwenn dieſe bisher dem durch⸗ Eigentumsübertragung nach §930\ngehenden Verkehr in vollem Um⸗ B. G.B. (constitutum possesö fange dienende St. dergeſtalt in sorium) Beſitz auf ſeiten des\neine Sackgaſſe umgewandelt wird, Veräußerers erforderlich?. 52\n44 Sachregiſler.\nUnerlaubte 9528 ei Anwend. Urſachlicher Zuſammenhang.\nbarkeit des 5 823 oder des § 826 S. „Haſtpflicht'; „SchadensB. G.B., wenn eine Vereinigung er ſatz“\nvon Gewerbetreibenden über Ge⸗ V\nwerbegenoſſen Maßregeln ver⸗ ö\nhängt, um dieſe zur Unterwerfung Vergleich; bedarf ein vor dem\nunter gewiſſe für den Geſchäfts⸗ Prozeßgericht zwiſchen dem durch\nbetrieb angenommene Grundſätze ſeinen Vormund vertretenen\nzu veranlaſſen? Steht demjenigen, Minderjährigen als Kläger und\ngegen den ſolche Maßregeln ge⸗ dem Beklagten über die Untertroffen und bekannt gegeben haltsanſprüche des erſteren geworden ſind, nach Umſtänden ein ſchloſſener V. zu ſeiner GültigKlagerecht aus § 824 B. G. B. keit der vormundſchaftsgerichtzu, und kann er auf Unterlaſſung lichen Genehmigung?). 333\noder Zurücknahme der Kund⸗ S. auch „Nebenintervention“.\ngebung klagen?ꝰ.. 271 Verjährung.\nS. auch „Beamte“; „Eigentums⸗ S. „Erſitzung“; „Kauf“.\nanſpruch“. Veruntung.\nUnlanterer Wettbewerb; zur An⸗ S. „Grundbuch“.\nö wendung des § 6 des Geſetzes Verſchulden des Erfüllungsgehilfen\nvom 27. Mai 1896. 271 (§ 278 B. G. B.).4»410\nUnterhaltspflicht; gilt der in S. auch „Haftpflicht“.\n8 1579 Abſ. 1 Satz 2 über die U. Verſchwender. ö\neines geſchiedenen und allein für S. „Zwangsvollſtreckung“.\nſchuldig erklärten Ehegatten auf⸗Verſicherung.\n· geſtellte Rechtsfatz auch für den S. „Krankenverſicherung“; „SeeFall, wenn der ſchuldige Ehegatte verſicherung“.\nſich vor ſeiner Wiederverheiratung Veiliceats wulen Ollen Hocegdem anderen gegenüber vertrags⸗ ſeitigkeit; unter welchen Vorausmäßig verbindlich gemacht hatte, ſetzungen hat der Beſchluß der\nihm die Unterhaltsrente in einer Generalverſammlung einer V. a.\nbeſtimmten Höhe zu leiſten? 121 G., die Liquidation in der Form\nUrktundenprozeß; iſt der U. auch der „Abtretung des Portefeuilles“\nfür einen Anſpruch zuläſſig, der an eine Aktiengeſellſchaft zu bedie Zahlung einer beſtimmten wirken, gegenüber den einzelnen\nGeldſumme oder die Leiſtung verſicherten Mitgliedern der Geeiner beſtimmten Quantität ſellſchaft die Rechtswirkung, daß\nanderer vertretbarer Sachen oder für deren Rechte und Pflichten\nö Wertpapiere gegen eine fortan die Aktiengeſellſchaft an\nGegenleiſtung zum Gegen⸗ die Stelle der Verſicherungsſtand hat?s301 geſellſchaft tritts. 292\n—nähere Beſtimmung der Wirkungen — Unbeſchränktheit der Nachſchußder Vorſchrift des § 593 C. P. O. pflicht bei der Verſicherung auf\n301 Gegenſeitigkeiit.292\nö Sachregiſter. 4⁴0\nVertreter; Bedeutung und Trag⸗ willigung des klagenden Teils in\nweite der Vorſchriſt, daß ein V. die Löſchung der V. zur Leiſtung\nmit ſich im eigenen Namen ein verurteilt zu werden? . 251\nRechtsgeſchäſt nicht vornehmen Vormundſchaftsgericht; kann nach\nka⁰n 104 dem Geſetze über die AngelegenVerzug; welche rechtliche Bedeutung heiten der freiwilligen Gerichtshat die nach Maßgabe des § 326 barkeit vom 20. Mai 1898 die\nAbſ. 1 B. G.B. erfolgende Be⸗ Beſchwerde gegen den Beſchluß,\nſtimmung einer Nachfriſt, wenn durch den das V. zu einem\ndieſe zu kurz bemeſſen wird? 231 ſeiner Genehmigung bedürfenden\nS. auch „Wandelung“. Rechtsgeſchäfte dem Vormunde\nVollmacht; wird die nach § 172 (Pfleger) die Genehmigung verB. G.B. der beſonderen Mit⸗ ſagt hat, auch von dem Dritten\nteilung einer Bevollmächtigung erhoben werden, der dem Mündel\nö durch den Vollmachtgeber gleich⸗ bei dem Geſchäfte als Vertragsſtehende Vorlegung der Voll⸗ gegner gegenüberſteht?. 124\nmachtsurkunde dadurch erſetzt, S. auch „Vergleich“.\ndaß der vorgebliche Vertreter\nſich auf eine in ſeinen Händen\nbefindliche Vollmachtsurkunde dem Wẽĩ\nDritten gegenüber beruft? Kommt\nes hierbei darauf an, ob der Wandelung; iſt das WandelungsDiritte aus der Urkunde, wenn recht des Käufers, der den geſie ihm vorgelegt worden wäre, kauften Gegenſtand veräußert hat,\neine Beſchränkung der Ver⸗ nur dann ausgeſchloſſen, wenn\ntretungsmacht nicht hätte erſehen der Erwerber die Unmöglichkeit\nkönnen63 der Rückgewähr an den VerVorabentſcheidung über den Grund äußerer verſchuldet hat?. 258\neines Anſpruchs. — unter welchen Vorausſetzungen\nS. „Rechnungslegung“. bleibt der Käufer zur W. beVormerkung; kann durch die Ein⸗ rechtigt, wenn die Unmöglichkeit,\ntragung einer V. des Anſpruchs die Sache zurückzugeben, zu einem\nauf Pfändung die Pfändung einer Zeitpunkt eintritt, in dem der\nBuchhypothek mit den Wirkungen Verkäufer ſich bereits im Rück⸗ ö\nder §§ 883 flg. B.G. B. geſichert nahmeverzug befand? Einfluß\nwerdeeen 10 eines Mitverſchuldens des Käufers\n— kann bei einem gegenſeitigen 267\nVertrage, wenn der eine Teil Warenzeichen; kann eine Benennung,\nfür ſeinen Anſpruch eine V. auf die urſprünglich Individualbeein Grundſtück des anderen Teils nennung war, wenn ſie im Laufe\nhat eintragen laſſen, der letztere der Zeit zur Syſtembezeichnung\ngegenüber der wider ihn er⸗ und zum Warengattungsnamen\nhobenen Leiſtungsklage verlangen, geworden iſt, als Beſchaffenheitsnur Zug um Zug gegen Ein⸗ angabe im Sinne des § 13 des\nEntſch. in Civill. N. F. 6 (86). 29\n450 Sachregiſter.\nGeſetzes zum Schutz der Waren⸗ Zeitliche Wirlſamkeit des ſeit dem\nbezeichnungen beurteilt werden? 1. Januar 1900 geltenden Rechts;\n160 ſind die Vorſchriften in § 259\nWarenzeichen; erlangt ein W.,, Abſ. 3. § 260 Abſ. 2 B. G.B.\nwelches ohne den zugehörigen Ge⸗ auf vor dem 1. Januar 1900\nſchäftsbetrieb auf einen Anderen entſtandene Schuldverhältniſſe ſoübertragen und in der Zeichen⸗ wie auf erbrechtliche Verhältniſſe,\nrolle umgeſchrieben worden iſt, wenn der Erblaſſer vor ienem\nſeine Rechtswirkſamkeit dadurch Zeitpunkt geſtorben iſt, anwendwieder, daß es auf denjenigen, bars. 221\nder den Geſchäftsbetrieb fort⸗ö — des ſeit dem 1. Januar 1900\ngeſetzt hat, übertragen und um⸗ geltenden Rechts; iſt das zur\ngeſchrieben wirdd. 369 Zeit des Inkrafttretens des\n— Verwendung einer Firma in Bürgerlichen Geſetzbuchs beabgekürzter Geſtalt zur Waren⸗ ſtehende Eigentum an einer Sache,\nbezeichuung. 4»417 die ſich nach dieſem Geſetze als\nWechſel; welche Anſprüche hat der weſentlicher Beſtandteil einer\nWechſelſchuldner, der einen W. anderen Sache darſtellt, mit\nfür künftige Schuld ausgeſtellt jenem Zeitpunkt erloſchen? 243\nhat, wenn der W. gegen die Ab⸗ — ſieht ſolcher Untergang dem Errede in Umlauf geſetzt iſt und folge einer vor jenem Zeitpunkte\nvon dem Wechſelſchuldner hat auf Grund des bis dahin beeingelöſt werden müſſen? Findet ſtehenden Eigentums erhobenen\ngegen dieſe Anſprüche eine Auf⸗ Klage auf Herausgabe der Sache\nrechnung ſtatt?:. 317 entgegeen 243\nWerkvertrag; iſt beim W. die — des ſeit dem 1. Januar 1900\nGeltendmachung des Rechts des geltenden Rechts; inwieweit iſt\nö Beſtellers, wegen eines vom die Anwendung des Art. 169\nUnternehmer zu vertretenden Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auf vor\nMangels des Werkes Schadens⸗ dem 1. Januar 1900 begründete ö\nerſatz wegen Nichterfüllung zu Anſprüche ausgeſchloſſen? 253\nverlangen, gleich dem Wande⸗ — des ſeit dem 1. Januar 1900 ö\nlungs⸗ und Minderungsanſpruche geltenden Rechts; zeitliches Recht\nder Regel nach von der für für die Rechtsfolgen einer nach\ndieſe Anſprüche im § 634 Abſ. 1 dem 1. Januar 1900 erfolgten\nB. G.B. beſtimmten Voraus⸗ Abtretung eines vor dieſem Tage\nö ſetzung abhängig? ). 81entſtandenen Forderungsrechtes\nWillenserklärung; Erfordernis des 301\n„Zugehens einer W.“ (§ 130 — des ſeit dem 1. Januar 1900\nB. G. B.).2:62 geltenden Rechts; über die Anwendung dieſes Rechts bei Ver3 letzung dinglicher Rechte, die\nSng. unter der Herrſchaft des älteren\nS. „Offentliche Anleihe“. Rechts entſtanden ſind. 378\nSachregiſter. 451\nZeuge; auf welchem Wege iſt die Zwangsverwaltung; Z. über ein\nWahrheit über eine von einem Grundſtück, auf dem ein Nießausgebliebenen Z. vorgebrachte brauch ruht. Wie iſt in ſolchem\nEntſchuldigung zu ermitteln? Falle die rechtliche Stellung des\nö Kann von ihm z. B. die Bei⸗ Zwangsverwalters gegenüber dem\nö bringung eines Phyſikatsatteſtes Nießbraucher und gegenüber demverlangt werden9?ꝰ. 79 Wjenigen, der durch Pfändung und\nZurückverweiſung an das Ge⸗ Überweiſung in deſſen Rechten\nricht erſter Inſtanz; deren, ſteht.383\nVorausſetzungen im Falle des Zwangsvollſtreckung; erforderte\n§ 538 Abſ. 1 C. P. O. 186 nach § 671 Abl. 1 C.P O. a. F.\nZuſtändigkeit der Gerichte, ört⸗- die Einleitung der Z. in das ö\nliche. Vermögen eines nach Satz 513\nS. Zverdleich: i des Badiſchen Landrechts wegen\nö Zwangsvergleich; iſt ein 8. gegen Verſchwendung Verbeiſtandeten,\nden Bürgen vollſtreckbar, wenn daß das ohne Kenntnis der Verö er unter der Bedingung der beiſtandung gegen dieſen allein\nö übernahme der ſelbſtſchuldne⸗ erwirkte vollſtreckbare Verſäumö riſchen Bürgſchaft geſchloſſen udd nisurteil auch dem ernannten\nbeſtätigt worden iſt, und ſodann Beiſtande zugeſtellt wurde? 212\nö der Bürge die Bürgſchaſt über⸗ S. auch „Bereicherung“.\nnommen hat? :. 70 Zwiſchenurteil.\nS. auch „Konkurs“. S. „Rechtskraft“.\n29*\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n\nö § 2523.. 2865 388 313. 364. 365\n3. Bürgerliches Geſetzj⸗5 254 155. 157. 269. 5 389 24. 366\nbuch. 270. 380. 38145 390 170. 171.172.\n§ 2599.F.222 365⁵\n5§ 260. 2225 3938..321\n§ 12N... 190§ 269. . 1395 398.308. 309\n§ 31 ... 88.217 § 273 252. 302. 303 § 400 . 66\n§ 89... 88.2175 274 252. 302. 303 5 410 302. 303. 304\n§ 93.. 243 5§ 278 362. 380. 381.5 415 202. 203. 294\n§ 94 . . 290.291 382. 413 5 416 . 201. 203.\n§ 96 . . 259. 260 5§ 280 268 5 425..fpw 76\n§ 123. 4245 286.W 2868 § 433 139. 140. 141.\n5§ 125 50. 191. 193.55 293 flg. . 177 142. 175. 176.\n369 5 295. 175 17⁷\n§ 130 263. 264. 265 5 300 . 2705 437 255. 256\n§ 134 107. 108. 2305 313 191. 192. 193. 5 440 255. 256. 260\n§ 138 181. 230. 231 384. 385. 386 5 4506́ 108\n§ 139 . 24. 505 320 152. 153. 252 5 45675108\n5§ 148.286258 320—322 . 176 5 458 108\n§ 167 . . 67. 68 5 322. 176 5§ 459 50. 254. 255\n§ 170. 678 326 232. 233. 23445 462. 650\n§ 171 . . 66. 67 § 327.260§ 463 254. 255\n5 172 . 66. 67 68 5§ 329.. . 294 § 467»424\n5 177. 108 S§ 348. . 2605§ 477 168. 169. 170.\n§ 181 105. 107. 108 5§ 351 260. 261. 267. 171. 172. 254.\n§ 185. . 654. 300 387 255. 256\n5 194..14ʃ5 353 260. 261. 269. 88 477—479 169\n§ 195 .W255. 256 387 5 478. 170. 173\n§ 226. 1085 356... 424 5 479 170. 171.172.\n§ 249 .51. 286 § 3665. 23 173\n§ 251.. 286 5 337. 3205 502́ 424\nö\nGeſetzesregiſter. 45⁵³\n5§ 518 . .. 4245 818 320. 356. 387 § 1127. 324\n5§ 519.. 123 5 823 51. 217. 275. § 1144 W252. 415\n§ 528..23 276. 277. 279. § 1147 . 323. 324\n§ 537.111 286. 316 5 11604»15\n5 566.Q . 845 824 275. 276. 282. § 1163 14.325.326.\nö 5 51.. 684 283. 284. 285. 327\n§ 600. 237 286 5§ 1181. 323. 325\n§ 6111.. 905 826 51. 275. 276. § 1188. 323\nS 634. 682 277. 278. 279. § 1190. . 323\nö § 635 82 281. 286. 32145 1192 . 100. 415\n§ 633. . 41. 42 5 81.1565 1227 315\nö 5 648..425 83990. 2205 1282.. 324\nö § 662 133. 134. 135 5 8414. 2205 1288. 325\n5 664.... 1335 846. 1555 1400. 76. 77\nö 5§ 666. 1185 878 . 14. 58. 192 5 1407. . 76. 77\n5 66(70.109 5 883.14. 15 5 143·-ßG 107\n§ 671. 1365 891 . 60. 62.415 S 1454.. 76\n§ 672.1185 892 415.416S 1459. 75. 76\n§ 675. 90ſ5 893. 415.416 58 1459 —1462 77\n§ 705.. 207 5 89—4 252 § 1460 75\n5 706. .. 99 5§ 919.. 59 8§ 1578 122.123.124\n5 718. . 100. 208 920.. 60 5§ 1579 121. 122. 123.\n5§ 719 100. 2085 925 192. 313 12⁴4\nö 5§ 725 . 100. 208 5 930. 54ʃ5 15803GQel&N 124\nö § 732. . 1005 932. 3175§ 1616. 190\n§ 733.. 1005§ 937. 311758 1631—1633 129\nö 5§ 738... 208 § 985.. 60. 3155 1686.129\n§ 740. 19/5 986. . 2425 1714.. 339\nö 55 749 fil. 1005 9899. 316§ 1793...128\n§ 762. 215 990. 3165 1822 338\n§ 764. 21ʃ5 992. 3165 1828127. 128\nö § 765 .. 111.132 5 993 . 316.3175 1829 „:127. 128\n§ 766. 137 5 1005.. 1005 1837 128\n§ 767 111. 257. 312 5 1012425 2027. 222\n§ 768.. 111.312 55 1020—1028 382 5 2028. 222\n§ 771. .219 5§ 1021Ä. 381.3825 2205 . 329. 330\n§ 778 132. 138. 134. § 1047.. 3905 2208. . 329\nö 135. 138 5 1059 ... 391ʃ5 2211. 330\n85 809—811 . 665 1066. 100§ 2213 ˖229.331\n§ 810 . .. 1125 1095 ... 100 § 2242.367.368\nö § 812 72. 109. 191. 5 1106. . 1005 2243. 3068\nö 320. 348. 356. § 1113 . 323. 324 § 2244.368\nö 387 5 1111 4605 2245 368\n§ 814. 3535 1120.. 2605 2249 367. 368\n4⁵⁴ Geſezesregiſter.\nb. Einführungsgeſetz 5 25 197. 198. 199 § 54 333. 334. 336.\nzum Bürgerlichen Geſetz⸗5 27 197. 198. 199 339\nbuche. 5§ 37. 188. 189 5 67. 115\nArt. 6751925 45.. f℔ͤ12 f 70. 29\nArt. 77 88. 217. 218. 5 71. 373 6 77. 28\n220 5 75.. 372. 373 5 81. 337. 338\nArt. 80.. 3405 105 . 99. 100 55 81 fll. 334\nArt. 111. 275 131. „100 5 65.338\nArt. 155. 2155 135... 100 58 91—98 114. 116\nArt. 169. 254 5 140ö18 5 9—3.. 375\nArt. 170 . . 3025 142.́ 18 § 101 114. 116\nArt. 1771. 2465 149. 4»433 5 139.145\nArt. 181 11. 13. 260. 5 155Ä100. 433 § 1414. 359\n380. 38115 155. 433 5 160 333\nArt. 192 . . 3235 16..́ ́⁰:u 17 § 170.. 377\nArtt. 192—195 381[5 303 ... 295 § 219. .359\nArt. 213. . 329 5 344. 197. 198 5 239.. 332\nArt. 218.192/ 3833. 300 5 241C6 . 33\n§ 456. 4»à02 5 253 29\nc. Allgemeines Deutſches 5 45.. 4»4025 254 46. 47. 119.\nHandelsgeſetzbuch. § 510. ..361 12⁰\nArt. 22... 189 58 535 . »à035 256. 273\nArt. 91. 99 5 616. . 4à025 265 244. 307. 308.\nArt. 111. . 100 5 657 »4»à02 309. 310. 394.\nArt. 119ḡ᷑ 100 5 822 1023 68 367\nArt. 130 18 — 2 308. 387\nArt. 131 . 100 e. Civilprozeßordnung 9 271 29\nArtt. 193 fll. . 100 von 1877. 9286.105\nArt. 143„1008 236.ö. . 307 5 287 . . 55. 96\nArt. 144. . 1005 238. 309. 310 § 295.. 305\nArt. 172.188 5506.. 3068 300 187\nArt. 349 169.171.172 8 671 213. 215 5 304 35. 119. 120.\nArt. 355 . 233 § 702214 187⁷\nArt. 504. . 394 8 703.. 214 5§ 3008.114\nArt. 697 393. 395 9§ 313 . 30. 50\nArt. 7355 393. 395 f. Einführungsgeſetz § 310. 31\nArt. 7x58 393. 395 zur Civilprozeßordnung § 320. 31\nArt. 755. . 393 von 1877. § 321.. ꝛ 114\n4.. ꝛ217 5 322 ͥ75\nd. Handelsgeſetzbuch § 325 110. 111. 309\nvon 1897. g. Civilprozeßordnung 58 325—327 75. 76\n88 17—37 . . 189 von 1898. 5 327. 330\n§ 22. . 1589. 190 5 4F . 257 § 380 680\n5 23 . . 1589. 190 S 29 .. 139. 142 55 420 fll. 66\nö\n———————nfſr. 4665\nö 3516 . 112 —\nö 16 ö\nö 8 534 * 34 h. Konkursordnung el Geſetz über die An* 4 von ge: egenheiten der j.\n§ 535 34 187⁷. willigen Geri frei§ 537.6348 2 0 gen Gerichtsbarkeit.\n5 538 119. 120. 187 5 17 246. 247. 248 99 ½ 124\n5543 630 107 246 20 . 126. 129\nö § 546 § 178 247/5 28\n257 . 366 „7 196\n§ 549 § 200 ö 9 55 12⁷\n. . 13 . . 366 ü129\n§ 552 § 57\n. . 31 129\n§ 56ů275 i 7 62 . 127. 129\n§ 565 i. Konkursordnun § 63.. 127\n170 0 129\n5 592 302. 303. 305 von 1898. 98 132 fll. 430\n§ 593 304. 305. 3065 6 8 177. 6368\n9 619 359 5 14 364. 399\n§ 704.& 1% 6 ites . 14\nö 9 7⁰⁷ 5 9. 440 . .. 327\n5 708 . . 1488 260 2.0,241. 244\n§ 718 34.98 20 240. 241. 242 0. Gewerbeordnung\n§ 719 14858 30 flg. .. 144 vom 26. Juli 1900.\n§ 724 15541.· 230ʃ8 26\n§ 740 759 54. . 365. 366 27\n§ 750. 24ʃ5 86 365. 366\n5766 t0 112 72 P. Strafgeſetzbuch.\nö 5 767178 120T 14445 15q 7lͤ. 219\n9 776 148S 191. 728 10½ 27⁷ ö\n5 776 ö 1. 2 277. 283\n. 148 5 194 5 1939.. 285\n5 794 73. 214. 335 5 211 72. 7½% 350 91\n§ 795.. . 2ʃ4 2•2 366\n§ 815. .. 918 241 335%. Str\n5§ 830 13. 15.185.186 .. 230 4. Strafprozeßordnung.\n§ 85655 ö 76 „ § 163 . 343. 344\n5 857 12. 13. 185 El, dee zu\n186. 39 ＋403 eſetze, betre\n§ 865 0. 324W Mbermucen der Aon⸗ r. Rechtsanwaltsord867 15 kursordnung. 4 30 nung.\n67 ö\n985 9 VI. 246 159\n§ 932 8. Gebührenord\n15 orl nung\n1040 .. 15. Gerichtsverfaſſungs⸗ für Gerichtsvollzieher.\n5§ 1042 329 300 heleb. 811— 91\n.330§ 70 3 91\n358 12. 1\n456 Geſehesregiſter.\n—:':''!:: TTT .‚.‚.\nH\nt. Einzelne Geſetze und Ver⸗ ——.— 519 338. 348. 351\nordnungen. — — 24 349\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die — — H 27. 38\nVerbindlichkeit zum Schadensz⸗ — — § 4. 348\nerſatze für die bei dem Betriebe — — § 49 38. 39. 352. 354\nvon Eiſenbahnen, Bergwerken ꝛ2 — — § 50. 40. 355\nherbeigeführten Tötungen und — — 5 52 38. 39. 40. 352.\nor ehungen (R. G. Bl. 6 575 354. 350 351\n207). — — .\n— — 81 154. 155. 156. 157. — — 5 51 6348. 355\n266 — — ·\n1873. 31. März. Geſetz, betr. die 1894. 27. April. Reichsſtempelgeſetz\nbanuen (.G. 6 Reichs⸗ A 381). 405\nbeamten (R. G.Bl. S. 61). — — I\n— — 88 57 fll.. .2 — — Tarif Anmerk. zu II4B\n— — 8 600. 3 405. 406\n1874. 17. Mai. Strandungsord⸗ 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz\nnung (R. G.Bl. S. 73). der Warenbezeichnungen (R. G. Bl.\n— — 8 33 393 S. 441).\n— — 88 36 flg. . 393. 395 — — §F .371\n— — 8 39 . .. 393. 394 — —83 411\n1875. 6. Februar. Geſetz über die — — 4.162. 164\nBeurkundung des Perſonenſtan⸗— 97 . 270. 371\ndes ꝛc (R. G.Bl. S. 23). — —389 371\n— — 4 3 —* — — — —*\n86 52 3 — 7%\n— — 88 5 — — 8 13 162. 163. 164. 165.\n1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz, 166. 418. 419. 420.\nbetr. die Erhebung von Reichs⸗ 421. 422. 423\nſtempelabgaben (R.G.Bl. S.179) — — 8 14. 422\n— — Tarif Anmerk. zu II4B 409 — — § 20.. 163\n1891. 7. April. Patentgeſetz (R. 1896. 27. Mai. Geſetz zur BeG. Bl. S. 79. Vatentgeſeß kämpfung des unlauteren Wett— — 82. 64. 57 bewerbes (R. G.Bl. S. 154).\n— — 53 ... 25. 226 — 37 . 275\n— — 85. . 225. 226 — — 2\n— — 810 ..55. 56 1896. 22. Juni. Börſengeſetz\n1892. 10. April. Krankenverſiche⸗ (R.G.Bl. S. 157).\nrungsgeſetz (R. G.Bl. S. 4179. — — 8§ 28.. 2?2. 22\nö — — ... .348 — — 5 482820\n— — 8 5. . 348 — — 5 66. .20. 21. 23\nö\nGeſetzesregiſter. 4⁵5⁷\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die Er⸗ ö eines Schuldners außerhalb des\nwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſen⸗ Konkursverfahrens (R. G.Bl.\nſchaften (R. G.Bl. S. 810). S. 709).\n— — 5 33 .. 427. 430 — — 1...195\n— — 8 388.430 — — 85ͤꝛſ195\n— — 5 66 ———— 428 1898. 20. Mai. Geſetz über die\n— —8 67 428. 429 Sdwangsverſteigerung und die\n— — 8 66 ... 428. 429 Zwangsverwaltung (R. G.Bl.\n— — 3875. 427 S.719).\n— — 5 76427 — — 5 10. 398\n— — 58 77. 428. 429. 430 — — 3 1/ 144. 145\n— — 8§ 125 . 427 — — 8 24 308\n— — 5§ 128427 — — 8 52..398\n— — 5§ 13•˙ͤ- 427 — — 8 152 . . 389. 390\n— — f 141 . . 427 — — 8 155 . .390\n— — 5 160. . 430 — — 8 1506 .. 390\n— — 5 172144. 145\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die\nGeſellſchaften mit beſchränkter 1898. 1. Juni. Geſetz, betr. die\nHaftung (R.G.Bl. S. 846). elektriſchen Maßeinheiten (R.——584 189 G.Bl. S. 905).\n— — 8 1. 189 — — 8 1. 408\n— — 3..4»08\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — S55.. 408\nprivatrechtlichen Verhältniſſe der\nBinnenſchiffahrt (R. G.Bl. S. 1900. 9. April. Geſetz, betr. die\n863). Beſtrafung der Entziehung elek— —82..661 rriſcher Arbeit (R. G.Bl. S.228)\n— — 362 109\n— — 84ͤ.362 1900. 14. Juni. Reichsſtempel— — 87 6362 geſetz (R. G.Bl. S. 275).\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 8S7. 300. 301\nAnfechtung von Rechtshandlungen — — Tarif 44ĩ4. .. 207. 431\n2. Gemeines Recht.\nPandekten.\nL. 8 Tit. 3 de serv. praed. rust. L. 8 Tit. 4 comm. praed.\n1. 11. 204 I 5. 204\nö\nT T T T T TUT¶TPTPTPTPTPT T S S TPT\n3. Franzſiſches Recht.\nCode ceivil. Einzelne Geſetze.\nArt. 5535. 260 III. 16. Fructidor. Dekret (v.\nArt. 1184. 241 Daniels, Handbuch der für die\naut 1600. 2 den Ge\nů etze 2\nArt. 16544. 2½1 aus der Zeit der Fremdherrſchaft\nArtt. 1984 flll. . 158. Bd. 3 S. 112). . 217.218\n4. Landesrecht.\nPreußen. 1865. 24. Juni. Kluthlh ——\ngeſetz für die Königlich Preußireen .\nTeil 1 Titel 2 83. „407 — — 5 1432· 194\n„ „ 5 58 393. 394 241 — — 5§ 1446 192\n„ „ 11 8 981 „C4»409 1872. 27. März. Geſetz. betr. die\n„ „ 13 § 119 2205 Penſionierung der unmittelbaren\n„ „ 17 34 2* 100 Staatsbeamten (G.S. S. 268).\n„ — — 27 fll. 2\n„ „ 17 5 205 — — 625 3\n2 1 17 54 205 1872. 5. Mai. Geſetz über den\n2 5 8—* Erwerb des Eigentums ꝛc (G. S.\n„ 67 10 88 88 flg. 90. 340 — — 8 10 —— x 385\n„ 10 „ 344 — — 5 22 379\n„11 8 25 — 00\n— — 8 44.. 203\nb. 5 x\n\nArrs duag. erichts 1874. 11. Juni. Geſetz über die\nLelr A10 5 „ 3t d e. L 220 en\no. Einzelne Geſetze und — — 8 1 193\nVerordnungen. — — 8 17. 193\n1853. 30. Mai. Städteordnung 0 55\nfür die ſechs öſtlichen Provinzen — — 8 54. 93\nder preußiſchen Monarchie (G. S. 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die\nS. 261). Anlegung und Veränderung von\n\n— — 5 1. 3 Straßen ꝛc (G.S. S. 561).\n— — 8 65.. 2.3 — — 8 12. ..6. 7. 8. 9\nGeſetzesregiſter. ö 459\n\n1878. 24. April. Ausführungsgeſetz zum —ι ẽ 0 Gerichtsver⸗ Baden.\nfaſſungsgeſetz (G.S. S. 230).\n\n— — 5 3 358 Landrecht.\n\n1893. 14. Juli. Kommunalabgaben⸗ Satz 5188..ſ 213\ngeſetz (G.S. S. 1572). „ 1124.. 213\n\n— — 88 61 flb. 398 „ 1125—1ñZñ.213\n\n— — 5 65.399 „ 1166.213\n\n1393. 51. Jul. S ů iſen 399\n\nö 1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz\nö (G. S. S. 413). Bayern.\n— — 8535 ö\n— — 8 36. 375 1818. 26. Mai. Verfaſſungs— — Tarif s.375 Urlunde des Königreichs Bayern\n— — „ 32 Abſ. 16 404. 408. (G.Bl. S. 101). 5§ 35 der\nö 409 Beilage II zu Tit. IVS§9 26\nö ——91 Uar Juli. Beiſer betr. die\nö nſtellung und Verſorgung der\nKommunalbeamten (G.S. S. Elſah⸗Lothringen.\n—3 13 2 1890. 17. April. Geſeß, betr. die\n1695. 20. Septenber Ausſüh- Geſchbucs (G. l 8. 4..\nrungsgeſe zum Bürgerlichen — — 8 40 88. 217. 218. 219.\nGeſetzbuche (G.S. S. 177). 221\n\n— — Art. 12 81193\n\n— — Art. 12 82194\n\n— — Art. 89 Ziff. 2. . 260 Sachſen⸗Meiningen.\n\n1899. 23. September. Ausführungsgeſetz zum Reichsgeſetz über 1876. 4. Januar. Geſetz, enthaldie Zwangsverſteigerung und die tend die Kirchengemeinde⸗ und\nZwangsverwaltung (G.S. S. Synodalordnung (Sammlung der\n\nö 291). l. V.O. 20. Band S. 273).\n— — Art. .398 — — § 26. 27\n— — Art. 2.. 389. 398 — — § 344. 27\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n\n1903. Urt. v. 2. Oktober i. S. F. (Bell.) w. St. (Kl.). Rep. VII.\n207˙i181\n\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. B. (Kl.) w. Stadtgemeinde P.\n(Bekl.). Rep. III. 161/0⁰ʒʒ.1\n\n„ Beſchl. v. 27. Oktober i. S. T. (Kl.) w. G. u. Gen.\n(Bekl.) u. P. (Nebeninterv.). Beſchw.⸗Rep. II. 141/03 113\n\n„ Urt. v. 28. Oktober i. S. T. (Bekl.) w. K. Konkursm.\nKl.). Rep. V. 180/hec116\n\n„ Urt. v. 29. Oktober i. S. Fiskus von Elſaß⸗Lothringen\n(Bekl.). w. Gebr. D. (Kl.). Rep. VI. 105/0y0q. 84\n\nö „ Urt. v. 29. Oktober i. S. Th. (Kl.) w. Th. (Bekl.).\nRep. IV. 158/0yoo0j21\n\n„ Urrt. v. 30. Oktober i. S. B. (Kl.) w. preuß. Domänenfiskus\n(Bekl.). Rep. VII. 288/0h:: 683\n\n„ Urt. v. 30. Oktober i. S. St. (Kl.) w. Stadtgemeinde B.\n(Bekl.). Rep. VII. 245/0y0 92\n\n„ Urt. v. 2. November i. S. Sch. (Kl.) w. R. & M. Sch.\nKonkursverw. (Bekl.). Rep. V. 170/0j0O. 96\n\n„ Urt. v. 3. November i. S. R. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VII. 255/0?ᷣdß .101\n\n„ Urt. v. 4. November i. S. v. T. (Kl.) w. Sch. (Bekl.)\nRep. I. 228/0og// õpe104\n\n„ Urt. v. 5. November i. S. St. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. VI. 155/0oᷣs.109\n\n„ Urt. v. 5. November i. S. St. (Bekl.) w. H. & H. Kon⸗ ö\n\nkursverw. (Kl.). Rep. VI. 492/0q½⅔iͥn 130\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 46¹\nSeite\n1903. Urt. v. 6. November i. S. Aktiengeſ. L. (Bekl.) w. N.\n(El.). Rep. II. 193/0n«a ....138\n„ Urt. v. 6. November i. S. M. Konkursverwalter (Kl.)\n\nw. D. (Bekl.). Rep. VII. 225/0y22 .142\n\n„ Urt. v. 6. November i. S. D.'ſcher Konkursverwalter\n(Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 497/¾/0q 145\n\n„ Urt. v. 7. November i. S. Handelsgeſellſchaft Z. u. Gen.\n(Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 231,cs 149\n\n„ Urt. v. 7. November i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. V.\n203/ß 151\n\n„ Urt. v. 9. November i. S. K. (Kl.) w. Gr. Berl.\nStraßenbahn (Bekl.). Rep. VI. 270/0. 164\n\n„ Urrt. v. 10. November i. S. P. (Bekl.) w. Stadt F. (Kl.).\nRep. VII. 265/ꝗaꝛ 4\n\n„ Urt. v. 11. November i. S. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. V. 205/0nu·ᷣ·ſ)9\n\n„ Urt. v. 11. November i. S. v. O. (Bekl.) w. P. (Kl.).\nRep. I. 240/nh ꝙìo16\n\n„ Beſchl. v. 12. November i. S. Br. Wwe. Beſchw.⸗Rep. IV.\n3960q ?y 25\n\n„ Urt. v. 13. November i. S. Sch. (Bekl.) w. S. (Kl.). ‚\n\nRep. II. 134/0o?unnz 157\n\n„ Urt. v. 14. November i. S. Berliner Diskontogeſellſch.\n(Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 244/0qs 19\n\n„ Urt. v. 19. November i. S. Kirchengemeinde N. (Bekl.)\nw. M. (Kl.). Rep. V. 218/0b́ob25\n\n„ Urt. v. 19. November i. S. P. (Kl.). w. brem. Staat\n(Bekl.). Rep. VI. 132/0ss.. 28\n\n„ Urt. v. 19. November i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.).\nw. R. (Kl.). Rep. VI. 315/0b́ö.31\n\n„ Urt. v. 20. November i. S. Verſicherungsgeſellſchaft V.\n(Bekl.). w. Ortskrankenkaſſe B. (Kl.). Rep. VII. 284/03 36\n\n„ Urt. v. 20. November i. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII.\n285/yH«2. 41\n\n„ Urt. v. 20. November i. S. Singer Co. Nähmaſchinen\nAktiengeſellſchaft (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. II. 150/03 160\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1903. Urt. v. 21. November i. S. F. (Bekl.). w. St. (Kl.).\nRep. I. 255/0h 44\n\n„ Urt. v. 21. November i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w. Z. (Kl.).\nRep. V. 396/u 47\n\n„ Urt. v. 24. November i. S. L. (Bekl.). w. S. (Kl.).\nRep. VII. 295/ooouᷣᷣddpdöd 52\n\n„ Urt. v. 24. November i. S. R. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nRep. II. 148/: 262\n\n„ Urt. v. 25. November i. S. K. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft\nF. B. & Co. (Bekl.). Rep. I. 269/0́;nͤ 54\n\n„ Urt. v. 25. November i. S. M. u. Gen. (Bekl.) w. v. Cz.\n(Kl.). Rep. V. 453/0ss 58\n\n„ Urt. v. 26. November i. S. Gebr. H. (Kl.) w. Fürſt\nFugger (Bekl.). Rep. VI. 140%0 633\n\n„ Urt. v. 26. November i. S. H. (Bekl.) w. Volksbank (Kl.).\nRep. VI. 102/yhq 73\n\n„ urt. v. 27. November i. S. St. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. VII. 312/ua-ͤ6D] u70\n\n„ Urt. v. 27. November i. S. Firma W.⸗K. (Bekl.) w. M.\n(Kl.). Rep. II. 159/0ëã2ylss n166\n\n„ Beſchl. v. 30. November in der Beſchwerdeſ. des B., zur\n\nS. W. (Kl. u. Widerbekl.) w. W. Ehefr. (Bekl. u.\nWiderkl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 308/0ů 79\n\n„ Urt. v. 30. November i. S. B. (Bekl.) w. W. (éKl.).\nRep. I. 271/0ᷓ᷑) 186\n\n„ Urt. v. 1. Dezember i. S. B. (l.) w. D. (Bekl.).\nRep. VII. 356/0ͤJjiJil94\n\n„ Urt. v. 2. Dezember i. S. Firma M. H. (Bekl.) w. M.\n(Kl.). Rep. I. 293/0ßbO̊ z3vnngł.ĩiʃ196\n\n„ Urt. v. 2. Dezember i. S. R. (Kl.). w. B. Ehel. (Bekl.).\nRep. V. 241/n 200\n\n„ Urt. v. 2. Dezember i. S. G. (Bekl.) w. Bl. (Kl.). Rep. I.\nö 2094/0⁰u4T?ꝛ̊—ꝛ—?n 179\n\n. „Urt. v. 3. Dezember i. S. K. (Kl.) w. Große Berliner\nStraßenbahn (Bekl.). Rep. VI. 122/0́265\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n1903. Urt. v. 8. Dezember i. S. H. H. & Co. (Kl.). w. R. (Bekl.).\nRep. VII. 321/70i162\n„ urt. v. 8. Dezember i. S. 8. (Kl.) w. G. Bekl.). Rep. VI.\n32⁴/ij203\nö „ Urt. v. 8. Dezember i. S. R. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II.\n175⁵/crᷣ 212\n„ Urt. v. 9. Dezember i. S. St. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V.\n251¹⁷ρł/Q267\n„ Urt. v. 10. Dezember i. S. Landesfiskus von ElſaßLothringen (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 343/03 . 215\n„ Urt. v. 10. Dezember i. S. U. (Bekl.) w. V. Ehefr. (Kl.).\nRep. VI. 482/0o⸗oj 221\n„ Urt. v. 10. Dezember i. S. L. (Kl.) w. Sch. (Bekl.).\nRep. VI. 164/0y0hſ235\nö „ Urt. v. 11. Dezember i. S. Berliner Handelsgeſellſch. (Kl.)\nw. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 317½/0j3. 206\n„ Urt. v. 12. Dezember i. S. Petroleumgeſch (vorm. Betrieb v. C. H. St. & Co.), Geſ. m. b. H, (Bekl.) w.\nG. St. (Kl.). Rep. I. 313/0ć6ö6 ꝛ ..167\n„. Urt. v. 12. Dezember i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. Sch.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. V. 465/00boᷣsö.184\n„ Urt. v. 14. Dezember i. S. K. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). ö\nRep. I. 317/ᷣĩWᷓĩ 223\n„ Urt. v. 14. Dezember i. S. Artiſtiſche Union, E. K. M. & Co.\n(Kl.) w. den Börſenverein der Deutſchen Buchhändler\n(Bekl.). Rep. VI. 167½/0ö 271\n„ Urt. v. 15. Dezember i. S. P. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. II.\n1857). 2229\n„ Urt. v. 16. Dezember i. S. S. M. (Bekl.) w. L. (Kl.).\nRep. I. 447¾́bßddd.3231\n„ Urt. v. 16. Dezember i. S. F. Konkursmaſſe (Kl.) w.\nG. u. B. (Bekl.). Rep. V. 260/000c08 238\n„ Urt. v. 18. Dezember i. S. V. (Kl.) w. Br. Konkursverw.\n(Bell.). Rep. VII. 308/0hyo0 23\n„ Urt. v. 22. Dezember i. S. K. (Bekl.) w. C. (Kl.).\nRep. II. 200/n j 173 ö\n464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeir\n1903. Urt. v. 22. Dezember i. S. E. Maſchinenfabrik (Kl.) w.\nGebr. B. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 263/0́3. 288\n„ Urt. v. 22. Dezember i. S. R. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. VII. 337/70 I0u 333\n„ Urt. v. 23. Dezember i. S. E. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. V. 269/0o᷑Wr᷑ᷓ᷑᷑ 190\n„Urt. v. 23. Dezember i. S. U. (Bekl.) w. Herz. v. R. (Kl.).\nRep. VI. 341/n245\n„ Urrt. v. 29. Dezember i. S. Verſicherungsgeſellſchaft Pr. (Kl.)\nw. H. (Bell.). Rep. VII. 342/00. 292\n„ Urt. v. 29. Dezember i. S. O. Fritze & Co. (Bekl.) w.\nO. Fritze & Co. (Kl.). Rep. II. 207/0́ v-ß. ꝰ 417\n„ Urt. v. 30. Dezember i. S. Weſtdeutſche Bank (Bekl.) w.\nH. (El.). Rep. I. 201/0ycl 253\n1904. Urt. v. 2. Januar i. S. Norddeutſche Verſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. I. 352/03. 249\n„ Urt. v. 4. Januar i. S. F. H. & Co. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. I. 353/I “ 360\n„ Urt. v. 5. Januar i. S. D. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII.\n37⁰c 2251\n„ Urt. v. 5. Januar i. S. L. (Kl.) w. H. (Bell.). Rep. VII.\n355⁵7·ͤWöͥ̊öͤssss 362\n„ Urt. v. 5. Januar i. S. R. (Bekl.) w. Sch. u. J. (Kl.).\nRep. II. 248/60o0uùu⁵n 223\n„ Urt. v. 7. Januar i. S. Gemeinde O. (Bekl.) w. H. u. Gen.\n(Kl.). Rep. IV. 251½¼ 366\n„ Urt. v. 9. Januar i. S. Allgem. Deutſche Kreditanſtalt\nBekl.) w. P. (Kl.). Rep. I. 361/0s .ꝛ297\n„ Urt. v. 11. Januar i. S. v. T. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. VI. 301/0yy;r.301\n„ Urt. v. 11. Januar i. S. L. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. I.\nö 44²ß 22056\n„ Beſchl. v. 11. Januar i. S. des Landw. Spar⸗ u. Darlehnsö kaſſenvereins e. G. m. u. H. Beſchw.⸗Rep. I. 127/03. 425\n„ Urt. v. 13. Januar i. S. K. (Bekl.) w. K. Ehel. (Kl.).\nRep. V. 533/oͤirnn28\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465\nSeue\n1904. Urt. v. 14. Januar i. S. N. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. VI.\n206/⁰0i:2 310\n„ Urt. v. 15. Januar i. S. des Verwalters im J.ſchen\nKonkurſe (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 416/0́3.. 313\nö . Urt. v. 15. Januar i. S. L. (Bell.) und Dr. L. & Sch.\nö (Nebeninterv.) w. Chem. Fabrik B. & Co. (Kl.). Rep. II.\n235⁰?w«iſ6369 ͤ\nö „ Urt. v. 16. Januar i. S. M. (Kl.) w. F. & G. (Oekl.).\nRep. I. 371/0h)).317\n„ Urt. v. 20. Januar i. S. M. (Bekl.) w. Ehefr. Gr. (Kl.).\nRep. V. 305/0o322\n„ Urt. v. 20. Januar i. S. G. (Kl.) w. The Merchants'\nMarine Insurance Co. Lim. (Bell.). Rep. I. 381/03 400\n„ Urt. v. 22. Januar i. S. M.ſche Eheleute (Kl.) w. E.\nals Vollſtrecker des Teſtaments des P. R. (Bekl.).\nRep. VII. 456%0ob ꝛ¾L3327\n„ Urt. v. 22. Januar i. S. W. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. III.\n4²⁵˙u᷑ 3372\n„ Beſchl. v. 22. Januar i. S. preuß. Stempelfiskus (Bekl.)\nw. S. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 198/00. 374\n„ Beſchl. v. 25. Januar i. S. B. (Kl.) w. „Kette“, Deutſche\nElbſchiffahrtsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 11/04. 331\n„ urt. v. 25. Januar i. S. L. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 225/0y ) ). .339\n„ Urt. v. 25. Januar i. S. Ortskrankenkaſſe der Maſchinenbauarbeiter ꝛc in Berlin (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft\nI. C. G. A. Gl.). Rep. VI. 212,0́309. 346\n„ Urt. v. 26. Januar i. S. W. & Co. (Kl.) w. badiſchen\nFiskus (Bell.). Rep. VII. 371/0́s .4»430\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. K. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 227/0⁰o0. 357\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. P. (Kl.) w. R. (Bell.). Rep. VI.\n30²n· 578\n„ Urt. v. 30. Januar i. S. H. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V.\n45⁵¹i33\nEntſch in Gvill. N. F. 6 (6c). 80\n466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ö\nSenre\n1904. Urt. v. 3. Februar i. S. H. (Bekl.) w. Zwangsverw. K.\n(Kl.). Rep. V. 324/0yb „3388\n„ Urt. v. 3. Februar i. S. V. & R. u. Gen. (Kl.) w. E. J.\nu. Gen. (Bell.). Rep. I. 403/0 .391\n„Urt. v. 5. Februar i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. E. S.\nAttiengeſ. (Al.). Rep. VII. 424/0ó 4»03\nö „ Urt. v. 10. Februar i. S. K. (Kl.) w. Stadt O. (Bekl.).\nRep. V. 336/0o0 396\n„ Urt. v. 10. Februar i. S. E. & Co. (Kl.) w. Vereinsbank\nin H. (Bekl.). Rep. I. 415,/0́wͥiiiun. 4110\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. S. (Bekl.) w. D. (Kl.) u.\nN. & Co. (Nebeninterven.). Rep. V. 515/034»14\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirlen. 467\nZuſammenſtellung\nder\nim ſechsundfünfzigſten, der neuen Folge ſechſten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\n* nach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nAugsburg .16. Jena. 6.\nBerlin. .. . 5. 9. 283. 24. 28. Karlsruhe . . 34. 54. 105.\n38. 35. 38. 44. 45.\n46. 47. 58. 57. 69. Kaſſel. 8\n70. 79. 85. 90. 95. Kiel. .21. 58. 60. 62. 84.\n99. 102. 94.\nBreslan .. . 8. 11. 18. 20. 61. Köln. .. . 27. 29. 39. 49. 59.\n68. 65. 77. 92. 97. 66. 68. 80. 81.\nCelle . 86. 96. Königsberg. . 17. 30. 37.\nö Colmar . .. . 22. 55. Marienwerder 48.\n. Dresden .. . 3. 32. 36. 56. 72. 75 München . .. 31. 67. 89.\n— 82. 83. 88. 91. 104. Naumburg .. 12. 40. 42. 78.\nFrankfurt a.M. 2. P 0\noſen ... . 1. 10. 15. 71.\nHamburg ... 4. 7. 18. 19. 26. Stettin 52\n* 50. 64. 74. 76. 87. „\nö 98. 98. 100. Stuttgart . 51. 78.\nHamm .. 25. 48. 101. Zweibrücken . 41.\nPatentãttt.\nBerichtigungen. ö\nNeunundzwanzigſter Band.\nS. 82 3. 15 v. u. ſtatt „186“ lies „196“. ö ö\nEin undfünfzigſter Band. —\nS. 405 Z. 18 v. o. ſtatt „367“ lies „376.\nFünfundfünfzigſter Band.\nS. 468 8. 2 v. u. ſtatt „266“ lies „206“. —\nö Sechs undfünfzigſter Band.\nS. 77 Z. 11 v. o. ſtatt des zweiten „und“ lies „der“.\n„ 271 „ 12 v. o. ſtatt „1902“ lies „1903“.\n„ 383 „ 7 v. o. ſtatt „1902“ lies „1903l. ö ö\n7 ‚ —\nö *\nIſa\n2 b0s 05 14 ½½½ 3 ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-26/vii-371-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-26/vii-371-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.033505+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-26/vii-371-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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