{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-01-26","aktenzeichen":"II. 322/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 273 Abs. 1 B. G.B. Was ist unter „demselben rechtlichen Verhältnisse, auf dem die Verpflichtung (des Schuldners) bernht“, im Sinne diefer Vorschrift zu verstehenꝰ","text_plain":"2. Vorausſetzungen der Anwendbarkeit des § 273 Abſ. 1 B. G.B.\nWas iſt unter „demſelben rechtlichen Verhältniſſe, auf dem die Verpflichtung (des Schuldners) bernht“, im Sinne diefer Vorſchrift zu\n\nverſtehenꝰ\nII. Zivilſenat. Urt. v. 26. Januar 1904 i. S. Z. (Bekl.) w. W. S. (Kl.).\nRep. II. 322/03. ö\nö I. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Beklagte verpachtete im Jahre 1900 ſein Hotel⸗ und Reſtaurationsgrundſtück an die Firma G. Laut § 9 der über dieſe Verpachtung errichteten Urkunde verkaufte der Beklagte außerdem der\nPächterin das in der Gaſtwirtſchaft und im Hotel befindliche Inventar in Bauſch und Bogen. Laut § 10 dieſer Urkunde verpflichtete\nſich die Pächterin, von dem Weinlager des Verpächters Weine zum\nMindeſtbetrage von 3000 käuflich zu übernehmen. Nachdem\ndie der Firma G. aus dieſem Kaufvertrage zuſtehenden Rechte auf\ndie Klägerin übergegangen waren, erhob dieſe unter der Behauptung,\ndaß die erwähnten, in ihr Eigentum gelangten, aber auf dem Grundſtück des Beklagten verbliebenen Inventarſtücke als Zubehör des\nGrundſtücks für die auf dem letzteren laſtenden Hypotheken mitverhaftet ſeien, Klage auf Verurteilung des Beklagten, die verkauften\nZubchörſtücke von der Haftung für die auf dem Grundſtück eingetragenen Hypotheken zu befreien. Der Beklagte beſtritt, hierzu verpflichtet zu ſein, indem er unter anderem geltend machte, die Firma G.\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 7 (67 1\nhabe bei Abſchluß des Kaufvertrages die Belaſtung des Grundſtücks\nmit den Hypotheken gekannt; ferner habe ſie ihre erwähnte Verpflichtung aus § 10 der Vertragsurkunde inſofern nicht vollſtändig erfüllt,\nals ſie von ihm nur Weine für einen Betrag von 1148,45 ent⸗ ö\nnommen habe.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erkannte aber im weſentlichen nach dem Klagantrage. Auf die Reviſion\n\ndes Beklagten hat das Reichsgericht das Urteil des Berufungsgerichts\naufgehoben.\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur Befreiung der von\nihm der Rechtsvorgängerin der Klägerin verkauften Zubehörſtücke\nſeines Grundſtücks von den auf das letztere eingetragenen Hypotheken\nauf Grund der Vorſchrift des ৠ439 Abſ. 2 B. G. B. als verpflichtet\nerachtet, wonach der Verkäufer eine Hypothek ꝛc zu beſeitigen hat,\nauch wenn der Käufer die Belaſtung kennt. Es hat hierbei dieſen\nGrundſatz „der unbedingten Vertretbarkeit der Hypotheken“ als ausnahmslos und ohne Rückſicht auf die Art der belaſteten Sache und\nſomit namentlich auch für ſolche Fälle maßgebend angeſehen, in\nwelchen bewegliche Zubehörſtücke einer Liegenſchaft, welche als ſolche\ngemäß § 1120 B. G.B. dem hypothekariſchen Rechte ebenſo wie die\nLiegenſchaft ſelbſt unterworfen ſind, den Gegenſtand des Kaufs bilden.\nDer Reviſionskläger hat hiergegen geltend gemacht, § 489 Abſ. 2 a. a. O.\nbeziehe ſich, ſoweit er eine Verpflichtung des Verkäufers zur Beſeitigung einer Hypothek feſtſetze, ſeinem Inhalte und Sinne nach nur\nauf Grundſtücke, nicht auf bewegliche Sachen, da nur bezüglich der\nGrundſtücke das preußiſche Allgemeine Landrecht Tl. I Tit. 11\n& 184—187 analoge, der Vorſchrift des § 439 Abſ. 2 B. G.B. zugrunde liegende Beſtimmungen enthalte, und auch nur inſoweit eine\nVerkehrsſitte beſtehe, auf welche jene Vorſchrift des Bürgerlichen Geſetzbuchs zurückzuführen ſei. Dieſe Beſchwerde iſt unbegründet. Zwar\nergibt ſich aus den Motiven zu § 439 Abſ. 2 B.G.B. (§ 373 des\nEntwurfs) S. 126 und aus der Denkſchrift zum Bürgerlichen Geſetzbuch (S. 58 und 59), daß durch § 439 Abſ. 2 im Anſchluß an die\nallgemeine Regel des preußiſchen Allgemeinen Landrechts Tl. I Tit. 11\n§ 184, — wonach der Käufer eines „Guts“ von dem Verkäufer die\nBefreiung desſelben von Privatſchulden und Verbindlichkeiten (ohne\nRückſicht darauf, ob erſterer ſie kannte, oder nicht), verlangen kann, —\nfür Hypotheken ꝛc eine Ausnahme von dem Grundſatze des § 439\nAbſ. 1 B. G.B. gemacht werden ſollte, daß der Verkäufer einen Mangel\nim Rechte dann nicht zu vertreten hat, wenn der Käufer den Mangel\nbei dem Abſchluſſe des Kaufs kennt. Aus jenem Hinweiſe auf\n98 184 flg. A.L.R. I. 11 iſt aber nicht zu ſchließen, daß die Vorſchrift\ndes § 439 Abſ. 2 ſich genau nur auf den Fall beziehen ſoll, der in\n§ 184 ausdrücklich genannt iſt, nämlich den des Verkaufs eines „Guts“,\ndaß dieſelbe alſo nicht auch für Fälle des Verkaufs beweglicher\nSachen gilt; denn dieſe Annahme wird ſchon durch den Wortlaut\ndes § 439 Abſ. 2, namentlich durch den Umſtand ausgeſchloſſen, daß\ndarin außer der Hypothek, der Grundſchuld und der Rentenſchuld\nauch das „Pfandrecht“ mit aufgeführt iſt, deſſen Gegenſtand nach\ndem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetzbuchs (§§ 1204 flg.)\ngerade bewegliche Sachen ſind. Überdies iſt in den angezogenen\n§H 184—187 des preußiſchen Allgemeinen Landrechts nicht einmal\nausgeſprochen, daß bezüglich der fraglichen Haftung des Verkäufers\nfür den Verkauf beweglicher Sachen andere Grundſätze gelten ſollen,\nals für den Verkauf von Grundſtücken, weshalb denn auch in der\n\nö Rechtslehre in dieſer Hinſicht ein Unterſchied zwiſchen belaſteten un\nö beweglichen und beweglichen Sachen nicht gemacht wird, namentlich\nſoweit es ſich um das Zubehör eines Grundſtücks handelt.\n\nVgl. Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 2 F 148 S. 397.\nAus den in den Motiven und der Denkſchrift zum Bürgerlichen Geſetzbuch a. a. O. gegebenen Hinweiſe auf § 184 flg. A.L.R. I. 11 iſt\ndaher ein Grund für eine beſchränkende Auslegung des § 439 Abſ. 2\nB. G. B. nicht herzuleiten, zumal da auch die Form dieſes Hinweiſes und\ndie Erſtreckung der Vorſchrift des ö 489 Abſ. 2 auf Pfandrechte (an\nbeweglichen Sachen, welche in §8 184 flg. A.L.R. I. 11 wenigſtens nicht\nausdrücklich erwähnt ſind) dafür ſpricht, daß man mit der Anführung\nder letzteren Beſtimmungen des damals geltenden Rechts nur das geſetzgeberiſche Motiv für die Vorſchrift des § 439 Abſ. 2 B. G.B. im\nallgemeinen angeben, nicht aber den Sinn und Umfang derſelben\ngenau beſtimmen wollte.\n\nö Wenn aber hiernach die Vorſchriſten der ö§ 184- 187 A. L.R.\nI. 11 keinen Behelf für die hier in Frage kommende Auslegung des\n§ 439 Abſ. 2 B.G.B. bieten, ſo iſt der Sinn desſelben vorzugsweiſe\n\n1*\nnach deſſen Inhalte im Zuſammenhange mit den übrigen Vorſchriften\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beſtimmen. Von dieſem Geſichtspunkte aus erſcheint aber die dem § 439 Abſ. 2 von dem Berufungsgerichte gegebene Auslegung als zutreffend. Schon der Wortlaut und\nder in den Motiven bezeichnete Zweck dieſer Vorſchrift ſpricht dafür,\ndaß durch dieſelbe jedem Verkäufer die unbeſchränkte Verpflichtung\nauferlegt werden ſollte, jede Hypothek, Grundſchuld, Rentenſchuld\nund jedes Pfandrecht, womit die Kaufgegenſtände etwa belaſtet ſind,\nohne Rückſicht darauf, ob der Käufer die Belaſtung kannte, und ohne\nRückſicht auf die Art der belaſteten Sachen, ſchlechthin zu beſeitigen.\nInsbeſondere wird in § 439 Abſ. 2 bezüglich dieſer dem Verkäufer\nauferlegten Verpflichtung kein Unterſchied gemacht, ob die Hypothek\nnur ein Grundſtück, oder nach § 1120 B. G.B. auch das bewegliche\nZubehör eines ſolchen belaſtet. Der Umſtand, daß das Zubehör beweglich iſt (§ 97 B.G. B.), kann keinen ſolchen Unterſchied begründen;\ndenn die in § 439 Abſ. 2 enthaltene weitere Vorſchrift, daß der Verkäufer auch ein Pfandrecht, alſo nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetzbuchs (F 1204 flg. B.G.B.) ein eine bewegliche Sache\nbelaſtendes Recht, zu beſeitigen hat, weiſt darauf hin, daß durch § 489\nAbſ. 2 auch dem Käufer beweglicher Sachen ein Anſpruch auf\nBeſeitigung derartiger Belaſtungen gewährt werden ſollte. Es iſt auch\nkein innerer Grund erfindlich, der die Annahme rechtfertigen könnte,\ndaß etwa für bewegliche Sachen in dieſer Hinſicht etwas anderes\ngelten ſollte als für unbewegliche, oder daß bezüglich der erſteren der\nVerkäufer zwar verpflichtet ſein ſollte, ein ſie belaſtendes Pfandrecht,\nnicht aber auch eine ſie belaſtende Hypother zu beſeitigen. Insbeſondere\nkann in allen dieſen Beziehungen eine erhebliche Verſchiedenheit der\nVerkehrsſitte nicht als beſtehend erachtet, jedenfalls aber nicht anerkannt werden, daß ſelbſt eine etwa beſtehende Verſchiedenheit derſelben\ndie hier in Rede ſtehende Einſchränkung der Vorſchrift des § 439\nAbſ. 2 rechtfertigen würde; denn durch die übrigens auch auf „Pfandreechte“ ſich beziehende Erwähnung der Verkehrsſitte in den Motiven\nund in der Denkſchrift a. a. O. ſollte — ebenſo wie durch die Bezugnahme auf d 184—187 A.L.R. I. 11.— nur der allgemeine\nGrund der betreffenden Vorſchrift angegeben, nicht aber deren Inhalt\nund Tragweite für den einzelnen Fall beſtimmt werden. Auch im\nübrigen bietet die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes keinen Anhalt für\ndie von den Reviſionsklägern behauptete einſchränkende Auslegung des\n§ 489 Abſ. 2 B.G.B. Es muß daher für die Anwendung dieſer\nVorſchrift genügen, daß die verkauften Sachen, unbeweglich oder beweglich, mit irgendeiner Belaſtung der in derſelben bezeichneten Art\nbehaftet ſind. Wollte man dieſe Vorſchrift in Fällen der hier in\nRede ſtehenden Art, in welchen Zubehörſtücke eines Grundſtücks verkauft ſind, und deren hypothekariſche Belaſtung auch nach dem Verkaufe fortbeſteht, für nicht anwendbar halten, ſo würde in dieſem\nPunkte eine empfindliche, den Käufer auf Koſten des Verkäufers\nſchädigende Lücke im Bürgerlichen Geſetzbuche vorhanden ſein, welche\nder Geſetzgeber nicht gewollt haben kann.\n\nEndlich hat der Reviſionskläger auch die Verwerfung ſeiner\nweiteren Einrede beanſtandet, daß er die ſtreitige Leiſtung jedenfalls\nbis zur vollſtändigen Erfüllung der von der Käuferin ihm gegenüber\nübernommenen Verpflichtung, ihm die vereinbarte Menge Wein abzunehmen, zurückhalten dürfe. Dieſe Rüge hat er damit begründet,\ndaß das Berufungsgericht hierbei den einheitlichen Vertrag vom\n18./23. Auguſt 1900, der ſich in der Hauptſache als ein Pachtvertrag\nmit zwei die Übertragung des Wirtſchaftszubehörs und der Weinvorräte betreffenden Nebenverträgen darſtelle, mit Unrecht in beſondere,\nvoneinander unabhängige Rechtsgeſchäfte auseinandergeriſſen habe.\nDieſe Beſchwerde iſt gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat nämlich\n\ndie Verwerfung dieſer Einrede folgendermaßen begründet. Das im § 9\ndes Vertrages beurkundete Kaufgeſchäft und das Abkommen im § 10\ndaſelbſt ſtellten zwei beſondere, voneinander unabhängige Rechtsgeſchäfte\ndar; ſie ſtänden dagegen nicht in einem ſich gegenſeitig bedingenden Verhältniſſe zueinander. Daher bilde auch die\nLeiſtung, die die Firma G. etwa aus § 10 a. a. O. ſchuldete, nicht\neinen Teil ihrer Gegenleiſtung aus dem Kaufvertrage des § 9, und\nes dürfe der Beklagte ſeine Leiſtung aus dieſem Geſchäfte nicht wegen\ngegenteils ausgebliebener Erfüllung des anderen Geſchäfts zurückhalten. Nur wirtſchaftlich und tatſächlich ſtänden die drei Geſchäfte, die in der einen Vertragsurkunde beurkundet ſeien, die Pacht,\nder Kauf und das Abkommen, in § 10 miteinander im Zuſammenhang.\n\nJuriſtiſch dagegen bedeute das Kaufgeſchäft ein ſelbſtändiges Geſchäft\nfür ſich. In dieſen Ausführungen liegt zwar eine genügende und\nrechtlich einwandsfreie Würdigung der fraglichen Einrede von dem\nGeſichtspunkte des § 320 B. G.B. aus, auf den das Berufungsgericht\nauch (in ſeinem vorhergehenden Satze) allein hingewieſen hat. Aber\nes erhellt daraus nicht, daß das Berufungsgericht dieſe Einrede auch\nvon dem Geſichtspunkte der Vorſchrift des § 278 Abſ. 1 B.G.B. aus\ngeprüft hat, die in dem angefochtenen Urteile überhaupt nicht erwähnt\niſt. Vielmehr läßt die hervorgehobene Verneinung eines ſich gegenſeitig bedingenden Verhältniſſes der beiden Rechtsgeſchäfte zueinander,\nſowie die Betonung der juriſtiſchen Selbſtändigkeit des fraglichen\nKaufs trotz des anerkannten wirtſchaftlichen und tatſächlichen Zuſammenhangs der drei Geſchäfte darauf ſchließen, daß das Berufungsgericht bei ſeiner Prüfung der Einrede die Beſtimmung des § 278\nAbſ. 1 überhaupt nicht berückſichtigt oder wenigſtens deren Bedeutung\nverkannt hat. In letzterer Hinſicht iſt folgendes zu bemerken. In\nden Motiven zu § 233 des Entwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs\nwird die fragliche Vorſchrift dahin erläutert: „Die Regel beruht auf\ndem Prinzipe, daß durch das Zurückbehaltungsrecht in der Tat eine\neuceptio doli geltend gemacht wird, daß es zum Schutze dient gegen\neinen dolus des Gegners, welcher darin beſteht, daß dieſer, indem er\neinen Anſpruch ohne Rückſicht auf einen dem anderen Teile zuſtehenden\nGegenanſpruch erhebt, durch dieſe Loslöſung ſeines Anſpruchs vom\ngeſetzlichen oder natürlichen Zufammenhange mit dem Gegenanſpruche und durch die Ignorierung des letzteren gegen Treu und\nGlauben verſtößt (vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 234).\nDas Recht findet alſo nicht wegen eines jeden Gegenanſpruchs ſtatt\nohne Rückſicht darauf, ob er zur ſchuldigen Leiſtung in einer Beziehung ſteht oder nicht; ſondern es wird an dem Erforderniſſe der\nKonnexität zwiſchen Anſpruch und Gegenanſpruch feſtgehalten. Der\nEntwurf hütet ſich jedoch, dieſes Erfordernis durch ſpezielle Beſchreibung\noder Aufſtellung von Kategorien näher zu präziſieren. Der Richter\nſoll unbehindert ſein, im Einzelfalle durch Prüfung auf Grund des\nerwähnten Prinzips zu entſcheiden, ob ein Auseinanderreißen der\naktiven und paſſiven Seite desſelben Rechtsverhältniſſes zum Nachteile\ndes wegen einer Leiſtung Belangten ſtattfinden würde, ob demnach\nein Retentionsrecht begründet iſt oder nicht.“ In dem erwähnten\nUrteile des Reichsgerichts (Entſch. a. a. O. Bd. 14 S. 234), deſſen\nGründe, obgleich ſie unmittelbar nur das frühere gemeinrechtliche\nRetentionsrecht betreffen, doch wegen der Anführung des Urteils in\nden Motiven zu § 278 Abſ. 1 B.G.B. für die Auslegung und Anwendung der letzteren Vorſchrift von hohem Werte ſind, iſt ferner\nausgeführt: es ſei nicht die kontraktliche gegenſeitige Bedingt-heit der Leiſtung und Gegenleiſtung, welche zum Retentionsrechte berechtige, ſondern die natürliche, gewollte oder als gewollt vorauszuſetzende Einheitlichkeit des faktiſchen Verhältniſſes, welche nicht minder wie die rechtliche gegenſeitige\nBedingtheit es als gegen Treu und Glauben verſtoßend erſcheinen\nlaſſe, wenn der eine Intereſſent von dem anderen die Leiſtung verlange, die von ihm geſchuldete Leiſtung aber ſeinerſeits nicht gewähren\nwolle. Hiernach kommt es für die Anwendung des § 273 Abſ. 1\nB.G.B., der ſich in dieſer Hinſicht mit der Vorſchrift des § 320\nAbſ. 1 daſelbſt keineswegs deckt, nicht darauf an, ob die beiden in\n9 und 10 des Vertrages beurkundeten Rechtsgeſchäfte in einem\nſich gegenſeitig bedingenden Verhältniſſe zueinander ſtehen, ſondern\ndarauf, ob die Leiſtung und Gegenleiſtung aus einem innerlich\n\nö zuſammengehörigen, einheitlichen Lebensverhältniſſe entſpringen und ſich darauf beziehen, — als welches im gegebenen Falle\nfür die beiden in ö 9 und 10 des Vertrages beurkundeten Geſchäfte\nder gleichzeitig abgeſchloſſene Pachtvertrag in Betracht kommt, — und\nob bezüglich dieſer Rechtsgeſchäfte eine natürliche, gewollte oder\nals gewollt vorauszuſetzende Einheitlichkeit des faktiſchen\nVerhältniſſes und ein hierdurch bewirkter natürlicher Zuſammenhang der beiderſeitigen Anſprüche vorliegt. Da das Berufungsgericht\naber die Frage der Konnexität nicht von den dargelegten, ſich aus\n§ 273 Abſ. 1 B. G. B. ergebenden rechtlichen Geſichtspunkten aus geprüft\nund demgemäß auch nicht das Beſtehen oder Nichtbeſtehen des von\ndem Beklagten behaupteten Gegenanſpruchs feſtgeſtellt hat, ſo iſt ſeine\nVerwerfung der aus dem letzteren hergeleiteten Einrede des Beklagten\nals auf Rechtsirrtum beruhend anzuſehen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-26/ii-322-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-26/ii-322-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.139445+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-26/ii-322-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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