{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-01-25","aktenzeichen":"VI. 225/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Juwieweit kann, insbesondere nach preußischem Recht, ein richterlicher Beamter wegen einer Amtshandlung, die er auf Grund einer Vorschrift der Strafprozeßordunng vorgenommen hat, auf Ersatz der dadurch entstandenen Kosten vom Fiskus belangt werden?","text_plain":"84. Juwieweit kann, insbeſondere nach preußiſchem Recht, ein richterlicher Beamter wegen einer Amtshandlung, die er auf Grund einer\nVorſchrift der Strafprozeßordunng vorgenommen hat, auf Erſatz der\ndadurch entſtandenen Koſten vom Fiskus belangt werden?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1904 i. S. L. (Bekl.) w. preuß.\nJuſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 225/03.\nI. Landgericht Altona.\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n222\n\nDer klagende Fiskus nahm den Beklagten auf Erſtattung von\nTagegeldern und Reiſekoſten, welche durch von dem letzteren als Amtsrichter abgehaltene Lokaltermine im Betrage von 37,76 α und\n25,50 6 erwachſen waren, mit der Behauptung in Anſpruch, daß der\nBeklagte dieſe Termine unbefugterweiſe angeordnet habe. Das Landgericht wies den Kläger mit der Klage ab. Der Berufung des Klägers\ngab das Oberlandesgericht teilweiſe ſtatt, indem es den Beklagten zur\nBezahlung von 37,76 & verurteilte. Auf die Reviſion des Beklagten iſt, unter Zurückweiſung der Anſchlußreviſion des Klägers,\n\nö die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil in vollem\nUmfange zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Es handelt ſich in der gegenwärtigen Klage um Anſprüche\ndes Staates gegen den Staatsbeamten auf Schadenserſatz wegen Verletzung der Amtspflicht dem Staate gegenüber. Die Vorinſtanzen ſind\nrichtigerweiſe davon ausgegangen, daß derartige vermögensrechtliche\nVerbindlichkeiten der Beamten dem Art. 80 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nzu unterſtellen ſind, und daß demzufolge der vorliegende Fall nach\nden Beſtimmungen der § 88—91 preuß. A.L.R. II. 10 (eingeführt\nin Schleswig⸗Holſtein durch § 1 Ziff. 1 der Verordnung, betr. die\nallgemeine Regelung der Staatsdienerverhältniſſe in den neu er\nworbenen Landesteilen, vom 23. September 1867) zu beurteilen iſt.\nIn Frage ſtehen folgende zwei Vorgänge.\n\n1. In dem ſtrafrechtlichen Ermittelungsverfahren gegen den Arbeiter H., welcher der Sachbeſchädigung, verübt durch Tötung zweier\nHunde, verdächtig war, wurde das Amtsgericht P. am 18. Juni 1900\nvon dem Erſten Staatsanwalt in Altona erſucht, den Produktenhändler\nL. in Sch. als Zeugen zu vernehmen. L. ſollte nach einer Meldung\nder Gendarmerie einer Frau H. und dem Revierförſter L. mitgeteilt\nhaben, H. habe ihm gegenüber zugeſtanden, daß er die Hunde erſchoſſen habe, und er wiſſe, wo H. die Hunde verſcharrt habe.\n\nDer verklagte Amtsrichter hat am 19. Juni 1900 den L. vernommen und „zur Erreichung einer wahrheitsgemäßen Ausſage“ beeidigt. Der Zeuge erklärte es für unwahr, daß ihm H. ein Geſtändnis gemacht, und daß er, L., dem Förſter L. gegenüber die\nfragliche Außerung getan habe; davon, daß er der Frau H. die betreffende Mitteilung gemacht habe, wollte er nichts wiſſen. Nach\n\n—.\nAbſchluß der Vernehmung hat der Beklagte hierzu regiſtriert, es ſei —\naus näher angeführten Gründen — ſehr wahrſcheinlich, daß L. falſch\ngeſchworen habe, und hat Termin „zu ſchleuniger Vernehmung“ der\nbetreffenden Zeugen auf den Nachmittag verfügt. Er hat dann am\ngleichen Tage zuerſt in Qu., dann in Sch. die betreffenden Zeugen\nvernommen, welche die von L. abgeſchworenen Außerungen im weſentlichen beſtätigten. Es iſt daraufhin gegen L. wegen Meineides Vorunterſuchung unter Erlaſſung eines Haftbefehls eröffnet, und demnächſt wegen fahrläſſigen Falſcheides Anklage erhoben, dieſer entgegen\naber von der Strafkammer die Außerverfolgungſetzung L.s beſchloſſen\nworden.\n\n2. In dem Ermittelungsverfahren, betr. den Brand in der\nScheune des Landmannes H. in D., war die Dienſtmagd verwitwete\nL., als der vorſätzlichen Brandſtiftung verdächtig, dem Amtsgericht P.\nam 27. Dezember 1900 vorgeführt worden. Am folgenden Tage von\ndem Beklagten vernommen, beſtritt ſie ihre Schuld und beantragte\nſofortige Beweiserhebungen. Es wurde ihr eröffnet, daß ihrem Antrage gemäß § 164 St. P.O. ſtattgegeben werde. Der Beklagte hat\ndarauf noch am 28. Dezember 1900 eine Beſichtigung der Brandſtelle\nund verſchiedene Vernehmungen vorgenommen, und daraufhin iſt die\nL. aus der Haft entlaſſen worden.\n\nDer Beklagte macht geltend, er habe in beiden Fällen durchaus\ngeſetzmäßig, im erſten nach à 163, im zweiten nach § 164 St. P. O.,\ngehandelt. Er habe annehmen müſſen, daß L. falſch geſchworen habe;\num etwaige Kolluſionen zu verhüten, ſei Eile geboten geweſen, und\ner habe deshalb ſchleunigſt die auswärtigen Termine angeſetzt, um\n\nö durch Vernehmung der Zeugen die Beweife gegen L. zu ſichern. In\ndem Falle 2 ſei die von ihm vorgenommene Beweiserhebung nach\nder Vorſchrift des § 164 St. P.O. geboten geweſen. Der Kläger\nbeſtreitet, daß die geſetzlichen Vorausſetzungen der fraglichen Prozeßvorſchriften vorgelegen hätten, und behauptet, daß der Beklagte ſchuldhaft unbefugt verfahren ſei.\n\nDer erſte Richter gibt dem Kläger zu, daß der Beklagte zum\nSchadenserſatz verpflichtet wäre, wenn er die Lokaltermine unbefugt\nangeordnet hätte, ſei es daß die geſetzlichen Vorausſetzungen für das\nrichterliche Vorgehen überhaupt nicht vorlagen, ſei es daß wenigſtens\ndie Vornahme der Unterſuchungshandlungen auf einem Lokaltermine\nnicht erforderlich geweſen wäre, und wenn dieſes unbefugte Handeln\nauf einem Verſehen des Beklagten beruhte. Das Landgericht ſieht\njedoch den vom Kläger zu führenden Beweis eines Verſehens des\nBeklagten weder im einen, noch im anderen Falle als erbracht an.\nGegenüber dem L. habe dringender Verdacht des Meineides und\nimmerhin auch eine Kolluſionsgefahr vorgelegen. Zur Bekämpfung\ndieſer Gefahr habe, nachdem von der ſofortigen Verhaftung des L.\nabgeſehen war, nur die ſchleunige Vernehmung der Belaſtungszeugen\nin Betracht kommen können, was ſich nur durch einen Lokaltermin\nhabe ermöglichen laſſen. Danach habe Gefahr im Verzuge gelegen;\ndie vorgenommenen Unterſuchungshandlungen ſeien erforderlich, mithin\ndie Vorausſetzungen des § 163 St. P.O. neben der Notwendigkeit des\nLokaltermins gegeben geweſen; jedenfalls ſei das Gegenteil nicht erwieſen. In dem Falle 2 ſeien die Vorausſetzungen des § 164 St. P. O.\nals zutreffend anzuſehen.\n\nDas Berufungsgericht hat die allgemeinen rechtlichen Erwägungen\ndes Erſtrichters gebilligt, iſt denſelben weiterhin auch in der Beurteilung des Falles 2 beigetreten, hat aber, abweichend vom Landgericht, in dem Falle 1 ein Verſehen des Beklagten als erwieſen angenommen.\n\nö Zu dem letzterwähnten Fall wird in den Gründen des Berufungsurteils ausgeführt: es möge ſein, daß der Zeuge L., nachdem er gemäß\n§ 65 Abſ. 3 St. P. O. beeidigt worden war, des Meineides verdächtig\nſchien. Dem Beklagten möge auch darin gefolgt werden können, daß\ndem Zeugen nach ſeiner Perſönlichkeit der Verſuch zugetraut werden\nkonnte, andere Perſonen, deren Zeugnis er etwa zu fürchten gehabt\nhätte, zu ſeinen Gunſten zu beeinfluſſen. Es ſei aber kein Grund\nerſichtlich, aus dem der Beklagte hätte annehmen können, die vorgenommene Beweiserhebung ſei geeignet, dem Verdächtigen hierin\nzuvorzukommen... . (Wie dann näher ausgeführt iſt.)\n\n„Gegen dieſe Ausführungen wird von der Reviſion des Beklagten\neingewendet: der Beklagte habe offenbar die Überzeugung gehabt, daß\nL. einen Meineid geſchworen habe, und die von ihm darauf beſchloſſene\n\nö und ausgeführte Vernehmung der Zeugen habe dieſe Uberzeugung als\nrichtig beſtätigt. Es könne auch die bona fides des Beklagten in der\nRichtung nicht angezweifelt werden, daß er ſelbſt überzeugt geweſen\nſei, die Witwe H. könnte mit Erfolg von L. beeinflußt werden. Die\nGefahr einer Beeinfluſſung der mit L. im gleichen Hauſe wohnenden\nH. habe auch ſehr nahe gelegen. Ob der Verſuch einen Erfolg haben\nwerde, laſſe ſich überhaupt nicht beurteilen, ſei aber auch unerheblich.\nHabe der Beklagte auch nur mit der Tatſache rechnen können, daß L.\nverſuchen werde, die H. zu beeinfluſſen, dann enthalte ſein raſches\nVorgehen auf Grund des § 163 St. P.O. nicht allein kein Verſehen,\nſondern ſei ein durchaus berechtigtes geweſen. Die im Berufungsurteil für ein Verſehen des Beklagten gegebene Begründung ſei ungenügend und rechtsirrtümlich. ö\nDer Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden. ö\nAuch ſchon von dem rechtlichen Geſichtspunkte aus, von welchem\ndas Berufungsgericht ſich bei ſeiner Beurteilung leiten läßt, würde\nman noch nicht zur Annahme einer ſchuldhaften Pflichtverletzung von\nſeiten des Beklagten gelangen. Die hier in Frage ſtehende Amtshandlung kann objektiv nicht als ungeſetzlich oder unbefugt angeſehen\nwerden. Der Beklagte hat dieſelbe, wie er unwiderlegt behauptet,\nvorgenommen in Abſicht auf ein gegen L. wegen Meineides einzuleitendes Straſverfahren und im Hinblick auf § 163 St. P. O., wonach,\nwenn Gefahr im Verzuge obwaltet, der Amtsrichter die erforderlichen\nUnterſuchungshandlungen von Amts wegen vorzunehmen hat. „Gefahr\nim Verzuge“ iſt im Sinne dieſer Vorſchrift überall vorhanden, wenn\nGefahr beſteht, daß ohne ſchleunige Vorkehrung die betreffende Handlung vereitelt, oder überhaupt der Zweck des Verfahrens geſchädigt\nwerden könnte. ö\nVgl. Löwe, Strafprozeßordnung § 163 Bem. 5; Stenglein,\nStrafprozeßordnung § 163 Bem. 2.\nDer Beklagte war, wie zu unterſtellen iſt, davon überzeugt, L. habe\nſich des Meineids dringend verdächtig gemacht, und daß dieſe\nAnnahme eine wohl begründete war, hat der weitere Verlauf gezeigt,\nwenn auch ſchließlich der Angeſchuldigte außer Verfolgung geſetzt\nworden iſt. Dem Beklagten muß dann weiter zugute gehalten werden,\ndaß er die Gefahr einer Kolluſion, einer Einwirkung des L. auf\nZeugen, wodurch das Ergebnis der Unterſuchung alteriert werden\n‚ könnte, als vorhanden angenommen hat. Aus welchem Grunde der\nö Beklagte unterlaſſen hat, als Mittel gegen die Kolluſionsgefahr die\nvorläufige Verhaftung des Verdächtigen anzuwenden, mag dahingeſtellt\nbleiben. Da L. nun einmal nicht in Haft genommen war, handelte\nes ſich für den Beklagten darum, ob er etwaigen von L. zu befürchtenden Machenſchaften durch anderweite ſchleunige Vorkehrungen ö\nzuvorkommen könne und ſolle. Die in dieſer Richtung erforderlichen\nUnterſuchungshandlungen vorzunehmen, war er alsdann gemäß § 163\nSt. P.O. berechtigt wie verpflichtet. Wollte man nun auch dem Berufungsgerichte darin beipflichten, daß es nicht bloß darauf ankam,\nob von L. ein Verſuch der Beeinfluſſung zu erwarten ſtand, ſondern\nauch darauf, ob ſolches Unternehmen Erfolg haben konnte, ſo würde\nman doch nicht mit dem Vorderrichter ſchlechthin verneinen können,\ndaß der Beklagte eine Beeinfluſſung der in der Folge vernommenen\nPerſonen für möglich, und dieſe Vernehmungen für das geeignete\nMittel dagegen habe halten dürfen.\n\nUm den Beklagten vermögensrechtlich haftbar zu machen, müßte\naber weiter auch in ſubjektiver Beziehung eine ſchuldhafte Verletzung\nder Amtspflicht vorliegen. Das Berufungsgericht ſteht bei dieſer\n\nFrage anſcheinend auf einem Standpunkt, der für die Verantwortwortlichkeit des richterlichen Beamten dem Staat gegenüber grundſäätzlich nicht zu billigen iſt. Es wird vorwiegend angenommen, daß\nnach den Beſtimmungen der § 88. 89 A.L.R. II. 10 der Beamte\nfür jedes, ſelbſt das geringſte, Verſehen einzuſtehen habe, und nur\nbezüglich der Haftung des Spruchrichters, der Tätigkeit in judicando, eine andere Auffaſſung Platz greife.\n\nVgl. Urteil des Reichsgerichts, III. Civilſenats, vom 2. November\n1882, bei Gruchot, Beiträge Bd. 28 S. 968 flg.; FörſterEccius, Preuß. Privatrecht Bd. 2 § 154 7. Aufl. S. 518 flg.;\nDernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 2 § 298 5. Aufl. S. 917 fll.\nAnm. 6. 15; Rehbein u. Reincke, Allgemeines Landrecht, zu\n§ 88 II. 10 Anm. 40 bis 43; übrigens Striethorſt, Archiv\nBd. 20 S. 196, Bd. 82 S. 1 flg.\nAber wenn man auch die im Verhältnis des Beamten zum Staat\nnoch jetzt geltenden, einen öffentlichrechtlichen Charakter tragenden\nVorſchriften der §§ 88. 89 a. a. O. auf die Tätigkeit der richterlichen\nBeamten, abgeſehen von der Funktion des Spruchrichters, gleichfalls\nanzuwenden hätte, und wenn auch hier eine Verantwortlichkeit für\njedes, ſelbſt geringes, Verſehen als geſetzliche Norm anzuerkennen\nwäre, ſo ſind doch in Anſehung des Begriffs der ſchuldhaften Pflichtverletzung für den gegebenen Fall die dem Richter geſetz⸗ und verfaſſungsmäßig zugewieſene Aufgabe und eingeräumte Amtsbefugnis\nins Auge zu faſſen. Dem Richter ſteht auf dem Gebiete der ſtreitigen\nGerichtsbarkeit mannigfach die Vornahme von Amtshandlungen zu,\nwobei entweder die Handlung ſelbſt ſeinem pflichtmäßigen Ermeſſen\n\nü berlaſſen, oder doch die Frage, ob die im Geſetz beſtimmten Vorausſetzungen der Handlung im konkreten Fall gegeben ſind, der ſelbſtändigen Erwägung des Richters anheimgeſtellt iſt. Dabei wird\nhäufig, zumal bei Handlungen des Unterſuchungsrichters oder des\nſeine Funktion wahrnehmenden Amtsrichters, die Sachlage einen\nraſchen Entſchluß und ſchleunige Ausführung desſelben erfordern.\nFür derartige Fälle kann die vermögensrechtliche Verantwortung des\nrichterlichen Beamten keinenfalls nach dem Maßſtabe beurteilt werden,\n\nö ob das Vorgehen desſelben ſich bei ſpäterer Prüfung als ſachdienlich\nund zweckmäßig erweiſt. Wenn der Richter ſich in der von ihm\nvorausgeſetzten Sachlage geirrt oder auch in der Wahl des Mittels\n\nö für den geſetzmäßig verfolgten Zweck fehlgegriffen hat, ſo hat er damit\nnoch nicht ſeine Amtspflicht verletzt. Und die von ihm zu erfordernde\nAufmerkſamkeit hat er nicht ſchon um deswillen außer acht gelaſſen,\nweil er eine Handlung als erforderlich angeſehen und vorgenommen\nhat, die hinterher als unnötig erkannt wurde. Es kann auch nicht\nim Sinne des Geſetzes liegen, wenn der richterliche Beamte in ſeiner,\ninnerhalb der Grenzen der Gerichtsverfaſſung und Prozeßordnung\ngelegenen, inſoweit unabhängig auszuübenden, Amtstätigkeit durch die\nihm drohende eivilrechtliche Haftung dem Fiskus gegenüber ungebührlich beengt würde, und wenn er für jede objektiv ungeeignete,\nobſchon formell geſetzliche, Handlung auf dem Wege der Koſtenerſtattungspflicht zur Rechenſchaft gezogen werden könnte, falls eine\nnachgängige Prüfung ergibt, daß der Beamte bei Anwendung größter\nSorgfalt anders hätte verfahren müſſen. Von dem Falle, wo der\nBeamte ſeine Amtapflicht dadurch verletzt, daß er eine gewiſſenhafte\nWürdigung oder Unterſuchung gar nicht vorgenommen hat, iſt hier\nabzuſehen. Im gegenwärtigen Falle hat der Beklagte — wie mangels\neiner gegenteiligen Feſtſtellung vorausgeſetzt werden muß, in gutem\nGlauben und lediglich im ſachlichen Intereſſe — bei Erwägung der\nSachlage angenommen, daß Gefahr im Verzuge obwalte, und daß\ndie von ihm angeordneten Zeugenvernehmungen erforderlich ſeien, wie\ndenn auch die Civilkammer des Landgerichts in Altona ſein Vorgehen\nfür gerechtfertigt erachtet hat. Daß jene Vernehmungen die Abhaltung eines Lokaltermins erforderten, darf ohne weiteres mit\ndem erſten Richter angenommen werden·.\n85. Fallen unter § 58 Abſ. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-25/vi-225-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-25/vi-225-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.493130+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-25/vi-225-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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