{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-01-25","aktenzeichen":"VI. 212/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Fallen unter § 58 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. April 1892 auch die Ansprüche von Arbeitgebern gegen eine Kraukeukasse auf Rückzahlung ohne Rechtsgrund geleisteter Beiträge? Bezieht sich die Kompetenzvorschrift des § 57b des Gesetzes auch an einen Streit zweier Ortskraukenkassen über örtliche. Kassenzugehörigö keit? Wird eine Rückforderung von Beiträgen ans §8 812 flg. B. G.B. durch ein „„tatsächliches Versicherungsverhältnis“, auf Grund dessen geleistet worden ist, ausgeschlossen, oder steht ihr die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satzes 4 des Gesetzes im Wege, wenn zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse die vorlänfige Fortbezahlung der Beiträge, bzw. Unterlassung der Abmeldung vereinbart war?","text_plain":"10. April 1892 auch die Anſprüche von Arbeitgebern gegen eine\nKraukeukaſſe auf Rückzahlung ohne Rechtsgrund geleiſteter Beiträge?\nBezieht ſich die Kompetenzvorſchrift des § 57b des Geſetzes auch an\neinen Streit zweier Ortskraukenkaſſen über örtliche. Kaſſenzugehörigö keit? Wird eine Rückforderung von Beiträgen ans §8 812 flg. B. G.B.\ndurch ein „„tatſächliches Verſicherungsverhältnis“, auf Grund deſſen\ngeleiſtet worden iſt, ausgeſchloſſen, oder ſteht ihr die Vorſchrift des\n§ 52 Abſ. 1 Satzes 4 des Geſetzes im Wege, wenn zwiſchen Arbeitgeber und Krankenkaſſe die vorlänfige Fortbezahlung der Beiträge,\nbzw. Unterlaſſung der Abmeldung vereinbart war?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1904 i. S. Ortskrankenkaſſe der\nMaſchinenbauarbeiter ꝛc in Berlin (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft I. C. G. A.\n(Kl.). Rep. VI. 212/03.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hatte am 1. Oktober 1900 einen Teil ihres Betriebes von Berlin nach Mariendorf verlegt, aber die Krankenkaſſenbeiträge für ihre ſämtlichen Arbeiter nach wie vor an die Berliner\nOrtskrankenkaſſe entrichtet. Am 12. Dezember 1900 entſchied indes\ndie Aufſichtsbehörde unter Hinweis auf § 58 des Krankenverſicherungsgeſetzes, daß die Klägerin die in Mariendorf beſchäftigten Perſonen\nvom Tage der Eröffnung des dortigen Betriebes an bei der Ortskrankenkaſſe in Mariendorf zu verſichern habe. Nachdem hierauf die\nletztere Kaſſe die Beiträge nachträglich von der Klägerin eingefordert\nhatte, verlangte dieſe von der Beklagten Erſtattung der an ſie gezahlten Beiträge. Der Magiſtratskommiſſar für die Orts⸗ und Betriebskrankenkaſſen in Berlin wies die Klägerin ab. Das Landgericht\ndagegen verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage, und die Be85. Krankenverſicherungsgeſetz 88 58. 57 b. 49. 52. 3⁴⁷\nrufung wurde zurückgewieſen. Auch die Revifion der Beklagten iſt\nzurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„L. In der Berufungsinſtanz war ſchließlich nicht weiter beſtritten worden, daß der Betrieb der Klägerin in Mariendorf ſchon\nvon dem Tage der Betriebseröffnung, dem 1. Oktober 1900, an wirtſchaftlich und techniſch eine ſelbſtändige Leitung gehabt hat, und daß\ndeshalb die dort beſchäftigten Arbeiter an ſich bei der Mariendorfer\nKrankenkaſſe verſicherungspflichtig waren. Die Beklagte macht jedoch\ngeltend, daß jedenfalls tatſächlich die betreffenden Arbeiter bis zum\n20. Januar 1901 bei ihr verſichert geweſen ſeien, von ihr auch alle\ngeſetzlichen Leiſtungen bezogen hätten. Ein ſolches tatſächliches Verſicherungsverhältnis werde vom Geſetz anerkannt, und demgemäß habe\nauch der Oberpräſident, unter Abänderung der Entſcheidung des Vorſitzenden des Kreisausſchuſſes, am 1. Oktober 1901 dahin entſchieden,\ndaß die Arbeiter der Klägerin früheſtens mit dem 20. Januar 1901\nals Mitglieder der Mariendorfer Kaſſe zu gelten hätten. Dieſer\nBeſcheid erledige endgültig die Frage der Verſicherungspflicht, unmittelbar für den Streit der Kaſſen unter ſich, mittelbar auch für den\nStreit der Parteien. Sodann aber habe die Klägerin ihre Arbeiter\nauch erſt mit dem 20. Januar 1901 abgemeldet und ſei deshalb auch\nnach § 28 des Statuts und § 52 des Krankenverſicherungsgeſetzes\nverpflichtet geweſen, bis zu dieſem Zeitpunkte die Beiträge fortzubezahlen. Weiterhin meint die Beklagte, daß einer Rückforderung der\nBeiträge eine vertragliche Abmachung entgegenſtehe; nach dem Inhalte\nder Korreſpondenz ſei nämlich von den Parteien vereinbart worden,\ndaß die Arbeiter weiter bei der Beklagten verſichert bleiben ſollten;\nKlägerin habe vorbehaltslos die Verſicherungspflicht bei ihr, der Beklagten, anerkannt, und die Beklagte habe ſich gerade die vorbehaltsloſe und definitive Zahlung der Beiträge geſichert und ſichern wollen.\nEventuell will die Beklagte an der Klageforderung die von ihr gezahlten Unterſtützungen, welche hinter der Summe der Beiträge nur\num 54 zurückblieben, in Abzug bringen. Das Berufungsgericht ö\nhat dieſe Einwendungen ſämtlich verworfen.\n\nII. Die nach mehrfacher Richtung, auch wegen der Zuläſſigkeit\ndes Rechtsweges, in Frage kommende rechtliche Natur der erhobenen\nKlage iſt von der Vorinſtanz zutreffend beurteilt. Civilrechtlich iſt\nes eine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Maßgabe der\n98 812 flg. B.G.B. Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beruht\naber teilweiſe auf dem Boden des öffentlichen Rechts, den Beſtim⸗ ö\nmungen des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 15. Juni 1883 in der\n(vorliegend noch maßgebenden) Faſſung des Geſetzes vom 10. April 1892.\nEs handelt ſich hierbei um eine Streitigkeit im Sinne von § 58 Abſ. 1\ndes Krankenverſicherungsgeſetzes, nämlich eine Streitigkeit zwiſchen dem\nArbeitgeber verſicherungspflichtiger Perſonen einerſeits und der Ortskrankenkaſſe andererſeits über die Verpflichtung zur Leiſtung von Beiträgen. Denn hierunter fallen auch die Anſprüche auf Rückzahlung\nirrtümlich, bzw. ohne Rechtsgrund geleiſteter Beiträge, ſofern hierbei\ndie Zahlungsverpflichtung ſelbſt in Streit gezogen iſt.\n\nVgl. Hahn, Krankenverſicherungsgeſetz zu § 58 Bem. 1 d 2. Aufl.\n\nS. 213; v. Schicker, Krankenverſicherungsgeſetz ö 58 Bem. 7\n\n2. Aufl. S. 307; v. Frankenberg, in Honigmann's Zeitſchrift\n\nDie Arbeiterverſorgung Bd. 19 S. 25 flg.; ſ. auch Entſch. des R. G.“8\n\nin Civilſ. Bd. 25 Nr. 64 S. 306.\n\nWar hiernach der gegenwärtige Streit zunächſt non der Aufſichtsbehörde zu entſcheiden, ſo iſt gegen deren Entſcheidung die Berufung\nauf den ordentlichen Rechtsweg zuläſſig, da in Preußen die Landesgeſetzgebung von dem Vorbehalte des § 58 Abſ. 1, ſolche Streitigkeiten dem Verwaltungsſtreitverfahren zuzuweiſen, keinen Gebrauch ö\n\ngemacht hat.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46 Nr. 14 S. 58.\n\nIII. Was die Vorfrage des beſtehenden oder nicht beſtehenden\nVerſicherungsverhältniſſes betrifft, ſo iſt außer Zweifel, daß der\ngeſetzlichen Norm (§8 1. 5. 5a. 19 des Krankenverſicherungsgeſetzes)\nzufolge die in Mariendorf beſchäftigten Arbeiter und verſicherungspflichtigen Angeſtellten der Klägerin vom Tage der Betriebseröffnung ö\nin der dortigen Gasmeſſerfabrik an der Mariendorfer Ortskrankenkaſſe ö\nangehörten und gleichzeitig aus dem Verſicherungsverhältnis zu der\nBerliner Ortskrankenkaſſe ausgeſchieden waren. In dieſem Sinne\niſt denn auch von dem Vorſitzenden des Kreisausſchuſſes des Kreiſes\nTeltow, als der Aufſichtsbehörde, nach § 58 vergl. m. 44 des Krankenverſicherungsgeſetzes unter dem 12. Dezember 1900 entſchieden worden. ö\nOb dieſe auf den Antrag der Mariendorfer Kaſſe in deren Streit ö\nmit der Klägerin ergangene Entſcheidung für den gegenwärtigen Prozeß\nund die jetzigen Parteien Rechtskraftswirkung habe, kann man, mit\ndem Berufungsgericht, dahingeſtellt laſſen. Nachdem im jetzigen Berfahren auf Grund der Beweisaufnahme feſtgeſtellt iſt, daß die Arbeiter\nund techniſchen Beamten der Klägerin von Anfang an ihre ganze ö\nTätigkeit lediglich in Mariendorf ausgeübt haben, dort auch ihre\nLöhne und Gehälter ausbezahlt worden ſind, konnte auch eine ſelbſtändige Beurteilung von ſeiten des Gerichts nur übereinſtimmend mit\njener ſchon früher von der Auffichtsbehörde vertretenen Anſchauung\nausfallen. Es liegt hier der Fall vor, daß von dem Betriebsunternehmer Veranſtaltungen getroffen find, wodurch außerhalb der Hauptniederlaſſung eine beſondere Betriebsſtätte geſchaffen worden iſt, indem\nder nach auswärts verlegte Teilbetrieb als ein in techniſcher Beziehung innerhalb des allgemeinen gewerblichen Unternehmens ſelbſtändiger Betrieb eingerichtet wurde.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 Nr. 29 S. 129 flg. 137,\nBd. 38 Nr. 80 S. 109 flg.; Entſch. des preußiſchen Oberverwaltungsgerichts Bd. 29 S. 320; v. Woedtke, Krankenverſicherungsgeſetz zu\n§ba Bem. 2. 5. 5. Aufl. S. 129; Roſin, Das Recht der Arbeiterverſicherung § 35 S. 288. 230.— —\nIV. Nun hat allerdings, nachdem längſt der Vorſitzende des Kreisausſchuſſes, wie angegeben, entſchieden hatte, und nach eingetretener\nRechtskraft dieſer Entſcheidung die Anmeldung der Arbeiter in Mariendorf bei der dortigen Krankenkaſſe von der Klägerin bewirkt worden\nwar, der Oberpräſident der Provinz Brandenburg am 1. Oktober 1901\neine Verfügung getroffen, wodurch er — als höhere Verwaltungsbehörde (§ 24 des Krankenverſicherungsgeſetzes) einen Streit zwiſchen\nder Berliner Ortskrankenkaſſe und der Ortskrankenkaſſe in Mariendorf,\nund zwar gemäß § 57 b des Krankenverſicherungsgeſetzes, entſcheiden\nwill. Er ſpricht aus, daß zweifellos die in Mariendorf verſicherungspflichtigen Perſonen der dortigen Ortskrankenkaſſe anzugehören haben,\ndaß aber, weil die Berliner Ortskrankenkaſſe den Zweigbetrieb, wenngleich irrtümlicherweiſe, als zu ihrer Kaſſe gehörig angeſehen habe,\ndas neue Verſicherungsverhältnis nicht von ſelbſt in Kraft getreten\nſei. Es ſcheine, als ob auf Grund der von der Aufſichtsbehörde nach\n9 58 des Krankenverſicherungsgeſetzes getroffenen Entſcheidung bereits\nſeit dem 20. Januar 1901 die Verſicherung tatſächlich bei der Mariendorfer Kaſſe erfolgt ſei. Treffe dieſe Annahme zu, ſo habe es hei\nö\n350 85. Krankenverſicherungsgeſetz 88 58. 57 b. 49. 52.\ndieſer, den Verhältniſſen entſprechenden, Regelung des Verſicherungsverhältniſſes zu bewenden; ſei der Zweigbetrieb jedoch tatſächlich noch ö\nnicht bei der Mariendorfer Kaſſe verſichert, ſo habe das neue Verſicherungsverhältnis vom 14. Oktober 1901 an in Kraft zu treten. Die\nReviſion vertritt den Standpunkt der Beklagten, daß zufolge dieſer\nEntſcheidung das Verſicherungsverhältnis bei der Mariendorfer Kaſſe\nnicht früher als am 20. Januar 1901 in Kraft getreten ſei. Es iſt\njedoch dem Berufungsgerichte darin Recht zu geben, wenn es der\nEntſcheidung des Oberpräſidenten eine maßgebliche Bedeutung für\nden gegenwärtigen Rechtsſtreit nicht beigelegt hat. Zwar kann bei\neinem Streit über das Verſicherungsverhältnis eine und dieſelbe Streitfrage bald nach 57 b, bald nach 58 des Krankenverſicherungsgeſetzes\nzu behandeln ſein, je nachdem der Streit zwiſchen zwei Kaſſen, oder\nzwiſchen einer Kaſſe und dem Verſicherungspflichtigen bzw. deſſen Arbeitgeber entſchieden wird, und es iſt alsdann die Entſcheidung des Streites\nzwiſchen den beiden Kaſſen präjudiziell für die aus dem Verſicherungsverhältnis nach § 58 des Krankenverſicherungsgeſetzes erhobene Klage.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 Nr. 14 S. 56 flg. ö\nAber dieſe letztere Wirkung kann doch nur da eintreten, wo die Verwaltungsbehörde innerhalb der durch § 57b des Geſetzes gegebenen ö\nZuſtändigkeit entſchieden hat. Das Berufungsgericht hat mit Recht\nangenommen, daß nach Wortlaut und Zweck der Kompetenzvorſchrift\ndes § 57b des Krankenverſicherungsgeſetzes zu den „Streitigkeiten ö\nzwiſchen Gemeinde⸗Krankenverſicherungen und Orts⸗Krankenkaſſen oder\nzwiſchen Orts⸗Krankenkaſſen über die Frage, welcher von ihnen die\nin einem Gewerbszweige oder in einer Betriebsart oder in einem\neinzelnen Betriebe beſchäftigten Perſonen angehören“, der Streit\nmehrerer Kaſſen über die Frage der örtlichen Kaſſenzugehörigkeit —\ndarüber, welcher der beiden Orte für gewiſſe verſicherungspflichtige ö\nPerſonen als Beſchäftigungsort zu gelten habe, — nicht zu rechnen ö\niſt. Es darf in dieſer Beziehung auf die im Berufungsurteil aus⸗ ö\ngeführten Gründe und angezogenen Belege verwieſen werden:\n\nBegründung zum Entwurf des Abänderungsgeſetzes vom 10. April\n\n1892, Druckſachen des Reichstags VIII. Legislaturperiode 1. Seſſion\n\nNr. 151 S. 66. 67; Urteil des preußiſchen Oberwaltungsgerichts\n\nvom 26. März 1896 in den Entſch. desſ. Bd. 29 S. 326 (Fuchs\nö berger, Entſcheidungen 2. Aufl. S. 485 flg.); Hahn, Krankenver7 ſicherungsgeſetz 2. Aufl., zu §57b S. 210. 211; Peterſen, Krankenverſicherungsgeſetz, zu § 57b 4. Aufl. S. 386.\nÜbrigens wäre die vorliegend von dem Oberpräſidenten erlaſſene Entſcheidung auch ihrem Inhalt nach nicht geeignet geweſen, in dem, ſei\nes kraft Geſetzes, oder demſelben entſprechend zufolge der Entſcheidung\nder Auſſichtsbehörde, ſeit dem 1. Oktober 1900 beſtehenden Verſicherungsverhältniſſe nachträglich eine Anderung dahin zu bewirken, daß\nder Anfangstermin der Verſicherung bei der Mariendorfer Kaſſe hinausgerückt, oder die aufgehobene Verſicherung bei der Berliner Ortskrankenkaſſe wieder hergeſtellt worden wäre.\n\nV. Dem Berufungsgericht iſt weiterhin darin beizutreten, daß\n\nein bloß tatſächlicher Zuſtand prinzipiell nicht ein von den geſetzlichen Beſtimmungen abweichendes Verſicherungsverhältnis zu ſchaffen\n\nvermag. Kraft Geſetzes gehört (wie auch in § 19 Abſ. 2 durch die\nWorte „vermöge ihrer Beſchäftigung“ zum Ausdrucke gebracht iſt)\njeder Zwangsverſicherungspflichtige der Kaſſe an, die für den Erwerbszweig beſteht, in welchem er beſchäftigt iſt. Diejenigen, welche\nMitglieder einer anderen Ortskrankenkaſſe waren, treten mit dem Eintritt in die neue Beſchäftigung von ſelbſt aus ihrer früheren Kaſſe\naus und können in derſelben nicht freiwillig verbleiben. Die Anund Abmeldung der Verſicherungspflichtigen hat an ſich nur Bedeutung für die Kontrole.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 Nr. 22 S. 103;\n\nv. Woedtke, a. a. O. zu § 19 Bem. 6 5. Aufl. S. 202 flg.;\n\nv. Schicker, a. a. O. zu § 19 Bem. 8.\n\nAuch durch eine Vereinbarung des Arbeitgebers (der zudem\nnicht über die Rechte der verſicherungspflichtigen Arbeiter disponieren\nkönnte) mit der Krankenkaſſe wird ein Verſicherungsverhältnis nicht\nbegründet. Wenn in § 57b Abſ. 3 des Krankenverſicherungsgeſetzes\nfür den dort angeführten Fall der von der zuſtändigen Verwaltungsbehörde getroffenen Entſcheidung eine konſtitutive Bedeutung beigelegt\niſt, wonach dadurch eine beſtimmte Kaſſenzugehörigkeit begründet oder\ngeändert werden ſoll, bis zum „Inkrafttreten des neuen Verſicherungsverhältniſſes“ aber dem bisherigen „tatſächlichen“ Verhältniſſe Geltung\nbelaſſen wird, ſo läßt ſich daraus, wie der Berufungsrichter zutreffend\ndarlegt, nicht allgemein ein Schluß darauf ziehen, daß der Geſetzgeber\n\nauch einem tatſächlichen Verſicherungsverhältnis Anerkennung zuteil\nwerden laſſe. Das grundlegende Prinzip des Geſetzes iſt mit jener\ndurch die Novelle eingeführten Sondervorſchrift keinenfalls über den\nBereich dieſer Beſtimmung (ſ. darüber Hahn, a. a. O. Bem. 3 S. 211)\nhinaus durchbrochen worden; vielmehr wurde an ihm auch in dem\nAbänderungsgeſetz feſtgehalten.\n\nVgl. auch Motive hierzu a. a. O. S. 43.\n\nVI. Die Reviſion kommt gleichwohl auf die Behauptung zurück,\ndaß auch durch tatſächlich, bzw. zufolge Vereinbarung der Beteiligten\nbeſtehende Verſicherung die aus dem Krankenverſicherungsgeſetze ſich\nergebenden Rechte und Pflichten begründet werden könnten. Die Verſicherung habe im vorliegenden Fall unſtreitig während der Zeit tatſächlich beſtanden, für welche die ſtreitigen Beträge bezahlt, und von\nder Beklagten die Gegenleiſtungen gewährt worden ſeien. Die Klägerin\nhabe ihre Arbeiter erſt mit dem 20. Januar 1901 abgemeldet. Folg\nlich habe für die Klägerin bis dahin die Zahlungspflicht ( 52 des\nKrankenverſicherungsgeſetzes) beſtanden. Wenn ſich die Parteien mit\ndieſer Fortdauer des Verſicherungsverhältniſſes einverſtanden erklärt\nhätten, das tatſächlich dauernde Verhältnis alſo dem Vertragswillen\nder Parteien entſprochen habe, ſo ergebe ſich auch hieraus die Klageforderung als unbegründet. Die umgekehrte Annahme des Berufungsgerichts, daß, wenn die Parteien über die Unterlaſſung der Anmeldung\nſich verſtändigen, der Arbeitgeber zur Beitragszahlung bis zur Abmeldung nicht verpflichtet ſei, entbehre der geſetzlichen Begründung\nund verſtoße gegen ö 49. 52 des Geſetzes. Das Berufungsgericht\ngehe davon aus, daß das Geſetz hier eine Strafbeſtimmung treffe,\nwährend doch Leiſtung und Gegenleiſtung hier ſich gegenüberſtänden,\nund weder das Geſetz eine Strafe feſtſetze, noch die Beklagte etwas\nanderes gefordert habe, als die infolge des Verſicherungsverhältniſſes\nſchuldigen Beiträge, deren Höhe mit den Aufwendungen der Beklagten\nübereinſtimmen. Die Reviſion verweiſt ferner auf das Schreiben der\nKlägerin vom 28. Mai 1900, worin ſie der Beklagten erklärte, ſie\nbetrachte ihre nach Mariendorf zu verlegende Fabrik nach wie vor als\nzu ihrem Berliner Werke gehörig und werde demgemäß die dort beſchäftigten Angeſtellten in der Berliner Ortskrankenkaſſe belaſſen.\nHabe die Beklagte ſich hiermit einverſtanden erklärt, ſo könne die\nKlägerin unmöglich hieraus einen Anſpruch oder den Wegfall einer\nVerpflichtung gegenüber der Beklagten herleiten. Die Klägerin habe\nö ö\n85. Krankenverſicherungsgeſetz 88 58. 57 b. 49. 52. 85³ ö\ndie Verſicherung bei der Beklagten fortgeſetzt und es wiſſentlich geſchehen\nlaſſen, daß die Beklagte die Verpflichtungen aus der Verſicherung\nerfülle, bis Klägerin die Abmeldung bewirkte. Folglich habe die\nKlägerin bis dahin die Gegenleiſtung zu gewähren gehabt, und ſeien ö\ndie Zahlungen nicht ohne Verpflichtung, ſondern auf Grund rechtlicher\nVerpflichtung geleiſtet. ö\nDieſe Ausführungen können nicht als zutreffend anerkannt werden.\nDie auf Grund des Krankenverſicherungsgeſetzes von der einen Seite\nzu gewährenden Unterſtützungen, von der anderen Seite zu entrichtenden\nBeiträge ſind Gegenſtand einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung und\nſtehen nicht, wie bei einem privatrechtlichen Verſicherungsvertrag, in\ndem Verhältniſſe von Leiſtung und Gegenleiſtung. Die Anſprüche und\nVerpflichtungen ſind nicht Glieder eines zweiſeitigen Rechtsverhältniſſes,\nſondern geſetzliche Rechtsfolgen beſtimmter Tatbeſtände, und auch da,\nwo ſie einem und demſelben Tatbeſtand entſpringen, nicht wechſelſeitig\ndurcheinander bedingt. Der Verſorgungsberechtigte und der Zahlungspflichtige können verſchiedene Perſonen ſein. Der Anſpruch auf Unterſtützung iſt nicht davon abhängig, daß die Krankenverſicherungsbeiträge\nö wirklich eingezahlt ſind oder beigetrieben werden können; andererſeits\nhat die Beitragspflicht nicht zur Vorausſetzung, daß im konkreten Fall\nUnterſtützung tatſächlich gewährt iſt.\nö Vgl. Laband, Staatsrecht des Deutſchen Reiches 4. Aufl. Bd. 3\n§ 82 S. 267 flg.; Roſin, Arbeiterverſicherung Bd. 1 S. 257 flg.;\nHahn, Krankenverſicherungsgeſetz, Vorbemerkungen S. 6flg. S. 11.\nAuch durch die im vorliegenden Fall von den Parteien getroffene\nAbmachung und das von ihnen tatſächlich eingehaltene Verfahren iſt\nnicht ein Rechtsverhältnis nach Art eines privatrechtlichen Verſicherungsvertrages oder eines ſonſtigen Vertrages auf Leiſtung und Gegenleiſtung\ngeſchaffen worden. Die Parteien wollten nichts anderes, als daß jeder\nTeil für ſich die ihm (vermeintlich) nach dem Geſetz obliegende Verbindlichkeit erfülle, und wenn die hierbei vorausgeſetzte Beitragspflicht\nder Klägerin der verklagten Kaſſe gegenüber in Wahrheit nicht beſtand,\nſo hat jene die Beiträge ohne Rechtsgrund (indebite) geleiſtet.\nDaß die Klägerin, mag ſie auch Zweifel an dem Beſtehen der\nVerbindlichkeit gehegt haben, wiſſentlich eine Nichtſchuld bezahlt\nhabe (§ 814 B.G. B.), behauptet die Beklagte ſelbſt nicht. Eine Rückforderung wäre nach civilrechtlichen Grundſätzen allerdings ausge⸗ ö\nEntſch. in Civill. N. S. 6 (56). 23\n35⁴ 86. Krankenverficherungsgeſetz 88 58. 57 b. 49. 52.\nſchloſſen, wenn die Klägerin in der ausgeſprochenen oder unzweideutig\nerkennbaren Abſicht die Beiträge fortbezahlt hätte, es ſolle bei der\nLeiſtung verbleiben, auch wenn die vorausgeſetzte Verbindlichkeit\nnicht beſtände, und es wäre an ſich denkbar, daß die Abrede der\nParteien einen ſolchen eventuellen Verzicht auf den Erſtattungsanſpruch,\n\nvgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch § 813 Bem. 26 S. 585flg.,\nin ſich geſchloſſen hätte. Ob das der Fall ſei, war im weſentlichen\nSache der tatſächlichen Beurteilung, und das Berufungsgericht hat\nmit einwandsfreier Begründung das Gegenteil feſtgeſtellt. Die\nVereinbarung der Parteien ... hatte hiernach nur die Bedeutung:\nes ſollte vorläufig bis zur Entſcheidung der Streitfrage durch die\nzuſtändige Behörde bei dem bisherigen Zuſtand in der Weiſe belaſſen\nwerden, daß inzwiſchen die Beiträge an die Beklagte fortbezahlt, die\nUnterſtützungen von dieſer fortgeleiſtet würden. Damit hatte ſich die\nKlägerin nichts von ihren Rechten vergeben, namentlich nicht dem\nRechte entſagt, für den Fall, daß die zu erwartende Entſcheidung der\nBehörde oder des Gerichts dahin ausfiele, daß der Teilbetrieb in\nMariendorf der dortigen Kaſſe zugehöre, und daß demzufolge die\nletztere Kaſſe die Beiträge für die fragliche Periode von der Klägerin\nnachforderte, die an die Beklagte bezahlten Gelder von ihr zurückzufordern.\n\nVII. Dieſer Rückforderung ſtehen aber auch nicht die Vorſchriften\nder § 52 Abſ. 1. § 49 des Krankenverſicherungsgeſetzes und die entſprechenden Beſtimmungen der § 28 Abſ. 2. § 10 des Statuts der Berliner\nOrtskrankenkaſſe im Wege, wonach die Arbeitgeber der Kaſſenmitglieder\ndie Beiträge für jedes von ihnen angemeldete Mitglied ſo lange fortzuzahlen haben, bis die vorſchriftsmäßige Abmeldung erfolgt iſt.\nRichtig iſt zwar, daß eine Abmeldung der Mariendorfer Arbeiter bei\nder verklagten Kaſſe bis zum 20. Januar 1901 nicht erfolgt war.\nIn den Gründen des Berufungsurteils iſt allerdings zunächſt anſcheinend der Gedankengang verfolgt, daß die der verklagten Kaſſe\nvon ſeiten der Klägerin zugegangenen Mitteilungen über die tatſächlichen Verhältniſſe eine Abmeldung ſachlich enthalten oder eine ſolche\nerſetzt hätten; eine Annahme, welche angeſichts der, auch im öffentlichen\nIntereſſe getroffenen, geſetzlichen Vorſchriften über die an die zuſtändige\nMeldeſtelle zu erſtattenden An⸗ und Abmeldungen bedenklich wäre.\nAber das Berufungsgericht kommt dann doch zu der Annahme, daß\nſich die Parteien über die vorläufige Unterlaſſung der Abmeldung\nverſtändigt hätten. Indes fraglich iſt nur, ob im vorliegenden Falle\ndie Unterlaſſung der Abmeldung zur Folge habe, daß wegen der\nBeſtimmung in § 52 Abſ. 1 Satz 4 des Krankenverſicherungsgeſetzes\ndie von der Klägerin in der betreffenden Zeit gezahlten Beiträge als\nin Erfüllung einer geſetzlichen Verpflichtung bezahlt zu gelten haben,\nund deshalb eine Rückforderung ausgeſchloſſen ſei. Das Berufungsgericht hat dies ohne Rechtsirrtum verneint.\nJene Vorſchrift des 5 52 iſt freilich nicht eine Strafbeſtimmung\nim eigentlichen Sinn (wie z. B. die des § 81 des Krankenverſicherungsgeſetzes); auch iſt die darin ſtatuierte Zahlungspflicht nicht einmal,\nwie die Erſtattungspflicht nach § 50 des Geſetzes, an die Vorausſetzung geknüpft, daß der Arbeitgeber der Anmeldepflicht vorſätzlich\noder fahrläſſigerweiſe nicht genügt; ſie tritt vielmehr an ſich auch\nbei entſchuldbarem Irrtum ein. Die Vorſchrift hat aber die Bedeutung\neines Zwangsmittels für geordnete Erfüllung der An⸗ und Abmeldepflicht, ö\nvgl. Motive zu ö§ 44—49 des Entwurfes zum Geſetz vom 15. Juni\n1883, Druckſachen des Reichstags V. Legislaturperiode 2. Seſſion\nö Nr. 14 S. 149,\nund kann ihrer Wirkung nach immerhin einen pönalen Charakter annehmen. Eines derartigen Zwangsmittels bedarf es, ſoweit das bei\nder Krankenverſicherung obwaltende öffentliche Intereſſe auf dem Spiele\nſteht, nicht aber für die der Dispoſition der Beteiligten unterliegenden\nprivatrechtlichen Beziehungen. Es kann nicht der Sinn des Geſetzes\nſein, daß demſelben unbedingt jede, auch die gemäß Vereinbarung der\nBeteiligten erfolgende, Beitragsleiſtung zu unterſtellen wäre. Im\nö vorliegenden Fall hatte die Klägerin der Beklagten die Abſicht kundgegeben, ihre Leute bei der Mariendorfer Kaſſe, welche dies unter\nBedrohung mit Regreß von ihr verlangte, anzumelden, wenn es nicht\nder Beklagten gelingen ſollte, eine endgültige Entſcheidung von höherer\nInſtanz herbeizuführen. Wenn ſich alsdann die Klägerin nur durch\ndie Gegenvorſtellungen und die ausdrückliche Bitte der Beklagten\nbeſtimmen ließ, die Abmeldung vorläufig zu unterlaſſen und inzwiſchen die Beiträge an die Beklagte fortzubezahlen, ſo kann ſich die\nBeklagte der Rückforderung gegenüber nicht auf die Vorſchrift des § 52\n23*\n\ndes Geſetzes dafür berufen, daß die Klägerin ja nur eine ihr geſetzlich\nobliegende Verbindlichkeit erfüllt habe. In dem (privatrechtlichen)\nVerhältniſſe zwiſchen den Parteien haben die von ihnen getroffenen\nAbreden allerdings eine Bedeutung: ihrem Einverſtändnis entſprechend\nerfolgte die Beitragszahlung vorläufig und mit VBorbehalt anderweiter\nRegelung nach Entſcheidung des Streits, alſo nicht mit der Bedeutung\ndes in § 52 des Geſetzes vorgeſehenen Rechtsnachteils. Und jedenfalls\nmüßte ſich die Beklagte entgegenſetzen laſſen, daß ſie ihrerſeits die\nKlägerin von der Abmeldung, wozu dieſe bereit war, abgehalten\nhabe\n\nVIII. Nach dem Ausgeführten iſt auch die Annahme des Berufungsgerichts folgerichtig, daß die fraglichen Beiträge, weil ohne Rechtsgrund geleiſtet, von der Klägerin zurückgefordert werden können.\nDie Beklagte hat den ſtreitigen Geldbetrag durch die Leiſtung der\nKlägerin auf deren Koſten — ohne rechtlichen Grund — erlangt und\niſt ihr deshalb nach à 812 B. G.B. zur Herausgabe verpflichtet. Ob\nhier etwa auch § 820 B.G.B. einſchlägt, kann dahinſtehen.) Die\nReviſion wendet mit Unrecht hiergegen ein, daß die Beklagte durch die\n\nLeiſtungen der Klägerin nicht oder nicht mehr bereichert ſei, weil die\nerſtere entſprechende Aufwendungen, wenn auch nicht direkt an die\nKlägerin, ſo doch aus demſelben Verſicherungsverhältniſſe gemacht habe.\nDer Umſtand, daß die Beklagte einen annähernd gleichen Betrag aus\nihren Kaſſenmitteln zur Leiſtung von Unterſtützungen verwendet hat,\nläßt die Bereicherung derſelben nicht als ausgeſchloſſen oder nachträglich weggefallen (§ 818 Abſ. 3 B. G. B.) erſcheinen; dieſe Bedeutung\nkommt aber auch dem weiteren Umſtand nicht zu, daß es Arbeiter der\nKlägerin waren, denen jene Unterſtützungen zugefloſſen ſind, und daß\ndie Beklagte die Aufwendungen gemacht hat in der Annahme oder der\nVorausſetzung einer für ſie hierzu beſtehenden Verpflichtung.\n\nIn Wahrheit hat die Beklagte mit den von ihr für die Arbeiter\ngemachten Verwendungen eine der Ortskrankenkaſſe in Mariendorf\nobliegende geſetzliche Verpflichtung erfüllt, und dieſe, hierdurch bereicherte Kaſſe iſt der Beklagten erſtattungspflichtig. Nicht aber\nkann die Beklagte die Klägerin, welche nunmehr die Beiträge doppelt,\nund zwar an die Mariendorfer Kaſſe aus beſtehendem rechtlichen\nGrund, bezahlt hat, mit ihrer Erſatzforderung an die letztere Kaſſe\nverweiſen oder derſelben entgegenhalten, daß ſie, die Beklagte, durch\ndie Leiſtungen der Klägerin nicht mehr bereichert ſei. Dies würde\nauch mit dem Sinne der getroffenen Abreden nicht im Einklang ſtehen.\nDie eventuell von der Beklagten geltend gemachte Au frechnung endlich hat der Berufungsrichter aus zutreffenden Gründen für unzuläſſig\nerklärt. Wegen der fraglichen Aufwendungen ſteht der Beklagten ein\nErſatzanſpruch gegen den Arbeitgeber nicht zu.\n\n86. 1. Fällt eine Klage des Fiskus gegen einen Staatsbeamten\nauf Rückerſtattung zu Unrecht erhobener Bezüge unter § 39 Abſ. 1\nZiff. 1 prenß. Ansf.⸗Geſ. zum G. B. 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