{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-01-22","aktenzeichen":"VII. 456/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann aus einem Schiedsspruche gegen die Erben das Vollstreckungsurteil gemäß § 1042 C. P. O. gegen den Testamentsvollstrecker erlassen werden?","text_plain":"81. Kann aus einem Schiedsſpruche gegen die Erben das Vollſtreckungsurteil gemäß § 1042 C. P. O. gegen den Teſtamentsvollſtrecker\nerlaſſen werden?\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1904 i. S. M.'ſche Eheleute (Kl.)\nw. E. als Vollſtrecker des Teſtaments des P. R. (Bekl.). Rep. VII. 456/03.\n\nI. Landgericht Bonn.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Kaufmann P. R. zu B. vermietete durch ſchriftlichen Vertrag vom 18. Januar 1901 das Hotel Rheinland zu K. an die\nKläger. Nach dem Vertrage ſollte über ſtreitige Fälle unter Ausſchluß des Rechtsweges ein Schiedsgericht entſcheiden. Der Vermieter\nP. R. ſtarb und wurde von ſeinen fünf Kindern beerbt. Zum\nTeſtamentsvollſtrecker wurde der Beklagte ernannt. Aus dem Mietsverhältnis entſtanden Streitigkeiten, die u. a. die Inſtandſetzung des\nvermieteten Grundſtücks betrafen. Es erging unter dem 21. März\n1902 ein Schiedsſpruch, deſſen Eingang lautete: ö\n„Schiedsgerichtsſache Erben P. R., Möbelhandlung zu B., vertreten durch Rechtsanwalt Juſtizrat Dr. Sch. zu B., gegen Eheleute\nJoſef M. und Joſefine, geb. B., Inhaber einer Gaſtwirtſchaft zu K.“\nDemnächſt war geſagt, daß das Schiedsgericht die Parteien, und zwar\ndie Partei R. in der Perſon des Teſtamentsvollſtreckers Felix E. zu\nBonn, eingeladen habe, der Ortsbeſichtigung beizuwohnen; die Partei\nR. ſei nicht erſchienen; der Teſtamentsvollſtrecker habe die in einem\nProtokolle niedergelegte Erklärung abgegeben. Der Spruch ging dahin,\ndaß „die Erben P. R. zeitlebens Kaufmann zu B.“ für verpflichtet\nerklärt werden, eine Reihe von Inſtandſetzungen an den gemieteten\nLokalitäten und Anlagen auf ihre Koſten vorzunehmen. Die M.'ſchen\nEheleute erhoben Klage auf Erlaß des Vollſtreckungsurteils nach\n§ 1042 C. P.O. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage.\nDas Landgericht erklärte die Zwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruche für zuläſſig; das Oberlandesgericht dagegen wies die Klage\nab, weil der Schiedsſpruch nicht gegen den Teſtaments vollſtrecker,\nſondern gegen die Erben ergangen ſei, und daher nicht gegen den\nerrſteren das Vollſtreckungsurteil erlaſſen werden könne. Die Reviſion\niſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n. . . „In der Sache ſelbſt war ... die Reviſion nicht für begründet zu erachten. Der Berufungsrichter legt den Schiedsſpruch\ndahin aus, daß er gegen die Erben R., und nicht gegen den\nTeſtamentsvollſtrecker ergangen ſei. Gegen dieſe Auslegung läßt ſich\nrechtlich nichts erinnern; ſie entſpricht dem Eingang und der Formel\ndes Spruches und iſt mit der Zuziehung des Beklagten zu dem Verfahren vollkommen verträglich. Die Schiedsrichter haben dieſen, der\nnach dem Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteils mit ſchriftlicher\nVollmacht der Erben verſehen war, als deren Vertreter betrachtet,\nnicht aber ihn als Partei mit ſelbſtändigen Rechten und Pflichten\ngelten laſſen. Unmöglich wird die Auslegung des Berufungsrichters\nauch nicht dadurch, daß in dem weiteren ſchiedsgerichtlichen Verfahren,\ndas mit dem — den Gegenſtand eines zweiten Prozeſſes bildenden —\nSchiedsſpruche vom 29. Juli 1902 endete, der Beklagte als Partei\nbehandelt worden, und ſonach der Spruch gegen ihn als Teſtaments·\nvollſtrecker erlaſſen iſt. Es liegen zwei ſchiedsgerichtliche Entſcheidungen vor, die eine gegen die Erben, die andere gegen den\nTeſtamentsvollſtrecker. Rechtlich können ſie nebeneinander beſtehen.\n\nEs fragt ſich daher nur, ob die gegen die Erben gefällte\nEntſcheidung gemäß § 1042 C. P.O. gegenüber dem jetzt verklagten\nTeſtamentsvollſtrecker mit dem Vollſtreckungsurteil verſehen werden\nkann, ob alſo die Zwangsvollſtreckung aus einem ſolchen Schiedsſpruch auch in den Nachlaß durch das begehrte Urteil für zuläſſig\nerklärt werden darf. Dieſe Frage iſt mit dem Berufungsrichter zu\nverneinen. Sie wäre nur zu bejahen, wenn der Schiedsſpruch nicht\nbloß unter den Parteien, d. i. den jetzigen Klägern und den Erben R.,\nſondern auch gegen den Beklagten als Teſtamentsvollſtrecker wirkte;\ndenn die Vollſtreckungswirkung kann nicht über die materielle Rechtskraftwirkung des § 1040 C. P.O. hinausgehen. Nun bindet der\nSchiedsſpruch gegen die Erben nicht den Beklagten als Teſtamentsvollſtrecker, für deſſen Rechtsſtellung bei dem erſt nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgten Tode des Erblaſſers\n\ndas neue Recht maßgebend iſt (Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.;\nPlanck, Bem. 3 zu dieſem Artikel). Es iſt beim Mangel gegenteiliger Feſtſtellungen davon auszugehen, daß der Beklagte in der\nVerwaltung des Nachlaſſes nicht beſchränkt iſt (ͤ 2205. 2208 B. G. B.).\nDaher greift der § 2218 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B. Platz, wonach ein\nAnſpruch, der ſich gegen den Nachlaß richtet, ſowohl gegen den Erben\nals gegen den Teſtamentsvollſtrecker gerichtlich (und alſo auch beim\nVorliegen eines Schiedsvertrages ſchiedsgerichtlich) geltend gemacht\nwerden kann. Daß es ſich gegenwärtig um eine Nachlaßverbindlichkeit, nämlich um die Erfüllung der im Mietsvertrag vom Erblaſſer\nübernommenen Verpflichtungen, handelt, iſt zweifellos; wäre dem nicht\nſo, ſo würde eine Klage gegen den Teſtamentsvollſtrecker überhaupt\nnicht gegeben ſein. Das Urteil und mithin auch der Schiedsſpruch\ngegen den Erben wirkt indeſſen, wie der Berufungsrichter mit Recht\nausführt, nicht gegen den Teſtamentsvollſtrecker. Es folgt dies ſchon\naus der ihm vom Bürgerlichen Geſetzbuch eingeräumten Stellung als\nVerwalters des Nachlaſſes, neben welchem der Erbe über einen der\nVerwaltung des Vollſtreckers unterliegenden Nachlaßgegenſtand nicht\nverfügen kann (58 2205. 2211 B.G. B.), iſt aber auch mit Sicherheit\naus dem § 327 C. P.O. zu entnehmen. Dort iſt in Abſ. 1 beſtimmt, ö\ndaß ein Urteil, das zwiſchen einem Teſtamentsvollſtrecker und einem\nDritten über ein der Verwaltung des erſteren unterliegendes Recht\nergeht, für und gegen den Erben wirkt. Die durch die Novelle zur\nCivilprozeßordnung hinzugefügte Beſtimmung hängt mit den die Rechtsſtellung des Teſtamentsvollſtreckers betreffenden Beſchlüſſen der zweiten\nKommiſſion zuſammen. Der Teſtamentsvollſtrecker ſoll nicht als Vertreter des Erben angeſehen werden; er verwaltet ein (natürlich nicht\nöffentliche) Amt und hat ſeine Befugniſſe, insbeſondere auch die\nBefugnis zur Prozeßführung, zu eigenem Rechte, wennſchon er ſie\nin fremdem Intereſſe ausübt.\nVgl. Protokolle Bd. 5 S. 270. 289. 290. 296, Begr. zu § 293 e\nder Novelle zur Civilprozeßordnung, Heyman n'ſche Ausgabe S. 155.\n156; Planck, Bürgerl. Geſetzbuch Vorbem. 2 zu Buch 5 Abſchn. 3\nTit. 6; vgl. auch den Beſchluß des Kammergerichts im Jahrb. für\ndeſſen Entſch. Bd. 24 S. A. 106.\nEs bedurfte demnach einer beſonderen Vorſchrift, um dem Urteil\nzwiſchen einem Dritten und dem Teſtamentsvollſtrecker die Rechtskraftwirkung gegen den Erben, der nicht Partei im Prozeſſe war, zu\nſichern. Der Abſ. 2 des § 327 gibt die entſprechende Norm für die\nPaſſivprozeſſe, wobei entſcheidend iſt, daß der Teſtamentsvollſtrecker\nzur Führung des Rechtsſtreits berechtigt war. Da nicht das gleiche\nfür die von dem Erben geführten Prozeſſe beſtimmt iſt, ſo iſt klar\nund auch unbeſtritten, daß von einer Rechtskraft der in ihnen ergangenen Urteile gegenüber dem Teſtamentsvollſtrecker keine Rede ſein\nkann. Vielmehr iſt für die Zwangsvollſtreckung in den Nachlaß ein\ngegen den Teſtamentsvollſtrecker ergangenes Urteil erforderlich und\nandrerſeits auch genügend (§ 748 C. P.O.). Daraus folgt, daß auch\ndas die Zwangsvollſtreckung erſt ermöglichende Vollſtreckungsurteil\nnach § 1042 C. P.O. aus einem nur gegen den Erben erlaſſenen\nSchiedsſpruch nicht ergehen kann. Die für das Urteil notwendige\nGrundlage iſt ein Schiedsſpruch gegen den Teſtamentsvollſtrecker.\nOb in dem Verfahren gegen dieſen der Kreis der ihm zuſtehenden\nEinwendungen mit Rückſicht auf den bereits gefällten Schiedsſpruch\noder mit Rückſicht auf den Umſtand beſchränkt iſt, daß er als Vertreter der Erben in dem gegen dieſe gerichteten ſchiedsgerichtlichen\nVerfahren zugezogen iſt, kann dahingeſtellt bleiben. In jedem Falle\nhängt die Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung und ſomit des Vollſtreckungsurteils von dem Vorhandenſein eines Schuldtitels gegen\nden Teſtamentsvollſtrecker ab. Wenn die Reviſion auf den\nAbſ. 3 des § 2218 B. G. B. verweiſt, ſo bezieht ſich dieſer auf den —\nnicht feſtgeſtellten — Fall, daß der Teſtamentsvollſtrecker nur einzelne\nNachlaßgegenſtände zu verwalten hat, und auf dieſen Fall bezieht\nſich auch die prozeſſuale Norm des § 748 Abſ. 2 C. P.O. Es ſoll\nbei einer beſchränkten Verwaltung des Teſtamentsvollſtreckers die\nVerurteilung zur Duldung der Vollſtreckung in die betroffenen Nachlaßgegenſtände genügen, während in den Fällen des § 2218 Abſ. 1\nSatzes 1 B. G.B. und des § 748 Abſ. 1 C. P.O. nach dem Wortlaute\ndes Geſetzes die Verurteilung zur Leiſtung ſelbſt ausgeſprochen werden\nſoll (vgl. Gaupp⸗Stein, Bem. Ja zu § 748 C. P. O.). Ein Urteil\ngegen den Teſtamentsvollſtrecker wird in keinem Fall erübrigt. Daß\ndieſes in einem gegen den Erben und den Teſtamentsvollſtrecker\ngemeinſam eingeleiteten Verfahren erwirkt werden kann, iſt ſelbſtverſtändlich. Hier fehlt es aber überhaupt an einem Titel gegen den\nBeklagten. . ö\n\nö\n82. Entſprechende Auwendung der §8 239. 246 C. P.O. auf den\nFall der Auflöſung einer jnriſtiſchen Perſon.\nJ. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1904 i. S. B. (Kl.) w. „Kette“,\nDeutſche Elbſchiffahrtsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 11/04.\nI. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Kläger und Berufungskläger hat bei dem Oberlandesgericht\nDresden den Antrag geſtellt, gemäß öd 237 flg. 246 C. P. O. die\nAusſetzung des Verfahrens anzuordnen. Der Antrag iſt damit begründet, daß laut Bekanntmachung des Amtsgerichts Dresden vom\n22. Dezember 1903 eine Vereinigung der verklagten Geſellſchaft mit\n\nder Dampfſchleppſchiffahrts⸗Geſellſchaft vereinigter Elbe⸗ und Saaleſchiffer dergeſtalt ſtattgefunden hat, daß die erſtgenannte Geſellſchaft\nihr geſamtes Vermögen als Ganzes an die letztgenannte Geſellſchaft mit\ndem Tage der Eintragung des Übertragungsbeſchluſſes ins Handelsregiſter übertrug und ſich auflöſte. Dieſe Eintragung iſt am 22. Dezember 1903 erfolgt.\n\nDas Oberlandesgericht hat den geſtellten Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß die Beſtimmungen der §§ 239 flg. 246\nC. P.O., auf welche ſich der Antragſteller bezieht, keine Anwendung\nleiden. Der §i 239 insbeſondere betreffe nur den Fall des Ablebens\neiner phyſiſchen Perſon.\n\nDie hiergegen eingelegte Beſchwerde erſcheint begründet.\n\nAus den Gründen:\n\n„Dem Tode einer phyſiſchen Perſon ſind im Sinne der §§ 239.\n246 C. P.O. die Fälle der Auflöſung einer juriſtiſchen Perſon jedenfalls dann gleichzuſtellen, wenn dieſe Auflöſung eine Univerſalſucceſſion\n— den Übergang des Vermögens der juriſtiſchen Perſon als Ganzen\nauf ein anderes Rechtsſubjekt — zur Folge hat.\n\nVgl. die Kommentare zur C. P.O. von Peterſen 5. Aufl. § 239\nBem. 2, Gaupp⸗Stein § 239 Bem. 1, Seuffert 239 Bem. 1,\nReincke (5. Aufl.) § 239 Bem. 2 b.\n\nFür die entſprechende Anwendung der hier in Betracht kommenden\nVorſchriften auf Fälle, in welchen für denſelben Anſpruch die Funk.\ntion, Partei zu ſein, einem Anderen als der bisherigen Partei infolge\nAnderung der Geſetzgebung zuerteilt iſt, hat ſich der erkennende Senat\nbereits in dem Erkenntnis vom 9. Juli 1890 (Juriſt. Wochenſchr.\n1890 S. 335) ausgeſprochen. Eine gleiche entſprechende Anwendung\niiſt für den hier vorliegenden Fall geboten, in welchem die verklagte\n\nAktiengeſellſchaft ohne Liquidation ihr ganzes Vermögen auf eine\nandere Geſellſchaft übertragen und zu exiſtieren aufgehört hat.\nVgl. 5 306 H. G.B.; Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch\n306 Anm. 11.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-22/vii-456-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-22/vii-456-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:26.600892+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-22/vii-456-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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