{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-01-22","aktenzeichen":"VII. 198/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Hat die Begründetheit des Auflassungsstempels zur Voranssetzung, daß, wenn eine das Veräußernngsgeschäft enthaltende Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift nicht vorgelegt wird, die Beteiligten in einer der allgemeinen Verfügung des Finanzninisters und des Instizministers vom Jull 1500 entsprechenden Weise belehrt werden, und daß seit einer der Belehrung erst nachfolgenden Zustellung der Gerichtskostenrechunng eine Frist von zwei Wochen nubenutzt verstrichen ist? Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895.","text_plain":"92. Hat die Begründetheit des Auflaſſungsſtempels zur Voransſetzung, daß, wenn eine das Veräußernngsgeſchäft enthaltende Urkunde\nin Urſchrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abſchrift nicht vorgelegt\nwird, die Beteiligten in einer der allgemeinen Verfügung des Finanzniniſters und des Inſtizminiſters vom Jull 1500 entſprechenden\nWeiſe belehrt werden, und daß ſeit einer der Belehrung erſt nachfolgenden Zuſtellung der Gerichtskoſtenrechunng eine Friſt von zwei\nWochen nubenutzt verſtrichen iſt?\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895.\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 22. Januar 1904 i. S. preuß. Stempelfiskus (Bekl.) w. S. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 198/08.\n\nI. Landgericht Breslau.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch den angefochtenen Beſchluß war eine Beſchwerde gegen\nein nach Erledigung der Hauptſache dem Beklagten die Koſten des\nRechtsſtreits auferlegendes Urteil zurückgewieſen worden. Bei Prüſung\nder weiteren Beſchwerde war auf die oben genannte Frage einzugehen.\nZu derſelben iſt ausgeführt in den\n\nGründen:\n\n. . . „Es bedarf zunächſt der Prüfung, ob der Rückzahlungsanſpruch nicht ſchon zur Zeit der Erhebung der Klage begründet war;\ndenn, falls dies bejaht werden muß, ſo fehlt es für die Anwendung\ndes § 93 C. P.O. an einer Grundlage, da der Beklagte dann durch\ndie zwangsweiſe Einziehung des Stempels zur Erhebung der Klage\nAnlaß gegeben, auch den Rückerſtattungsanſpruch nicht ſofort anerkannt, ſondern beſtritten hat, wie er auch noch gegenwärtig ſeine\nUnbegründetheit für den genannten Zeitpunkt behauptet. Sein Standpunkt iſt nur der, daß die Bedingungen des Rückzahlungsanſpruchs,\n\nwenn überhaupt, erſt im Laufe des Prozeſſes, in der Berufungsinſtanz, erfüllt ſeien, und daß er den Anſpruch dann nicht weiter beſtritten, ſondern die Rückzahlung des Stempels ſofort bewirkt habe.\n\nDie Frage fällt zuſammen mit der, ob bei Einziehung des\n\nStempels und bei Erhebung der Rückzahlungsklage die Bedingungen\nö des Auflaſſungsſtempels bereits perfekt waren, oder nicht.\n\nNach § 1 des Stempelſteuergeſetzes in Verbindung mit Tarifſtelle 8\nAbſ. 1 unterliegen die Auflaſſungen inländiſcher Grundſtücke dem dort\ngenannten Stempel vom Werte des veräußerten Gegenſtandes. In\nAbſ. 3 der Tarifſtelle iſt beſtimmt, daß die Auflaſſungserklärung dem\nWertſtempel „nicht unterworfen iſt“, wenn mit der Verlautbarung\noder mit der Einreichung derſelben oder innerhalb einer mit dem\nTage der Zuſtellung der Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskoſten\nbeginnenden Friſt von zwei Wochen die das Veräußerungsgeſchäft\nenthaltende, in an ſich ſtempelpflichtiger Form ausgeſtellte Urkunde\nin Urſchrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abſchrift vorgelegt wird.\n\nö Als negative Vorausſetzung für die Begründetheit des Auflaſſungsſtempels erſcheint hiernach, daß die Vorlegung weder ſofort noch auch\ninnerhalb der Friſt geſchieht. Wenn aber als das den Beginn der\nö Friſt herbeiführende Moment die Zuſtellung der Aufforderung hingeſtellt iſt, ſo iſt damit ſchon von vornherein nicht unvereinbar, daß\ndie Art und Weiſe der Aufforderung im Verwaltungswege geregelt\nwird, und daß die Aufforderung nur dann, wenn ſie den getroffenen\nBeſtimmungen entſpricht, die Friſt in Lauf zu ſetzen vermag. Maßgebende Bedeutung kommt in dieſer Richtung aber dem § 36 des\nStempelſteuergeſetzes zu, kraft welches der Finanzminiſter mit der Ausführung des Geſetzes beauftragt iſt. Von den auf Grund dieſer\ngeſetzlichen Beſtimmung getroffenen Vorſchriften kommt insbeſondere x\ndie allgemeine Verfügung des Finanzminiſters und des Juſtizminiſters ö\nvom 1,.Inl 1000 „ betr. das gerichtliche Stempelweſen, in Betracht,\nwelche im § 16 Abſ. 1 beſtimmt, daß, wenn eine das Veräußerungsgeſchäft enthaltende Urkunde nicht vorgelegt, und das Veräußerungsö geſchäft bei der Auflaſſung nicht protokollariſch aufgenommen wird,\nder Grundbuchrichter die Beteiligten darüber, ob ſie eine Urkunde\nüberhaupt nicht vorlegen wollen, zu vernehmen und ſie über die\nFolgen der Nichtvorlegung zu belehren hat, und in Abſ. 4 weiter,\ndaß der Koſtenrechnung eine Mitteilung nach einem beigefügten, eine\ngleichartige Belehrung enthaltenden Formular beizufügen iſt. Daß ö\ndieſe Beſtimmungen im Rahmen einer Ausführungsvorſchrift bleiben,\nkann keinem Zweifel unterliegen; denn ſie ändern oder modifizieren\ndas Geſetz nicht, ſondern ſtellen ſich nur als eine Maßregel dar, die\nzu einer geeigneten Handhabung des Geſetzes und zur Sicherung der\nVerwirklichung ſeiner Zwecke als geboten oder doch als empfehlenswert erſcheinen konnte. Die Beſtimmungen wirken daher, wie wenn\nſie in das Geſetz ſelbſt aufgenommen wären. Mit der Vorſchrift é\nüber die Zuſtellung der Koſtenrechnung als das den Friſtlauf begründende Moment ſtehen ſie in einem unmittelbaren Zuſammenhange; ö\ndie Friſt beginnt nicht, wenn die gedachten Beſtimmungen nicht gewahrt ſind. Die Annahme des Beſchwerdeführers, es liege lediglich\neine Anordnung rein inſtruktioneller Art vor, verkennt die Natur der ö\nVorſchrift als einer Ausführungsbeſtimmung und ihren Zuſammen⸗ ö\nhang mit der geſetzlichen Vorſchrift über die Friſt, überſieht auch ihre\nkategoriſche Form. Dem Fehlen der Belehrung ſteht eine irreführende ö\nArt derſelben gleich.\nMit Recht nimmt das angefochtene Urteil an, daß hier eine\nſolche vorliegt. ö\nDer zu Protokoll abgeſchloſſene Prozeßvergleich ſtellt die das\nVeräußerungsgeſchäft enthaltende Urkunde im Sinne der Tarifſtelle 8\ndar; denn durch ihn wird die Verpflichtung zur Übertragung des\nEigentums an dem den Gegenſtand der Auflaſſung bildenden Grundſtück begründet. Zu welchem anderen Zwecke die Abſchrift in der\nAuflaſſungsverhandlung vorgelegt ſein ſollte, als zu dem, die Befreiung vom Auflaſſungsſtempel oder eine Ermäßigung desſelben zu\nerreichen, iſt nicht erfindlich. Allerdings trug nun die vorgelegte\nAbſchrift lediglich die Beglaubigung von ſeiten eines Rechtsanwalts,\nwie ſie im § 170 C. P.O. für den Zweck der Zuſtellung von Schriftſtücken im Prozeſſe vorgeſehen iſt, und wie ihre Wirkſamkeit in dem\ngenannten Zwecke ihre Begrenzung findet; eine ſolche, nur in einem\nbeſtimmten Bereich gültige Beglaubigung genügt aber den Anforderungen der Tarifſtelle 8 an eine beglaubigte Abſchrift nicht. Eine\nnach Lage der Verhältniſſe ausreichende Belehrung hätte nun dahin\ngehen müſſen, daß eine in zuläſſiger Art zu beglaubigende Abſchrift\ndes an ſich genügenden Prozeßvergleichs vorzulegen ſei. Eine ſolche\naber iſt nicht erteilt, ſondern die erteilte Belehrung konnte von den\nIntereſſenten nur dahin aufgefaßt werden, daß das Geſchäft ſelbſt,\n\nö der Prozeßvergleich, inhaltlich nicht genüge; auf den Gedanken, daß\nö die Anwaltsbeglaubigung nicht ausreiche, und daß nur hierin nach\nAnſicht des Richters ein Hindernis gegen die Berückſichtigung der\nö Urkunde liege, konnten die Beteiligten nicht kommen. Auch die der\nZahlungsaufforderung beigefügte formularmäßige Belehrung änderte\nnichts; denn gerade im Hinblick auf das Vorhergegangene war auch\naus ihr nicht zu entnehmen, daß der Mangel nur der angegebene\ngeringfügige und leicht zu behebende war, und daß es nur der Beibringung einer Ausfertigung oder in genügender Weiſe beglaubigten\nAbſchrift des Prozeßvergleichs bedurfte, um den Auflaſſungsſtempel\nzu vermeiden.\n\nMit der Zuſtellung der Zahlungsaufforderung iſt alſo der Friſt\nö lauf nicht eingetreten, und die Nichtbeibringung der Urkunde inner⸗ ö\nö halb zweier Wochen ſeit der Zuſtellung bleibt bedeutungslos. Bis\nzur Erfüllung der negativen Vorausſetzung für die Stempelpflicht\nö aber trat dieſe nicht in Kraft, durfte alſo der Stempel nicht erhoben\nwerden, und war das Verlangen ſeiner Rückerſtattung berechtigt. Die\nRechtslage iſt nicht ſo aufzufaſſen, als wäre mit der Auflaſſungsverhandlung die Stempelpflicht an ſich ſtets begründet, und nur unter\nder Bedingung, daß eine Urkunde innerhalb der Friſt beigebracht\nwird, ein Rückzahlungsanſpruch gegeben, ſondern es fehlt zunächſt an\nder vollſtändigen Erfüllung der Bedingungen der Stempelpflicht.\nEs tritt ein Schwebezuſtand ein bis dahin, daß es ſich entſcheidet,\n\nob nach Zuſtellung einer vorſchriftsmäßigen Zahlungsaufforderung\ndie Vorlegung der Urkunde erfolgt, oder nicht, bis alſo feſtſteht, ob\ndie Vorausſetzungen für die Entſtehung der Stempelpflicht defizieren,\noder aber gegeben ſind. Wird der Stempel während des Schwebezuſtandes eingezogen, ſo iſt das Verlangen ſeiner Rückerſtattung an\nſich begründet. Eines Eingehens auf den Fall, daß, wenn der Stempel\neingezogen iſt, nach demnächſtiger Zuſtellung einer ausreichenden\nZahlungsaufforderung die Vorlegung der Urkunde innerhalb der Friſt\nunterbleibt, und einer Prüfung der Frage, welchen Einfluß dies\nauf den vorher anhängig gemachten Prozeß ausübt, bedarf es nicht,\nda hier ein ſolcher Fall nicht gegeben iſt, vielmehr die Vorlegung\nder Urkunde innerhalb der geſetzlichen Friſt ſtattgefunden hat. Daraus\nergibt ſich, daß der Auflaſſungsſtempel zu keiner Zeit begründet, und\ndas Verlangen ſeiner Rückerſtattung von vornherein berechtigt geweſen\nund auch berechtigt geblieben iſt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-22/vii-198-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-22/vii-198-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.712809+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-22/vii-198-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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