{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1904-01-22","aktenzeichen":"III. 425/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann die Bestimmung des § 75 Satzes 1 H.G.B. auch dann Anwendung finden, wenn der vertragswidrig behandelte Handlungsgehilfe den Dienst nicht sofort, sondern unter Einhaltung der Kündigungsfrist verläßt?ꝰ 2. Genügt es, wenn Gründe vorliegen, welche die sofortige Dienstauflösung objektiv rechtfertigen, oder müssen diese Gründe auch subjektiv für den Dienstanstritt entscheidend gewesen sein? 3. Konkurrierendes Verschulden des Handlungsgehilfen.","text_plain":"3. Konkurrierendes Verſchulden des Handlungsgehilfen.\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1904 i. S. W. (Kl.) w. P. (Bekl.).\nRep. III. 425/03.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat auf Grund des § 75 H. G.B. den\nAnſpruch der Kläger aus der Konkurrenzklauſel abgewieſen, weil ihr\nRechtsvorgänger, der urſprüngliche Kläger, als Prinzipal durch vertragswidriges Verhalten dem Beklagten, ſeinem Handlungsgehilfen,\nGrund zur Auflöſung des Dienſtverhältniſſes gemäß den Vorſchriften\ndes § 71 daſelbſt gegeben habe. Es erachtet für erwieſen, daß der\nurſprüngliche Kläger den Beklagten im Jahre 1901 und bis in das\nletzte Viertel dieſes Jahrs fortgeſetzt unfreundlich und rückſichtslos\nbehandelt, ihn durch unbegründete Vorwürfe gekränkt und ihn durch\nRedensarten, wie „ein richtiger Waiſenknabe“, „ein richtiger Eſel“, —\nund zwar auch in Gegenwart jüngerer Angeſtellten — beleidigt habe.\nDie Reviſion erhebt gegen dieſe Entſcheidung vor allem den Angriff,\ndaß der § 75 H. G.B. deshalb zu Unrecht angewandt ſei, weil Beklagter den Dienſt nicht ſofort, ſondern unter Einhaltung der vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfriſt verlaſſen habe. Beklagter hat\nnämlich am 31. Dezember 1901 gekündigt und demgemäß ſeine Stellung\nam 1. April 1902 aufgegeben. Die dieſem Angriff zugrunde liegende\nRechtsanſicht, welche allerdings auch in der Literatur Vertretung gefunden hat, daß die Beſtimmung des § 75 Satzes 1 auf den Fall eines\n\nStaub, Kommentar zum H.G.B. § 75 Anm. 1a; Lehmann u. Ring,\nH.G.B. Bd. 1 8 75 Bem. 2. Dagegen, wie im Text, Coſack, Lehrbuch des\nHandelsrechts (6. Aufl.) S. 98; Düringer u. Hachenburg, H.G.B. Bd. 1 S. 241.\n\nD. E.\nſofortigen Dienſtaustritts ohne Kündigung beſchränkt werden müſſe,\nkann jedoch nicht gebilligt werden. Der Wortlaut des § 75 Satzes 1\nverlangt nur einen Grund, der zum Dienſtaustritt berechtigt, und\nnicht auch dieſen Dienſtaustritt ſelbſt, und die gegenteilige Anſicht,\nnach welcher der Handlungsgehilfe in vielen Fällen vor die Wahl\ngeſtellt wäre, entweder ſich den Vertragswidrigkeiten des Prinzipals\nzu unterwerfen, oder ſich und ſeine Familie durch friſtloſe Vertragsaufhebung der Gefahr von Entbehrungen auszuſetzen, die bei Einhaltung der Kündigungsfriſt nicht in gleicher Weiſe zu befürchten ſein\nwürden, würde den vom Geſetz gewollten Schutz des Handlungsgehilfen in vielen Fällen illuſoriſch machen. Allerdings iſt, wie das\nBerufungsgericht zutreffend ausführt, in ſolchen Fällen nicht ſofortigen\nAustritts ſtets zu prüfen, ob nicht in dem Verbleiben im Dienſte trotz des\nEintritts eines Austrittsgrundes im Sinne der §§ 75. 71 H. G. B. eine\nVerzeihung der Vertragswidrigkeit zu finden iſt. Im vorliegenden\nFalle iſt dies jedoch mit Recht verneint, weil das Berufungsgericht\nfeſtſtellt, daß das Maß der fortgeſetzten Unbilden erſt im letzten\nViertel des Jahres 1901 voll geworden iſt, und der Beklagte dann\ndie nächſte Kündigungsgelegenheit benutzt hat.\n\nEin weiterer Reviſionsangriff geht dahin, daß der Beweisantritt unbeachtet gelaſſen ſei, daß Kläger deshalb gekündigt habe,\nweil er vorher mit K. und E. ſich über den Ankauf des E. ſchen\nGeſchäfts verſtändigt habe, daß alſo nicht das Verhalten ſeines Prinzipals für die Kündigung des Beklagten kauſal geweſen ſei. Auch\ndieſer Angriff iſt nicht begründet. Allerdings ſpricht ſich das Berufungsgericht nur dahin aus, daß der Beklagte tatſächlich einen\nwichtigen Grund zur Dienſtauflöſung auf Grund des Verhaltens des\nPrinzipals gehabt habe, nicht aber, daß dieſes Verhalten des Prinzipals\nauch wirklich die Urſache des Fortgehens des Beklagten geweſen iſt.\n\nö Letzteres iſt im Sinne des Geſetzes aber auch nicht erforderlich. Nicht\nö die ſubjektiven Motive, ſondern die objektive Sachlage iſt entſcheidend.\nö Das Reichsgericht hat wiederholt ausgeſprochen, daß als Gründe\nſofortiger Dienſtauflöſung auch zunächſt gar nicht geltend gemachte,\nja auch erſt ſpäter in Erfahrung gebrachte Gründe verwertet werden\nkönnen. Gibt das Geſetz unter gegebenen Umſtänden das Recht, den\nDienſt ſofort zu verlaſſen, ſo kann man von dieſem Recht Gebrauch\nmachen, auch wenn andere, weit wichtigere Gründe die Dienſtlöſung\nwünſchenswert machen, und bei ihrem Nichtvorliegen von dem gegebenen\nRecht vielleicht kein Gebrauch gemacht ſein würde.\n\nEbenſo unerheblich iſt die weitere Ausführung der Reviſion, daß,\nwenn es lediglich auf die objektive Exiſtenz eines Kündigungsgrundes\nankomme, auch der Prinzipal einen ſolchen gehabt habe, weil Beklagter bereits im Dezember 1901 mit K. den Betrieb eines Konkurrenzgeſchäfts verabredet und über den Grund ſeiner Kündigung unwahre\nAngaben gemacht habe. Denn auch abgeſehen davon, daß das Berufungsgericht nach der Sachlage die Erheblichkeit dieſer Vorwürfe\nverneint, kennt das Geſetz eine Kompenſation mit gegenſeitigem Verſchulden nicht. Ein Verſchulden des Handlungsgehilfen iſt nur inſoweit für die Rechte desſelben aus einem Verſchulden des Prinzipals\nvon Erheblichkeit, als etwa dadurch das Verſchulden des Prinzipals\nentſchuldigt und inſoweit beſeitigt würde. Davon iſt vorliegend keine\nRede..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-22/iii-425-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-22/iii-425-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.688498+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-22/iii-425-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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