{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-01-20","aktenzeichen":"V. 305/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hypothel; Begriff der Befriedigung aus dem Grundstücke. Voraussetzungen für die Umwandlung der Höchstbetragshypothel in ö eine Eigentümergrundschnld. B.G.B. d 1181. 1113 Abs. 1. 1190. 1163 Abs. 1.","text_plain":"80. Hypothel; Begriff der Befriedigung aus dem Grundſtücke.\nVorausſetzungen für die Umwandlung der Höchſtbetragshypothel in ö\neine Eigentümergrundſchnld.\nB.G.B. d 1181. 1113 Abſ. 1. 1190. 1163 Abſ. 1.\nV. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar 1904 i. S. M. (Bekl.) w. Ehefrau Gr. (Kl.). Rep. V. 305/08.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nZur Sicherung des Beklagten für deſſen Forderungen an Kapital,\nZinſen, Koſten und Schäden aus einem übernommenen Hausbau für\ndie Eheleute Gr. hatte die Ehefrau Gr. ihm 1899 eine Kautionshypothek von 23 500 an ihren Grundſtücken in R. beſtellt. Nach\nder Fertigſtellung brannte das Haus ab. und der Beklagte erhielt\ndarauf am 4. Dezember 1900 die Verſicherungsſumme von 19 900 %ì.ͤ\nausbezahlt. Er behauptete aber, daß er aus dem Hausbau noch\nweitere 4294,40 α nebſt 6 Prozent Zinſen von 3100 - ſeit dem\n1. Dezember 1900 zu fordern habe, und klagte dieſe Summe gegen\ndie Eheleute Gr. im Auguſt 1901 ein. Dieſer Prozeß ſchwebte noch,\nals im Mai 1902 die Frau Gr. gegen den Beklagten die hier zur ö\nFrage ſtehende Klage erhob mit dem Antrage, ihn zur Löſchung von\n19900 - zu verurteilen. Sie berief ſich darauf, daß das zwiſchen\nihr und dem Beklagten beſtehende Rechnungsverhältnis mit Fertigſtellung des Hauſes ſeinen Abſchluß gefunden habe, und behauptete,\ndem Beklagten mehr als 19900 C nicht ſchuldig geworden zu ſein.\nIn der Berufungsinſtanz wies ſie noch darauf hin, daß dem Beklagten\nimmer noch eine Sicherung von 3600 1 verbleiben würde; eventuell\nbeantragte ſie, ihn zur Löſchung der Hypothek abzüglich der von ihm\nnoch geforderten 4294,40 P und eines angemeſſenen Betrages für\nZinſen und Koſten zu verurteilen. Der Beklagte war dagegen der\nAnſicht, daß er bis zur vollſtändigen Abwickelung des Rechnungs⸗ ö\nverhältniſſes eine Verminderung der Hypothek nicht zuzulaſſen brauche.\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in zweiter In⸗ ö\nſtanz jedoch der Beklagte zur Bewilligung der Löſchung von 19900 %\nverurteilt. Seine Reviſion hatte zum Teil Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus, daß die dem\nBeklagten von der Klägerin eingeräumte Kautionshypothek ſeit dem\n1. Januar 1900 nach den Vorſchriften zu beurteilen iſt, die das\nBürgerliche Geſetzbuch über die Sicherungshypothek, und zwar insbeſondere über die ſogenannte Höchſtbetragshypothek, aufgeſtellt hat.\n\nVgl. Art. 192 Einf.⸗Geſ. und § 1190 B. G. B.\nDas Weſen der Höchſtbetragshypothek bringt es mit ſich, wie der Berufungsrichter zutreffend und in Übereinſtimmung mit dem Reichsgericht,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 117/8,\nausführt, daß ſie ſo lange zur Verfügung des Gläubigers bleibt, bis\ndas Rechtsverhältnis, zu deſſen Sicherung ſie beſtimmt iſt, ſeinen\nendgültigen Abſchluß gefunden hat, ſo daß weitere Forderungen aus\ndemſelben nicht mehr entſtehen können. Daraus folgt, daß Zahlungen,\ndie dem Gläubiger während des Weiterbeſtehens des Rechtsverhältniſſes\ngemacht werden, nicht ſchon an ſich den Fortbeſtand der Hypothek\nberühren, weil das Grundſtück — wenn auch nur bis zu dem eingetragenen Höchſtbetrage, ſo doch — für alle Forderungen aus dem\nbezüglichen Rechtsverhältniſſe haftet. Durch ſolche Zahlungen kann\ndie Haftung des Grundſtücks nur auf dem Wege verringert werden,\ndaß entweder im Sinne des § 1113 Abſ. 1 B.G.B. aus dem Grundſtück gezahlt wird, wodurch die Hypothek nach 1181 zu dem gezahlten Betrage erliſcht, oder daß die Anrechnung der Zahlung auf\nden Höchſtbetrag und inſoweit eine Aufhebung der Hypothek (§ 1188)\nvereinbart wird. Daß eine derartige Vereinbarung bei der in\nFrage ſtehenden Zahlung von 19 900 1 getroffen wäre, iſt nicht\nfeſtgeſtellt und von den Parteien auch gar nicht behauptet worden;\ndagegen nimmt der Berufungsrichter an, daß der Beklagte damit aus\ndem Grundſtück befriedigt worden ſei, und gründet darauf deſſen\nVerurteilung zur Löſchungsbewilligung in dieſem Betrage. Dieſe\nAnnahme iſt indeſſen unrichtig.\n\nNach der ausdrücklichen Beſtimmung in § 1147 B. G. B. erfolgt\ndie Befriedigung aus dem Grundſtück und den Gegenſtänden, auf die\nſich die Hypothek erſtreckt, inm Wege der Zwangsvollſtreckung.\nDadurch ſollte, wie die Motive zum erſten Entwurf (Bd. 3 S. 676\nzu § 1075) ergeben, in Konſequenz des in § 1062 des Entwurfs\n\n21⁷\n(ogl. § 1113 B.G. B.) feſtgeſtellten Begriffs der Hypother als des\nRechts, wegen einer beſtimmten Geldſumme Befriedigung aus dem\nGrundſtück zu verlangen, und im Anſchluß an die geſchichtliche\nEntwickelung des Hypothekenrechts in Deutſchland zum Ausdruck\ngebracht werden, daß der Gläubiger mit der Verwirklichung ſeines\nHypothekenrechts lediglich auf den Weg der Zwangsvollſtreckung\nverwieſen werde.\nVgl. dazu über das frühere, in dieſer Beziehung nicht geänderte\npreußiſche Recht Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 Nr. 66 S. 267 flg.\nVon einer Befriedigung aus dem Grundſtück kann demnach nicht\ngeredet werden, wenn ohne Zwangsvollſtreckung gezahlt wird, ſei es\nauch mit Geldern, die der Schuldner durch den Verkauf des Grundſtücks oder eines Teils desſelben oder ſolcher Gegenſtände, auf die\nſich die Hypothek erſtreckt, erlangt hat. Im vorliegenden Fall iſt die\nZahlung aus den Verſicherungsgeldern für das abgebrannte Haus\ngeleiſtet worden. Nach § 1127 B. G.B. erſtreckte ſich die Hypothel\ndes Beklagten auf die Forderung der Klägerin gegen den Verſicherer;\nes würde daher nach § 1147 eine Befriedigung aus dem Grundſtück\nvorliegen, wenn der Beklagte ſich im Wege der Zwangsvollſtreckung\naus dieſer Forderung befriedigt hätte, was zufolge § 865 Abſ. 2\nC.P.O. auch durch Pfändung hätte bewerkſtelligt werden können.\nDies iſt aber nicht geſchehen. Im Tatbeſtande des Urteils erſter\nInſtanz iſt nur überhaupt von einer Zahlung der 19900 -1 durch\ndie Klägerin die Rede; erſt im Tatbeſtande des Berufungsurteils wird\nerwähnt, daß Beklagter die Summe von der Verſicherungsgeſellſchaft\nausbezahlt erhalten habe, und in den Gründen geſagt, dies ſei mit\nRückſicht darauf geſchehen, daß dieſe Forderung dem Beklagten zufolge ſeines Hypothekenrechts kraft Geſetzes zugeſtanden habe, wofür\nder § 1282 B.G.B. in Bezug genommen wird. Von einer Zwangsvollſtreckung in die Verſicherungsforderung iſt alſo keine Rede; es\nkann vielmehr nur angenommen werden, entweder daß die Verſicherungsgeſellſchaft auf Anweiſung der Klägerin an den Beklagten gezahlt,\noder daß der Beklagte unter Berufung auf ſein Pfandrecht an der\nForderung nach d 1282 B. G.B. die Verſicherungsſumme von der\nVerſicherungsgeſellſchaft gefordert und bezahlt erhalten hat; aber auch\nin letzterem Falle läge keine Zwangsvollſtreckung, alſo keine Befriedigung aus dem Grundſtücke, ſondern nur eine Berichtigung der\n80. Hypothek. Befriedigung aus dem Grundſtücke. 32⁵5\nForderung des Beklagten durch den Gläubiger der eingezogenen Forderung, die Klägerin, vor (F 1288 Abſ. 2 B. G.B.). Der Umſtand,\ndaß die Verſicherungsgelder ohne Zutun des Eigentümers an die\nStelle eines Teils des der Hypothek haftenden Grundſtücks getreten\nſind, worauf der Berufungsrichter Gewicht legt, begründet alſo nicht\nden von ihm daraus gezogenen Schluß: daß ihre Auszahlung an den\nö Beklagten die gleiche Wirkung haben müſſe, als wenn der Beklagte\ndurch Zwangsvollſtreckung dieſen Grundſtücksteil zu Gelde gemacht\nhätte. Auf das Zugeldemachen der von der Hypothek ergriffenen\nGegenſtände kommt es nicht an, ſondern nur auf deren Zugeldemachen\ndurch Zwangsvollſtreckung. Es liegt alſo in dieſem Fall ſo wenig,\nwie in jedem anderen Fall, wo der Hypothekenſchuldner ſich Geld,\nwenn auch durch Verkauf der verhypothezierten Gegenſtände, verſchafft\nund damit die Hypothek bezahlt, eine Befriedigung aus dem Grundſtück vor mit der Wirkung, daß die Hypot hek erlöſche (§ 1181),\nſondern nur eine Bezahlung der Forderung mit der Wirkung, daß .\ndieſe zu dem gezahlten Betrage getilgt wird. ö\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 47 Nr. 66 S. 270; Turnau\nu. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 zu § 1181 Bem. II2 (2. Aufl.\nS. 795 unten).\nHandelte es ſich um eine Verkehrshypothek, ſo würde ſolche Tilgung\nder zugrunde liegenden Forderung zur Folge gehabt haben, daß die\nHypothek in dem gezahlten Betrage kraft Geſetzes auf die Klägerin\nals die Grundſtückseigentümerin übergegangen wäre (§ 1168 Abſ. 1).\nSolchenfalls würde alſo der mit der Klage verfolgte Anſpruch der\nKlägerin, daß ihr nunmehr die Hypothek im Betrage von 19 900 %\nzur Verfügung geſtellt und, wie ſie beantragt, gelöſcht werde, wenn\nauch aus einem anderen als dem vom Berufungsrichter angeführten\nGrunde als berechtigt anzuerkennen ſein. Um eine Verkehrshypothek\nhandelt es ſich aber nicht, und bei der hier vorliegenden HöchſtbetragsSicherungshypothek können Zahlungen während des Fortbeſtehens\ndes durch die Hypothet zu ſichernden Rechtsverhältniſſes nicht ohne\nweiteres einen Übergang der Hypothek zu dem gezahlten Betrage auf\nden Eigentümer zur Folge haben. Solange noch neue Anſprüche aus\ndem Rechtsverhältniſſe entſtehen können, haben Zwiſchenzahlungen\nnicht die Wirkung, daß die der Hypothek zugrunde liegende Forderung\nim Sinne des § 1163 Abſ. 1 Satzes 2 B. G.B. zum Erlöſchen gebracht\nwürde. Dagegen können ſie allerdings bewirken, daß der andere in\nSatz 1 daſelbſt angeordnete Fall der Verwandlung der Hyypothek\nin eine Eigentümergrundſchuld eintritt, der Fall nämlich, daß zu\neinem beſtimmten Betrage die Forderung, für welche die Hypothek\nbeſtellt iſt, nicht zur Entſtehnng gelangt. Stände alſo jetzt ſchon feſt,\ndaß der Beklagte in den empfangenen 19900 alles bezahlt erhalten\nhabe, was er aus dem übernommenen Hausbau an Kapital, Zinſen,\nKoſten und Schäden zu fordern hatte und jemals zu fordern haben\nwird, ſo würde mit dieſer Zahlung das ganze Forderungsverhältnis\nzum Erlöſchen-gebracht worden ſein, und der Fall des § 1163 Abſ. 1\nSatzes. 2 horliegen. Wenn aber auch nur feſtſtände, daß die nach einer\nLöſchung von 19900 U noch ſtehen bleibenden 3600 ausreichen,\num den Beklagten wegen noch möglicher neuer Anſprüche aus dem\nRechtsverhältniſſe zu ſichern, ſo würde damit erwieſen ſein, daß Forderungen, zu deren Sicherung die Hypothek beſtellt iſt, in einem die\nSumme von 3600 - überſteigenden Betrage nicht mehr zur Entſtehung gelangen werden, und damit die Vorausſetzung gegeben ſein,\nunter welcher nach § 1163 Abſ. 1 Satz 1 die Hypothek zum Betrage\nvon 19900 H, auf deſſen Löſchung ſich der Klagantrag beſchränkt,\nle n ah ben Belgten außer wäre. Die Klägerin\nnun freilich, dem Beklagten außer den bezahlten 19 900 ✕\nnichts weiter ſchuldig zu ſein; der Beklagte beſtreitet das aber und ö\nwill noch mehr als 3600 aus dem Rechtsverhältniſſe zu fordern\nhaben, nämlich, abgeſehen von Prozeßkoſten und etwaigen Schadenserſatzanſprüchen, 4294,40 nebſt 6 Prozent Zinſen von 3100 α\nſeit dem 1. Dezember 1900. Legt man nun jedoch dieſe eigenen Angaben des Beklagten zugrunde, ſo muß als ausgemacht angeſehen\nwerden, daß der Beklagte wegen aller denkbaren Anſprüche, die ihm\nnoch aus dem Rechtsverhältniſſe zuſtehen und künftig erwachſen könnten,\nvollauf geſichert iſt, wenn die Sicherungshypothek nur in einem Betrage von 6500 6ͤ beſtehen bleibt, daß darüber hinaus aber keine\nneuen Forderungen, die durch die Hypothek zu ſichern wären, zur\nEntſtehung gelangen werden. Es erſcheint daher unbedenklich, die ö\nſtreitige Hypothek zum Betrage von 17000 Æ— als Eigentümergrundſchuld der Klägerin zu behandeln, was auch dem von der Klägerin\nin der Berufungsinſtanz geſtellten eventuellen Antrage entſpricht: den\nBeklagten zur Löſchung der Hypothek abzüglich der von ihm noch\ngeforderten Summe und eines angemeſſenen Betrages für Koſten und\nSchäden zu verurteilen. Inſoweit war demnach die vom Berufungsgericht ausgeſprochene Verurteilung aufrecht zu erhalten, und die Reviſion zurückzuweiſen. Freilich entſpricht dieſe Verurteilung, indem\n\nö‚ ſie, wie der Klagantrag, auf Löſchungsbewilligung lautet, inſofern\nnicht genau der Sachlage, als im Falle des Uberganges einer Hypothet\nauf den Eigentümer nach 1163 B.G.B., da ſich der Ubergang kraft\nGeſetzes vollzieht, der frühere Hypothekengläubiger nur verpflichtet iſt,\nden Eigentümer durch Ausſtellung einer den Anforderungen des § 29\nG.B. O. entſprechenden Quittung in den Stand zu ſetzen, die erforderlich gewordene Berichtigung des Grundbuchs ſelber beantragen zu\nkönnen.\n\nVgl. Turnau u. Förſter, a. a. O. Bem. II 4 zu § 1168 S. 748.\nAllein es iſt nicht erſichtlich und vom Beklagten auch nicht geltend\ngemacht, daß er ein Intereſſe daran hätte, zur Ausſtellung einer\nſolchen Quittung an Stelle der beantragten Löſchungsbewilligung\nverurteilt zu werden.\n\nIm übrigen, alſo ſoweit der Beklagte verurteilt worden iſt, die\nLöſchung von mehr als 17000 - zu bewilligen, war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückzuweiſen, damit über den weitergehenden Antrag der Klägerin neu ver\nhandelt und entſchieden werde...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-20/v-305-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-20/v-305-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.399308+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-20/v-305-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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