{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1904-01-18","aktenzeichen":"V. 533/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann das bestehende Kellerrecht seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gefetzbuchs noch als Eigentum aufgefaßt werden, oder gehört es seitdem zu den Rechten au fremden Grundstücken? Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 181. 184. 2. Ist das Wandelungsrecht des Käufers, der die gekanfte Sache veräußert hat, nur dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber die Unmöglichkeit der Rückgewähr au den Veräußerer verschuldet hat? B. G.B. 58 440. 326. 327. 351. 353.","text_plain":"2. Iſt das Wandelungsrecht des Käufers, der die gekanfte Sache\nveräußert hat, nur dann ausgeſchloſſen, wenn der Erwerber die Unmöglichkeit der Rückgewähr au den Veräußerer verſchuldet hat?\nB. G.B. 58 440. 326. 327. 351. 353.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1904 i. S. K. (Bekl.) w. K. Ehel.\nEl.). Rep. V. 533/08.\nIJ. Landgericht Koblenz. ö\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Kläger hatten vom Beklagten im Jahre 1900 ein Hausgrundſtück durch Kauf und Auflaſſung erworben „frei von Hypotheken\nund Grunddienſtbarkeiten“C. Sie hatten 4000 auf den Kaufpreis\nangezahlt und die Vertragskoſten mit 175 bezahlt. Das Haus\nwar unterkellert; von den Kellern gehörte aber nur der kleinere zu\ndem verkauften Grundſtücke, der größere gehörte zu einem Nachbargrundſtücke. Zu letzterem Keller konnte man nur vom Nachbargrundſtücke gelangen. Die Kläger behaupteten, ſie hätten beim Kaufe keine\nKenntnis davon gehabt, daß ein fremder Keller unter dem Hauſe liege;\nſie hätten die Kleinheit des ihnen vorgezeigten Kellers gerügt, und\ndarauf habe der Beklagte nicht nur nicht das Beſtehen des fremden\nKellers angezeigt, ſondern ihnen geſagt, ſie könnten den Keller ja erweitern. Die Kläger, die den Beklagten unter Setzung einer Friſt\nzur Wegſchaffung des fremden Rechtes vergebens aufgefordert hatten,\nhielten ſich zum Rücktritte vom Vertrage für befugt, baten, dieſe Befugnis durch Urteil feſtzuſtellen und den Beklagten zur Rückzahlung\nder angezahlten 4000 4 und zur Erſtattung der Kaufkoſten mit\n175 α, beides nebſt 4 Prozent Zinſen, zu verurteilen. Der Beklagte\nverlangte Abweiſung der Klage.\n\nDer erſte Richter machte die Entſcheidung von der Leiſtung eines\ndem Beklagten auferlegten Eides abhängig. Der Berufungsrichter\nerkannte dagegen auf einen Eid für den klagenden Ehemann, daß er\n\n—\nbeim Kaufabſchluſſe nicht gewußt habe, daß der Keller des Nachbargrundſtücks unter die verkaufte Bodenfläche „hinübergreife“.\n\nDas Grundſtück wurde im Laufe des Rechtsſtreits vor Erlaſſung\ndes Berufungsurteils auf Antrag eines Dritten zwangsverſteigert\nwegen eines dieſem Dritten vom Beklagten abgetretenen Teils des\nReſtkaufpreiſes für das ſtreitige Grundſtück.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter nimmt an, daß das ſog. Kellereigentum\neinen Mangel im Rechte im Sinne des § 484 B. G.B. bedeute, und\nzwar ſtelle es ſich als eine Grunddienſtbarkeit dar. Dieſen Mangel\nhabe der Beklagte zu vertreten, falls die Kläger ihn beim Abſchluſſe\ndes Kaufes nicht gekannt hätten (§ 439 Abſ. 1 B. G.B.). Die Kenntnis der Kläger ſei bisher nicht erwieſen; es ſei aber Veranlaſſung\nvorhanden, dem klagenden Ehemann einen Eid über die Nichtkenntnis\naufzuerlegen. Falls der Eid geleiſtet werde, ſtehe das Recht der\nKläger zum Rücktritte vom Vertrage feſt (ö 440. 326 B. G.B.); denn\ndie Kläger hätten das Grundſtück zum Betriebe des Fleiſchereigeſchäfts\nerworben, und dazu ſei der vorhandene Keller zu klein, alſo die geleiſtete Teilerfüllung für die Kläger ohne Intereſſe (§8 326 Abſ. 1\nSatz 3. 325 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B.). Dadurch, daß das Grundſtück\ngegen die Kläger zwangsverſteigert worden ſei, ſei das Rücktrittsrecht\nder Kläger nicht ausgeſchloſſen (§ 353. 851 B. G. B.).\n\nDie Reviſion erhebt verſchiedene ſelbſtändige Angriffe gegen das\nBerufungsurteil, von denen die drei erſten unbegründet ſind, der\nvierte aber zur Aufhebung des Berufungsurteils führt.\n\n1. Das Kellereigentum iſt nach Anſicht der Reviſion kein Recht\nan einem belaſteten Grundſtücke, insbeſondere keine Grunddienſtbarkeit,\nſondern ein Zubehör (richtiger: Beſtandteil, à 96 B. G. B.) des berechtigten Grundſtücks, das Gegenſtand eines beſonderen Eigentums ſei.\n\nDieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden. Das rheiniſche Keller\nrecht iſt teils als Grunddienſtbarkeit, teils als ſelbſtändige Gerechtig\nkeit, teils als Beſtandteil eines berechtigten Grundſtücks, teils als\n\nx Eigentum an einem Hohlraum unter einem fremden Grundſtück aufgefaßt worden. 1.\nVgl. Zeitſchr. f. d. rheinpreuß. Amtsrichterverein Bd. 8 S. 107,\nBd. 9 S. 59. 148. 149. 154, Abt. 2 S. 21; Entſch. des R. G.s\nin Civilſ. Bd. 24 S. 340.\nDer Art. 553 Code civil, auf den man das Kellerrecht gründete, iſt\ndurch Art. 89 Ziff. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufgehoben. Als\nEigentum an einem Grundſtücksteile kann das Recht daher nicht mehr\nbegründet werden; aber auch das beſtehende Kellerrecht kann ſeit dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht mehr unter den Begriff des Eigentums gebracht werden, da dieſe beſonders geſtaltete\nArt von Eigentum dem Bürgerlichen Geſetzbuche nicht bekannt und\ndurch Art. 181 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht aufrecht erhalten\nworden iſt. Seitdem können die beſtehenden Kellerrechte je nach Lage\ndes Einzelfalls nur als Dienſtbarkeiten oder als Erbbaurechte aufgefaßt werden. Damit iſt die frühere Auffaſſung, daß das Recht ein\nZubehör (Beſtandteil) des berechtigten Grundſtücks bilde und von den\nBelaſtungen dieſes Grundſtücks ergriffen werde, nicht unvereinbar\n(§8 96. 1120 B. G.B.). Jedenfalls ſind aber die beſtehenden Kellerrechte jetzt zu Rechten an fremden Grundſtücken geworden und als\nö ſolche durch Art. 184 Einf. Geſ. zum B.G.B. aufrecht erhalten.\nDaher hat der Berufungsrichter den § 434 B.G.B. mit Recht angewendet.\n22.\n88S.\n4. Begründet iſt dagegen die letzte Rüge der Reviſion. Das Haus\niſt gegen die Kläger im Laufe des Rechtsſtreits zwangsverſteigert\nworden. Der Beklagte hatte geltend gemacht, daß die Kläger dadurch\ndas Recht zum Rücktritte verloren hätten. Der Berufungsrichter\nleitet aus den §§ 353 Abſſ. 1 u. 2 und 440 Abſ. 1 B.G.B. das\nGegenteil her, da nach dieſen Beſtimmungen der Rücktritt nur dann\nausgeſchloſſen ſei, wenn bei dem, der den Gegenſtand infolge der\nVeräußerung erlangt hat, die Vorausſetzungen des § 351, nämlich\nweſentliche Verſchlechterung, Untergang oder ſonſtige Unmöglichkeit der\nHerausgabe eingetreten ſeien. Das Vorliegen dieſer Vorausſetzungen\nſei aber nicht einmal behauptet worden. Wäre dieſe Ausführung\nrichtig, ſo hätte der Berufungsrichter nach den d 440. 327. 348 den\nBeklagten zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Rückverſchaffung des\nEigentums an dem Grundſtücke verurteilen können. Sie iſt aber\nnicht richtig. Der Beklagte hat in der Berufungsinſtanz behauptet,\ndaß die Kläger, obwohl ſie Beſitz und Genuß des Grundſtücks gehabt,\nkeinen Pfennig Hypothekenzinſen gezahlt hätten, daß es deshalb zur\nZwangsverſteigerung gekommen ſei, und daß ſie alſo infolge eigener\nSchuld nicht mehr in der Lage ſeien, wandeln zu können. Darin\nliegt zweifellos die Behauptung, daß die Kläger ſich ſchuldhaft in die\nUnmöglichkeit der Herausgabe verſetzt hätten. Dieſe Behauptung hat\nder Berufungsrichter vermißt und daher nicht gewürdigt. Dies muß\nnachgeholt werden, und es wird dabei, was die Unmöglichkeit anlangt,\nnicht außer acht bleiben dürfen, daß die im Armenrechte prozedierenden Kläger ſich zur Herausgabe weder erboten, noch dazu imſtande\nerklärt haben. Darüber, wen das Verſchulden an der durch die\nZwangsverſteigerung etwa herbeigeführten Unmöglichkeit trifft, ſind\nkeine Feſtſtellungen getroffen worden. Auch dies muß nachgeholt\nwerden. Dabei wird zu beachten ſein, daß die Kläger, wenn ſie das\nGrundſtück nicht zurückgeben können, die Tatſachen zu beweiſen haben,\ndie ihre Befreiung von der Rückgabepflicht begründen können.\n\nSollten die Ausführungen am Schluſſe des Berufungsurteils\netwa dahin zu verſtehen ſein, daß im Falle der Veräußerung des\nGrundſtücks durch die Wandelungskläger nur bei einem Verſchulden\ndes Erwerbers im Sinne des § 353 B. G.B. der Rücktritt ausgeſchloſſen ſei, ſo würden ſie als rechtsirrtümlich bezeichnet werden\nmüſſen. In erſter Reihe kommt ſtets das Verſchulden des Wandelungsklägers an der Unmöglichkeit der Rückgabe in Betracht ( 351). Im\n\nFalle der Veräußerung iſt der Rücktritt auch dann ausgeſchloſſen,\nwenn das Verſchulden nicht den Veräußerer, ſondern den Erwerber\ntrifft (5 358). Erfolgt die Veräußerung unter Umſtänden, die den\nErwerber nicht zur Rückveräußerung verpflichten, ſo kann in der\nWeigerung des Erwerbers, ſeinen Erwerb rückgängig zu machen, ein\nVerſchulden nicht gefunden werden; vielmehr hat die Unmöglichkeit\ndann ihren Grund in dem Verhalten des Veräußerers. Ob ihm\ndieſes Verhalten als Verſchulden anzurechnen ſei, iſt nach Lage des\nö Einzelfalls zu entſcheiden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-18/v-533-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-18/v-533-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.006737+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-18/v-533-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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