{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-01-16","aktenzeichen":"I. 378/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Rechtliche Natur des Lizenzvertrags. ͤ 2. Ist eine Aktiengesellschaft für das grob fahrlässige Verhalten ihres technischen Betriebsleiters verantwortlich?","text_plain":"2. Iſt eine Aktiengeſellſchaft für das grob fahrläſſige Verhalten\nihres techniſchen Betriebsleiters verantwortlich?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 16. Januar 1904 i. S. U. (Bekl.) w. Sch. E.\nKl.). Rep. I. 378/08.\nI. Landgericht Dortmund, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Firma J. P. in Berlin war die Generallizenznehmerin einer\nruſſiſchen Geſellſchaft, welche ein deutſches Patent auf ein Verfahren\nzur Metallbearbeitung mittels direkt angewandten elektriſchen Stromes\n(ſog. Benardos'ſche Verfahren) beſaß. Von dieſer Firma hatte die\nKlägerin eine Lizenz zur ausſchließlichen Benutzung dieſes Verfahrens\nzur Herſtellung eiſerner Fäſſer in Deutſchland erworben. Unter der\nBehauptung, daß die Beklagte auf ihrem Werke unter wiſſentlicher\noder doch fahrläſſiger Verletzung des durch Patent geſchützten Verö fahrens eiſerne Fäſſer hergeſtellt habe, beantragte die Klägerin Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Schadenserſatzes in Höhe\nvon 22 828 nebſt Zinſen. Der erſte Richter wies die Klage ab,\nweil die Klägerin zu deren Erhebung nicht legitimiert ſei. Auf die\nBerufung der Klägerin erklärte das Oberlandesgericht die Klage dem\nGrunde nach für berechtigt und verwies die Sache an das Landgericht\nzurück. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Beurteilung der Klageberechtigung der Klägerin führt notwendig zu einer Erörterung der rechtlichen Natur des Lizenzvertrags\nüberhaupt, welche auch von den Parteivertretern in ihren Vorträgen\nberührt worden iſt. Das Patentgeſetz hat den Lizenzvertrag nicht\ngeregelt. Es hat aber ſeine Zuläſſigkeit anerkannt. Denn wenn § 6\nSatz 2 des Geſetzes beſtimmt, das Recht aus dem Patent könne „beſchränkt oder unbeſchränkt“ durch Vertrag auf andere übertragen\nwerden, ſo ergibt ſich hieraus auch die Zuläſſigkeit der dem Lizenzvertrag charakteriſtiſchen Art der Übertragung, bei welcher ſich der\nPatentinhaber zwar das Recht vorbehält, aber ſeine Benutzung in\ngrößerem oder geringerem Umfange einem anderen geſtattet. Unter\nbeſtimmten Vorausſetzungen iſt eine ſolche Geſtattung dem Inhaber\ndes Patentes ſogar zur geſetzlichen Pflicht gemacht (vgl. §5 des\nGeſetzes).\n\nUnter der Bezeichnung als Lizenzvertrag werden nun aber eine\nReihe von Vereinbarungen zuſammengefaßt, welche zwar die oben\nbezeichneten charakteriſtiſchen Merkmale tragen, im übrigen aber einen\nſehr verſchiedenen Inhalt haben. Es kann vereinbart ſein, daß der\nPatentinhaber lediglich von ſeinem Verbietungsrechte dem Lizenznehmer gegenüber keinen Gebrauch mache. In dieſem Falle erſchöpft\nſich der Vertrag in dieſem negativen Inhalte (Lizenzvertrag im\nengeren Sinne, vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 656 Nr. 18).\nUnrichtig wäre es aber, in dieſem vertragsmäßigen Verzicht des\nPatentinhabers auf ſein Unterſagungsrecht den charakteriſtiſchen Inhalt\neines jeden Lizenzvertrages zu erblicken. In der überwiegenden Zahl\nder Fälle entſpricht es der Intention der Kontrahenten und dem von\nihnen beabſichtigten wirtſchaftlichen Ziele, daß dem Lizenznehmer ein\npoſitives Recht, ein quaſidingliches Benutzungsrecht an dem\nRechte des Patentinhabers eingeräumt werde.\n\nVgl. Bolze, Übertragung der Ausübung eines Patentrechts in\n\nGruchot, Beiträge Bd. 38 S. 75flg., Bd. 39 S. Iflg.\n\nAllerdings hat die Auffaſſung, welche in der Lizenz immer nur\nden vertragsmäßigen Ausſchluß der actio negatoria des Patentinhabers\nerblickt und hiervon ausgehend zu dem Reſultate gelangt, daß dem\nLizenznehmer, abgeſehen von der Klage aus dem Vertrage gegen den\nPatentinhaber, keine eigenen ſelbſtändig verfolgbaren Rechte gegenüber\nDritten zuſtehen, in der Literatur namhafte Vertreter gefunden; ſie\nkommt auch in einer Reihe oberſtrichterlicher Entſcheidungen in mehr\noder weniger beſtimmter Form zum Ausdruck.\n\nVgl. Kloſtermann, Urheberrecht S. 184; Der ſelbe in Endemann, Handbuch Bd. 2 S. 239; Robolski, Theorie und Praxis\ndes deutſchen Patentrechts S. 232; Schall, im Archiv für civil.\nPraxis Bd. 72 S. 130; Appelius, in Stenglein's Strafrechtliche\n\nNebengeſetze S. 63; Gareis, Patentrechtl. Entſch. Bd. 1 S. 230,\nBd. 6 S. 208, Bd. 13 S. 106; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ.\nBd. 17 S. 53, Bd. 33 S. 103.\n\nAllein nicht in der Aufhebung oder Beſchränkung des Unterſagungsrechts des Patentinhabers, ſondern in der Ermöglichung der\nAusnutzung der Erfindung, welche durch das Patentrecht gewährleiſtet\nwird, iſt der Schwerpunkt des Vertrags, der von den Kontrahenten\nverfolgte Zweck, ſowie die wirtſchaftliche Bedeutung des Vertrags zu\nerblicken. Durch die Übertragung der Benutzung des Patentrechtes\nwird dem Lizenznehmer, jedenfalls bei der ſog. ausſchließlichen\nLizenz, ein poſitives Recht verliehen, die Erfindung für ſich auszubeuten. Dieſe Ausbeutung iſt aber in der Regel nur dann möglich,\nwenn der Lizenznehmer in der Lage iſt, andere, durch deren Konkurrenz die Benutzung der durch das Patent geſchützten Erfindung\nbeeinträchtigt wird, auszuſchließen. Dieſe Befugnis leitet er aus dem\nInhalt der Übertragung ab. Sie iſt in ſeiner Hand ein ſelbſtändiges\nRecht; er hat nicht nötig, die Rechte des Patentinhabers wegen der\nPatentverletzung Dritter ſich zedieren zu laſſen. Die Anſicht, welche\n\n—\nder Übertragung der Benutzung des Patentrechts dieſe quaſidingliche\nWirkung beilegt und dem Lizenznehmer wenigſtens dann, wenn die\nLizenz als ausſchließliche verliehen iſt, eine ſelbſtändige Befugnis zur\nGeltendmachung ſeines Benutzungsrechtes gegen jeden Dritten zuö geſteht, der es beeinträchtigt, iſt in der neueren patentrechtlichen\nLiteratur faſt allgemein zur Anerkennung gelangt.\nBgl. Bolze, a. a. O., insbeſondere S. 80 flg. S. 10flg.; Kohler,\nHandbuch des deutſchen Patentrechts § 201 flg.; Munck, Die\nö patentrechtliche Lizenz S. 18flg.; Derſelbe im Jahrb. der Interö nationalen Vereinigung 1902 S. 112; Adler in Grünhut's\nZeitſchr. Bd. 27 S. 606 Anm. 123; Seligſohn, Patentgeſetz\n2. Aufl. § 6 Anm. 9; Iſay, Patentgeſetz S. 192. 194 flg. (Die in\ndem Zwiſchenurteile des Oberlandesgerichts vom 9. November 1900\nbekämpfte gegenteilige Anſicht Seligſohn's iſt in der damals allein\nvorliegenden er ſten Auflage enthalten.)\nDer erkennende Senat befindet ſich bei dieſer Auffaſſung im Einklang mit ſeiner Entſcheidung vom 3. Juli 1901, Rep. I. 188/01\n(ogl. Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 656). Er tritt nicht in Widerſpruch mit dem Erkenntnis des II. Civilſenats vom 3. April 1903,\nRep. II. 415/02 (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 272 flg.),\nda es ſich bei letzterem ausſchließlich um die obligatoriſchen Verpflichtungen des Patentinhabers gegenüber dem Lizenznehmer handelte.\nDie Aktivlegitimation der Klagepartei iſt daher von dem Oberlandesgerichte mit Recht angenommen.\nAuch die weiteren Angriffe der Reviſion erſcheinen verfehlt.\nDas Vorliegen der objektiven Patentverletzung durch die Anwendung\ndes ſog. Benardos'ſchen Verfahrens im Betriebe der Beklagten iſt\nnioͤcht beſtritten. Das Oberlandesgericht hat aber weiter auf Grund ö\neingehender Beweisaufnahme feſtgeſtellt, daß hinſichtlich dieſer Patent⸗ ö\nverletzung dem Betriebsleiter der Beklagten mindeſtens grobe Fahrläſfigkeit zur Laſt fällt. Im ganzen wurde etwa 1½ Jahre lang, ö\nzuerſt von dem Arbeiter M. und nach deſſen Austritt von dem durch ö\nihn inſtruierten Arbeiter G., mit Billigung des Werkmeiſters C. nach\ndem Benardos'ſchen Verfahren im Betriebe der Beklagten geſchweißt.\nBei mindeſtens zwei Anläſſen hat der Betriebsleiter W. hiervon\nKenntnis erlangt. Er hat auch jeweils Veranlaſſung genommen,\ndarauf hinzuweiſen, daß die Anwendung des Benardos'ſchen Verfahrens nicht ſtatthaft, ſogar ſtrafbar ſei, und hat das Arbeiten nach\ndemſelben ausdrücklich verboten. Allein er hat ſich in keiner Weiſe\ndarüber vergewiſſert, ob ſeinem Verbote auch Folge gegeben werde.\nEr hat es ſogar geſchehen laſſen, daß die nach dem Benardos'ſchen ö\nVerfahren hergeſtellten Fäſſer (20—30 kleinere und 150 größere)\nin Verkehr gebracht wurden. Er hat ſonach nicht nur beim Bekanntwerden der in dem Betrieb vorgekommenen Patentverletzung jede nähere\nUnterſuchung und Aufklärung über ihren Umfang pflichtwidrig unterlaſſen; er hat es auch verabſäumt, ihr für die Folge vorzubeugen,\nund hat ſogar ihre Ergebniſſe für die Beklagte verwertet. Wenn das\nOberlandesgericht in dieſem Verhalten einen beſonders hohen Grad\nvon Fahrläſſigkeit erblickt hat, ſo iſt hierin ein Rechtsirrtum nicht zu\nerkennen. Für diefes Verhalten ihres Betriebsleiters iſt die Beklagte\naber auch verantwortlich. Der Betriebsleiter war das Willensorgan\nder Beklagten in bezug auf den gewerbetechniſchen Betrieb derſelben.\nIn dem ihm zugewieſenen Geſchäftskreiſe vertrat er die verklagte Geſellſchaft. Sie iſt für ſeine Handlungen und Verſäumniſſe verantwortlich (vgl. Art. 235 A. D. H. G.).I\n\n10. Abweiſung der im Urkundenprozeß erhobenen Klage als in der\ngewählten Prozeßart nuſtatthaft, wenn feſtgeſtellt iſt, daß das zugrunde gelegte Saldoanerkenntnis ſich zum Teil auf nichtige Poſten\nbezieht; hat das Gericht zu prüfen, ob nicht unter Ansſcheidung der\nnichtigen Poſten ſich für den Kläger noch ein Aktivſaldo ergeben wird?\nJL Zivilſenat. Urt. v. 25. Januar 1904 i. S. Niederrheiniſche Bank\n\nKl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 392/08.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Klägerin klagte im Urkundenprozeſſe mit dem Antrage, den\nBeklagten zur Zahlung von 18406,50 nebſt 5 Prozent Zinſen und\n½ ͤ Prozent Proviſion von 18241,25 ſeit dem 15. Februar 1902\nzu verurteilen. Der Klage waren beigefügt ein Kontokorrentauszug,\nwelcher für den 31. Dezember 1900 einen Paſſivſaldo des Beklagten\nvon 17340 1 ergab, das Anerkenntnis dieſes Saldo durch den Beö klagten vom 26. Februar 1901, die vom Beklagten unterſchriebenen\nGeſchäftsbedingungen der Klägerin, wonach die Schuld mit mindeſtens\n5 Prozent zu verzinſen und für dieſelbe ½ Prozent Proviſion zu entrichten war, ſowie die weitere Kontokorrentberechnung, welche unter\nAnſatz der Zinſen und Proviſionen und Abzug eines Dividendenbetrages ergab, daß der Paſſivſaldo des Beklagten zum 15. Februar\n1902 die Klageſumme erreicht hatte.\nDie erſte Inſtanz ſah den Einwand des Beklagten für bewieſen\nan, daß verſchiedene Kontokorrentpoſten aus der Zeit vor dem Abſchluſſe\nö vom 31. Dezember 1900 auf Geſchäften beruhten, welche wegen Verö ſtoßes gegen § 50 Abſ. 2 des Börſengeſetzes nichtig geweſen ſeien.\nSie wies deshalb die Klage als in der gewählten Prozeßart unzuläſſig ab. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Auch in\nder Revifionsinſtanz iſt die Klägerin unterlegen.\nÜber die Frage, ob die Klage mit Recht ſo, wie geſchehen, abgewieſen worden ſei, äußern ſich die\nGründe:\n. . . „Einen beſtimmten Angriff hat die Reviſion dagegen erhoben,\ndaß die Urteile der Vorinſtanzen auf Abweiſung der Klage als in der\ngewählten Prozeßart unzuläſſig lauten und nicht in der Sache ſelbſt ö\nentſchieden haben. Sie macht geltend: durch Vorlegung der Kontokorrente und des Saldoanerkenntniſſes habe die klagende Bank den\nihr obliegenden Nachweis der Klageforderung erbracht; demgegenüber\ntreffe den Beklagten die Beweislaſt für ſeine Einredebehauptungen;\nnicht die Klägerin habe nachzuweiſen, daß ihr bei Streichung der\nangefochtenen Kontokorrentpoſten ein Guthaben noch zuſtehe, ſondern\nder Beklagte müſſe dartun, daß er ihr nichts mehr verſchulde. Dazu\nverweiſt die Reviſion auf den vorgelegten Kontokorrentauszug, welcher\nergebe, daß außer den angefochtenen Geſchäften noch eine große Anzahl\nanderer Geſchäfte abgeſchloſſen worden ſei, und daß die Bank auch\nBarzahlungen in erheblichem Betrage geleiſtet habe. Insbeſondere hebt\nſie hervor, daß ſchon der erſte Kontokorrentabſchluß zum 1. Juli 1899\nein Guthaben der Bank von 28 965 aufweiſe, und daß darin keines\nder angefochtenen Geſchäfte enthalten ſei. Dieſer Angriff geht fehl.\nDas Landgericht hat die formale Klagabweiſung mit der Erwägung gerechtfertigt, daß das Saldoanerkenntnis des Beklagten,\ngleichgültig, ob man es gemäß § 139 B. G.B. als im vollen Um44⁴ 10. Urkundenprozeß.\n\nfange nichtig anſehe, oder nicht, beim Wegfall des Schuldgrundes für\neinen Teil des verbrieften Betrages nicht mehr voll zum Beweiſe der\nzur Begründung des klägeriſchen Anſpruchs erforderlichen Tatſachen\ngeeignet ſei. Das Berufungsgericht hat die Prüfung, ob der Klägerin\nüberhaupt noch ein Gutachten zuſtehen würde, zunächſt aus dem Grunde\nabgelehnt, weil der Beklagte das landgerichtliche Urtel nicht angefochten\nhabe. Sodann macht es geltend, daß durch die von der Klägerin\nder Klage beigefügten Urkunden ſo wenig wie durch die ſpäter von\nihr vorgelegten ein ſolches Guthaben bewieſen werde, hebt hervor,\ndaß die Klägerin ſelbſt nicht einmal einen beſtimmten Betrag angegeben habe, und erklärt deshalb die Abweiſung der Klage als in\nder gewählten Prozeßart unzuläſſig für gerechtfertigt, auch wenn ſich\nbei der Saldierung nur der aus den rechtsverbindlichen Geſchäften\nherrührenden Poſten noch ein Guthaben der Klägerin gegen den Beklagten herausſtellen ſollte. *\n\nIm Ergebniſſe iſt dieſen Ausführungen beizutreten. Die Klage\niſt im Urkundenprozeß angeſtellt. Als Formalerfordernis für dieſe\nProzeßart verlangt § 592 Z.P.O., daß die ſämtlichen zur Begründung des Anſpruchs erforderlichen Tatſachen durch Urkunden\nerwieſen werden können. Nach 597 Abſ. 2 daſelbſt wird die Klage\nals in der gewählten Prozeßart unſtatthaft abgewieſen, insbeſondere\nwenn ein dem Kläger obliegender Beweis nicht mit den im Urkundenbeweiſe zuläſſigen Beweismitteln angetreten oder mit ſolchen Beweismitteln nicht vollſtändig geführt iſt. Ob im vorliegenden Falle nach\nMaßgabe des Abſatzes 1 dieſes Paragraphen eine materielle Abweiſung der Klägerin mit ihrem ganzen Anſpruch oder mit einem\n\nö Teil desſelben hätte erfolgen können, kommt nicht in Betracht. Inſoweit greift der vom Berufungsgericht angeführte Grund durch, daß\nder Beklagte die Entſcheidung des Landgerichts nicht angefochten\nhat. In Frage kommt nur, ob die Verurteilung des Beklagten zu\neinem Teil des im ganzen unbegründeten Klaganſpruchs eintreten mußte,\nwenn es ſich ergeben hätte, daß nach Ausſcheidung der angefochtenen\nPoſten aus dem Kontokorrente noch ein Guthaben für die Klägerin\nübrig blieb. Dieſe Frage iſt aber von den Vorinſtanzen mit Recht\nverneint worden. Wenn man von den ſpäteren Zinſen und Gutſchriften abſieht, ſo iſt die weſentliche und alleinige urkundliche Grundlage für den Klaganſpruch das Saldoanerkenntnis des Beklagten vom\nö 10. Urkundenprozeß. 46\n26. Februar 1901; nicht auch ſind es an ſich die mit vorgelegten\nKontokorrentauszüge, die für ſich ſelbſt, als bloß einſeitige Aufſtellungen,\nzum Nachteil des Beklagten nichts beweiſen können. Dadurch aber,\n\nö daß von den Poſten, welche dem Anerkenntniſſe zugrunde liegen, ver\nſchiedene mit Erfolg angefochten ſind, ergibt ſich auch für das An\nerkenntnis, das unter Vorausſetzung der Gültigkeit aller Poſten\ngegeben iſt, daß es als ſolches, in ſeiner Integrität, nicht mehr beſtehen und geltend gemacht werden kann. Alsdann iſt es aber auch\n\nnicht mehr geeignet, in ſich eine ſelbſtändige Grundlage für einen\n\nö geringeren, nur den gültigen Poſten entſprechenden Betrag abzugeben.\nDie Klägerin hat daher nicht, wie die Reviſion meint, mit dem Anerkenntniſſe den Beweis der Schuld des Beklagten erbracht; vielmehr\n\nhhat ſich nach erfolgreicher Anfechtung herausgeſtellt, daß dieſes An\nerkenntnis für ſich allein genommen zur Beweis führung untauglich iſt.\nAllerdings ſind nun auch die Kontokorrentauszüge beigefügt worden,\nwelche die dem Anerkenntniſſe zugrunde liegenden Poſten im einzelnen\naufführen, und es fragt ſich, ob nicht das Anerkenntnis, außer der\nFeſtſtellung des beſtimmten Saldobetrages, auch in bezug auf die\neinzelnen Paſſivpoſten Feſtſtellungswirkung habe. Allein auf dieſe\nFrage braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Vorausſetzung\nfür die Statthaftigkeit des Urkundenprozeſſes wäre unter allen Umſtänden, daß ſich aus den verbundenen Urkunden, dem Saldoanerkenntnis und den Kontokorrentauszügen, ohne weiteres ein\nbeſtimmter Betrag für die gültige Schuld des Beklagten ermitteln\nließe. Dies iſt nicht der Fall. Es handelt ſich nach Inhalt der\nKontokorrentauszüge nicht um eine bloße rechneriſche Ausſcheidung der\nfür nichtig erkannten Geſchäfte. Vielmehr kommen auf beiden Seiten\nPoſten vor, von denen nicht erhellt und auf Grund der Urkunden nicht\nzu entſcheiden wäre, ob und eventuell in welchem Betrage ſie ſich auf ö\ndie gültigen, oder die nichtigen Geſchäfte beziehen; ſo im Haben: ö\nmehrfach unbeſtimmte Coupons, Dividendenſcheine; im Soll: ununterſchiedene Proviſionen, Speſen, Durchſchnittszinſen. Auch darauf kann ö\nſich die Reviſion nicht mit Erfolg berufen, daß bereits der erſte Kontokorrentabſchluß zum Juli 1901 einen Paſſivſaldo des Beklagten in\nHöhe von 28960 1 ergeben habe. Dies ſchon aus dem Grunde\nnicht, weil dieſer Saldo nicht ſo geblieben iſt, vielmehr aus der\nſpäteren Zeit Leiſtungen des Beklagten eingetragen ſind, die ihn mehr\n\nals aufgewogen haben. Dazu aber waren die Vorinſtanzen nach Maßgabe der Klagebegründung und der klägeriſchen Anträge jedenfalls nicht\nverpflichtet, auch noch eine Unterſuchung anzuſtellen, ob nicht vielleicht\nbei Ausſcheidung der nichtigen Geſchäfte und unter Anrechnung der\nzweifelhaften Poſten zugunſten des Beklagten doch noch ein Aktivſaldo\nfür die Klägerin herauszubringen wäre. Dies hieße die Pflicht der\nKlagebegründung, die der Klägerin oblag, einfach auf das Gericht\nübertragen. Mit Recht hat das Berufungsgericht dagegen geltend\ngemacht, daß die Klägerin nicht einmal einen Betrag angegeben habe,\nden ſie nach Ausſcheiden der nichtigen Geſchäfte von dem Beklagten\nnoch beanſpruchen zu können vermeine...\n\n11. 1. Gilt der Satz, daß einem materiell begründeten Klagantrag\nauch dann ſtattzugeben iſt, wenn die Fälligkeit und Verfolgbarkeit der\nKlageforderung nicht zur Zeit der Klagerhebung vorhanden war,\naber vor dem zu erlaſſenden Urteile, wenn auch erſt in höherer Inſtanz, eingetreten iſt, auch für die Reviſionsinſtanz, mithin auch dann,\nwenn die Fälligkeit erſt nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung, auf die das Bernfungsurteil ergangen war, eingetreten iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-16/i-378-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-16/i-378-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.353750+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-16/i-378-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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