{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-01-16","aktenzeichen":"I. 371/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Ansprüche hat der Wechselschuldner, der einen Wechsel für künftige Schuld ausgestellt hat, wenn der Wechsel gegen die Abrede in Umlauf gesetzt war und von dem Wechselschuldner hat eingelöst werden müssen? Findet gegen diese Ansprüche eine Aufrechnung statt? B. G.B. §§ 387. 393. 812. 818. 826.","text_plain":"79. Welche Anſprüche hat der Wechſelſchuldner, der einen Wechſel\nfür künftige Schuld ausgeſtellt hat, wenn der Wechſel gegen die Abrede\nin Umlauf geſetzt war und von dem Wechſelſchuldner hat eingelöſt\nwerden müſſen? Findet gegen dieſe Anſprüche eine Aufrechnung ſtatt?\nB. G.B. §§ 387. 393. 812. 818. 826.\nI. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1904 i. S. M. (Kl.) w. F. & G.\n(Bekl.). Rep. I. 371/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger ſtand in den Jahren 1895 bis 1900 mit den Beklagten in Geſchäftsverbindung, indem er An⸗ und Verkäufe von\nWertpapieren und ſonſtige Bankiergeſchäfte durch die Beklagten ausführen ließ. Nachdem er Ende Mai und Anfang Juni 1900 Auf\nforderungen erhalten hatte, Abzahlungen auf ſein Konto zu machen,\nbegab er ſich am 7. Juni 1900 auf das Kontor der Beklagten, wo\ner mit deren Prokuriſten verhandelte. Uber den Inhalt der Unterredung\nwichen die Angaben der Parteien voneinander ab. Feſt ſtand aber,\ndaß der Kläger bei dieſer Gelegenheit den Beklagten einen von ihm\nacceptierten Wechſel über 5000 ＋, zahlbar am 7. September 1900,\ngegeben und dafür eine Quittung erhalten hatte, worin die Beklagten\nbeſcheinigten, den Wechſel „zum Diskont“ empfangen und dem Kläger\nabzüglich Zinſen und Stempel 4916,25 ◻ val. dato gut gebracht zu\nhaben. Nach der Behauptung des Klägers ſollte der Wechſel nur\nausgeſtellt und gegeben ſein im Zuſammenhang mit einer neuen Kauforder für Aktien der Laurahütte, die er am ſelben Tage erteilt habe,\nund wofür der Wechſel als Deckung habe dienen ſollen. Dieſer Kaufauftrag aber ſei nicht zur Ausführung gelangt, und er habe für dieſen\nFall ſchon bei Hingabe des Wechſels mit B. verabredet, daß der\nWechſel ihm zurückzugeben ſei. Die Beklagten gaben zu, daß der\nKläger am 7. Juni einen Auftrag zum Ankauf von Aktien der Laurahütte, der nicht zur Ausführung habe gelangen können, gegeben habe;\nſie beſtritten aber, daß der Wechſel nur als Deckung für dies Geſchäft\nhabe dienen ſollen; vielmehr habe dadurch eine Abminderung der\nGeſamtſchuld des Klägers herbeigeführt werden ſollen.\n\nEiner brieflichen Aufforderung des Klägers vom 12. Juni, den\nWechſel an ihn zurückzugeben, leiſteten die Beklagten keine Folge; ſie\nbegaben vielmehr den Wechſel am 11. Auguſt anderweitig. Der Kläger\nlöſte ihn dann bei Verfall ein.\n\n‚ Die noch im Juli 1900 bei Gericht eingereichte Klage war anfangs auf Herausgabe des Wechſels gerichtet. Nachher wurde ſie\ndahin geändert, daß die Beklagten zur Erſtattung der Wechſelſumme\nvon 5000 Æα nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. November 1900\nverurteilt werden möchten.\n\nGegründet war die Klage darauf, daß der Wechſel nur für den\nAnkauf der Laura⸗Aktien gegeben ſei und wegen Nichtaus führung\ndieſes Geſchäfts zurückgegeben werden müſſe, ſchon nach à 812 B. G.B.,\naber auch weil dies ausdrücklich verabredet ſei. Sodann machte der\nKläger geltend, die von den Beklagten vorgenommene Verrechnung\ndes Wechſels auf ſeine Schuld ſei unzuläſſig, da dieſe Schuld nur\ndurch unklagbare Differenzgeſchäfte oder durch Börſentermingeſchäfte,\nö\n78. Zuläſſigkeit der Aufrechnung. 319 ö\nö die, weil er nicht ins Börſenregiſter eingetragen, ebenfalls unklagbar\nſeien, erwachſen ſei. ö\nDie Beklagten traten dem entgegen. Sie machten geltend, daß ö\nihnen der Kläger aus gültigen Geſchäften mehr als die eingeklagte\nSumme ſchulde. ö\nDie Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auf die\nReviſion des Klägers hat das Reichsgericht das Berufungsurteil\naufgehoben.\nGründe:\n„Die Parteien ſind darüber einverſtanden, daß die Klage jedenfalls dann Erfolg haben müßte, wenn den Beklagten eine gültige\nö und klagbare Forderung gegen den Kläger, worauf der Wechſel zur\nVerrechnung gebracht werden kann, nicht zuſtehen ſollte. Dafür, daß\nihnen eine ſolche Forderung zuſtehe, ſieht das Kammergericht die Beklagten als beweispflichtig an, erachtet dies aber auf Grund der aus\nden Geſchäftsbüchern der Beklagten durch den Bücherreviſor B. beigebrachten und des ſonſtigen Beweisſtoffes als bewieſen. Eine größere\nAnzahl von Geſchäften, die zwiſchen den Parteien getätigt ſind, hat\ndas Kammergericht allerdings für reine Differenzgeſchäfte erklärt und\ndemgemäß als ungültig und klaglos angeſehen. Andere Geſchäfte\naber ſind nach Anſicht des Gerichts reguläre Kaſſageſchäfte und weder\nSpiel noch dem 4. Abſchnitte des Börſengeſetzes unterworfen. Auf\nGrund dieſer Scheidung iſt dann die Rechnung in der Weiſe aufgemacht, daß die Spielgeſchäfte in Wegfall gebracht, und nur die\ngültigen Geſchäfte eingeſtellt worden ſind. Alle Einſchüſſe und\nZahlungen des Klägers ſind von dem Debet⸗Saldo der gültigen Geſchäfte gekürzt. Auch dann aber bleibt nach der Feſtſtellung des\nBerufungsgerichts immer noch ein Guthaben der Beklagten von\n5495,68 , alſo ein Guthaben, das nicht nur die in der Quittung\nvom 7. Juni 1900 angegebene Diskontſumme, ſondern auch die\nWechſelſumme nebſt Zinſen, worauf der Klagantrag gerichtet iſt,\nüberſteigt.\nDieſer Teil der Entſcheidungsgründe läßt einen Rechtsirrtum,\nder der Reviſion des Klägers zur Stütze dienen könnte, nicht erkennen.\nDer prozeſſuale Angriff, den die Reviſion erhoben hat, iſt unbegründet.“ . . . (Wird weiter ausgeführt.)\n„Der Kläger hatte aber weiter geltend gemacht, daß die Beklagten,\n\nauch wenn ihnen eine höhere gültige Forderung zur Seite ſtehen\nſollte, nicht befugt ſeien, den Wechſel hierauf zu verrechnen, ſondern\nzur Rückzahlung der Wechſelſumme verurteilt werden müßten. Das\nBerufungsgericht hat dieſen Standpunkt für unberechtigt erklärt, ohne\nden Streit der Parteien über die Vorgänge bei der Hingabe des\nWechſels zu entſcheiden. Dieſer Auffaſſung vermag das Reichsgericht\nindes nicht beizupflichten.\n\nDer Kläger hatte behauptet\n\n1. daß er den Wechſel nicht zur allgemeinen Abminderung ſeiner\nSchuld, ſondern nur zu dem Zwecke hergegeben habe, damit er den\nBeklagten als Deckung für einen neuen Spekulationskauf dienen ſolle,\nvon dem feſtſteht, daß er nicht zur Ausführung gekommen iſt, und\n\n2. daß die Beklagten auch ausdrücklich die Rückgabe des Wechſels\nfür dieſen Fall, der dann eintrat, verſprochen hätten.\n\nWird — wie es nach dem Bemerkten erforderlich iſt — die\nRichtigkeit dieſer Behauptungen unterſtellt, ſo wird zwiſchen der erſten\nund der zweiten zu unterſcheiden ſein.\n\nGeht man ausſchließlich von der erſten Behauptung aus, ſo\nkann der Auffaſſung des Berufungsgerichts nicht entgegengetreten\nwerden. Dem Kläger würde lediglich der Anſpruch zuſtehen, den\n§ 812 B. G.B. für den Fall gibt, daß „der mit einer Leiſtung nach\ndem Inhalte des Rechtsgeſchäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt“.\nDieſer Anſpruch würde zunächſt auf Herausgabe des Wechſels und\njetzt, wo die Beklagten zur Herausgabe außerſtande ſind, nach § 818\n\nAbſ. 2 auf Werterſatz gehen. Die Aufrechnung mit einer gültigen\n\nö und fälligen Forderung gegen den Kläger aber würde den Beklagten\n\nö nach § 387 B.G.B. dieſem Anſpruche gegenüber nicht verſagt werden\nö können.\n\nö Unrichtig aber iſt es, wenn das Berufungsgericht das gleiche\n\nö auch bei Unterſtellung der zweiten Behauptung annimmt. Verſprachen\n\ndie Beklagten beim Empfange des Wechſels ausdrücklich deſſen Heraus\ngabe für den Fall, daß es nicht gelingen ſollte, die neue Kauforder\n\nauszuführen, ſo kann dieſe Abſprache nur dahin verſtanden werden,\n\ndaß jede Verrechnung des Wechſels auf die bereits beſtehende Schuld\n\nausgeſchloſſen ſein ſollte. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß\n\neine ſolche Abſprache nur auf die Herausgabe des Wechſels ſelbſt\n\ngerichtet geweſen ſein könne und daher jetzt, wo dies nicht mehr in\n\nFrage ſtehe, bedeutungslos erſcheine, kann nicht gebilligt werden.\n\nVielmehr müßte aus einer derartigen Abſprache ein vertragsmäßiger\nAusſchluß der Aufrechnung abgeleitet werden.\n\nEin zweiter rechtlicher Geſichtspunkt, den das Berufungsgericht\nüberſehen hat, führt zu dem gleichen Ergebniſſe. Hatten ſich die Beklagten dem Kläger gegenüber für den eingetretenen Fall zur Herausgabe des Wechſels ausdrücklich verpflichtet, ſo würde nach der bereits\n\nfeſtſtehenden Sachlage in der Weiterbegebung des Wechſels ein Tatbeſtand zu finden ſein, der unter 826 B.G.B. fällt. Denn es iſt\nnicht ſtreitig, daß der Kläger brieflich die Beklagten bereits am\n12. Juni zur Herausgabe des Wechſels aufgefordert, und daß er auch\ndie Klage früher erhoben hat, als die Weiterbegebung erfolgte. Da\ndie Beklagten in dieſer Hinſicht weitere Schutzbehauptungen nicht aufgeſtellt haben, muß hieraus gefolgert werden, daß die Weiterbegebung\nwiſſentlich zu dem Zwecke geſchehen iſt, dem Kläger die Einreden abö zuſchneiden, die er auf Grund der Abſprache gegen die Beklagten,\nfalls ſie ſelbſt den Wechſel gegen ihn geltend machten, hätte erheben\nkönnen, alſo um dem Kläger vorſätzlich Schaden zuzufügen. Dieſe\nö Handlung würde auch nicht bloß als Vertragsverletzung, ſondern\nzugleich als ein Verſtoß gegen die guten Sitten zu betrachten ſein, da\neine rechtswidrige Verfügung über einen den Beklagten anvertrauten\nVermögenswert in Frage ſteht. ö\nVgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 357.\nLiegt aber der Tatbeſtand des § 826 vor, ſo kann die Klage rechtlich\nauch als Schadenserſatzklage äaufgefaßt werden, und es müßte demzufolge § 393 zur Anwendung kommen, der beſtimmt, daß gegen eine\nForderung aus einer vorſätzlich begangenen unerlaubten Handlung\ndie Aufrechnung nicht zuläſſig iſt. Der Umſtand, daß dieſer rechtliche Geſichtspunkt vom Kläger nicht geltend gemacht worden iſt,\nkonnte nicht in Betracht kommen. Es mußte genügen, daß die entſcheidenden Behauptungen aufgeſtellt, und das Recht auf Ausſchluß\njeder Aufrechnung geltend gemacht war.\n\nDas Berufungsurteil hat daher aufgehoben werden müſſen,\ndamit die Tatſache feſtgeſtellt wird, ob die Beklagten dem Kläger\ndie Zurückgabe des Wechſels für den Fall, daß die Kauforder vom\n7. Juni nicht zur Ausführung gelange, ausdrücklich zugeſagt haben,\noder nicht..\n\nEntſch. in Civill. N. F. 6 (56). 21\n32² 80. Hypother. Befriedigung aus dem Grundſtüce.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-16/i-371-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-16/i-371-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.371751+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-16/i-371-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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