{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-01-15","aktenzeichen":"VII. 416/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unter welchen Voraussetzungen kann auch nach Ablauf der einjährigen Frist die konkursmäßige Anfechtung nach § 41 Abs. 2 K. O. einredeweise geltend gemacht werden? — 2. Berhältuis des § 823 B. G.B. zu den Normen über die Verletzung des Eigentumsanspruchs (§8 989 flg. B. G. B.).","text_plain":"2. Berhältuis des § 823 B. G.B. zu den Normen über die Verletzung des Eigentumsanſpruchs (§8 989 flg. B. G. B.).\nVII. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1904 i. S. des Verwalters im\nJ.ſchen Konkurſe (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 416/08.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nÜber das Vermögen des Möbelfabrikanten J. wurde am 22. Oktober 1901 der Konkurs eröffnet. Der verklagte Verwalter zog unter\nanderem zur Maſſe 1. ein Furnierlager, 2. eine Anzahl anderer\nFabrikate und der Möbelfabrikation dienender Gegenſtände. Dieſe\n\nö Sachen wurden — zum Teil erſt nach der am 10. Februar 1902\nerfolgten Zuſtellung der Klage — vom Konkursverwalter teils im\nWege der öffentlichen Verſteigerung, teils freihändig verkauft; der\nErlös floß zur Maſſe. Der Kläger nahm mit der Behauptung, daß\ner im Juli 1901 das Furnierlager vom Gemeinſchuldner für\nden Preis von 2700 gekauft und übergeben erhalten habe, in\nAnſehung desſelben ein Ausſonderungsrecht in Anſpruch und klagte\nauf deſſen Herausgabe, eventuell Erſatz des angeblichen Wertes\nmit 2700 1 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit der Klagerhebung. An\nden übrigen Sachen machte er ein Abſonderungsrecht geltend; ſie\nſeien ihm wegen zweier Darlehns forderungen im Auguſt 1901 vom\nGemeinſchuldner verpfändet und übergeben. Er beanſpruchte die Herausgabe zum Zwecke der Verwertung wegen ſeiner Forderungen oder\nZahlung dieſer Forderungen nebſt auflaufenden Zinſen und Koſten\naus dem Erlöſe der bezeichneten Sachen. Der Beklagte widerſprach\nder Klage; er wendete insbeſondere ein, daß der Verkauf des Furnierlagers und die Verpfändungen nur Scheingeſchäfte ſeien. Das Landgericht verurteilte den Beklagten gemäß den in zweiter Linie geſtellten\nKlaganträgen. In zweiter Inſtanz focht der Beklagte die Veräußerung\ndes Furnierlagers und die Pfandbeſtellung nach § 31 Nr. 1 K.O.\nan. Die Berufung wurde indeſſen zurückgewieſen. Der Reviſion iſt\nteilweiſe ſtattgegeben.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion rügt zunächſt, daß der Berufungsrichter zu Unrecht angenommen habe, das Recht des Beklagten zur konkursmäßigen\nAnfechtung des Verkaufs und der Übereignung des Furnierlagers ö\nſowie der Verpfändung der übrigen im Tatbeſtand erwähnten Sachen\nſei durch Ablauf der im § 41 Abſ. 1 K.O. geſetzten einjährigen Friſt\nerloſchen. Die Rüge geht fehl.“... (Wird näher ausgeführt.) „Fraglich bleibt nur, ob nicht die Anfechtung gemäß § 41 Abſ. 2 K. O.\nnoch einredeweiſe geltend gemacht werden lann. Der Abſ. 2 be\nſtimmt: „Iſt durch die anfechtbare Handlung eine Verpflichtung des\nGemeinſchuldners zu einer Leiſtung begründet, ſo kann der Konkursverwalter die Leiſtung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach\nAbſ. 1 ausgeſchloſſen iſt.“ Der Satz beruht auf Gründen der Billigkeit (Begr. zur Konkursnovelle, S. 48 der Heyman n'ſchen Ausgabe).\nEs ſoll dem Anfechtungsgegner, der auf Grund der anfechtbaren\nRechtshandlung einen Anſpruch erhebt, nicht geſtattet ſein, ſich\ndem Einwande des Verwalters gegenüber auf den Ablauf der Anfechtungsfriſt zu berufen. Die anfechtbare Rechtshandlung muß alſo\nder Tatbeſtand ſein, auf welchen die Klage des Anfechtungsgegners\nſich ſtützt. Vorliegend handelt es ſich um den dinglichen Anſpruch\ndes Eigentümers und Pfandgläubigers auf Herausgabe der übereigneten und verpfändeten Sachen (§8 985. 1227 B. G.B.). Klagegrund iſt das Eigentum bzw. das Pfandrecht in Verbindung mit der\ndurch die Vorenthaltung des Beſitzes ſeitens des Beklagten gegebenen\nBeeinträchtigung dieſer Rechte. Der Anſpruch erwächſt erſt aus dem\nobjektiv rechtswidrigen Verhalten des Beklagten, nicht aus der anfechtbaren, freilich den Erwerb des Eigentums bzw. Pfandrechts erſt vermittelnden Handlung. Solche Anſprüche wegen ihres mittelbaren\nZuſammenhangs mit anfechtbaren Willensbetätigungen gleichfalls dem\nAbſ. 2 des § 41 K.O. zu unterſtellen, erſcheint mit Rückſicht auf den\nWortlaut des Geſetzes, das ſich zudem als eine poſitive Ausnahmevorſchrift darſtellt, nicht angängig. Ob das gleiche zu ſagen iſt, wenn\nneben dem dinglichen Anſpruche noch ein perſönlicher Anſpruch auf\nÜbertragung des unmittelbaren Beſitzes nach Maßgabe der zwiſchen\ndem Anfechtungsgegner und dem Gemeinſchuldner beſtehenden obligatoriſchen Beziehungen gegeben erſcheint (vgl. Jäger, K.O. 2. Aufl.\nBem. 7 zu § 41 K.O.), braucht nicht entſchieden zu werden. Im\ngegenwärtigen Falle ſind nach der Behauptung des Klägers nicht nur\ndie verpfändeten Sachen, ſondern auch das verkaufte Furnierlager\nwirklich übergeben, ſo daß die auf die Begründung des Eigentums\nbzw. Pfandrechts gerichteten Rechtsakte vollſtändig erledigt ſind, und\naus ihnen keinerlei Verpflichtung des Gemeinſchuldners zu irgendeiner Leiſtung übrig geblieben iſt.\n\nDas Landgericht hat das Recht des Klägers auf abgeſonderte\nBefriedigung aus den Pfandſtücken wegen ſeiner Darlehnsforderungen\nvon 297,40 bzw. 800 nebſt Zinſen feſtgeſtellt und den Beklagten\nzur Zahlung aus dem Erlöſe verurteilt. Inſoweit gegen dieſen Teil\nder erſtinſtanzlichen Entſcheidung die Berufung zurückgewieſen iſt, erſcheint auch die Reviſion unbegründet.... Mit Recht wendet ſie ſich\naber gegen das Berufungsurteil, ſofern es das Urteil des Landgerichts\nzu Ider Formel billigt und den Beklagten ohne weiteres zum Erſatze des vollen Wertes der Furniere mit 2700 1 verurteilt. Das\nLandgericht erachtet den Beklagten nach à 823 B. G.B. für ſchadenserſatzpflichtig, weil er fahrläſſigerweiſe den Herausgabeanſpruch des\nKlägers in Anſehung der Furniere vereitelt habe. Der Berufungsrichter tritt dieſen Ausführungen mit näherer Begründung des Verſchuldens des Beklagten bei. Hierbei iſt indeſſen überſehen, daß das\nBürgerliche Geſetzbuch die Verletzung des Eigentumsanſpruchs\nbeſonders und eingehend regelt, und daß inſoweit die allgemeine, die\nſchuldhafte widerrechtliche Verletzung des Eigentums behandelnde\nNorm des § 823 nicht zur Anwendung kommen kann. Daß dies die\nMeinung des Geſetzes iſt, geht unzweideutig aus dem § 992 B. G. B.\nhervor: nur wenn ſich der Beſitzer durch verbotene Eigenmacht oder\ndurch eine ſtrafbare Handlung den Beſitz verſchafft hat, haftet er dem\nEigentümer nach den Vorſchriften über den Schadenserſatz wegen unerlaubter Handlungen. Im übrigen greifen die § 989. 990. 998\nB. G.B. Platz. Von dieſem rechtlichen Geſichtspunkte aus hat der\nBerufungsrichter die Sache noch gar nicht geprüft. Er erachtet lediglich ein Verſchulden des Beklagten bei der Veräußerung des Fournierlagers für dargetan. Dieſes iſt teils vor, teils nach der Rechtshängigkeit verſteigert. Nähere Ermittelungen fehlen zur Zeit. Nur\nſoweit die Veräußerung nach der Rechtshängigkeit erfolgt iſt, wird\nder Beklagte gemäß § 989 B. G.B. für den Schaden verantwortlich\nſein, der dadurch entſtanden iſt, daß das Furnierlager infolge der\nVerſteigerung, eines auf vorſätzliches Handeln des Beklagten zurückzuführenden Vorkommniſſes, von ihm nicht herausgegeben werden\nkann. Ein die Anwendung des § 992 B. G. B. rechtfertigendes Verö 79. Zuläſſigkeit der Aufrechnung. 317\nhalten des Beklagten bei der Inbeſitznahme der Furniere iſt in\nkeiner Weiſe dargetan. Es wird daher hinſichtlich der vor dem Streitbeginne verkauften Furniere darauf ankommen, ob der Beklagte beim\nErwerbe des Beſitzes nicht in gutem Glauben war, d. h. das Eigentum\ndes Klägers kannte oder aus grober Fahrläſſigkeit nicht kannte\n(Planck, Bem. 2 b5 zu § 990 B. G.B.; § 932 Abſ. 2 B. G. B.). Iſt\ndies nicht feſtzuſtellen, ſo wird es ſich weiter fragen, ob der Beklagte\nſpäter und vor der Veräußerung erfahren hat, daß er zum Beſitze\n\nö nicht berechtigt ſei, wobei grob fahrläſſige Unkenntnis der Kenntnis\nnicht gleichſteht (vgl. ö 987 B. G.B. und Planck, Bem. 2b5). Vor\nläufig iſt nur fahrläſſiges Verhalten des Beklagten feſtgeſtellt. Es\n\nfehlt ſomit der Verurteilung des Beklagten zum Erſatze des Wertes\ndes geſamten Furnierlagers an der rechtlichen Grundlage, und es\nmußte inſoweit das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden. Ob im Falle der Redlichkeit des Beſitzes des Beklagten wenigſtens ein Bereicherungsanſpruch auf den Erlös der\nFurniere gegeben wäre, ſteht vorläufig nicht zur Entſcheidung (vgl.\n§ 993 B. G. B.).T","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-15/vii-416-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-15/vii-416-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.344290+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-15/vii-416-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1904-01-15","dockets":["VII. 416/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.01.1904 – VII. 416/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-15/vii-416-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Unter welchen Voraussetzungen kann auch nach Ablauf der einjährigen Frist die konkursmäßige Anfechtung nach § 41 Abs. 2 K. O. einredeweise geltend gemacht werden? — 2. Berhältuis des § 823 B. G.B. zu den Normen über die Verletzung des Eigentumsanspruchs (§8 989 flg. B. G. B.).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:27.344290+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}