{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-01-15","aktenzeichen":"II. 235/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erlangt ein Warenzeichen, welches ohne den zugehörigen Ge schäftsbetrieb auf einen Anderen übertragen und in der Zeichenrolle umgeschrieben worden ist, seine Rechtswirksamkeit dadurch wieder, daß es auf denjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortgesetzt hat, übertragen und umgeschrieben wird?","text_plain":"90. Erlangt ein Warenzeichen, welches ohne den zugehörigen Ge\nſchäftsbetrieb auf einen Anderen übertragen und in der Zeichenrolle\n\numgeſchrieben worden iſt, ſeine Rechtswirkſamkeit dadurch wieder,\n\ndaß es auf denjenigen, der den Geſchäftsbetrieb fortgeſetzt hat, übertragen und umgeſchrieben wird?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1904 i. S. L. (Bekl.) und\nDr. L. & Sch. (Nebeninterv.) w. Chem. Fabrik B. & Co. (Kl.).\nRep. II. 235/08.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nFür die Klägerin wurde auf Anmeldung vom Juni 1901 für\nMetallputzcreme das Wort „Venus“ als Warenzeichen eingetragen.\nDasſelbe Wort war zugunſten der Firma W. & Co. als Warenzeichen\nfür Putzartikel ſeit 1898 eingetragen, und dabei vermerkt, daß das\nWarenzeichen durch Vertrag auf den Beklagten übergegangen ſei.\n\nNach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichts übertrug die\nFirma W. & Co. ihr Warenzeichen mit dem zugehörigen Geſchäftsbetrieb auf Dr. L. & Sch., ohne daß jedoch dieſer Übergang in der\nZeichenrolle vermerkt wurde, und übertrug dann die Firma Dr. L. & Sch.\ndas Warenzeichen ohne den Geſchäftsbetrieb auf den Beklagten.\nWährend der Rechtsſtreit in der Reviſionsinſtanz ſchwebte, wurde\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 6 (56). 24\ndas Warenzeichen in der Zeichenrolle vom Beklagten auf Dr. L. & Sch. ö\numgeſchrieben, und dieſe Firma trat als Nebenintervenientin des Beklagten in den Rechtsſtreit ein. Die auf Verurteilung des Beklagten\nzur Anerkennung des klägeriſchen Zeichenrechts, zur Unterlaſſung des\nGebrauches des Zeichens für ſeine gleichartigen Putzartikel und zur\nHerbeiführung der Löſchung ſeines Warenzeichens gerichtete Klage\nwurde vom Kammergericht zugeſprochen, und die hiergegen vom Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Da die Abweiſung der Widerklage nicht angegriffen iſt, ſteht\nfür die Reviſionsinſtanz nur die Entſcheidung des Berufungsgerichts\nzur Hauptklage in Frage. Dieſelbe beruht auf der vom Berufungsrichter getroffenen, mit der Reviſion nicht beanſtandeten tatſächlichen ö\nFeſtſtellung, daß zwar ein Übergang des Warenzeichens „Venus“ mit\ndem zugehörigen Geſchäftsbetriebe von der Firma W. & Co., zu deren\nGunſten im Jahre 1898 das Zeichen eingetragen worden war, auf\ndie Firma Dr. L. & Sch. ſtattgefunden hat, dagegen ſeitens der letzteren Firma das Zeichen ohne den zugehörigen Geſchäftsbetrieb auf\nden Beklagten übertragen und in der Zeichenrolle umgeſchrieben worden ö\niſt. Mit Recht hat hieraus das Kammergericht in Anwendung des\n97 Abſ. 1 des Warenzeichengeſetzes vom 12. Mai 1894 entnommen,\ndaß die Übertragung des Zeichens auf den Beklagten der Rechtswirkſamkeit entbehrt. Der zur Begründung der Reviſion geltend\ngemachten Ausführung, daß, wenn das Zeichen nicht rechtswirkſam\nauf den Beklagten übergegangen ſei, es noch bei der Intervenientin,\ndie den Geſchäftsbetrieb fortgeſetzt habe, und auf die es nunmehr\numgeſchrieben worden, beſtehe, daher die Klägerin infolge ihrer ſpäteren\nEintragung nicht berechtigt ſei, die Verurteilung des Beklagten zur\nAnerkennung ihres Zeichenrechts ſowie zur Unterlaſſung des Gebrauches\ndes Zeichens für ſeine gleichartigen Metallputzmittel zu verlangen,\nund auch die Verpflichtung zur Löſchung wegen ihrer Rückwirkung\nauf das Zeichenrecht der Intervenientin, gegen welche die Entſcheidung\nebenfalls vollſtreckbar ſein würde, nicht habe, wie geſchehen, ausgeſprochen werden dürfen, kann nicht beigetreten werden. Das Beſtreiten der Aktivlegitimation der Klägerin für die beiden erſten Klaganträge ſcheitert ſchon daran, daß ſich der Beklagte gegenüber der\neingetragenen Klägerin nicht auf ein angebliches beſſeres Zeichenrecht\nder Firma Dr. L. & Sch., die nur als Nebenintervenientin in den\nRechtsſtreit eingetreten iſt, berufen kann. Sodann iſt aber auch die\nAnnahme unrichtig, daß L. & Sch. noch zeichenberechtigt aus\nder Eintragung von 1898 ſeien. Denn das Warenzeichen findet\nnach § 1 in Verbindung mit § 2 Abſ. 1 und § 8 Ziff. 2 des Warenzeichengeſetzes ſeine beſtimmungsgemäße Verwendung im eigenen Geſchäftsbetriebe ſeines Inhabers; es iſt Herkunftszeichen bezüglich des\nGeſchäftsbetriebs und unlösbar mit demſelben verbunden (§ 7 Abſ. 1\nund § 9 Ziff. 2 des Geſetzes). Das Geſetz will den Handel mit\nWarenzeichen, die von dem Geſchäſtsbetriebe losgelöſt ſind, verhindern,\nda andernſalls die Funktion des Zeichens, auf einen beſtimm ten\n\n„ Geſchäftsbetrieb hinzuweiſen, gefährdet wäre. Hieraus folgt, daß,\nwenn ein Warenzeichen ohne den zugehörigen Geſchäftsbetrieb übertragen iſt, nicht nur in Hinſicht des Zeichenrechts die Übertragung\nfür den Erwerber rechtsunwirkſam iſt, ſondern auch überhaupt das\nZeichen ſeine rechtliche Exiſtenz verloren hat und weggefallen\niſt. Deshalb hat auch das Geſetz jedem Dritten das Recht gegeben,\ndie Löſchung des Zeichens zu beantragen. Das durch die Eintragung\ndes Wortzeichens „Venus“ im Jahre 1898 begründete Zeichenrecht\nbeſteht hiernach rechtswirkſam nicht mehr, weder zugunſten des Beklagten noch zugunſten der Intervenientin, nachdem letztere das Zeichen\n\nohne den Geſchäftsbetrieb an den Beklagten übertragen hat, und\nbeide können gegenüber den Klaganträgen ſich nicht darauf berufen.\nDie Verurteilung des Beklagten zur Löſchung, die infolge der Rückübertragung des Zeichens auf Dr. L. & Sch. nach Einlegung der\nReviſion auch gegen dieſe Firma wirkſam und vollſtreckbar iſt (§ 9\nAbſ. 4 des Warenzeichengeſetzes), beeinträchtigt dieſelbe daher nicht.\nDas rechtliche Bedenken, welches in der Verbindung der Verbotsklage\nö aus § 12 des Warenzeichengeſetzes mit der Löſchungsklage gefunden\nö werden könnte, iſt durch den Übergang der Eintragung auf L. & Sch.\nö ausgeräumt, da nunmehr der Beklagte, gegen den der Verbotsantrag\ngerichtet iſt, Rechte aus § 12 nicht geltend machen kann.\n24⁷\n91. 1. Kann die Beſtimmung des § 75 Satzes 1 H.G.B. auch dann\nAnwendung finden, wenn der vertragswidrig behandelte Handlungsgehilfe den Dienſt nicht ſofort, ſondern unter Einhaltung der\nKündigungsfriſt verläßt?ꝰ\n\n2. Genügt es, wenn Gründe vorliegen, welche die ſofortige\nDienſtauflöſung objektiv rechtfertigen, oder müſſen dieſe Gründe auch\n\nſubjektiv für den Dienſtanstritt entſcheidend geweſen ſein?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-15/ii-235-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-15/ii-235-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:26.764263+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-15/ii-235-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1904-01-15","dockets":["II. 235/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.01.1904 – II. 235/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-15/ii-235-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Erlangt ein Warenzeichen, welches ohne den zugehörigen Ge schäftsbetrieb auf einen Anderen übertragen und in der Zeichenrolle umgeschrieben worden ist, seine Rechtswirksamkeit dadurch wieder, daß es auf denjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortgesetzt hat, übertragen und umgeschrieben wird?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:26.764263+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}