{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-01-14","aktenzeichen":"VI. 206/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaun der Glänbiger die Stundung der Hauptschuld auf die Person des Hauptschuldners beschränken, den Bürgen aber dabei ausschließenꝰ 2. Bewilligung der Stundung unter dem Vorbehalt, daß die gegen den Bürgen bereits erhobene Klage ihren Fortgang nehmen solle. B. G.B. ö 767. 768.","text_plain":"2. Bewilligung der Stundung unter dem Vorbehalt, daß die\ngegen den Bürgen bereits erhobene Klage ihren Fortgang nehmen ſolle.\n\nB. G.B. ö 767. 768.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1904 i. S. N. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. VI. 206/03. ö\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kaufmann J. in B. war im Jahre 1901 in Konkurs geraten. Um einen Zwangsvergleich zu ermöglichen, ſchloß er mit dem\nKläger einen Vertrag, durch den dieſer auf die Befriedigung ſeiner\nForderung von 49000 aus der Konkursmaſſe verzichtete, und J.\nſich verpflichtete, drei Wochen nach der Rechtskraft des Zwangsvergleichs dem Kläger 53800 &＝ zu zahlen. Für die Erfüllung dieſer\nVerbindlichkeit übernahm der Beklagte ſchriftlich die ſelbſtſchuldneriſche\nBürgſchaft.\n\nDer Zwangsvergleich wurde etwa Anfang September 1901 rechtskräftig. Da die Zahlung der 5800 0 ausblieb, klagte der Kläger\nſie nebſt Zinſen gegen den Beklagten ein. Die Klage wurde vom\nLandgerichte nach dem Antrage des Beklagten abgewieſen, weil nach\nder Erhebung der Klage der Kläger durch Vertrag vom 17. November\n1901 dem Hauptſchuldner bis zum 1. November 1904 Stundung\nerteilt habe, und auf dieſen Vertrag auch der Bürge ſich berufen\nkönne. Der Kläger legte Berufung ein und ſtellte unter Aufrechthaltung des bisherigen Klagantrages den eventuellen Antrag, den\nBeklagten zur Zahlung am 1. November 1904 zu verurteilen. Die\nBerufung wurde zurückgewieſen. Der Reviſion des Klägers iſt ſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n„Bezüglich des Vertrages vom 17. November 1901, auf den der\nBeklagte die Einrede der Stundung gründet, weichen die Angaben\nder Parteien voneinander ab. Der Beklagte behauptet, der Kläger\nhabe dem Hauptſchuldner die 53600 1 gegen Ausſtellung eines am\n1. November 1904 fälligen Wechſels geſtundet und ſich nur die Fortſetzung der gegen den Beklagten erhobenen Klage vorbehalten. Der\nKläger dagegen ſtellt die Sache ſo dar, daß er die Stundung abgelehnt und erklärt habe, daß die Klage gegen den Bürgen ihren\nFortgang nehmen werde; der Wechſel ſei von J. nur als Sicherheitswechſel ausgeſtellt. Das Berufungsgericht legt ſeiner Entſcheidung\ndie Darſtellung zugrunde, die der Zeuge J. von dem Inhalt der\ngeführten Verhandlung gegeben hat Seine im einzelnen ſchwankenden Angaben gehen dahin: Am 17. November 1901 haben er und ö\nder Kläger darüber verhandelt, wie groß der Betrag ſei, den er dem\nKläger außer den 5300 1 ſchulde, und zugleich iſt die Bewilligung\nvon Terminszahlungen für die ganze Schuld zur Sprache gebracht.\nFür die ſonſtigen Schulden iſt deren allmähliche Tilgung durch beſtimmte Terminszahlungen abgemacht, und es ſind an dieſen Terminen\nfällige Wechſel ausgeſtellt worden. Auch über die 5300 4 hat J.\ndem Kläger einen am 1. November 1904 fälligen Wechſel ausgeſtellt;\naber in bezug auſ dieſe Schuld hat ihm der Kläger vorher erklärt,\ndaß er auf die Fortſetzung der Klage gegen den Bürgen nicht verzichten wolle. J. hat hiergegen anfangs eingewendet, daß, wenn er\nnicht gegen den Rückgriff des Bürgen geſchützt ſei, ihm die ganze\nEinigung nichts nützen könne. Später aber, als Kläger von ſeiner\nErklärung nicht abging, hat er ſich damit einverſtanden erklärt. Den\n31² 77. Bürgſchaft. Stundung der Haupiſchuld. ö\nGrund dieſes Nachgebens hat er verſchieden angegeben; zuletzt hat er\ngeſagt, er habe geglaubt, der Beklagte werde wegen anderer Einreden,\ndie er gegen den Kläger habe, nicht auf deſſen Klage verurteilt\nwerden, und er brauche ſich nur gegen einen ſofortigen Anſpruch des\nKlägers zu ſchützen. Dieſem Vorgang legt das Berufungsgericht die\nrechtliche Bedeutung bei, daß der Kläger dem Hauptſchuldner Stundung\nerteilt habe, aber nur ihm perſönlich, nicht auch dem Bürgen. Dieſe\nBeſchränkung nehme jedoch dem letzteren nicht das Recht, die dem\nHauptſchuldner zuſtehende Einrede für ſich geltend zu machen.\n\nHaben die Verhandlungen vom 17. November 1901 den rechtlichen Inhalt, den das Berufungsgericht darin findet, ſo iſt auch die\ndaraus gezogene Folge richtig. Denn für die Verpflichtung des\nBürgen iſt der jeweilige Beſtand der Hauptverbindlichkeit maßgebend.\nWird dieſe durch Hinausſchieben des Fälligkeitstermins gemindert, ſo\nkommt das auch dem Bürgen zugute, und die aus der Stundung dem\nHauptſchuldner erwachſende Einrede kann dem Bürgen nicht entzogen\nwerden (5 767. 768 B. G.B.). Aber der Reviſion iſt darin beizutreten, daß die rechtliche Beurteilung jener Verhandlungen erheblichen\nBedenken unterliegt.\n\nDie Willenserklärung, mit der der Kläger den Antrag J.s auf\nStundung der 5300 6 beantwortet hat, muß als eine einheitliche\ngewürdigt werden. Sie darf nicht ohne weiteres in eine unbeſchränkte\nBewilligung der Stundung an den Hauptſchuldner und in den Vorbehalt, daß die Stundung dem Bürgen nicht zugute kommen ſolle,\nzerlegt werden. Die Frage hätte vielmehr vom Berufungsgerichte ſo\ngeſtellt werden müſſen: iſt dem Hauptſchuldner wirkſam Stundung\nerteilt, wenn deren Bewilligung mit der Beſchränkung vom Gläubiger\nausgeſprochen iſt, daß dieſer berechtigt bleiben ſolle, den Bürgen\nauszuklagen, und letzterer, auf den Hauptſchuldner zurückzugreifen.\nHierbei hätte dann zunächſt der Zweifel erörtert werden müſſen, ob\nſolche Erklärung des Gläubigers die materielle Bedeutung einer\nStundung hat, und ob ſie nicht in Wirklichkeit auf eine Ablehnung\n\nder erbetenen Stundung und auf die Verweiſung des Schuldners an\ndie Nachſicht des Bürgen hinausläuft. Zwar kann darin die Zuſage\nliegen, daß der Gläubiger den Schuldner nicht vor dem Bürgen in\nAnſpruch nehmen wolle. Aber die Frage, ob daraus dem Bürgen\neine Einrede gegen den Gläubiger erwachſen würde, ſcheidet hier aus,\nweil der Kläger ſein Wahlrecht bereits ausgeübt und die Klage gegen\nden Bürgen erhoben hatte. Dem erwähnten Zweifel braucht jedoch\nnicht weiter nachgegangen zu werden, weil ein anderes, auch von der\nReviſion geltend gemachtes Bedenken durchgreift. ö\n\nDer Vertrag zwiſchen dem Kläger und J. iſt zum Abſchluß gelangt auf Grund der Erklärung des erſteren, wodurch der Antrag\ndes letzteren mit deſſen Einwilligung in beſchränktem Umfange angenommen wurde. Eine Willenseinigung der Beteiligten iſt alſo nur\nin dieſem eingeſchränkten Maße erzielt worden. Müßte nun im vorliegenden Falle nach der Auffaſſung des Berufungsgerichts dem beſchränkenden Zuſatze die rechtliche Wirkſamkeit verſagt werden, und\nwürde deswegen der Vertrag, ſo wie er geſchloſſen iſt, dem Geſetze\nzuwiderlaufen, ſo wäre die rechtliche Folge davon nicht die, daß nunmehr der beſchränkende Zuſatz zu ſtreichen, und die vom Kläger nicht\ngewollte unbeſchränkte Zuſtimmung an die Stelle zu ſetzen wäre. ‚\nDie rechtliche Unmöglichkeit deſſen, was der Kläger gewollt hat, müßte\nvielmehr die Willenserklärung ſelbſt unwirkſam machen, alſo zu der\nFolge führen, daß durch die am 17. November abgegebenen Willenserklärungen ein wirkſamer Vertrag überhaupt nicht zuſtande gekommen\nwäre. Das folgt aus den allgemeinen Rechtsgrundſätzen und iſt vom\nBürgerlichen Geſetzbuch auch ausdrücklich für die Fälle anerkannt,\nwo bei gewiſſen Willenserklärungen die Hinzufügung beſchränkender\nZuſätze — Bedingung, Zeitbeſtimmung — für unzuläſſig erklärt iſt\n(vgl. ö8 388. 925 u. a. m.).\n\nAus Vorſtehenden ergibt ſich, daß, wenn dem Abkommen vom\n17. November die ſachliche Bedeutung eines Stundungsvertrages beizumeſſen iſt, es unwirkſam iſt, weil dem vom Kläger erklärten Vertragswillen eine rechtlich unzuläſſige Beſchränkung hinzugefügt iſt,\ndarüber hinaus aber die für den Vertragsſchluß unentbehrliche Einigung\nder Beteiligten fehlt. Die vom Beklagten vorgebrachte Einrede der\n\nStundung iſt deswegen in jedem Falle abzuweiſen..\n\n78. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann auch nach Ablauf der\neinjährigen Friſt die konkursmäßige Anfechtung nach § 41 Abſ. 2 K. O.\neinredeweiſe geltend gemacht werden?\n\n—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-14/vi-206-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-14/vi-206-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.319772+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-14/vi-206-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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