{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-01-12","aktenzeichen":"VI. 111/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist, wenn ein Postbeamter in seiner amtlichen Eigenschaft eine Postanweisung unter der Adresse einer Person, der er Geld schuldet, abfertigt, ohne den angewiesenen Betrag bei der Postkasse einzuzahlen, der Postfiskus berechtigt, den an den Adressaten gezahlten Betrag von diesem wegen nugerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern?","text_plain":"6. Iſt, wenn ein Poſtbeamter in ſeiner amtlichen Eigenſchaft eine\nPoſtanweiſung unter der Adreſſe einer Perſon, der er Geld ſchuldet,\nabfertigt, ohne den angewieſenen Betrag bei der Poſtkaſſe einzuzahlen,\nder Poſtfiskus berechtigt, den an den Adreſſaten gezahlten Betrag\nvon dieſem wegen nugerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Januar 1904 i. S. Reichsfiskus (Kl.)\nw. Leipziger Vereinsbank (Bekl.). Rep. VI. 111/04.\nJ. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Am 13., 14. und 16. April 1902 hat der damalige Verwalter\ndes Poſtamtes in B., Ernſt T., neun Poſtanweiſungen über zuſammen\n7000 an die Adreſſe der verklagten Bank als Abſender ausgefertigt und bei dem genannten Poſtamte aufgegeben. Die angewieſenen Beträge ſind der Beklagten zum Teil bar durch das Poſtamt\nLeipzig⸗Plagwitz ausgezahlt, im übrigen auf ihren Wunſch durch\nÜberweiſung an ihr Girokonto bei der Reichsbank gewährt worden. ö\nNach den einwandfreien und nicht angegriffenen Feſtſtellungen der\nVorinſtanz hat T. die Poſtanweiſungen aufgegeben, weil er von der\nBeklagten unter Bürgſchaft der Nebenintervenienten ein Darlehn von\n7000 M erhalten hatte, und der darüber von ihm akzeptierte Wechſel\nam 13. April 1902 fällig wurde; dieſe Schuld ſollte durch die angewieſenen Beträge getilgt werden. Eine beſondere Bemerkung hierüber enthielten die Anweiſungen nicht.\n\nDer Kläger behauptet, T., der inzwiſchen wegen Verbrechen im\nAmte zu Zuchthausſtrafe verurteilt worden iſt, habe die Anweiſungen\nin ſeiner Eigenſchaft als Annahmebeamter abgefertigt, die angewieſenen\nSummen nicht eingezahlt, ſie aber als eingezahlt in die Bücher des\ndamals von ihm verwalteten Poſtamtes eingetragen. Der Kläger\nhält ſich deswegen für berechtigt, die 7000 von der Beklagten\nzurückzufordern; ſeine Klage iſt indes von beiden Vorinſtanzen abgewieſen worden.\n\nDas Berufungsgericht läßt dahingeſtellt, wie Poſtanweiſungsgeſchäfte rechtlich aufzufaſſen ſeien, und führt aus: zweifellos entſtehe\nfür die Poſt eine Verpflichtung zur Auszahlung des auf der Poſtanweiſung angegebenen Betrages nicht, wenn dieſer bei Aufgabe der\nAnweiſung nicht an die Poſt gezahlt worden ſei; es habe alſo, wenn\ndie Angaben des Klägers über das Verfahren des T. wahr ſeien,\neine Verpflichtung der Poſt, die 7000 & an die Beklagte auszuzahlen,\nnicht beſtanden. Im Sinne von § 812 B.G.B. ſei indes im Verhältnis zur Poſt nicht die Beklagte, ſondern allein T. Empfänger\nder durch die Auszahlung des Geldes bewirkten Leiſtung, da der\nPoſtanweiſungsvertrag ein Schuldverhältnis nur zwiſchen dem Abſender\nund der Poſt begründe, dieſe alſo durch die Auszahlung des Geldes\nan den Adreſſaten nur eine ihr gegenüber dem Empfänger obliegende\nVerpflichtung erfülle, ſonach ihm in der Perſon des Adreſſaten leiſte.\n\nDie gegen dieſe Ausführungen erhobenen Angriffe konnten keinen\nErfolg haben. ö\n\nZutreffend erſcheint es allerdings, wenn die Reviſion annimmt,\nes ſei, ſofern man die Angaben des Klägers als wahr unterſtelle,\nüberhaupt gar kein Anweiſungsvertrag zuſtande gekommen. Ob dies\naus 8 181 B.G.B. abzuleiten ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben;\ndenn wenn T. ſo, wie vom Kläger behauptet iſt, gehandelt hat, ſo\nkann nicht angenommen werden, daß er die Abſicht gehabt habe, als\nVertreter der Poſt mit ſich ſelbſt einen Vertrag abzuſchließen, vermöge deſſen dieſe verpflichtet ſein ſollte, 7000 an die Beklagte\nauszuzahlen; der Natur der Sache entſpricht es vielmehr allein, anzunehmen, daß er lediglich beabſichtigt habe, durch Ausfertigung und\nAbſendung der Anweiſungen in den Poſtbeamten des Ortes, wo die\nAuszahlung erfolgen ſollte, den Irrtum zu erregen, daß ein Vertrag\nüber Vermittlung der Zahlung der angewieſenen Beträge unter Einzahlung derſelben an die Poſtkaſſe zwiſchen dem Abſender und dem\ndie Anweiſungen entgegennehmenden Beamten abgeſchloſſen worden\nſei. Es iſt dann bezüglich dieſer Anweiſungen gar kein Vertrag, auch x\nkein Scheinvertrag, geſchloſſen worden; es liegt vielmehr bloß eine\nvon T. gegenüber den Beamten der Auszahlungsſtelle verübte betrügliche Handlung vor.\n\nIndes ſind hieraus keine dem Kläger günſtigere Folgerungen\nherzuleiten, als ſie ſich auch bei der Annahme ergeben würden, daß\nformell ein Poſtanweiſungsvertrag zwiſchen T. und dem Poſtfiskus\nzuſtande gekommen ſei, aber aus materiellem Rechtsgrunde — wegen\nNichteinzahlung der angewieſenen Beträge — die einem ſolchen Vertrage an ſich zukommenden Rechtswirkungen nicht gehabt habe. Denn\nimmerhin ſind Urkunden hergeſtellt und an die Auszahlungsſtelle geſendet worden, die ſich nach Form und Inhalt als Poſtanweiſungen ö\ndarſtellten und den Auftrag des Abſenders enthielten, daß die Poſt\ndie angewieſenen Beträge an die Beklagte auszahlen ſolle, und die\nAuszahlung iſt vermöge dieſes Auftrags erfolgt, weil die damit befaßten Organe des Poſtfiskus irrigerweiſe annahmen, daß den Anweiſungen auch entſprechende rechtsgültige Einzahlungsverträge zugrunde lägen. Entſcheidend iſt bei beiden vorſtehend erwähnten\nAuffaſſungen, welcher Charakter der infolge dieſes Irrtums bewirkten x\nVerabfolgung der angewieſenen Beträge an die Beklagte zukommt,\nob ſie rechtlich bloß eine Leiſtung der Poſt an den Abſender T., oder\nzugleich auch eine ſolche an die Beklagte darſtellt.\n\nDie Reviſion will das letztere angenommen wiſſen, weil der\nVertrag zwiſchen dem Abſender und der Poſt, ſofern nicht etwa ö\nAbſender und Adreſſat identiſch ſeien, auch als ein Vertrag zugunſten ö\ndes Adreſſaten anzuſehen ſei, durch welchen dieſer, wenn auch nicht\nſofort, ſo doch unter der Vorausſetzung, daß der Abſender die Poſtanweiſung nicht vor der Auszahlung des Betrags zurücknehme, das\nRecht auf Zahlung des angewieſenen Betrags gegen die Poſt erwerbe.\nHierfür ſpreche namentlich auch die Erwägung, daß das Poſtanweiſungsgeſchäft wirtſchaftlich auf ein Beförderungsgeſchäft hinauslaufe (vgl.\nSchmidt, in Gruchot's Beiträgen Bd. 34 S. 180), und daß dasſelbe Verkehrsbedürfnis, das bei den handelsrechtlichen Transport\nö geſchäften zur geſetzlichen Statuierung des Auslieferungsrechtes für\nden Empfänger geführt habe (§S 435 H. G. B.), bei den Poſtbeförderungsverträgen mindeſtens in gleichem Maße vorhanden ſei..\n\nWas die Sache ſelbſt anlangt, ſo hat unter der Herrſchaft des\n\nAllgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs allerdings die Meinung\nVertretung gefunden, daß die Beſtimmung in Art. 405 dieſes Geſetzes\nauch auf Poſtſendungen Anwendung finde, und dazu auch die Poſt\nanweiſungen zu rechnen ſeien.\nVgl. Mittelſtein, in Gruchot's Beiträgen Bd. 36 S. 578 flg.\nund in ſeinen Beiträgen zum Poſtrecht S. 63 flg.\nIndes iſt ſchon vor dem Inkrafttreten des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai\n1897 von dem Reichsgericht dahin entſchieden worden, daß nach den ö\nVorſchriften in Art. 421 Abſ. 2 H.G.B. a. F. und § 35 der Poſtordnung\nvom 11. Juni 1892 das poſtaliſche Sonderrecht einen ſelbſtändigen\nAuslieferungsanſpruch des Adreſſaten gegenüber der Poſt ausſchließe\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 43 S. 98 flg.). Inzwiſchen iſt durch 8 452\ndes Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 beſtimmt worden, daß auf\ndie Beförderung von Poſtgütern durch die Poſtverwaltungen des\nReichs und der Bundesſtaaten die Vorſchriften des vom Frachtgeſchäft\nhandelnden Abſchnittes keine Anwendung finden; es iſt dies geſchehen,\nweil die Rechte und Pflichten der Poſt aus den von ihr übernommenen Beförderungen durch die Beſtimmungen des Reichspoſtgeſetzes und der auf Grund desſelben erlaſſenen Poſtordnung eine\neingehende Regelung erfahren hätten, und ein Bedürfnis für die Anwendung der handelsgeſetzlichen Beſtimmungen über den Frachtvertrag\nnicht mehr beſtehe.\nVgl. Denkſchrift, Bemerkungen zu § 444 des Entwurfs.\nHiernach erſcheint jede, auch eine nur analoge, Anwendung des dem\nälteren Art. 405 entſprechenden § 435 H. G.B. n. F. ausgeſchloſſen.\nDie Poſtordnung aber beſtimmt auch in ihrer neuen Faſſung vom\n20. März 1900 in § 33, daß der Abſender eine Poſtſendung zurücknehmen oder ihre Aufſchrift ändern laſſen kann, ſolange ſie dem Empfänger noch nicht ausgehändigt iſt. Hieraus muß in Übereinſtimmung\nmit der vorſtehend erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichts (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 43 S. 98 flg.) entnommen werden, daß ein ſelbſtändiger Auslieferungsanſpruch des Adreſſaten einer Poſtſendung\ngegenüber der Poſtanſtalt nicht beſteht, und dieſe daher auch bei Auszahlung des auf einer Poſtanweiſung angegebenen Betrags an den\nAdreſſaten lediglich den mit dem Aufgeber der Anweiſung geſchloſſenen\nVertrag erfüllt.\nDie Reviſion meint, daß auch bei dieſer Auffaſſung die Beklagte im Sinne von § 812 B. G.B. als Empfängerin der auf die\nAnweiſungen gezahlten Beträge anzuſehen ſei, da die Poſt nicht als ö\nBeauftragte oder Vertreterin des Abſenders an den Adreſſaten zahle,\nſondern für ſich und aus ihrem Vermögen. ö\nAuch hierin kann jedoch der Reviſion nicht beigetreten werden.\nAllerdings beſchränkt ſich bei dem Poſtanweiſungsverkehr die Aufgabe\nder Poſt darauf, den Ubergang der angewieſenen Summe in den\n‚ Beſitz des Adreſſaten zu vermitteln; welcher Grund den Abſender\ndazu veranlaßt, dieſen Übergang unter Inanſpruchnahme der Poſt\nherbeizuführen, und welchem rechtlichen Zwecke die angewieſene Summe\ndienen ſoll, iſt für die Poſt ohne Bedeutung; dies auch dann, wenn\nder Zweck der Sendung unter richtiger Benennung des Abſenders\nauf dem für deſſen Mitteilungen beſtimmten Teile des Anweiſungs\nö formulars genau angegeben iſt. Denn die auf dem Anweiſungsabſchnitt ſtehenden Notizen ſind bloß für den Adreſſaten beſtimmt und\nkommen für die Poſt nur inſoweit in Betracht, als ſie bei Unbeſtellbarkeit der Anweiſung zur Ermittlung der Perſon dienen, an\nwelche der eingezahlte Betrag zurückzuzahlen iſt (vgl. Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 41 S. 107). Es iſt daher, auch abgeſehen\ndavon, daß im vorliegenden Falle die Anweiſungsabſchnitte über den\nZweck der Geldüberſendung keine Angaben enthielten, richtig, daß die\nPoſtanſtalt nicht in Vertretung des T. eine Schuld desſelben an die\nBeklagte bezahlt hat, es vielmehr ihr unbekannt und für ſie bedeutungslos war, zu welchem Zwecke die angewieſenen Beträge beſtimmt\nwaren. Allein andererſeits erfolgt im Poſtanweiſungsverkehr die\n\nö Zahlung, welche die Poſt dem Adreſſaten leiſtet, mit dem Willen, daß\ndieſer ſie als eine ihm von dem Abſender durch Vermittlung der\nPoſt überſendete empfange; ſie geſchieht daher für Rechnung des\nAbſenders (vgl. dazu Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 18 S. 309 flg.).\nDementſprechend iſt der Empfänger auch der Poſt gegenüber berechtigt, das ihm von dieſer ausgehändigte Geld ſo zu verwenden,\nwie es dem zwiſchen ihm und dem Abſender beſtehenden Rechtsverhältniſſe entſpricht. Iſt daher der Empfänger Gläubiger des Abſenders, und war nach deſſen ausdrücklich erklärten oder aus den\nUmſtänden zu entnehmenden Willen der angewieſene Betrag zur\nTilgung von deſſen Schuld beſtimmt, ſo erliſcht zu dem entſprechenden\nBetrage die Forderung des Empfängers, ſofern auch er den Willen\nhat, das ihm von der Poſt überantwortete Geld als Zahlung auf\nſeine Forderung anzunehmen und zu verwenden. Die Überantwortung\ndes Geldes von ſeiten der Poſt wirkt daher, obwohl dieſe in eigenem\nNamen, nicht als Vertreterin des Abſenders zahlt, wie eine Zahlung,\ndie der Schuldner durch einen Vertreter oder Boten an den Gläu⸗ ö\nbiger leiſtet, und das Rechtsverhältnis iſt in derſelben Weiſe zu beurteilen, wie in dem Falle, wenn jemand, weil er einem anderen\nhierzu verpflichtet zu ſein glaubt, eine Schuld desſelben an deſſen ö\nGläubiger bezahlt.\nFür dieſen Fall war nach gemeinem Recht, ſofern der Zahlende\nſich bezüglich ſeiner Verpflichtung, den andern von ſeiner Schuld zu\nbefreien, in Irrtum befunden hatte, als der rechtlos Bereicherte nicht ö\nder Empfänger des gezahlten Betrages, ſondern der, deſſen Schuld\ngetilgt worden war, anzuſehen. ö\nVgl. die bereits von der Vorinſtanz angezogene Entſcheidung des\nReichsgerichts in Seuffert's Archiv Bd. 44 Nr. 257; Windſcheid, Pandektenrecht, Aufl. 6 Bd. 2 § 424 unter 2; Dernburg,\nPandekten, Aufl. 5 Bd. 2 § 141 unter II; Witte, Bereichernngsklagen S. 76. 81; Erxleben, Condictiones sine causa S. 171 flg.;\nOertmann, im Archiv für civiliſt. Praxis Bd. 82 S. 457flg.\nDafür, daß dieſe der Natur der Sache entſprechende Auffaſſung für\ndas gegenwärtige Recht keine Geltung mehr habe, bietet weder der\nWortlaut der einſchlagenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, noch deren Entſtehungsgeſchichte einen Anhalt.\nVgl. auch die Lehrbücher des bürg. Rechts von Dernburg, Bd. 2\nAbt. 2 § 375 unter III 2; Goldmann u. Lilienthal, 2. Aufl.\n§ 225 unter 3; Enneccerus u. Lehmann § 352 unter 2 b;\nferner Mayr, Bereicherungsanſpruch S. 219 flg. 225; Jung,\nBereicherungsanſprüche S. 82 flg. 88 flg.\nIm vorliegenden Falle iſt von der Vorinſtanz einwandfrei feſtgeſtellt, daß T. die in Frage ſtehenden Poſtanweiſungen angefertigt\nund abgeſendet hat, damit die Beklagte das ihr durch die Poſtanſtalt\nzugehende Geld zur Ausgleichung der Darlehns⸗ und Wechſelforderung,\nwelche ihr gegen ihn und die Bürgen zuſtand, verwende, und die Beklagte hat das Geld auch zu dieſem Zwecke angenommen; ſie hat dies\nauch nach dem Inhalt ihrer Briefe vom 15. und 16. April 1902\ndem T. noch beſonders mitgeteilt. Ihre Forderung an dieſen und\nebenſo die an die Bürgen iſt daher erloſchen; ſie hat nicht mehr als ö\nihr zukam erhalten und iſt nicht rechtlos bereichert..\n7. Sind die von einem Teſtamentsvollſtrecker eingegangenen Wechſelverbindlichkeiten und die Koſten des wegen einer ſolchen Verbindlichkeit gegen den Nachlaßverwalter geführten Prozeſſes Maſſeſchulden?!\nK.O. 8 224 Ziff. 5.\nJ Zivilſenat. Urt. v. 21. Januar 1905 i. S. Nachlaß O. Konkursverw. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. I. 412/04.\n\nI. Landgericht Breslau. —\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Januar 1902 hatte die Klägerin mit dem Generalagenten\nO. einen Vertrag geſchloſſen, nach welchem ſie die Bauholzlieferung\nfür die von O. für das Jahr 1902 geplanten Bauten übernahm,\nund der Preis zu / in bar, zu ¼½ in einer zweiten Hypothek auf ein\nbereits fertig geſtelltes und bezogenes Grundſtück berichtigt werden ſollte.\n\nBevor die Holzlieferung beendet war, ſtarb O. Die Klägerin\nerſuchte nunmehr den Teſtamentsvollſtrecker, den Kaufmann H., die\nverabredete Hypothek eintragen zu laſſen, einigte ſich dann aber mit\ndieſem dahin, daß letzterer hinſichtlich der Reſtlieferung von Bauholz\neine Schadenserſatzforderung der Klägerin in Höhe von 500 Æ1 anerkannte, Klägerin von der Hypothekbeſtellung abſah und dafür Wechſel\nerhalten ſollte. Es fand eine Abrechnung zwiſchen beiden ſtatt, und\nH. erkannte eine Forderung der Klägerin in Höhe von 4973,10 ö\ndurch von ihm in ſeiner Eigenſchaft als Teſtamentsvollſtrecker aus\ngeſtellte Wechſelakzepte an.\n\nNach mehrfacher Prolongation und Abzahlung verblieb ein\nAkzept vom 9. September 1903 über 2000 &, auf Grund deſſen\ndie Klägerin gegen den Beklagten als Nachlaßverwalter, zu welchem\ner inzwiſchen beſtellt worden war, ein landgerichtliches Verſäumnisurteil vom 5. Januar 1904 erwirkte, durch das der Beklagte zur\nZahlung von 2000 &0 nebſt Zinſen zu 6 Prozent ſeit 11. September 1903 und 16,40 Æ Wechſelunkoſten und in die Prozeßkoſten\nverurteilt wurde.\n\nEs wurde ſodann über den Nachlaß des O. das Konkurs\nVgl. Jaeger, Kommentar zur K.O. 2. Aufl. Anm. 21 zu § 6, Anm. 9\nzu 8§ 324; Peterſen u. Kleinfeller, K.O. 4. Aufl. Bem. II4 zu 8 58;\nv. Sarwey⸗Boſſert, K.O. 4. Aufl. Bem. 2 zu § 59. D. E.\nverfahren eröffnet, und der Beklagte zum Konkursverwalter beſtellt.\nDie gegen ihn in dieſer Eigenſchaft erhobene Klage ging darauf, ihn\nzu verurteilen, anzuerkennen, daß die von der Klägerin gegen den\nBeklagten als Nachlaßverwalter durch das erwähnte Urteil erſtrittene\nForderung von 2016,40 & nebſt Zinſen und von 106,85 Æ&＝ Koſten\ndes Vorprozeſſes Maſſeſchuld ſei.\n\nDer Beklagte verlangte die Abweiſung der Klage, weil nur\nKonkursforderungen vorlägen.\n\nVom Landgericht wurde der Klage gemäß erkannt, und vom\nOberlandesgericht die Berufung des Beklagten zurückgewieſen.\n\nAuch die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Im Falle eines Nachlaßkonkurſes ſind nach § 224 Ziff. 5 K.O.\nMaſſeſchulden auch die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Teſtamentsvollſtrecker vorgenommenen Rechtsgeſchäften. Dieſer Geſetzesvorſchrift liegt der Gedanke zugrunde, daß\nbei Geſchäften, die im Intereſſe der Nachlaßgläubiger vorgenommen\nwerden, die aus ihnen Berechtigten nicht auf die Konkursdividende\nverwieſen werden dürfen.\n\nHier handelt es ſich um eine vom O.ſchen Teſtamentsvollſtrecker\neingegangene Wechſelverbindlichkeit und um die Koſten eines wegen\ndieſer Verbindlichkeit gegen den Nachlaßverwalter geführten Prozeſſes.\n\nVon der Wechſelverbindlichkeit ſteht feſt, daß ſie aus einem\nAkzept des Teſtamentsvollſtreckers herrührt, das neben anderen Akzepten\nfür eine in Höhe von 4973,10 anerkannte Forderung der Klägerin\nan den Erblaſſer gegeben worden iſt.\n\nVon Wechſeln, die ein Konkursverwalter für eine Konkursforderung ausſtellt, indoſſiert oder akzeptiert, iſt behauptet worden\n(Wolff, Konkursordnung S. 227), daß ſie für den erſten Wechſelnehmer eine Maſſeforderung nicht begründeten. Wäre das zutreffend,\nſo müßte das nämliche gelten von Wechſeln, die ein Teſtamentsvollſtrecker für eine von ihm anerkannte Forderung an den Erblaſſer\ngibt. Jene Anſicht kann aber nicht für richtig erachtet werden, da\nſie mit dem klaren Wortlaut des Geſetzes in Widerſpruch ſteht. Eine\nAusnahme hinſichtlich der „Rechtsgeſchäfte“ wird im Geſetze nicht\ngemacht, und die Ausſtellung, Indoſſierung oder Alzeptierung eines\nWechſels iſt eben ein Rechtsgeſchäft. Zu beachten iſt nur, daß, wie\n\n*\n— —V\ndie Befugnis des Liquidators eines Vereins zur Eingehung neuer\nRechtsgeſchäfte durch den in § 49 B. G.B., die gleiche Befugnis des\nLiquidators einer offenen Handelsgeſellſchaft durch den in S 149\nH. G.B. bezeichneten Zweck begrenzt wird, ſo auch die Berechtigung\nö des Konkursverwalters zur Eingehung von Verbindlichkeiten für die\nKonkursmaſſe und die Berechtigung des Teſtamentsvollſtreckers und\nö des Nachlaßpflegers zur Eingehung von Verbindlichkeiten für den\nNachlaß kauſal beſchränkt iſt. Für den Teſtamentsvollſtrecker ergibt\nſich dieſe Beſchränkung aus § 2206 B. G.B., wonach er nur inſoweit\nberechtigt iſt, Verbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen, als die\nordnungsmäßige Verwaltung des Nachlaſſes dies erfordert. Im gegenwärtigen Prozeß ſind indes Zweifel in dieſer Richtung nicht erhoben\nworden, und wären ſie erhoben worden, ſo hätte ihnen mit Erfolg das\ngegen den Nachlaßverwalter ergangene und rechtskräftig gewordene\nUrteil vom 5. Januar 1904 entgegen gehalten werden können.\nHiernach iſt unbedenklich hinſichtlich des der Klägerin durch das\neben erwähnte Urteil zuerkannten Anſpruchs ſelbſt die Entſcheidung\ndes Berufungsgerichts aufrecht zu erhalten. Zu dem gleichen Ergebnis muß man aber auch gelangen in betreff der Koſten des Vorprozeſſes. Daß die dem Konkursverwalter auferlegten Koſten eines\nvon ihm oder gegen ihn geführten Prozeſſes eine Maſſeſchuld bilden,\niſt unzweifelhaft, da nach § 59 Ziff. 1 K.O. Anſprüche, welche aus\nGeſchäften oder Handlungen des Konkursverwalters entſtehen,\nMaſſeſchulden ſind. Die Beſtimmung des § 224 Ziff. 5 K. O. beſchränkt ſich darauf, die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Teſtamentsvollſtrecker vorgenommenen Rechtsgeſchäften für Maſſeſchulden zu erklären; ſie rechtfertigt aber dennoch\ndas Klagebegehren auch bezüglich der erwähnten Koſten. Wird wegen\neiner vom Teſtamentsvollſtrecker durch Rechtsgeſchäft übernommenen\nVerbindlichkeit gegen ihn oder gegen den Nachlaßpfleger ein Prozeß\ngeführt, und legt das ergehende Urteil jenem oder dieſem die Koſten\nö des Rechtsſtreites auf, ſo iſt die Verbindlichkeit zur Koſtenerſtattung\neine mittelbar aus dem Rechtsgeſchäfte des Teſtamentsvollſtreckers\nentſtandene, und deshalb gehört ſie zu den Verbindlichkeiten „aus\nden von einem Teſtamentsvollſtrecker vorgenommenen Rechtsgeſchäften“\nim Sinne des § 224 Ziff. 5 K.O.ü“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-12/vi-111-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-12/vi-111-04","retrieved":"2026-10-28 05:21:40.860505+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-12/vi-111-04","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1904-01-12","dockets":["VI. 111/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 12.01.1904 – VI. 111/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-12/vi-111-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist, wenn ein Postbeamter in seiner amtlichen Eigenschaft eine Postanweisung unter der Adresse einer Person, der er Geld schuldet, abfertigt, ohne den angewiesenen Betrag bei der Postkasse einzuzahlen, der Postfiskus berechtigt, den an den Adressaten gezahlten Betrag von diesem wegen nugerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:40.860505+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}