{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1904-01-11","aktenzeichen":"VI. 301/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Inwieweit greift nach § 265 C. P.O. der Einwand durch, daß der Kläger während des Rechtsstreites die Klageforderung lan einen Dritten abgetreten habeꝰ","text_plain":"6. Inwieweit greift nach § 265 C. P.O. der Einwand durch,\ndaß der Kläger während des Rechtsſtreites die Klageforderung lan\n\neinen Dritten abgetreten habeꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1904 i. S. v. T. (Bekl.) w.\nSch. (Kl.). Rep. VI. 301/03.\nI. Landgericht Hamburg.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger klagte im Urkundenprozeſſe eine urſprünglich den\nB.ſchen Erben zuſtehende Forderung von 7000 1 ein, die ihm von\nden Generalbevollmächtigten der letzteren ſchriftlich abgetreten worden\nwar. Der Beklagte wurde in erſter Inſtanz verurteilt, dem Kläger\n\nö gegen Auslieferung der Ceſſionsurkunde und einer beglaubigten Abſchrift der Generalvollmacht der B.ſchen Erben 7000 & nebſt Zinſen\nzu bezahlen, und ſeine Berufung blieb erfolglos. Auf Reviſion des\nBeklagten iſt jedoch das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache\nan das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Beklagte hat vor allem die Zuläſſigkeit des hier gewählten\nUrkundenprozeſſes beſtritten, und zwar deswegen, weil dieſe Prozeßart nach § 592 C. P. O. nicht auf ſolche Anſprüche Anwendung finde,\nwelche auf Leiſtung einer beſtimmten Quantität vertretbarer Sachen\ngegen eine Gegenleiſtung, insbeſondere auf eine Zug⸗um⸗ZugLeiſtung ſolchen Inhaltes, gerichtet ſind, und weil hier, wo der Kläger\nals Ceſſionar der B.ſchen Erben auflrete und deshalb nach § 410\nB.G.B. nur gegen Aushändigung ſeiner ſchriftlichen Legitimation ö\nZahlung verlangen könne, eine ſolche Zug⸗um⸗Zug⸗Leiſtung in Frage\nſtehe. Das Berufungsgericht hat ſowohl verneint, daß der Anſpruch\ndes Ceſſionars durch die Vorſchrift des § 410 zu einem auf eine\nZug⸗um⸗Zug⸗Leiſtung im Sinne der § 278. 274 B. G. B. gerichteten\nwerde, als auch, daß der Urkundenprozeß zum Zwecke der Einklagung\neiner Zug⸗um⸗Zug⸗Leiſtung nicht zuläſſig ſei. Trotz der Angriffe des\nBeklagten iſt dem Oberlandesgerichte in beiden Beziehungen zuzuſtimmen. Vor allem hat dasſelbe mit Recht für alles, was die\nRechtsfolgen der erſt im Jahre 1902 vorgenommenen Abtretung betrifft, das neue Recht als beſtimmend angeſehen, obwohl der abgetretene Anſpruch ſelbſt ſchon vor dem Jahre 1900 entſtanden war.\nDenn wenn auch der Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. G. für die vor dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen Schuldverhältniſſe im allgemeinen das frühere Recht für maßgebend erklärt, ſo\nbeſteht doch mit Recht allgemeines Einverſtändnis darüber, daß dies\nnicht mitzubeziehen iſt auf die Wirkungen neuer Vorgänge, die ſich\nin betreff ſolcher Schuldverhältniſſe erſt unter der Herrſchaft des\nneuen Rechts ereignet haben, insbeſondere einer erſt nach dem 1. Januar\n1900 vollzogenen Ceſſion.\n\nVgl. Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc\n(3. Aufl.) § 26 1 2 und 3 S. 227 flg.; Niedner, Das Einführungsgeſetz vom 18. Auguſt 1896 (2. Aufl.) Bem. II 36c zu\nArt. 170 S. 330; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Bem. 8b\nzu Art. 170 S. 278, und Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2\nBem. 33 zu §5 398 — 413 S. 412.\nSodann iſt es einleuchtend, daß der Fall des § 410 B. G. B. nicht\neine Leiſtung Zug um Zug im techniſchen Sinne der 88 273. 274\ndaſelbſt darſtellt, weil bei einer ſolchen gegenſeitige fällige Forderungsrechte vorausgeſetzt ſind, während von einem ſelbſtändigen\nAnſpruche des Schuldners gegen den Ceſſionar auf Auslieferung\nder Ceſſionsurkunde nicht die Rede ſein kann.\nVgl. auch Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 Bem. 3 zu\n§410 S. 195 flg.\nHiermit iſt nun freilich eigentlich für die Entſcheidung der Frage\nwegen der Zuläſſigkeit des Urkundenprozeſſes wenig gewonnen, weil\nkein Grund vorliegt, in dieſer Beziehung die Fälle der Zug⸗umZug⸗Leiſtung im techniſchen Sinne auszuſondern. Hier kann ſich\nvielmehr der Zweifel nur darauf beziehen, ob im Sinne des § 592\nC. P.O. zu den Anſprüchen, welche die Zahlung einer beſtimmten\nGeldſumme oder die Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer\nvertretbarer Sachen zum Gegenſtande haben, auch diejenigen Anſprüche\nzu zählen ſind, welche ſolche Zahlung oder Leiſtung nicht glattweg,\nſondern gegen eine Gegenleiſtung zum Gegenſtande haben. Für\ndie Bejahung dieſer Frage ſpricht nicht nur einigermaßen der Wortlaut des Geſetzes, ſondern auch mit Entſchiedenheit der Umſtand, daß,\nwährend für die Verneinung redende geſchichtliche oder innere\nGründe keinesfalls erfindlich ſind, dieſe, wie das Oberlandesgericht\nmit Recht hervorgehoben hat, den Urkundenprozeß praktiſch inſofern\nin großem Umfange beſeitigen würde, als in der Regel jeder Schuldner\nnur gegen Erteilung einer Quittung zu leiſten braucht.\nVgl. auch noch Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung (4. Aufl.)\nBd. 2 Bem. I C zu § 592 S. 166.\n\nIn materieller Beziehung hat der Beklagte die Ausführungen\nangegriffen, mittels deren das Berufungsgericht ſein Verlangen, jedenfalls nur zur Zahlung gegen Auslieferung des Originals (nicht\nbloß einer beglaubigten Abſchrift) der Vollmacht verurteilt zu\nwerden, als unbegründet hat aufweiſen wollen. In dieſer Beziehung\n\nkann ganz dahingeſiellt bleiben, ob das Oberlandesgericht mit Recht\ndie Entſcheidung des Landgerichts deshalb als dem Beklagten ſchon\nzu günſtig bezeichnet hat, weil nach dem Wortlaute des § 410\nB. G.B. das Recht des Schuldners gegenüber einem Ceſſionar ſich\ndarauf beſchränkt, daß er nur gegen Aushändigung der Abtretungsurkunde zu leiſten braucht, und weil für den Fall, daß, wie hier,\ndie Abtretung nicht vom Cedenten ſelbſt, ſondern im Namen desſelben\nvon einem Bevollmächtigten vorgenommen iſt, dort nicht ausdrücklich\nvorgeſehen iſt, daß dann der Ceſſionar dem Schuldner bei deſſen\nLeiſtung auch die Vollmacht oder eine beglaubigte Abſchrift derſelben\nauszuhändigen habe; denn die Anſicht des Beklagten, daß er ſich nicht\nmit einer beglaubigten Abſchrift zu begnügen brauche, iſt jedenfalls ganz grundlos, da nach § 435 C. P.O. in der Regel die beglaubigte Abſchrift einer öffentlichen Urkunde der letzteren ſelbſt als\nBeweismittel gleichwertig iſt; wozu hier noch kommt, daß der Kläger\ndie Generalvollmacht der Vertreter der B.ſchen Erben, deren dieſe\nVertreter ſelbſt natürlich nicht entbehren konnten, ſelbſtverſtändlich gar\nnicht in Händen haben kann.\n\nEin formelles Bedenken, das indeſſen vom Beklagten nicht er\nhoben worden iſt, könnte noch darin gefunden werden, daß nicht vorliegt, daß alle zur Begründung des Klaganſpruches nötigen Urkunden,\nwie es § 593 Abſ. 2 C. P.O. vorſchreibt, entweder mit der Klage,\noder mit einem vorbereitenden Schriftſatze, und zwar im letzteren Falle\nmindeſtens um einen der Einlaſſungsfriſt gleichen Zeitraum vor dem\nVerhandlungstermine, dem Beklagten auch nur abſchriftlich zugeſtellt\nworden wären. Der hier in Betracht kommende Verhandlungstermin\nwar auf den 5. Juni 1902 angeſetzt; die durch den Vorſitzenden bei\nder erſten Terminsbeſtimmung nach § 226 C. P.O. abgekürzte Einlaſſungsfriſt betrug eine Woche. Nun kommen die Anlagen 4 und 5,\nder beglaubigte Auszug aus dem Grundbuche (betr. die hier ein76. Urkundenprozeß. Abtretung rechtshängiger Anſprüche. 380⁵5\ngeklagte hypothekariſche Ausfallsforderung) und die beglaubigte Abſchrift der erwähnten Vollmacht, von denen vielleicht nicht der\n\nerſtere, aber doch jedenfalls die letztere zum Beweiſe des Klagegrundes\nö erforderlich war, in den Akten zuerſt, und zwar abſchriftlich, als Anö lagen des vorbereitenden Schriftſatzes [ vor, der vom 26. Mai\n1902 datiert und erſt am 29. desſelben Monates abſchriftlich beim\nLandgerichte eingereicht worden iſt. Hiernach wäre es freilich an ſich\nnicht ganz ausgeſchloſſen, daß zwiſchen der Zuſtellung dieſes Schriftſatzes und ſeiner Anlagen und dem 5. Juni 1902, an welchem die\nmündliche Verhandlung ſtattfand, ſieben Tage hätten frei geblieben\nſein können; aber daß es ſo hergegangen iſt, iſt nicht einmal wahrſcheinlich, und jedenfalls iſt es nicht bewieſen oder auch nur behauptet;\nö ja dieſer Punkt iſt weder nach dem Tatbeſtande des erſten Urteils,\nnoch nach dem Sitzungsprotokoll überhaupt zur Sprache gekommen,\nund ſogar iſt der Schriftſatz [Ii] dort gar nicht erwähnt, ſo daß\nkein Grund für die Annahme vorliegt, daß er überhaupt zugeſtellt\nö ſei. Bei dieſer Sachlage würde es, da darüber, daß die Formvorſchriften des § 593 C. P. O. ebenſo, wie diejenigen des § 592 daſ.,\nweſentliche Erforderniſſe des Urkundenprozeſſes aufſtellen, wohl kein\nZweifel beſteht, zunächſt auf die Entſcheidung der Streitfrage ankommen, ob die Vorſchrift des § 593 Abſ. 2, abweichend von denen\ndes Abſ. 1 daſ. und des § 592, dem Parteiverzicht unterliegt, und\nob daher der § 295 Abſ. 1 C. P.O. auf ſie Anwendung findet, oder\nö‚ ob ſie unter den Abſ. 2 dieſes Paragraphen fällt. Die erſtere Anſicht iſt in der Literatur allerdings vielfach vertreten.\nVgl. Stein, Urkunden⸗ und Wechſelprozeß § 21 S. 160 flg.;\nGaupp-Stein, Civilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 2 Bem. IC\nzu § 597 S. 178; Struckmann u. Koch, Civilprozeßordnung\n(8S. Aufl.) Bd. 1 Bem. 2 zu § 593 S. 760 flg.; Seuffert, Civilprozeßordnung (8. Aufl.) Bd. 2 Bem. 2e zu § 593 S. 151.\nFür die andere Meinung haben ſich aber erklärt v. Wilmowski u.\nLevy, Civilprozeßordnung (7. Aufl.) Bd. 2 Bem. 3 zu § 556 S. 888\nö und Bd. 1 Bem. 5 zu § 267 S. 477, Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 2 Bem. 3 zu § 593 S. 146 und Bd. 1\nBem. 8 zu § 295 S. 628, Reincke, Civilprozeßordnung (5. Aufl.)\nBem. II zu 5 593 S. 518 flg. und Bem. II 1 zu 295 S. 279,\nö und Rehbein, Allgemeine Deutſche Wechſelordnung (6. Aufl.) S. 198,\nEntſch. in Civilf. N. F. 6 (86). 20\n\nund ſie iſt auch diejenige, die bisher in der Rechtſprechung des Reichsgerichts befolgt worden ift. Denn der V. Civilſenat hat ſich, nachdem\ner anfangs laut der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 378 die\nFrage offen gelaſſen hatte, laut derſelben Entſcheidungen Bd. 5 S. 352\nfür die ſtrengere Anſicht ausgeſprochen; dann hat zwar der I. Civilſenat die Frage wieder offen gelaſſen (Entſch. a. a. O. Bd. 9 S. 434),\nder jetzt erkennende Senat aber, indem er die Ausführungen von\nv. Wilmowski u. Levy als maßgebend anzog, ebenfalls die ſtrengere\nAuffaſſung gebilligt (Entſch. a. a. O. Bd. 41 S. 408 flg.). Immerhin\nkönnte auch von dieſem Standpunkte aus vielleicht noch die Frage\nentſtehen, ob das, was früher unter der Geltung des § 556 a. F.,\nnach welchem die Urkunden in Urſchrift oder in Abſchrift durchaus\nder Klage beigefügt werden mußten, für richtig anerkannt worden\niſt, nicht jetzt, nachdem der § 593 n. F. einen erheblich abweichenden\nInhalt erhalten hat, doch einer anderen Beurteilung unterliegen müſſe;\nwenngleich den meiſten der oben für jene Anſicht angeführten Schriftſtellern bereits die neue Faſſung vorgelegen hat. Jedoch die ganze\nFrage bedarf hier ſchließlich keiner Entſcheidung, weil hier noch ein\nanderer Geſichtspunkt in Betracht kommt, der jedenfalls in dieſem\nPunkte zugunſten des Klägers durchgreift, übrigens allerdings nur\ninfolge der Neu geſtaltung der Vorſchrift durch den jetzigen § 593\nzur Geltung kommen kann. Mit Rückſicht auf dieſe iſt nämlich unbedenklich anzunehmen, daß der ſpätere vorbereitende Schriftſatz, mit\ndeſſen Zuſtellung diejenige der grundlegenden Urkunden noch nachgeholt werden kann, auch noch dem Verfahren der Berufungsinſtanz\nangehören kann, da das Gegenteil nirgends ausgeſprochen iſt; wenn\ner nur lange genug vor dem Termine der entſcheidenden Berufungs\nö verhandlung zugeſtellt iſt.\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, a. a. O. Bem. II zu § 593 S. 168.\nAndrerſeits iſt auch die Konſequenz zu ziehen, daß die Mitteilung\nder Urkunde in einer mündlichen Verhandlung, wenn dieſe nur lange\ngenug vor der maßgebenden mündlichen Verhandlung ſtattgefunden\nhat, der rechtzeitigen Zuſtellung der Urkunde mit einem Schriftſatze\nganz gleich ſtehen muß; denn die Annahme des Gegenteils würde auf\neinen unerträglichen Formalismus hinauslaufen, der ſicher dem Sinne\ndes Geſetzes nicht entſprechen würde. Hier liegt nun die Sache in\ndieſer Beziehung folgendermaßen. Die mündliche Berufungsverhand76. Urkundenprozeß. Abtretung rechtshängiger Anſprüche. 30⁷\nlung hat am 11. März 1903, die letzte mündliche Berufungsverhandlung ſogar erſt am 15. April 1903 ſtattgefunden; die Einlaſſungsfriſt war, da eine Abkürzung derſelben durch den Vorfitzenden\nfür die Berufungsinſtanz nicht ſtattgefunden hatte, die geſetzliche, alſo\nnach § 520 vgl. m. § 262 C. P.O. die zweiwöchige; nun war aber\ndie Vorlegung der fraglichen Urkunden ſowohl in Abſchrift, als auch\nin Urſchrift ſchon in der kontradiktoriſchen Landgerichtsverhandlung\nvom 5. Juni 1902 geſchehen, alſo ganz ſicher früh genug vor der\nmündlichen Berufungsverhandlung. Auf ſolche Weiſe erledigt ſich\nfür alle Fälle das hervorgehobene Bedenken, indem der etwaige\nFormmangel jedenfalls in der Berufungsinſtanz geheilt ſein würde.\n\nTrotz alledem iſt das angefochtene Urteil nicht zu halten, weil\ndie Behandlung, welche in demſelben der Berufung des Beklagten\ndarauf, daß der Kläger während des Prozeſſes die eingeklagte Forderung an Dritte weiter abgetreten habe, zuteil geworden iſt, vom Beklagten mit Grund angegriffen worden iſt. In dieſer Hinſicht ſteht\ndurch die eigene Angabe des Klägers feſt, daß er von den 7000 ＝\nzwei Teilbeträge von je 1000 %α während der Rechtshängigkeit an die\nAutomaten⸗Reſtaurant⸗Geſellſchaft abgetreten hat. In Anſehung des\neinen Betrages von 1000 1 hat der Kläger freilich behauptet, daß\ndie Abtretung durch Benutzung des vorbehaltenen Rücktrittsrechtes\nwieder rückgängig gemacht ſei, was indeſſen vom Beklagten beſtritten\niſt. Außerdem hat der Beklagte behauptet, daß auch die übrigen\n5000 Æα vom Kläger während des Rechtsſtreites abgetreten ſeien,\nund zwar an einen gewiſſen L.; dies iſt vom Kläger beſtritten, jedoch\nvom Beklagten in einer im Urkundenprozeſſe nach § 595 Abſ. 2 C. P. O.\nzuläſſigen Weiſe durch Eideszuſchiebung unter Beweis geſtellt. Das\nOberlandesgericht hat dieſe Abtretungen für unerheblich erklärt und\ndaher auch über die ſtreitigen Punkte keinen Beweis erhoben, weil\nnach § 265 Abſ. 2 C. P.O. eine ſolche Abtretung auf den Proze5\nkeinen Einfluß habe, und weil insbeſondere nicht auf das eventuelle\nVerlangen des Beklagten hin gegen den Antrag des Klägers jener\nzur Zahlung an einen Dritten verurteilt werden könne. Dieſe\nGründe treffen nicht zu. Die Bedeutung des früheren § 236, des\njetzigen § 265 C. P. O. iſt freilich immer ſehr ſtreiig geweſen; aber\nder IV. Civilſenat des Reichsgerichts hat ſchon laut der Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 341 flg. ſich, unter Darlegung der ganzen\n\n20\nStreitfrage, für diejenige Anſicht erklärt, wonach nur in rein\nprozeſſualer Beziehung der Veräußerung oder Abtretung jede\nEinwirkung auf die anhängige Streitſache entzogen iſt, dagegen die\nſonſtigen materiellen Rechtsfolgen ungehindert auch hier eintreten,\nund der jetzt erkennende Senat ſchließt ſich dieſer Auffaſſung an.\n\nDamals hatte der IV. Civilſenat nach Lage der Sache nur die Frage\nzu entſcheiden, ob der Kläger berechtigt ſei, nach der von ihm vollzogenen Ceſſion ſeinen Klagantrag dahin zu ändern, daß der Beklagte\nzur Leiſtung an den Ceſſionar verurteilt werden möge, und iſt\ndaher nicht darauf zu ſprechen gekommen, ob der Kläger in ſolchem\nFalle nicht ſogar ſeinen Antrag — unter Anwendung des § 268\nZiff. 3 C. P.O. — in dieſer Weiſe, ſobald ihm der Beklagte einen\nEinwand aus der geſchehenen Abtretung entgegenhält, ändern mü ſſe,\num überhaupt mit der Klage durchdringen zu können. Die Bejahung\ndieſer Frage iſt aber die notwendige Folge der vom IV. Civilſenat\ngebilligten Anſicht, die auch von den meiſten Anhängern der letzteren\ngezogen wird.\n\nVgl. z. B. Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht (7. Aufl.) Bd. 1\n\n§ 99 S. 671 flg., beſonders S. 675; Dernburg, Preuß. Privat\nrecht Bd. 2 (5. Aufl.) § 88 Anm. 18 S. 199, und Bürgerl. Recht\n\nBd. 2 Abt. 1 § 136 S. 308; Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch\n\nBd. 2 Bem. 8 zu §9 398—413 S. 385.\nSonſt würde ja auch der Abſ. 1 des § 265, wonach durch die Rechts⸗ ö\nhängigkeit der Sache das Recht der einen oder der anderen Partei,\nden geltend gemachten Anſpruch abzutreten, nicht ausgeſchloſſen wird,\nſeine Bedeutung verlieren; denn nach § 398 B. G.B. hört durch die\nAbtretung der Cedent ſofort auf, Gläubiger zu ſein, und es iſt nicht\nabzuſehen, weshalb ihm dies nicht eben ſo gut ſollte entgegengehalten\nwerden können, wie z. B. eine während des Prozeſſes von ihm entgegengenommene Zahlung. Beſonders ſpricht für dieſe Anſicht auch\nnoch die Analogie des Falles der Pfändung eines rechtshängigen\nAnſpruches, in welchem es doch undenkbar wäre, daß der Drittſchuldner auf Verlangen des gepfändeten Gläubigers einfach zur\nZahlung an dieſen verurteilt würde. Daß der Beklagte nicht auf\nſeinen eigenen Antrag zur Zahlung, ſtatt an den Kläger, an deſſen\nCeſſionar verurteilt werden kann, iſt allerdings richtig; aber es handelt\nſich darum, daß der Kläger mit ſeiner Klage abgewieſen werden\n\nmuß, wenn er darauf beharrt, trotz der Ceſſion die Verurteilung des\nBeklagten zur Zahlung an ihn ſelbſt, ſtatt an den Ceſſionar, zu ver\nlangen. Gegen dieſe Abweiſung iſt nicht etwa ein argumentum a\ncontrario aus dem Abſ. 3 des § 265, der im weſentlichen dem zweiten\n\nSatze des früheren § 238 entſpricht, herzuleiten. Wenn nämlich dort\n\nfür die Ausnahmefälle, wo nach § 325 C. P.O. die Rechtskraftwirkung\n\ndem während der Rechtshängigkeit eingerückten Rechtsnachfolger gegen\nüber nicht eintritt, der Einwand für begründet erklärt wird, daß der\n\nKläger zur Geltendmachung des Anſpruches nicht mehr befugt ſei, ſo\n\niſt daraus nicht etwa zu folgern, daß in allen anderen Fällen dem\n\nKläger gar kein Einwand aus der von ihm während des Prozeſſes\nvorgenommenen Veräußerung oder Abtretung entgegengehalten werden\n\nkönne. Der Abſ. 3 ſtellt vielmehr eine Ausnahme von dem erſten\n\nSatze des Abſ. 2 auf, nach welchem die Veräußerung oder Abtretung\n\nauf den Prozeß deinen Einfluß haben ſoll, und zwar dahin, daß,\n\nwenn der Beklagte dies geltend macht, der Kläger überhaupt den\n\nProzeß nicht weiter durchführen kann, auch nicht unter entſprechender\nö Anderung ſeines Klagantrages, ſondern ohne weiteres mit ſeiner Klage\nabgewieſen werden muß; der Grund liegt offenbar darin, daß man\ndem Beklagten nicht zumuten kann, ſich weiter auf einen Prozeß ein\nzulaſſen, worin jede ihm günſtige Entſcheidung ihm ſeinem jetzigen\n\nwahren materiellen Gegenintereſſenten gegenüber nichts nützen würde.\n\nDaraus kann man alſo nicht ſchließen, daß der Beklagte nicht in\n\nFällen, wo nach § 325 das Urteil auch dem Rechtsnachfolger des\n\nKlägers gegenüber wirkt, doch das Recht hätte, darauf zu beſtehen,\n\ndaß er eventuell jedenfalls nur ſo verurteilt werde, wie er die Leiſtung\n\njetzt ſchuldet, und nicht etwa zu einer Leiſtung, die er ſo nach § 398\n\nB.G.B. jetzt nicht mehr ſchuldet. Übrigens würde, ſelbſt wenn der\n\nAbſ. 3 des § 265 C. P. O. nicht dieſe weiterreichende Bedeutung hätte,\n\nſondern nur das materielle Durchgreifen des Einwandes der geſchehenen Veräußerung oder Abtretung für die in ihm bezeichneten\n\nö Fälle ſichern wollte, darin noch immer kein Grund liegen, dieſes für\nandere Fälle als ausgeſchloſſen anzuſehen; denn da keinenfalls im\n\nGeſetze ausdrücklich etwas darüber beſtimmt ſein würde, welche Erſcheinungsform die materielle Wirkung des Einwandes überhaupt anzunehmen habe, ſo würde immer noch die Auffaſſung möglich bleiben,\n\ndaß jener Abſ. 3 nur unter allen Umſtänden für die in ihm\n310⁰ 77. Bürgſchaft. Stundung der Hauptſchuld.\nhervorgehobenen Fälle die Verurteilung des Beklagten zur\nLeiſtung an den Kläger ſelbſt verhindern wolle, ohne der Entſcheidung\nirgendeiner anderen Zweifelsfrage vorgreifen zu wollen. Es iſt ja\nauch früher dem Satz 2 des § 238 a. F. nie irgendeine Bedeutung\nfür die Entſcheidung der oben behandelten Streitfrage beigemeſſen\nworden.\n\nSomit mußte wegen Verſtoßes gegen § 265 Abſ. 1, bzw. wegen\nunrichtiger Anwendung von § 265 Abſ. 2 C. P. O. das letzte Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz\nzurückverwieſen werden..\n\n77. 1. Kaun der Glänbiger die Stundung der Hauptſchuld auf die\nPerſon des Hauptſchuldners beſchränken, den Bürgen aber dabei ausſchließenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-11/vi-301-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-11/vi-301-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.277156+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-11/vi-301-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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