{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-01-11","aktenzeichen":"I. 442/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die auf § 767 Abs. 2 B. G.B. sich stützende Forderung an den Bürgen auf Erstattung der von dem Hauptschulduer zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung, wenn sie zugleich mit der Forderung, für welche die Bürgschaft übernommen worden war, geltend gemacht wird, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O.?","text_plain":"67. Iſt die auf § 767 Abſ. 2 B. G.B. ſich ſtützende Forderung an\n\nden Bürgen auf Erſtattung der von dem Hauptſchulduer zu erſetzenden\nKoſten der Rechtsverfolgung, wenn ſie zugleich mit der Forderung,\n\nfür welche die Bürgſchaft übernommen worden war, geltend gemacht\n\nwird, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C. P. O.?\n\nI Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1904 i. S. L. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. I. 442/08.\nI. Landgericht Straubing.\nI. Oberlandesgericht München.\n\nDer Kläger hatte in einem früheren Prozeß Wechſelklage erhoben gegen H. B. in R. auf Grund einer Urkunde, die ſich darſtellte als ein unter dem Datum „St. den 4. April 1902“ von „H. B.\nGerberei R.“ und „M. L. Hafnermeiſter L.“ ausgeſtellter, an die\nOrder von G. lautender, bei G. in St. zahlbarer, am 4. Juli 1902\nfälliger eigener Solawechſel über 1500 4. Der Kläger hatte ein\nVerſäumnisurteil gegen den genannten B. erwirkt und die Zwangsvollſtreckung daraus eingeleitet.\n\nNunmehr erhob der Kläger gegen den erwähnten M. L. eine\n\nKlage auf Zahlung von 1629,4 nebſt 6 Prozent Zinſen auf\n1500 ſeit dem 4. Juli 1902 mit folgender Begründung. Der Beklagte habe am 4. April 1902 für ſeinen Schwiegerſohn, den Gerbermeiſter H. B. in R., dem Kläger auf einem von H. B. ausgeſtellten\nSolawechſel (gemeint war damit der oben erwähnte Wechſel) ſchriftlich\nBürgſchaft geleiſtet auf den Hauptſachenbetrag von 1500 1Æ, den B.\nam 4. Juli hätte bezahlen ſollen; Kläger habe den B. ausgeklagt,\nauch deſſen Anweſen beſchlagnahmen laſſen; es ſtehe aber bereits feſt,\ndaß der Kläger aus dem Vermögen des B. unbefriedigt bleiben werde; ö\ndeshalb nehme der Kläger gemäß § 767 B.G.B. die Haftung des ö\nBürgen, des Beklagten, hinſichtlich der Hauptſache nebſt Zinſen und ö\nder 129,48 betragenden Koſten der Rechtsverfolgung gegen den ö\nHauptſchuldner in Anſpruch.\nVom Landgericht wurde auf Abweiſung der Klage erkannt, wo⸗ ö\nö gegen auf die Berufung des Klägers vom Oberlandesgericht der Beklagte der Klage gemäß verurteilt wurde.\nDie Reviſion iſt verworfen worden aus folgenden\nGründen:\n„Die Reviſion war auf Grund des § 546 C. P. O. als unzu⸗ ö\nläſſig zu verwerfen.\nGeklagt iſt aus einer Bürgſchaft, die übernommen ſein ſoll für ö\neine Schuld von 1500 ＋. Allerdings wird mit der Klage nicht\nö nur die Entrichtung dieſer Summe, ſondern auch die Zahlung von\n129,43 Koſten beanſprucht, die durch den gegen den Hauptſchuldner\ngeführten Prozeß entſtanden und von dem Hauptſchuldner dem Kläger\nzu erſetzen ſind, und ſeine rechtliche Begründung findet dieſer letztere ö\nAnſpruch in dem § 767 Abſ. 2 B. G.B. Allein die nach dieſer Vor⸗ ö\nſchrift den Bürgen treffende Verpflichtung iſt eben, weil ſie kraft Geſetzes zu der durch den Bürgſchaftsvertrag übernommenen Verpflichtung\nhinzutritt, eine von der letzteren abhängige Nebenverpflichtung. Das ö\nRecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſtimmt in dieſer Hinſicht mit dem\nfrüheren gemeinen Recht überein.\nVgl. Seuffert, Archiv Bd. 3 Nr. 325, Bd. 20 Nr. 226; Windſcheid-⸗Kipp, Lehrbuch des Pandektenrechts Bd. 2 § 447 Anm. 26\nund 27, und Zuſätze 1 und 2.\nö Daraus folgt, daß die ſtreitige Koſtenforderung des Klägers eine ö\nnach 4 und § 546 Abſ. 2 C. P.O. bei der Berechnung des Beö ſchwerdewertes der Reviſion nicht zu berückſichtigende Nebenforderung ö\niſt, und ſomit dieſer Beſchwerdewert den Betrag von 1500 1 nicht\nüberſteigt.\nEntſch. in Civill. N. F. 6 (6). 17 ö\n68. 1. Kann das beſtehende Kellerrecht ſeit dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Gefetzbuchs noch als Eigentum aufgefaßt werden, oder\ngehört es ſeitdem zu den Rechten au fremden Grundſtücken?\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 181. 184.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-11/i-442-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-11/i-442-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:26.262995+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-11/i-442-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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