{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-01-09","aktenzeichen":"I. 361/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Tritt, wenn von einem Bankkonsortinm der von ihm fest übernommene Teilbetrag einer öffentlichen Anleihe zur Zeichunng aufgelegt wird, der Zeichuer nur zu der einzelnen Bank, bei der er Zeichnet, und von der seine Zeichnung angenommen wird, oder zu dem Konsortium in ein Vertragsverhältnis? 2. Anwendungsgebiet des § 7 Abf. 3 des Reichsstempelgesetzes. 0","text_plain":"2. Anwendungsgebiet des § 7 Abf. 3 des Reichsſtempelgeſetzes.\n0\nI Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1904 i. S. Allgem. Deutſche Krebit\nanſtalt (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. I. 361/03.\nI. Landgericht Leipzig, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nAm 29. Mai 1901 erließ der Rat der Stadt Leipzig eine Bekanntmachung, wonach er von einer Leipziger Stadtanleihe aus dem\nJahre 1897 in Höhe von 35000000 den Reſt von 15000000 ì\nzum Zinsfuße von 4 Prozent als Serie II begeben wollte.\n\nIm Anſchluß hieran veröffentlichten am 14. Juni 1901 ſieben\nBanken, darunter die damalige Leipziger Bank und die Beklagte, gemeinſam einen Proſpekt, worin ſie erklärten, daß ſie von der erwähnten Stadtanleihe einen Teilbetrag von 4500000 1 feſt übernommen hätten und ihn zur Zeichnung auflegten. Die Zeichnungsbedingungen waren folgende.\n\n1. Die Zeichnung ſollte am 20. Juni 1901 gleichzeitig bei den\nſieben Bankinſtituten und Bankfirmen während der bei jeder\nStelle üblichen Geſchäftsſtunden ſtatifinden.\n\n2. Der Zeichnungspreis betrug 102,40 Prozent zuzüglich laufender\nStückzinſen für die Zeit vom 31. März 1901 ab bis zum Abnahmetage.\n\n3. Die Zeichnung ſollte geſchloſſen werden können, ſobald der für\nſie beſtimmte Betrag erſchöpft ſei. — Sodann heißt es weiter:\n\n„4. Die Zuteilung erfolgt ſobald als tunlich durch ſchriftliche Benachrichtigung der Zeichner. Die Berückſichtigung jeder einzelnen Zeichnung unterliegt dem Ermeſſen der Stelle, bei welcher\ndie Zeichnung erfolgt iſt. ö\n\n5. Die Abnahme der zugeteilten Stücke hat gegen Zahlung des\nZeichnungspreiſes (vgl. Nr. 2) innerhalb der Zeit vom 26. Juni\nbis 5. Juli 1901 zu erfolgen.“\n\nAm 21. Juni 1901 zeichnete der Kläger bei der Filiale der Leipziger Bank in Aue ein Stück der Anleihe im Nominalbetrage von\n5000 &ÆI. Er empfing dagegen von der genannten Filiale eine Beſcheinigung über die Zeichnung und ſodann eine „Leipzig den 21. Juni\n1901 datierte Schlußnote, in welcher als Ausſtellerin „die Leipziger\nBank in Leipzig“ mit dem durch Stempeldruck hergeſtellten Zuſatz\n„für Rechnung eines Konſortiums“ bezeichnet, als Gegenſtand des\nGeſchäfts 5000 4 prozentige Leipziger Stadtanleihe Serie II, als\nPreis 102,40 angegeben, und am Schluſſe bemerkt war: „Vermittelt\ndurch: Wechſelſtube und Depoſitenkaſſe der Leipziger Bank in Aue\n(Erzgeb.) “.\n\nDurch Zuſchrift vom 24. Juni 1901 erhielt ferner der Kläger\nvon der genannten Filiale die Mitteilung, daß er für die überlaſſenen\n5000 Leipziger 4 prozentiger Stadtanleihe à 102,40 Prozent mit\n5168,40 1 Val. pr. 26. Juni belaſtet ſei, und ihm vom Eintreffen\ndes Stücks Beſcheid werde gegeben werden.\n\nAm 26. Juni 1901 wurde indes über das Vermögen der Leipziger Bank das Konkursverfahren eröffnet, und es kam deshalb nicht\nzur Aushändigung des gezeichneten Anleiheſtücks an den Kläger.\n\nAuf Grund aufgeſtellter Behauptungen davon ausgehend, daß\nwegen des Kaufpreiſes für das gezeichnete Stück der Anleihe die\nLeipziger Bank befriedigt ſei, und die Anſicht vertretend, daß Beklagte\n\nals Mitglied einer von ihr und den Mitunterzeichnern des Proſpekts\n\ngebildeten Gelegenheitsgeſellſchaft ihm geſamtſchuldneriſch aus dem\nKaufe des Anleiheſtücks hafte, klagte der Kläger auf Lieferung eines\nStücks der Leipziger Stadtanleihe Serie II über 5000 0⏑‚.\n\nVom Landgericht wurde auf Grund der Auffaſſung, daß der\nKläger den Zeichnungsvertrag lediglich mit der Leipziger Bank geſchloſſen habe, die Klage abgewieſen, wogegen das Oberlandesgericht,\nder Rechtsauffaſſung des Klägers ſich anſchließend, zu deſſen Gunſten\nerkannte. Die Reviſion führte zur Wiederherſtellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nAus den Gründen:\n„Der Klaganſpruch hat zunächſt zur Vorausſetzung, daß hinſichtlich der vom Kläger gezeichneten 5000 1 Leipziger Stadtanleihe\nein Vertragsverhältnis zwiſchen ihm und der Beklagten beſteht, was\ndavon abhängt, ob die Leipziger Bank den mit dem Kläger geſchloſſenen,\nals Kaufvertrag ſich darſtellenden Vertrag erkennbar namens des\nBankkonſortiums geſchloſſen hat und dazu auch ermächtigt war. Das\nBerufungsgericht hat geglaubt, dieſe Frage auf Grund des gegebenen\nSachverhalts bejahen zu müſſen; ihm kann aber nicht beigepflichtet\nwerden.\n\nDer von dem Bankkonſortium veröffentlichte Proſpekt enthielt,\nwie ſich aus der Bedingung 4 Satz 2 ergibt, keinen gemeinſchaftlichen\nVerkaufsantrag bezüglich der aufgelegten 4500000 Leipziger Stadtanleihe, ſondern nur eine gemeinſchaftliche Aufforderung zur Stellung\nvon Kaufanträgen durch Zeichnung. Dieſe Kaufanträge aber ſollten\ngerichtet werden an die einzelnen Banken, und über die Berückſichtigung\njeder einzelnen Zeichnung ſollte die Bank, bei welcher die Zeichnung\nerfolgt war, entſcheiden. Demgemäß war denn auch, wie feſtſteht,\ndie von dem Kläger unterzeichnete „Zeichnungs⸗Anmeldung“ gerichtet\nan die Leipziger Bank, und die Annahme des in dieſer Anmeldung\nliegenden Kaufantrages erfolgte durch Zuſtellung einer Schlußnote,\n\nin welcher als Verkäuferin bezeichnet war die Leipziger Bank. Allerdings waren hinzugefügt die Worte „für Rechnung eines Konſortiums“.\nDieſe beſagten indes nicht, daß namens des Konſortiums verkauft\nwerde. Dem Berufungsgericht mag zuzugeben ſein, daß im Geſchäftsverkehr der Kaufleute öfter die Worte „für Rechnung“ und „im\nNamen“ als gleichbedeutend angeſehen und gebraucht werden. Aber\ndafür, daß die Leipziger Bank, die rechtskundig vertreten und beraten\nwar, hier die beiden Ausdrucksweiſen miteinander verwechſelt haben\nſollte, fehlt es an genügendem Anhalt. Keiner iſt darin zu finden,\ndaß, wie das Berufungsgericht hervorhebt, zwei zu dem Konſortium\ngehörende Bankhäuſer bei der Ausſtellung ihrer Schlußnoten ſtatt\nder Worte „für Rechnung“ die Worte „im Auftrage“ (eines Konſortiums) verwendet haben; denn „im Auftrage“ iſt ebenſowenig gleichbedeutend mit „im Namen“, wie „für Rechnung“; und auf einem\nRechtsirrtum beruht es, wenn das Berufungsgericht meint und darauf\ndas entſcheidende Gewicht legt, daß hier die einzelnen Banken namens\ndes Konſortiums hätten verkaufen müſſen, weil ſonſt gemäß § 7 Abſ. 3\ndes Reichsſtempelgeſetzes doppelte Schlußnoten auszuſtellen, und denm\nnach doppelte Stempelbeträge zu verwenden geweſen wären. Wenn\ndie einzelnen zu dem Konſortium gehörenden Banken für Rechnung\ndes Konſortiums, aber in eigenem Namen verkauften, ſo handelten ſie\nnicht als Kommiſſionäre im Sinne des § 383 H. G.B. Die einzelne\nBank brauchte auch nicht vorher das Alleineigentum an Stücken der\nStadtanleihe zu erwerben, um in eigenem Namen geſchloſſene Kaufverträge erfüllen zu können; die Mitglieder des Konſortiums konnten\nſich vielmehr durch bloß tatſächliche Verteilung der gemeinſchaftlich\nerworbenen Anleiheſtücke zur Erfüllung der einzelnen Kaufverträge\ngegenſeitig in den Stand ſetzen; es übertrug dann jede Bank, weil\nmit Einwilligung des Konſortiums, in rechtsgültiger Weiſe das\nEigentum an den den Käufern übergebenen Stücken (§ 185 Abſ. 1\nB. G.B.). Die vom Bundesrat aufgeſtellten Grundſätze für die Anwendung des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1885, deſſen § 7\nAbſ. 3 — abgeſehen davon, daß anſtatt des § 383 des neuen der\nArt. 360 des alten Handelsgeſetzbuchs angezogen iſt — mit dem § 7\nAbſ. 3 des jetzt geltenden Reichsſtempelgeſetzes übereinſtimmt, enthalten\ndenn auch unter Ziff. 10 die Beſtimmung: „.. . Beſteht zwiſchen\nmehreren Firmen eine Meta⸗Geſchäftsverbindung, ſo ſind die Abrechnungen zwiſchen den Metiſten über die von einem derſelben auf ö\neigenen Namen, aber für gemeinſchaftliche Rechnung der Metiſten\nabgeſchloſſenen Geſchäfte nicht als Abwickelungsgeſchäfte zwiſchen\nKommiſſionär und Kommittenten im Sinne des § 7 Abſ. 3 des Geſetzes zu betrachten.“\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 20 S. 198, Bd. 26 S. 52.\n\nDie hier in den Schlußnoten enthaltenen Vermerke „für Rechnung eines Konſortiums“ oder „im Auftrage eines Konſortiums“\nfinden daher, auch wenn man ſie nicht für gleichbedeutend nimmt\nmit „im Namen eines Konſortiums“, ihre vollkommen zureichende Erklärung, weil ſie auch dann klarſtellten, daß hier ein Verhältnis\nvorlag, daß die Notwendigkeit einer doppelten Stempelverwendung\nausſchloß.\n\nSchon hiernach iſt! der Klaganſpruch hinfällig.“.\n\n76. 1. Zeitliches Recht für die Rechtsfolgen einer nach dem 1. Jannar\n1900 erfolgten Abtretung eines vor dieſem Tage eutſtandenen Forderungsrechtes.\n\n2. Kann, wenn eine Forderung durch einen Bevollmächtigten des Cedenten abgetreten iſt, der Schulduer gegen ſeine Erfüllungsleiſtung im Sinne des § 410 Abſ. 1 B.G.B. auch die Aus\nhändigung der Voll macht verlangen?\n\n3. Wird der Anſpruch des Ceſſionars durch die Beſtimmung\nin § 410 Abſ. 1 B.G.B. zu einem auf eine Zug⸗um⸗Zug⸗Leiſtung\nim Sinne der §8 273. 274 daſelbſt gerichteten?\n\n4. Iſt der Urkundenprozeß auch für einen Anſpruch zuläſſig,\nder die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme oder die Leiſtung einer\nbeſtimmten Qnantität anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere\n\ngegen eine Gegenleiſtung zun Gegenſtande hat?\n\n5. Nähere Beſtimmung der Wirkungen der Vorſchrift des\n\n§ 593 C. B. O.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-09/i-361-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-09/i-361-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.250866+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-09/i-361-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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