{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1904-01-07","aktenzeichen":"IV. 251/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Falle des § 2242 Abs. 2 B.G.B. die Feststellung der Erklärung des Erblassers, daß er nicht schreiben könne, wesentliches Formerfordernis des Testamentsꝰ","text_plain":"89. Iſt im Falle des § 2242 Abſ. 2 B.G.B. die Feſtſtellung der\nErklärung des Erblaſſers, daß er nicht ſchreiben könne, weſentliches\n\nFormerfordernis des Teſtamentsꝰ\nIV. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1904 i. S. Gemeinde O. (Bekl.) ö\nw. H. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 251/03.\nI. Landgericht II München.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie am 27. Juli 1901 zu O. verſtorbene Privatiere S. errichtete\nam 25. Juli 1901 in Gemäßheit des § 2249 B.G.B. vor dem Gemeindevorſteher von O. ein Teſtament. Am Schluſſe des dispoſitiven\nTeils des über die Teſtamentserrichtung aufgenommenen Protokolls\nfanden ſich drei Kreuze als „Handzeichen der S.“ und ſodann fuhr\ndas Protokoll wörtlich fort: „Weiter hatte die Erblaſſerin nichts\nzu verordnen. Nachdem dieſes Protokoll dem Erblaſſer noch wörtlich\nvorgeleſen, von ihm genehmigt worden war, wurde es von ihm, da\n\ner zum Schreiben zu matt war, mit drei Kreuzen unterzeichnet.“\nSeitens der Kläger als der geſetzlichen Erben der S. wurde gegen\ndie in dem Teſtamente als Erbin eingeſetzte Beklagte die Nichtigkeit\ndes Teſtaments geltend gemacht. In beiden Vorinſtanzen wurde die\nBeklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Übereinſtimmend wurde\nausgeführt, das Teſtamentsprotokoll ermangele der weſentlichen Feſtſtellung, daß die Erblaſſerin erklärt habe, nicht ſchreiben zu können,\nund infolgedeſſen komme dem Teſtamente Rechtswirkſamkeit nicht zu.\nAuch die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Nach § 2249 Abſ. 1 B.G. B. findet die Vorſchrift des §2242\n\nö daſelbſt auch in dem im § 2249 geregelten Falle Anwendung. Der § 2242\n\nö beſtimmt in Abſ. 1 Satz 1 und 2: „Das“ (über die Errichtung des\n\nö Teſtaments aufgenommene) „Protokoll muß .. von dem Erblaſſer\n\neigenhändig unterſchrieben werden. Im Protokolle muß feſigeſtellt\n\nwerden, daß dies geſchehen iſt.“ Nach ihrem Wortlaute enthält dieſe\nVorſchrift überall zwingendes Recht. Wenn ſodann Abſ. 2 des 52242 ö\n\nbeſtimmt: „Erklärt der Erblaſſer, daß er nicht ſchreiben könne, ſo wird\n\nſeine Unterſchrift durch die Feſtſtellung dieſer Erklärung im Protokoll\n\nerſetzt,“ ſo muß in gleicher Weiſe auch die bezügliche Erklärung des\n\nErblaſſers über ſein Unvermögen zu unterſchreiben und deren Feſt\nſtellung im Protokolle als weſentliche Formvorſchrift gelten. Denn es\n\nwird in Abſ. 2 zwar an Stelle der eigenhändigen Unterſchrift eine\n\nErſatzform nachgelaſſen; im übrigen bewendet es aber auch hier bei\n\nder Notwendigkeit der Feſtſtellung des bezüglichen Vorganges im\n\nProtokolle. Der dem § 2242 zugrunde liegende Grundſatz, daß der\n\neine Abweichung von der Regelform des Teſtaments bedingende\nTatbeſtand notwendig im Protokolle feſtzuſtellen iſt, wird auch\nin den weiteren Beſtimmungen der § 2243 flg. B.G. B. konſequent feſtgehalten, mag hier im einzelnen Falle die Erklärung des Erblaſſers\noder einer der mitwirkenden Perſonen beſtimmend ſein. So iſt\nnach der kategoriſchen Vorſchrift des § 2243 die für das Teſtament\ndes Stummen vorgeſchriebene Form nur dann gegeben, wenn die\nÜberzeugung des Richters oder Notars, daß der Erblaſſer am Sprechen\nverhindert iſt, im Protokolle feſtgeſtellt wird. Nach ö§ 2244. 2245\nmuß zur Wahrung der Formgültigleit des dort vorgeſehenen Teſtaments\neines der deutſchen Sprache nicht mächtigen Erblaſſers die Erklärung desſelben, daß er der deutſchen Sprache nicht mächtig ſei, und bzw. der mitwirkenden Perſonen, daß ſie der fremden Sprache mächtig ſeien, im\nProtokolle feſtgeſtellt werden. Endlich iſt für das Notteſtament des\n§ 2249 weſentliches Formerfordernis die protokollariſche Feſtſtellung ö\nder Beſorgnis, daß die Errichtung eines Teſtaments vor einem Richter\noder Notar nicht mehr möglich ſein werde. — ö\n\nEntſprechend der ſpeciell für Teſtamente in § 2242 B. G.B. ge\ngebenen Vorſchrift beſtimmt auch § 177 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über\n\ndie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: „Erklärt ein Beteiligter, daß er nicht ſchreiben könne, ſo muß dieſe Erklärung im\nProtokolle feſtgeſtellt werden.“\n\nMit der Auffaſſung, daß die Erklärung des Erblaſſers, nicht\nſchreiben zu können, notwendig im Protokolle feſtzuſtellen iſt, ſtehen\ndie Motive des § 1920 des erſten Entwurfs, welche Vorſchrift in\n§ 2242 B.G.B. übergegangen iſt, im Einklange. Dortſelbſt wird\nausgeführt: „Für den Fall, daß der Erblaſſer erklärt, er könne nicht\nſchreiben, ſoll die erforderliche Unterſchrift durch die Feſtſtellung dieſer\nErklärung im Protokolle erſetzt werden. . .. Zu beſtimmen, daß auch\nder Grund der Verhinderung am Unterſchreiben im Protokolle feſtgeſtellt werden müſſe, iſt nicht ratſam. An die Nichteinhaltung einer\nſolchen Vorſchrift die Nichtigkeit des Errichtungsaktes zu knüpfen,\nwürde zu hart ſein.“\n\nVgl. Mugdan, Materialien zum B.G.B. Bd. 5 S. 144.\n\nDer Gebrauch ſakramentaler Worte für die Abgabe der in\n§2242 bezeichneten Erklärung iſt allerdings nicht vorgeſchrieben. Es\nwürde daher völlig ausreichend geweſen ſein, wenn die Erblaſſerin im\nvorliegenden Falle auf irgendeine Art, ſo insbeſondere durch Geö 90. Warenzeichen. 369\nnehmigung des die objektive Feſtſtellung des Unvermögens enthaltenden Teſtamenttextes, für ihre Perſon beſtätigt hätte, nicht ſchreiben\nzu können.\n\nVgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 1. Dezember 1902 in der\n\nö Juriſt. Wochenſchr. 1903 Beil. 4 S. 30. ö\nDas Berufungsgericht geht jedoch bedenkenfrei davon aus, daß eine\nErklärung der Erblaſſerin, nicht ſchreiben zu können, protokollmäßig\nüberhaupt nicht erfolgt ſei. ö\n\nFehlt es hiernach der letztwilligen Verfügung an der durch Geſetz\nvorgeſchriebenen Form, ſo iſt dieſelbe gemäß § 125 Satzes 1 B. G. B.\nzu Recht für nichtig erklärt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-07/iv-251-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-07/iv-251-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.637136+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-07/iv-251-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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