{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-01-05","aktenzeichen":"VII. 370/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann bei einem gegenseitigen Vertrage, wenn der eine Teil für seinen Anspruch eine Vormerkung auf ein Grundstück des anderen Teiles hat eintragen lassen, der letztere gegenüber der wider ihn erhobenen Leistungsklage verlangen, nur Zug um Zug gegen Einwilligung des klagenden Teiles in die Löschung der Vormerkung zur Leistung verurteilt zu werden?","text_plain":"65. Kann bei einem gegenſeitigen Vertrage, wenn der eine Teil für\nſeinen Anſpruch eine Vormerkung auf ein Grundſtück des anderen\nTeiles hat eintragen laſſen, der letztere gegenüber der wider ihn erhobenen Leiſtungsklage verlangen, nur Zug um Zug gegen Einwilligung\ndes klagenden Teiles in die Löſchung der Vormerkung zur Leiſtung\n\nverurteilt zu werden?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1904 i. S. D. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. VII. 370/03.\nI. Landgericht Görlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nZugunſten des Klägers, welcher aus einem Werkvertrage für\nArbeiten, die von ihm behufs Herſtellung eines Bauwerks für den Beklagten geleiſtet waren, gegen dieſen eine Forderung auf Zahlung von\n2783,33 hatte, war auf Grund einer von dem Kläger unter Be25²2 65. Gegenſeitiger Vertrag. Vormerkung.\n\nrufung auf § 648 B. G.B. beantragten einſtweiligen Verfügung eine\nVormerkung auf das Grundſtück des Beklagten eingetragen worden.\nBei Geltendmachung des fraglichen Anſpruchs im Klagewege ſchützte\nder Beklagte ein Stundungseinrede vor, deren Zurückweiſung in den\nVorinſtanzen erfolgte. Von dem Berufungsgerichte wurde zugleich\ndas vor dieſem von dem Beklagten eventuell geſtellte Verlangen zurückgewieſen, ſeine Verurteilung von der Einwilligung in die Löſchung\nder Vormerkung abhängig zu machen, und zwar mit der Begründung,\ndaß dem Beklagten, wie nach 5§ 273. 274 B.G. B. erforderlich, kein\nfälliger Anſpruch auf die Löſchung der Vormerkung zuſtehe.\n\nIn der Reviſionsinſtanz iſt dem Verlangen des Beklagten entſprochen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Erheblich erſcheint dagegen die fernere Reviſionsrüge, welche\ngeltend macht, es ſei zu Unrecht nicht darauf eingegangen, die Verurteilung von der Einwilligung in die Löſchung der Vormerkung abhängig zu machen. Die letztere, welche in der oben erwähnten Weiſe\nzuſtande gekommen iſt, hängt auf das engſte zuſammen mit dem Inhalt des hier fraglichen, zwiſchen den Parteien in Rückſicht auf die\nLeiſtung der Bauarbeiten zuſtande gekommenen Vertragsverhältniſſes,\nbei dem die beiderſeitigen Leiſtungen im Gegenſeitigkeitsverhältniſſe in\nGemäßheit des § 320 B.G.B. ſtehen. Nach der ſich hier findenden,\njedenfalls entſprechend anzuwendenden Vorſchrift kann demnach der\nklagend geltend gemachte, auf die eine der Vertragsleiſtungen gerichtete\nAnſpruch, zu deſſen Sicherung die Eintragung der Vormerkung erfolgt iſt, welche letztere durch Befriedigung jener Forderung überflüſſig\nwird, auf Verlangen des Beklagten nur Erfüllung finden, wenn\nZug um Zug die Löſchung der Vormerkung bewilligt wird. Danach\niſt hier nicht von einem Zurückbehaltungsrechte im Sinne der 5 273.\n274 B.G.B. die Rede. Auch greift vorliegend nicht § 894 daſelbſt\nPlatz, wie Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. 2 zu § 876, für\nden Fall des Erlöſchens des vorgemerkten Anſpruchs durch Zahlung\nannimmt. Das Ergebnis entſpricht auch der Sachlage, welche bei\nBefriedigung eines hypothekariſch geſicherten Anſpruchs Plati greift,\nin welchem Falle der Eigentümer des belaſteten Grundſtücks Zug um\nZug die Einwilligung in die Löſchung der Hypothek fordern kann\n§ 1144 B. G. B.).“T","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-05/vii-370-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-05/vii-370-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.940980+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-05/vii-370-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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