{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1904-01-05","aktenzeichen":"VII. 355/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist eine von einem Konkursglänbiger bei Anmeldung seiner Forderung erklärte Aufrechnung eines Teils derselben gegen einen ö dem Gemeinschuldner gegen ihn zustehenden Anspruch rechtlich wirksamꝰ 2. Unter welchen Umständen ist der Schuldner eines persönlich haftenden, aber ausgeschiedenen Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft, wenn über das Vermögen der Gesellschaft und daun über das Vermögen des Gesellschafters der Konkurs eröffnet ist, berechtigt, der Masse im Konkurse des Gesellschafters gegenüber mit einer Forderung gegen die Gesellschaft und den Gesellschafter, die er im Konkurse der ersteren angemeldet hat, anfzurechnen? Zwangsvergleich. B. G.B. 58 388. 390. ͤ K.O. § 212.","text_plain":"2. Unter welchen Umſtänden iſt der Schuldner eines perſönlich\nhaftenden, aber ausgeſchiedenen Geſellſchafters einer Kommanditgeſellſchaft, wenn über das Vermögen der Geſellſchaft und daun über\ndas Vermögen des Geſellſchafters der Konkurs eröffnet iſt, berechtigt,\nder Maſſe im Konkurſe des Geſellſchafters gegenüber mit einer\nForderung gegen die Geſellſchaft und den Geſellſchafter, die er im\nKonkurſe der erſteren angemeldet hat, anfzurechnen? Zwangsvergleich.\nB. G.B. 58 388. 390.\nͤ K.O. § 212.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1904 i. S. L. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. VII. 355/08.\nI. Landgericht Zwickau.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Beklagte betrieb unter der Firma F. H. ein Bankiergeſchäft.\nEr ſtand mit der Kommanditgeſellſchaft „Metallwerke Gl.“ in Kontokorrentverkehr, indem er der Geſellſchaft baren Kredit gewährte,\nWechſel diskontierte und von ihr Zahlungen erhielt. Perſönlich\nhaftende Geſellſchafter der Kommanditgeſellſchaft waren R. S. und\nM. L., ein Sohn des Klägers. Kläger ſelbſt war Kommanditiſt der\nGeſellſchaft.\n\nAm 1. Juli 1900 wandte S. ſich an den Kläger mit der Bitte,\nder Geſellſchaft zu ihrer Unterſtützung Wertpapiere zukommen zu laſſen,\nwelche die Geſellſchaft bei ihrem Bankier als Sicherheit in Depoſitum\ngeben könne. Der Kläger überſandte am 2. Juli an S. verſchiedene\nihm gehörige Wertpapiere. S. ſchickte dieſelben dem Beklagten\nmit der Aufforderung zu, dieſelben zur Eröffnung eines weiteren\nKredits von 11000 2 als Sicherſtellung in Depoſitum nehmen zu\nwollen. Dies geſchah. S. ſchied am 5. Juli 1901 aus der Kommandit\nö geſellſchaft aus. Am 19. Auguſt 1901 wurde über das Vermögen\nder letzteren, und am 22. desſ. Mts. über das Vermögen des S. der\nö Konkurs eröffnet.\n\nDie Geſchäftsverbindung des Beklagten mit der Kommanditgeſellſchaft hatte bis zur Eröffnung des Konkurſes über deren Vermögen fortgedauert. Als ſein Guthaben meldete der Beklagte im\nKonkurſe der Kommanditgeſellſchaft einen Betrag von 30 164,16 %\nan. Der Konkursverwalter beſtritt die Anmeldung. Der Konkurs\nwurde nach rechtskräftig beſtätigtem Zwangsvergleich, laut deſſen die\nnicht bevorrechtigten Gläubiger 33⅛ Prozent ihrer Forderungen erhielten, aufgehoben. Der für den Beklagten erforderliche Betrag\nwurde deponiert. In dem Konkurſe über das Vermögen des S.\n\n— —\n\nmeldete der Beklagte dieſelben Beträge an, kürzte hier jedoch 9845,28 %\nals ein Guthaben des S. laut Buchauszugs, ſo daß die angemeldete\nSumme ſich im Endreſultat hier auf noch 20618,93 belief. Der\nKonkursverwalter beſtritt die Forderung, erachtete auch die Aufrechnung mit Hinblick auf § 212 K.O. für nicht berechtigt.\n\nKläger verlangte nun vom Beklagten die Herausgabe der Wertpapiere. Er machte u. a. geltend, die Forderung des Beklagten an\ndie Kommanditgeſellſchaft ſei getilgt; denn abgeſehen von anderen,\nnicht mehr in Betracht kommenden Poſten, mindere die Forderung\ndes Beklagten ſich noch um den Betrag von 9845,23 1, den er ſich\nbei Anmeldung ſeiner Forderung im S.ſchen Konkurſe abgerechnet\nhabe. Der Beklagte hielt die im S.' ſchen Konkurſe von ihm erklärte\nAufrechnung des Guthabens des S. im Betrage von 9845,23 %˙\nfür unerheblich. In der Berufungsinſtanz wurde angenommen, daß\ndie Forderung des Beklagten eine Minderung um den eben genannten\nBetrag nicht erfahren habe. Auf die Reviſion des Klägers iſt das\nUrteil aufgehoben.\n\nAus den Grün den:\n\n. . . „Zuerſt muß auf die vom Berufungsrichter unentſchieden\ngelaſſene Frage eingegangen werden, ob die Aufrechnung vom Beklagten im S.ſchen Konkurſe in zuläſſiger Form geltend gemacht iſt.\nDie Aufrechnung erfolgt gemäß § 388 Satz 1 B. G.B. gegenüber dem\nGläubiger, welcher zugleich der Schuldner iſt, oder gegenüber dem\ngeſetzlichen Vertreter desſelben oder demjenigen, der ſonſt an Stelle\ndes Gläubigers über die Forderung zu verfügen, ſowie die Schuld\nanzuerkennen oder zu beſtreiten befugt iſt. Dies trifft im Konkurſe\nnach ö.6 K.O. auf den Konkursverwalter zu. Indem der Beklagte\nim S.ſchen Konkurfe bei Anmeldung ſeiner Forderung erklärte, daß\ner auf ſeine Schuld gegen S. einen entſprechenden Teil ſeiner Forderung gegen denſelben aufrechne, gab er zu erkennen, daß er die Anmeldungs⸗ ſowie die Aufrechnungserklärung an den Verwalter richte,\nder auch ſchon kraft ſeiner Stellung Kenntnis von der Anmeldung zu\nnehmen und auf dieſelbe eine Erklärung abzugeben berufen war. Die\nAufrechnung diente zugleich zur Erläuterung des Umſtandes, daß der\nBeklagte ſeine Forderung nicht in ihrem vollen urſprünglichen Umfange, ſondern nur zum Teil anmeldete.\n\nAuch war die Aufrechnung nicht unter einer Bedingung erklärt\n(§388 Satz 2 B.G.B.). Der Beklagte fügte der Aufrechnung keine\nEinſchränkung bei, wenn er auch ſelbſt der Meinung geweſen ſein\nmag, daß nach § 212 K.O. eine bedingungsloſe Wirkung ſeiner Erklärung nicht eintreten werde. Sein Wille war ſchlechthin auf das\nErreichbare gerichtet. Unwirkſam wird die Aufrechnung nur durch\neine auf dem Willen des Erklärenden beruhende Einſchränkung.\n\nEs lag ferner kein geſetzliches Hindernis für eine ſo beſchaffene\nAufrechnung vor, ſondern der Beklagte durfte ſie erklären. Der Berufungsrichter findet ein Hindernis in § 212 K.O. in Verbindung mit\n§ 390 B.G.B. Wenn in dem Konkursverfahren über das Privatvermögen eines perſönlich haftenden Geſellſchafters die Geſellſchaftsgläubiger, falls das Konkursverfahren über das Geſellſchaftsvermögen\neröffnet iſt, Befriedigung nur wegen desjenigen Betrages ſuchen\nkönnen, für welchen ſie in dem letzteren Verfahren keine Befriedigung\nerhalten, ſo iſt dies für die Aufrechnung jedenfalls nur inſoweit von\n\nö Bedeutung, als daraus zu folgern, daß eine vom Schuldner im\nö Konkurſe des Geſellſchafters erklärte Aufrechnung einer Forderung\ndesſelben gegen die Geſellſchaft und gegen den Geſellſchafter ſo lange\nö keine Wirkung hat, als nicht feſtſteht, daß ſie im Geſellſchaftskonkurſe\nnicht zur Befriedigung gelangt. Seiner Forderung ſteht ein im\nö bürgerlichen Recht begründeter Einwand nicht entgegen, ſondern nur\nö ihre Geltendmachung iſt konkursrechtlich beſchränkt. Die Erklärung\nö der Aufrechnung hat nicht zur Vorausſetzung, daß der Ausfall bereits\nö eingetreten wäre, ſondern nur ihre Wirkung iſt ſuspendiert. Gelangt\ndie Forderung im Geſellſchaftskonkurſe zur Befriedigung, ſo kommt\nö ſie nunmehr, und zwar deshalb, weil ſowohl ſie als auch nach § 422\nB. G.B. der Anſpruch an den einzelnen Geſellſchafter getilgt iſt, im\nPrivatkonkurſe des Geſellſchafters in Wegfall. Im anderen Falle\ntritt volle Wirkſamkeit der Aufrechnung ein. Dies muß auch aus\n§ 54 K. O. geſchloſſen werden.\n\nDie angegebene Vorausſetzung für den Eintritt der vollen Wirk«k\nſamkeit der Aufrechnung iſt negativer Art, indem ſie eben darin beſteht, daß der Gläubiger keine Befriedigung im Geſellſchaftskonkurſe\nerhält. Ein Ausfall in dieſem Sinne liegt nicht bloß dann vor,\nwenn die Maſſe verſilbert iſt, und das Ergebnis zur Befriedigung der\nKonkursgläubiger nicht ausreicht, ſondern auch dann, wenn der Konkurs\ndurch einen Zwangsvergleich ſeine Erledigung findet. Das Geſetz hat\nkeine weitergehende Tendenz als die, den Gläubiger zunächſt auf den ö\nVerſuch zu verweiſen, ſeine Befriedigung im Geſellſchaftskonkurſe zu\nverſuchen, und dieſer iſt auch inſoweit, als der Zwangsvergleich die\nvolle Befriedigung hindert, als mißlungen anzuſehen. Eine andere\nFrage würde die ſein, ob die durch den Zwangsvergleich rechtlich\nherbeigeführte Minderung der Forderung hier von Bedeutung iſt; allein ö\nvom Reichsgericht iſt bereits ausgeſprochen, daß, wenn nach § 200\nK.O. a. F. (entſprechend § 211 n. F.) der Zwangsvergleich, ſoweit er\nnicht ein anderes feſtſetzt, zugleich den Umfang der perſönlichen Haftung\nder Geſellſchafter begrenzt, dieſe Vorſchrift ſich auf die perſönliche\nHaftung der bereits ausgeſchiedenen Geſellſchafter nicht erſtreckt,\nſondern hier § 178 K. O. a. F. entſcheidet.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 29 S. 38.\n\nHieran muß feſtgehalten werden. Demgemäß kann auf ſich beruhen\nbleiben, ob nicht ſchon die rückwirkende Kraft der Aufrechnung nach\n§389 B.G.B. in Verbindung mit 54 K.O. zur Folge haben muß,\ndaß die volle Wirkung der Aufrechnung auch durch eine nachträglich\ndurch Zwangsvergleich bewirkte rechtliche Herabminderung der einen\nForderung nicht gehindert wird, ſondern trotz derſelben im vollen\nUmfange eintritt. ö\n\nDie von ihm ſelbſt vorgenommene Aufrechnung muß der Beklagte auch gegenüber dem Kläger gelten laſſen. Wenn die Reviſionsbeantwortung ausführt, der Beklagte ſolle gezwungen werden, eine\nAufrechnung vorzunehmen, ſo entſpricht das der Sachlage nicht. ö\n\nNach dem Tatbeſtande des Berufungsurteils erhalten die Konkursgläubiger 33⅛ Prozent ihrer Forderung. In Höhe von 66/ Prozent\niſt die Forderung des Beklagten mithin ausgefallen, und die Aufrechnung im S.'ſchen Konkurſe wirkſam, die Forderung, für welche\ndie Pfänder haften, alſo getilgt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-05/vii-355-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-05/vii-355-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.609650+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-05/vii-355-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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