{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1904-01-05","aktenzeichen":"II. 248/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann, wenn mehrere zur Aufechtung eines gemeinschaftlichen ö Rechtsgeschäfts nach § 123 B. G.B. berechtigt sind, das Aufechtungs recht von jedem zu seinen Gunsten ansgeübt werden?","text_plain":"103. Kann, wenn mehrere zur Aufechtung eines gemeinſchaftlichen ö\nRechtsgeſchäfts nach § 123 B. G.B. berechtigt ſind, das Aufechtungs\nrecht von jedem zu ſeinen Gunſten ansgeübt werden?\nII. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1904 i. S. R. (Bekl.) w. Sch. u. J.\n(Kl.). Rep. II. 248/03.\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch Kaufvertrag vom 9. Mai 1902 kauften der Beklagte und\nG. von den Klägern deren Weinhandlung. An die Stelle des G.\ntrat am 15. Juli 1902 mit Genehmigung der Kläger H. in den\nVertrag ein. Der auf Zahlung eines Teils des Kaufpreiſes allein\n42⁴ 108. Mehrheit der Anſechtungsberechtigten. B. G.B. 8 128.\nverklagte Käufer R. erklärte, daß er den Kaufvertrag wegen argliſtiger\nTäuſchung von ſeiten der Verkäufer aus § 126 B.G.B. anfechte. Auf\ndie Reviſion des in beiden Vorinſtanzen unterlegenen Beklagten R.\nwurde das Berufungsurteil aus hier nicht weiter erheblichen Gründen\naufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\nDie Reviſionsbeklagten hatten unter anderem geltend gemacht, die An⸗ :\nfechtungserklärung des Beklagten R. ſei unwirkſam, weil nur er allein\ndie Anfechtung erklärt habe. Dieſer rechtliche Einwand wurde zurückgewieſen aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſionsbeklagten haben .. noch den Einwand erhoben, die Anfechtungserklärung des Beklagten und Reviſionsklägers\nſei unwirkſam, weil nur er allein die Anfechtung erklärt habe,\nwährend in einem Falle wie dem gegebenen, wenn angeblich die\nzwei Mitkäufer durch argliſtige Täuſchung zum Vertragsabſchluſſe\nbeſtimmt ſein ſollen, und danach zwei Anfechtungsberechtigte vorhanden ſeien, die Anfechtung des Kaufgeſchäftes nur durch die beiden\nKäufer gemeinſchaftlich geſchehen könne. In der Literatur zum\nBürgerlichen Geſetzbuch wird insbeſondere von Hellwig, Anſpruch\nund Klagerecht S. 189 zu Anm. 29—32, — ähnlich auch En demann, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts (8. Aufl.) Bd. 1 § 75 Anm. 11\nS. 373 oben — die Anſicht vertreten, daß bei Mehrheit von Anfechtungsberechtigten die Ausübung des Anfechtungsrechts nur durch ö\nalle geſchehen könne. Dieſe Anſicht wird gerechtfertigt mit einer analogen Anwendung der Vorſchriften der §§ 356 und 467 B. G.B. bezüglich des Rücktrittsrechts und der Wandelung ſowie der d 502 und\n513 B. G.B. bezüglich des Wiederkaufs⸗ und Vorkaufsrechts, wonach\ndie Ausübung der dort geregelten Rechte des rechtlichen Könnens nur\ndurch alle Berechtigten geſchehen kann. Der erkennende Senat tritt\ndieſer Anſicht nicht bei; er nimmt an, daß bei Mehrheit der Anfechtungsberechtigten die Ausübung des Anfechtungsrechts nur durch\nden einen derſelben zu deſſen Gunſten wirkt, unabhängig von einer\nAusübung des Anfechtungsrechts durch den anderen. Das ergibt ſich\naus dem Weſen der Anfechtung und aus dem Fehlen einer Geſetzesvorſchrift bei der Anfechtung, die deren Ausübung bei Mehrheit der\nAnfechtungsberechtigten in gleicher Weiſe regelt, wie in den bezogenen\nGeſetzesſtellen die Ausübung der oben benannten Rechte des rechtx‚\n\n104. Genoſſenſchaften. Veröffentlichung des Mitgliederbeſtandes. 425\nlichen Könnens bei Mehrheit der Berechtigten geregelt iſt. Die Annahme, dieſe geſetzlichen Beſtimmungen ſeien Ausfluß einer allgemeinen\nRegel, die für alle Fälle anzuwenden ſei, in denen mehreren in\nſchlichter Gemeinſchaft ein Recht des rechtlichen Könnens zuſtehe, entſpricht nicht dem Geſetze..\n\n104. Sind in der nach § 33 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Erwerbsund Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 20. Mai 1898 vorgeſchriebenen\nBeröffentlichung des Mitgliederbeſtaudes bei den „am Jahresſchluſſe\nder Genoſſenſchaft angehörigen Genoſſen“ auch diejenigen Mitglieder\nnoch mitzuzählen, die im abgelaufenen Jahre geſtorben ſind?\nIJ. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Januar 1904 i. S. des Landw. Sparu. Darlehnskaſſenvereins e. G. m. u. H. Beſchw.⸗Rep. I. 127/03.\nI. Amtsgericht Großenhain.\nII. Landgericht Dresden.\nDas Reichsgericht hat die aufgeworfene Frage verneint aus\nfolgenden\nGründen:\n„Der Vorſtand des Landwirtſchaftlichen Spar⸗ und Darlehnskaſſenvereins e. G. m. u. H. zu Fr. hat nach Ablauf des Geſchäftsjahres 1902 die nach § 38 Abſ. 2 des Geſetzes, betr. die Erwerbsund Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 20. Mai 1898, vorgeſchriebene\nö Veröffentlichung des Mitgliederbeſtandes in der Weiſe bewirkt, daß\nangegeben iſt:\nö „Mitgliederzahl Anfang 1902 44, Zugang 1902 5, Abgang 1902\n2, Ende 1902 49.“\nö In der für „Ende 1902“ aufgeführten Zahl von 49 ſind die 2 unter\ndem „Abgang“ aufgeführten Mitglieder, die im Jahre 1902 verſtorben waren, mit enthalten.\nö Das zuſtändige Amtsgericht gab dem Vorſtande die Berichtigung\nder Veröffentlichung dahin auf, daß die Zahl der Genoſſenſchaftsmitglieder, unter Abrechnung der zwei verſtorbenen, auf 47 angegeben\nwerde, und leitete, als der Vorſtand die Berichtigung ablehnte, gegen\ndieſen zur Erzwingung der berichtigten Beroffentlichung das Zwangsverfahren nach 55 132 flg. des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit ein. Der Einſpruch des Vorſtandes\nwurde durch Beſchluß vom 31. Auguſt 1903 verworfen, und die augedrohte Geldſtrafe von 10 gegen den Vorſtand feſtgeſetzt. Hiergegen erhob der Borſtand in einem von ſeinen 5 Mitgliedern unterzeichneten Schriftſatze ſofortige Beſchwerde unter Belämpfung nur\nder ſachlichen Richtigkeit des angefochtenen Beſchluſſes, ohne die\nRichtung des Verfahrens gegen die Geſamtheit des Vorſtandes, und\nnicht gegen deſſen einzelne Mitglieder zu rügen. Das Landgericht\nwies die Beſchwerde als unbegründet zurück.\n\nNunmehr hat der Vorſtand in gleicher Weiſe die von einem\nRechtsanwalte mitunterzeichnete weitere ſofortige Beſchwerde an das Oberlandesgericht eingelegt. Dieſes Gericht iſt der Anſicht, daß die Beſchwerde zurückgewieſen werden müſſe, weil die Anſicht der Vorinſtanzen,\ndaß die zwei im Jahre 1902 verſtorbenen Genoſſen bei Berechnung\ndes Mitgliederbeſtandes abzugehen hätten, zu billigen ſei. Es hält\nſich aber mit Rückſicht auf einen entgegenſtehenden Beſchluß des\nKammergerichts vom 26. Juli 19021 an der eigenen Entſcheidung\nverhindert und hat deshalb in Gemäßheit des § 28 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die\nAkten dem Reichsgerichte vorgelegt.\n\nDie Vorausſetzungen, unter welchen nach der erwähnten Geſetzesvorſchrift die Sache an das Reichsgericht abzugeben war, ſind erfüllt.\nDas Reichsgericht hat daher nach Abſ. 3 daſ. über die weitere ſofortige Beſchwerde zu entſcheiden.\n\nDie Beſchwerde iſt zuläſſig, auch in richtiger Form und Friſt\neingelegt (5 139 Abſ. 1. § 27. § 29 des Geſetzes); ſie kann aber\nſachlich nicht für begründet angeſehen werden.\n\nIn dem Beſchluſſe vom 26. Juli 1902 i. S. der Spar⸗ und\nDarlehnskaſſe zu L., e. G. m. u. H., hat der Feriencivilſenat des\nKammergerichts, in Billigung eines Beſchluſſes des Landgerichts\nGöttingen vom 2. Juni 1902, dem § 33 (früher 31) Abſ. 2 des Geſetzes die Auslegung gegeben, daß in die Veröffentlichung des Perſonal\nVeröffentlicht bei Mugdan u. Falkmann, Die Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 5 Nr. 56 S. 280. D. E.\nbeſtandes der Genoſſenſchaft die im Laufe des Jahres verſtorbenen\nGenoſſen ſowohl bei der Zahl der im Laufe des Jahres ausgeſchiedenen\nals bei der Zahl der am Jahresſchluſſe der Genoſſenſchaft angehörigen\nGenoſſen mitzurechnen ſeien.\n\nBei dieſer Auslegung des Geſetzes würde die ſtreitige Veröffentlichung nicht zu beanſtanden ſein. Denn darin, daß ſie über die\nVorſchrift des Geſetzes hinaus auch noch die Zahl der Mitglieder zu\nAnfang 1902 augibt, iſt etwas Unzuläſſiges nicht zu finden.\n\nDie Auslegung des Kammergerichts kann aber nicht für zutreffend anerkannt werden. Sie führt praktiſch zu keinem befriedigenden\nErgebnis, widerſpricht der Abſicht des Geſetzes und iſt durch den\n\nö Wortlaut der Vorſchrift nicht gerechtfertigt.\n\nDer Zweck der in § 35 Abſ. 2 vorgeſchriebenen Veröffentlichung,\nwelche einesteils die Bilanz des Geſchäftsjahres umfaßt, andrerſeits\nAngaben über die Bewegung und den Beſtand der Mitgliederzahl\nenthalten ſoll, iſt die Aufklärung des beteiligten Publikums über gewiſſe Erſcheinungen in der Entwicklung der Genoſſenſchaft, welche für\ndie Beurteilung ihrer Verwaltungsergebniſſe, des Gedeihens oder\nMißerfolges ihrer Beſtrebungen, ihrer Kreditwürdigkeit und Sicherheit beſonders wichtig erſcheinen. Während die Mitteilung der Zahl ö\nder im Laufe des Jahres eingetretenen oder ausgeſchiedenen Genoſſen\neinen Anhalt dafür geben wird, ob die Leitung der Genoſſenſchaft im\nKreiſe ihrer Mitglieder Vertrauen genießt, läßt ſich aus der Zahl der\nder Genoſſenſchaft angehörigen Teilnehmer, wozu für die Genoſſenſchaften m. b. H. noch die weiteren in § 189 (n. F.) vorgeſchriebenen\nVeröffentlichungen hinzutreten, ein Überſchlag der nötigenfalls haftenden Vermögenswerte gewinnen. Von dieſem Zwecke der Veröffentlichung iſt auch das Kammergericht ausgegangen. Es hat dabei\ngeglaubt, das Intereſſe der bereits vorhandenen Gläubiger der Genoſſenſchaft in den Vordergrund ſtellen zu ſollen, und ſieht es als\neinen Vorzug ſeiner Auslegung an, daß danach dieſe Gläubiger aus\nder Bekanntmachung unmittelbar erſehen können, wie viele Genoſſen\n\nö ihnen für ihre bereits entſtandenen Forderungen verhaftet ſind. Wenn\nnun auch nach den §8 125. 128. 141 die Haftpflicht der ausgeſchiedenen Genoſſen im Falle des Konkurſes nicht mit dem Ausſcheiden\nerloſchen iſt, ſondern in verſchiedenem Maße über dieſen Zeitpunkt\n\nhinaus beſtehen bleibt, ſo iſt doch nicht recht einzuſehen, aus welchem\nGrunde es dem Gläubiger beſonders angelegen ſein ſollte, die nur\nnoch für den letzten Tag des Geſchäftsjahres zutreffende Zahl der\nGenoſſen nachträglich zu erfahren. Dieſe Kenntnis wird für ihn um\nſo weniger Bedeutung haben, als er nach dem Zeitpunkte der Veröffentlichung regelmäßig nicht mehr in der Lage ſein wird, durch geeignetes Vorgehen die Auflöſung der Genoſſenſchaft innerhalb der in\n§ 75 beſtimmten Friſt von 6 Monaten und dadurch die Wirkungsloſigkeit des Ausſcheidens herbeizuführen. Allerdings meint das\nKammergericht, daß eine Bekanntmachung mit dem von ihm gebilligten\nInhalte auch den Bedürfniſſen derjenigen genüge, welche erſt im neuen\nGeſchäftsjahre Gläubiger der Genoſſenſchaft werden wollten. Für\ndieſe neuen Forderungen hafteten freilich die Ausgeſchiedenen nicht\nmehr; aber um feſtzuſtellen, wie viele Genoſſen für die neu entſtandenen Forderungen verhaftet ſeien, brauche der Gläubiger nur die\ngleichfalls veröffentlichte Zahl der im Laufe des Jahres ausgeſchiedenen Genoſſen von der Zahl der am Jahresſchluſſe der Genoſſenſchaft noch angehörigen Mitglieder abzuziehen. Hierbei iſt aber nicht\nberückſichtigt, daß nach dieſer Art der Bekanntmachung die Genoſſen,\ndie gemäß § 76 durch Übertragung ihres Geſchäftsguthabens nicht\nerſt am Schluſſe des Geſchäftsjahres, ſondern ſchon mit dem Tage\nder Eintragung der Ubertragung ausſcheiden, zwar in der Zahl der\nAusgeſchiedenen mit enthalten, bei der Zahl des Mitgliederbeſtandes\naber bereits abgezogen ſind. Die einfache Subtraktion genügt daher\nnur in dem Falle, wo ſolche Ausſcheidungen nicht vorgekommen ſind.\nDarüber gibt aber die Veröffentlichung keine Auskunft. Eine Veröffentlichung nach der Anweiſung des Kammergerichts läßt deshalb\nden Mitgliederbeſtand am letzten Tage des Geſchäftsjahres erſehen,\nworan kaum ein Intereſſe beſtehen kann; über den wirklichen Beſtand\nim neuen Geſchäftsjahr und zur Zeit der Bekanntmachung aber kann\nſie zu Irrtümern führen, die aus dem Inhalte der Veröffentlichung\nnicht zu berichtigen ſind. Werden dagegen bei der Beſtandszahl die\nausgeſchiedenen Mitglieder nicht mitgerechnet, ſo erfährt man mit\nvoller Beſtimmtheit die Zahl der Genoſſen, die am Anfange des neuen\nGeſchäftsjahres vorhanden waren und daher auch regelmäßig bis zum\nSchluſſe des Geſchäftsjahres vorhanden ſind (§8 65. 67. 68. 77).\nFreilich eine Gewähr dafür, daß bis zur Veröffentlichung auch kein\nGenoſſe durch Übertragung ſeines Geſchäftsguthabens ausgeſchieden\nſei, wird dadurch nicht erreicht. Dieſe Art der Veröffentlichung gibt\ndie entſcheidenden Daten über den Mitgliederbeſtand um ein Geſchäftsjahr früher als die andere, iſt vollkommen klar und, ſoweit möglich,\nfür den ganzen Lauf des Geſchäftsjahres zutreffend. Die Veröffentlichungen im Sinne des Kammergerichts führen, wie der vorliegende\nFall zeigt, zu arithmetiſchen Rätſeln, die der Laie, für den die Bekanntmachungen beſtimmt ſind, nicht wird begreifen und löſen können.\nEine ſolche Art der Veröffentlichung würde nur dann anzunehmen\nſein, wenn das Geſetz ſie mit Beſtimmtheit forderte. Dies iſt aber\nkeineswegs der Fall.\n\nDas Kammergericht gelangt dadurch zu ſeiner Auslegung, daß\nes den Worten „am Jahresſchluſſe“ die Bedeutung beilegt: „am letzten\nTage des Jahres“. Dies iſt nicht begründet. Wäre dies die Meinung\ndes Geſetzes geweſen, ſo iſt nicht abzuſehen, warum man dieſen nahe\nliegenden, völlig klaren Ausdruck vermied. Soll unter den Worten\n„am Jahresſchluſſe“ überhaupt noch ein Teil des abgelaufenen Jahres\nmitverſtanden werden, ſo könnte dies dann doch nur der letzte meßbare Zeitteil ſein. Es iſt aber gar nicht gerechtfertigt, die Zeitbeſtimmung in dieſem Sinne aufzufaſſen. Im läſſigen Sprachgebrauch ö\nallerdings kann die Wendung bedeuten ſollen, daß der Redende damit\nnoch irgendeinen unbeſtimmten Teil des zu Ende gehenden Zeitraums\nbezeichnen will. Genau genommen aber geht der Ausdruck „am\nJahresſchluſſe“ nicht auf einen noch dieſem Jahre angehörenden Zeitraum, ſondern auf den einheitlichen, unmeßbaren Zeitpunkt, in\nwelchem das Jahr bereits zu ſeinem Ende gelangt iſt, um ſofort und\nohne Unterbrechung in ein neues Jahr überzugehen. Es iſt der Zeitpunkt, in welchem alle Ereigniſſe des eben abgelaufenen, und noch\nkeines des neu beginnenden Jahres ihre Wirkungen ausüben. Bei\nAngabe des Beſtandes der Mitglieder, die am Jahresſchluſſe der Genoſſenſchaft angehören, ſind daher auch diejenigen ausgeſchiedenen Mitglieder nicht mitzuzählen, deren Ausſcheiden erſt „zum Schluſſe“ des\nGeſchäftsjahres (58 65. 67. 68) oder, wie es in § 77 für den Fall\ndes Todes heißt, „mit dem Schluſſe“ des Geſchäftsjahres erfolgt iſt.\n\nDieſe auf den Wortlaut und die Abſicht des Geſetzes geſtützte\nAuslegung findet ihre Beſtätigung in der Entſtehungsgeſchichte des\nGeſetzes. Nach § 26 des Geſetzes vom 4. Juli 1868 war als Gegenſtand der Veröffentlichung bezeichnet: „eine Bilanz des verfloſſenen\n43⁰ 105. Reichsſtempel. Anſchaffungsgeſchäft.\nGeſchäftsjahres, die Zahl der ſeit der vorjährigen Bekanntmachung\naufgenommenen oder ausgeſchiedenen, ſowie die Zahl der zurzeit\nder Genoſſenſchaft angehörigen Genoſſenſchafter“C. Hiernach war kein\nZweifel, daß die „zum Schluß des Geſchäftsjahres“ ausgetretenen\nGenoſſenſchafter (§ 38 daſelbſt) in die Beſtandszahl nicht mit aufzunehmen waren. Die Begründung zu dem dem Reichstage vorgelegten Entwurfe des jetzigen Geſetzes, welcher in § 30 Abſ. 2 die\nBeſtimmung des § 31 Abſ. 2 (jetzt § 33 Abſ. 2) des Geſetzes ſchon\nwörtlich enthält, erwähnt mit keinem Worte, daß in dieſem Punkte\neine Anderung beabſichtigt ſei (d 77).\nDemgemäß kann die Veröffentlichung des Vorſtandes nicht als\ndem Geſetz entſprechend angeſehen werden. Die vom Regiſterrichter\nö verlangte Berichtigung durfte nicht abgelehnt werden. Da dies doch\ngeſchah, hat dieſer mit Recht das Zwangsverfahren nach § 132 flg.\ndes Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\neingeleitet. Allerdings hätte dieſes gemäß § 160 (früher § 152) des\nGeſetzes vom 20. Mai 1898 nicht gegen den Vorſtand als ſolchen,\nſondern gegen die einzelnen Mitglieder des Vorſtandes gerichtet werden\nſollen. Aber daraus hat der beſchwerdeführende Vorſtand weder jetzt,\nnoch in ſeiner früheren Beſchwerde oder im Einſpruchsverfahren einen\nAngriff entnommen; vielmehr ergibt ſich aus allen ſeinen Ausführungen, daß es ihm nur um eine ſachliche Entſcheidung der Streitfrage zu tun iſt. Deshalb kann es auch nicht mißbilligt werden,\ndaß der jetzt angefochtene Beſchluß, trotz dieſem formellen Bedenken,\nauf die ſachliche Beurteilung eingetreten iſt.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-05/ii-248-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-05/ii-248-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.000414+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-05/ii-248-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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