{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1904-01-02","aktenzeichen":"I. 352/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Seeversicherung. Anspruch des Versicherten, wenn das den Gegenstand der Versicherung bildende Schiff, nachdem es im Seesturm beschädigt worden war, eutgegen den Versicherungsbedingungen nicht ͤ repariert, sondern in dem beschädigten Zustande verkauft wurde. Tragweite des § 131 Abs. 5 der Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen.","text_plain":"64. Seeverſicherung. Anſpruch des Verſicherten, wenn das den\nGegenſtand der Verſicherung bildende Schiff, nachdem es im Seeſturm\nbeſchädigt worden war, eutgegen den Verſicherungsbedingungen nicht\nͤ repariert, ſondern in dem beſchädigten Zuſtande verkauft wurde. Tragweite des § 131 Abſ. 5 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen.\nI. Civilſenat. Urt. v. 2. Januar 1904 i. S. Norddeutſche Verſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. I. 352/08.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte laut Police vom 18. Juli 1901 auf ein Jahr\nvom 3. Juli 1901 an ſein Segelſchiff „Pollux“, deſſen Verſicherungswert auf 40000 1 taxiert war, in Höhe von 30000 Æ＝]ͤbei den\nBeklagten verſichert. Im November 1901 wurde das Schiff auf der\nReiſe von Liverpool nach Glaſſon Dock im Seeſturm ſchwer be⸗ ö\nſchädigt. Der Verſicherte einerſeits und der Verſicherer andrerſeits\nernannten je einen Sachverſtändigen. Der Sachverſtändige der Verſicherer ſchätzte die Koſten der erforderlichen Reparatur auf & 1716.19.6,\n\nder Sachverſtändige des Verſicherten auf 3190.11, der darauf von\n\nö dieſen beiden Sachverſtändigen ernannte Obmann auf 2725. Der\n\nKläger verkaufte dann das Schiff in beſchädigtem Zuſtande, und zwar\nausweislich anerkannter Urkunden für & 200. Von dem Hamburger\nDispacheur wurde am 31. Mai 1902 die Dispache aufgemacht, nach\n\nwelcher 29 106 von den Beklagten zu entrichten ſein würden. Am\n11. September 1902 zahlten die Beklagten einen Einſchuß an den\nKläger in Höhe von 27000 4. Auf anteilsmäßige Zahlung des\nReſtes von 2106 nebſt Zinſen war die Klage gerichtet.\n\nDie Beklagten verweigerten dieſe Zahlung auf Grund der Verſicherungsbedingungen. Unſtreitig war verſichert nach Maßgabe der\n„Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen von 1867“ und verſchiedenen\nZuſätzen und Abänderungen dieſer Bedingungen. Erſetzt waren u. a.\ndie vier erſten Abſätze des § 130 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen durch andere Beſtimmungen, von denen die erſte lautete:\n„Nachdem die in den § 127— 129 vorgeſchriebene Beſichtigung,\nBegutachtung und Taxation ſtattgefunden hat, muß ohne Verzug\nzur Reparatur geſchritten werden, gleichviel ob die Verſicherung\nan dem Orte der Reparatur endet, oder nicht.“\nAuf dieſe Beſtimmung beriefen ſich die Beklagten.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagten der Klage gemäß, und\ndie Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion\nwurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Der § 130 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen unterſcheidet zwiſchen dem Fall, daß das beſchädigte Schiff ſich bereits an\ndemjenigen Platz befindet, wo die auf das Schiff geſchloſſene Verſicherung endet (Abſ. 2), und dem Fall, daß es ſich nicht ſo verhält\n(Abſ. 3). Nur in dieſem zweiten Fall muß, wie es heißt, ohne Verzug zur Reparatur geſchritten werden. Ungeachtet dieſer ihrer Faſſung\nnach zwingenden Vorſchrift iſt im § 131 Abſ. 5 beſtimmt, daß, wo\nKondemnation und Verkauf des Schiffs zur Laſt des Verſicherten\nbleibe (— —), der Schaden, ſoweit er den Verſicherer treffe, auf der\nGrundlage der von dem Verſicherten beizubringenden ordnungsmäßigen\nBeſichtigungs⸗ und Schätzungsdokumente (§ 129) aufzumachen und\nſodann vom Verſicherer unter Abzug wegen des Unterſchiedes zwiſchen\nalt und neu zu vergüten ſei. Man kann nicht ſagen, daß wegen\ndieſer letzteren Beſtimmung die Vorſchrift über die vorzunehmende\nReparatur ohne Bedeutung iſt. Die Folge ihrer Nichtbeobachtung\nbeſteht eben darin, daß der unter Abſtandnahme von der Reparatur\nvorgenommene Verkauf nicht als für Rechnung des Verſicherers vorgenommen gilt, und deshalb der Verſicherte nicht berechtigt iſt, vom\nVerſicherer die Zahlung des Unterſchiedes zwiſchen dem Verkaufserlös und der Verſicherungsſumme zu fordern, ſondern nur das im\n\n§ 131 Abſ. 5 gewährte Recht hat.\n\nWenn nun durch eine der verabredeten Anderungen der Allgemeinen\nVgl. Brodmann, Seegeſetzgebung des Deutſchen Reichs S. 307. D. E.\n65. Gegenſeitiger Bertrag. Vormerkung. 25¹\nSeeverſicherungsbedingungen das „muß“ des § 130 Abſ. 3 auf den\nFall des § 180 Abſ. 2 ausgedehnt worden, andrerſeits aber die Be\nſtimmung des § 131 Abſ. 5 unverändert geblieben iſt, ſo folgt aus\nder Anderung des § 130 nur, daß auch das Anwendungsgebiet. der\nBeſtimmung des § 181 Abſ. 5 erweitert worden iſt, und dieſe alſo\nnunmehr überhaupt Platz greift, wo nach den abgeänderten Beſtimmungen des § 130 die Reparatur hätte vorgenommen werden müſſen,\nſie aber unterblieben, und anſtatt deſſen aus einem der im § 131\nAbſ. 5 angedeuteten Gründe das Schiff verkauft worden iſt. — Daß\nim übrigen die Vorausſetzungen für die Anwendung des § 131 Abſ. 5\nim vorliegenden Falle gegeben ſind, kann mit Grund nicht bezweifelt\nwerden, da der Verkauf des Schiffs wegen Reparaturunwürdigkeit\nerfolgt, und die Dispache auf der Grundlage ordnungsmäßiger Beſichtigungs⸗ und Schätzungsdokumente aufgemacht iſt. Die von der\nReviſion vertretene Anſicht, eine notwendige Vorausſetzung für die\nAnwendung des § 131 Abſ. 5 ſei, daß eine Kondemnation des Schiffs\nſtattgefunden habe, iſt unzutreffend, was ſich insbeſondere daraus ergibt, daß ein ausdrücklich angeführter Anwendungsfall des § 181\nAbſ. 5 der iſt, wenn von der Reparatur wegen Geldmangels abgeſtanden wurde..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-02/i-352-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1904-01-02/i-352-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.917364+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1904-01-02/i-352-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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