{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-12-30","aktenzeichen":"I. 201/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Zusicherung beim Verkauf von Aktien, die Dividende sei durch Hinterlegung von „Wertpapieren“ gedeckt, die Auflösungsklage nach Art. 1184 Code eivil begründen, wenn verschwiegen ist, daß die hinterlegten Papiere Aktien desselben Unternehmens sind? Jnwieweit ist die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. auf vor dem 1. Jannar 1900 begründete Ansprüche ansgeschlossen? Ist die Zusicherung von Nebeurechten bei dem Verkauf von Aktien eine Zusicherung von Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 B.G. B.?","text_plain":"66. Kann die Zuſicherung beim Verkauf von Aktien, die Dividende\nſei durch Hinterlegung von „Wertpapieren“ gedeckt, die Auflöſungsklage nach Art. 1184 Code eivil begründen, wenn verſchwiegen iſt,\ndaß die hinterlegten Papiere Aktien desſelben Unternehmens ſind?\nJnwieweit iſt die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.\nauf vor dem 1. Jannar 1900 begründete Anſprüche ansgeſchloſſen?\nIſt die Zuſicherung von Nebeurechten bei dem Verkauf von Aktien\neine Zuſicherung von Eigenſchaften im Sinne des § 459 Abſ. 2 B.G. B.?\nI. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1903 i. S. Weſtdeutſche Bank\n(Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 201/08. ö\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 14. Juni 1899 gründeten verſchiedene Beteiligte, darunter\nein früherer Direktor der Beklagten und die Firma J. W. L. & Söhne\nzu L.⸗K., eine Aktiengeſellſchaft unter der Firma „Elektrizitätswerk K.\nAttiengeſellſchaft“L. Nach dem Gründungsvertrage garantierte die\nFirma J. W. L. & Söhne den Aktionären nach Vornahme aller\nüblichen Abſchreibungen, Reſerven und Rücklagen eine jährliche Mindeſtdividende von 6 Prozent auf die Dauer von 10 Jahren, ſo daß ſie\nſich verpflichtete, den etwaigen Ausfall den Aktionären auszuzahlen.\nZur Sicherheit ſollten die von der Firma zu übernehmenden Aktien\nim Betrage von 175000 & bei dem Bankhauſe J. H. St. zu K.\nö deponiert und verpfändet werden. Am ſelben Tage wurden die\nübrigen Aktien im Betrage von 425000 -＝ von einem Konſortium,\nzu welchem die Beklagte gehörte, zum Kurſe von 100 feſt überübernommen. Die Beklagte war dabei mit 125000 beteiligt.\nö Nach Eintragung der Aktiengeſellſchaft ins Handelsregiſter und Ausgabe der Aktien wurden die von der Firma L. übernommenen\n175000 dem Gründungsvertrage gemäß bei dem Bankhauſe St.\n\nhinterlegt.\nö Im Sommer 1899 kaufte der Kläger, der ſeit längerer Zeit mit\nö der Beklagten in Geſchäftsverbindung ſtand, von dieſer 20000\nö Aktien der genannten Elektrizitätswerkes zum Kurſe von 110 Prozent,\nwelche er am 1. November 1900 mit 22000 4 bezahlte und erhielt.\nBei dem Kaufe wurde ihm nach ſeiner Behauptung von dem Vorſtandsmitgliede der Beklagten S. zugeſichert, die Dividende ſei für\n10 Jahre durch Hinterlegung von Wertpapieren gedeckt.\nDas Weitere ergibt ſich aus den\nGründen:\n. . . „Ohne Rechtsirrtum wird angenommen, daß Kläger nach\nder Zuſicherung der Beklagten, „eine 6 prozentige Dividende für\n10 Jahre ſei durch Hinterlegung von Wertpapieren gedeckt“, davon\nausgehen durfte, daß damit die Hinterlegung von ſicheren börſengängigen Wertpapieren gemeint ſei, nicht aber die Hinterlegung von\nnoch nicht ausgegebenen Aktien desſelben Unternehmens, auf deſſen\nzukünftigen Gewinn ſich die Sicherſtellung bezog. Daß dieſe Zuſicherung für den Abſchluß des Geſchäfts von weſentlicher Bedeutung\ngeweſen iſt, ergibt ſich aus der weiteren Feſtſtellung, daß Kläger auf\ndieſe Sicherſtellung ein großes Gewicht gelegt habe. Es liegt daher\nNichterfüllung eines weſentlichen dictum et promissum in bezug auf\ndie verkauften Aktien vor, und dies begründet nach Art. 1184 Code\ncivil die Reſiliationsklage des Käufers.\nZu beanſtanden iſt nun freilich die Ausführung des Berufungsrichters, daß Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. keine Anwendung\nfinde, weil das neue Recht (50 459. 468. 477 B. G. B.) die Reſiliationsklage für den Fall zugeſicherter Eigenſchaften nicht kenne. Zuzugeben\niſt, daß die Wandelungs⸗ bzw. Schadenserſatzklage der §§ 459. 463\nB. G.B. Rechtsbehelfe von anderer juriſtiſcher Struktur ſind, als die\nReſiliationsklage des franzöſiſchen Rechts. Darauf kommt es aber\nfür die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht an.\nNach dem Wortlaute dieſer Beſtimmung kann nicht angenommen\nwerden, daß der Geſetzgeber ihre Anwendung auf diejenigen Fälle\nhat beſchränken wollen, wo dem nach altem Recht begründeten Anſpruche ein juriſtiſch völlig gleichartiger Anſpruch des neuen Rechts\nentſpricht. Vielmehr iſt im einzelnen Falle nur zu fragen, ob der\nnach bisherigem Rechte begründete Anſpruch den konkreten Umſtänden\nnach auch gemäß dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründet\nſein würde. Iſt dieſe Frage zu bejahen, ſo findet Art. 169 Anwendung. Seine Anwendung iſt daher nur in den verhältnismäßig\nſeltenen Fällen ausgeſchloſſen, wo ein nach bisherigem Rechte begründeter Anſpruch bei dem konkreten Tatbeſtande nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht begründet ſein würde, wie dies z. B. bei der\nL\n66. Berjährung der vor dem 1. Januar 1900 entſtandenen Anſprüche. 255\nquerela inofficiosi testamenti des gemeinen Rechts und den Anö ſprüchen des preußiſchen und franzöſiſchen Rechts aus laesio enormis\nzutrifft.\n\nVgl. Habicht, Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc 3. Aufl.\n\nS. 155; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch, Einführungsgeſetz\n\nArt. 169 Bem. 2d Abſ. 2; Niedner, Das Einführungsgeſetz vom\n\n18. Auguſt 1896 Art. 169 S. 3216 Abſ. 1.\n\nDagegen unterliegt ein unter der Herrſchaft des franzöſiſchen Rechts\nauf Grund zugeſagter Eigenſchaften entſtandener, am 1. Januar 1900\nnoch nicht verjährter Anſpruch des Käufers auf Auflöſung des Kaufvertrages der Verjährungsvorſchrift des § 477 B. G.B., wenn nach\n\nden konkreten Umſtänden die Wandelungsklage des § 459 B. G. B. begründet ſein würde.\n\nVgl. Habicht, a. a. O. S. 157; Planck, a. a. O. Bem. 2 d Abſ. 3.\nNichtsdeſtoweniger iſt die angefochtene Entſcheidung aufrecht zu erhalten, weil nach den konkreten Umſtänden des gegenwärtigen Falles\nder erhobene Anſpruch nicht nach § 459 B.G.B. (auch nicht nach\n§ 468 daſelbſt) begründet ſein würde, vielmehr der vorliegende Tatbeſtand durch §§ 437 Abſ. 1 und 440 Abſ. 1 B.G. B. geregelt wird,\nund für die aus dieſen Beſtimmungen entſpringenden Anſprüche die\nordentliche Verjährungsfriſt des § 195 B.G.B. von 30 Jahren gilt.\n\nZugeſichert iſt im vorliegenden Falle ein mit den Aktien verbundenes Recht, nämlich ein Pfandrecht an ſicheren Wertpapieren\nfür die von der Firma J. W. L. & Söhne für 10 Jahre garantierte\nDividende in Höhe von 6 Prozent. Daß Beklagte für den Beſtand\ndes verkauften Aktienrechts ſelbſt gemäß § 437 B. G.B. haften würde,\niſt nach dem Wortlaute dieſer Beſtimmung zweifellos. Dasſelbe muß\naber ſinngemäß auch von ſolchen Nebenrechten gelten, welche von dem\nVerkäufer als mit dem verkauften Aktienrechte verbunden bezeichnet\nwerden; denn dadurch werden auch ſie zum Gegenſtande des Verkaufs\nund gehören ſomit zu dem vom Verkäufer zu gewährleiſtenden Rechtsbeſtande. Die Zuſicherung ſolcher Nebenrechte iſt daher keine Zuſicherung von Eigenſchaften der verkauften Sache im Sinne des § 459\nAbſ. 2 B.G.B. Es kann hiernach dahingeſtellt bleiben, ob der mit\nder Klage erhobene Anſpruch überhaupt nach dem Bürgerlichen Geſetz⸗ ö\nbuch ohne weiteres begründet ſein würde. Nach den §§ 459 flg. daſelbſt iſt er jedenfalls nicht begründet, und es kommt ſomit die kurze\nö\n\n256 67. Bürgſchaft. Nebenforderung.\n\nVerjährungsfriſt des § 477 B. G.B. hier nicht in Frage. Iſt er über\nhaupt nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht begründet, ſo entſcheidet\nüber ſeine Verjährung das franzöſiſche Recht, und nach dieſem Rechte\n\niſt er nicht verjährt. Das gleiche gilt aber, wenn er nach dem neuen\n\nRechte begründet ſein ſollte, da in diefem Falle gemäß 5 437.\n\n440. 195 B. G.B. die Verjährungsfriſt ebenfalls 30 Jahre betragen\nwürde..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-30/i-201-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-30/i-201-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.961314+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-30/i-201-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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