{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-12-29","aktenzeichen":"VII. 342/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Uunter welchen Voraussetzungen hat der Beschluß der Generalversammlung einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, die Liquidation in der Form der „Abtretung des Portefenilles“ an eine Aktiengesellschaft zu bewirken, gegenüber den einzelnen versicherten Mitgliedern der Gesellschaft die Rechtswirkung, daß für deren Rechte und Pflichten fortan die Aktiengesellschaft an die Stelle der Versicherungs gesellschaft trittꝰ 2. Unbeschränktheit der Nachschußpflicht bei der Versicherung auf Gegenseitigleitꝰ","text_plain":"2. Unbeſchränktheit der Nachſchußpflicht bei der Verſicherung auf\nGegenſeitigleitꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1903 i. S. Verſicherungsgeſellſchaft Pr. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 342/08.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte war bei der A. N. Verſicherungsbank, einer Geſellſchaft auf Gegenſeitigkeit, auf ſein Leben verſichert. Die Jahresprämie für die Zeit vom 1. Dezember 1901 bis zum 1. Dezember\n1902 mit 673,50 1 hatte der Beklagte nicht bezahlt. Am 9. Oktober 1901 beſchloß eine außerordentliche Generalverſammlung der\nVerſicherungsbank, den Anträgen des Aufſichtsrats und der Direktion\nentſprechend:\n\n1. den mit der klagenden Verſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft am\n14./15. September 1901 geſchloſſenen Fuſionsvertrag zu geö nehmigen,\n2. in Gemäßheit dieſes Vertrags zwecks Kompletierung der Reſerven von ſämtlichen Mitgliedern der Bank einen ſofort zahlbaren Nachſchuß in Höhe der zweieinhalbfachen Jahresprämie\nzu erheben,\n3. die Geſellſchaft aufzulöſen und zu liquidieren.\n\nDer von dem Beklagten zu zahlende Nachſchuß betrug 1683,75 .\nDieſe Nachſchußforderung und die vorbezeichnete Prämienforderung\ntrat die A. N. Verſicherungsbank in Liquidation durch Ceſſion vom\n20. Auguſt 1902 an die Klägerin ab und ſetzte den Beklagten hier\nö von in Kenntnis. Da der Beklagte Zahlung verweigerte, erhob die\nKlägerin Klage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von\n2357,25 nebſt Zinſen zu verurteilen. Der Beklagte beantragte\ndie Abweiſung der Klage, indem er den Generalverſammlungsbeſchluß\nvom 9. Oktober 1901 aus formellen und materiellen Gründen anfocht.\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage;\n\ndas Oberlandesgericht wies auf die Berufung des Beklagten die\nö Klage ab. Die letztere Entſcheidung iſt auf die Reviſion der Klägerin\naufgehoben, und die Berufung des Beklagten gegen das erſtinſtanzliche\nö Urteil zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſion wendet ſich mit Recht gegen den die Grundlage der angefochtenen Entſcheidung bildenden Satz der Urteilsgründe,\ndaß der Beſchluß der Generalverſammlung aus ſachlichen Gründen\nfür den Beklagten nicht rechtlich bindend ſei. Der Berufungsrichter\nführt nach dieſer Richtung hin folgendes aus.\n\nDer durch den Generalverſammlungsbeſchluß genehmigte Vertrag\nder Verſicherungsbank mit der Klägerin vom 14./15. September 1901,\nwonach die erſtere ſich verpflichtet, der Klägerin vom 1. November\n1901 ab ihren ganzen Verſicherungsbeſtand „in totale Rückverſicherung“\n\nabzugeben, habe nicht die von der Klägerin behauptete Natur eines\nRückverſicherungsvertrages. Vielmehr charakteriſiere ſich der\nVertrag mit Rückſicht darauf, daß in ihm die Klägerin ſich verpflichte,\nals Gegenleiſtung ſämtliche Verbindlichkeiten der Bank aus ihren\nVerſicherungsverträgen zu erfüllen, die Paſſiva zu begleichen und die\nVerwaltungskoſten für die ganze Zeit der Liquidation aus eigenen\nMitteln zu decken, als ein Schuldübernahmevertrag, kraft deſſen\ndie Klägerin als allein Verpflichtete an Stelle der Bank treten ſollte.\nDie Generalverſammlung ſei nicht befugt geweſen, einen derartigen\nSchuldübernahmevertrag mit bindender Kraft für den in ihr nicht erſchienenen Beklagten zu genehmigen, da ihre Befugniſſe ihre Grenze\nfänden in dem Zwecke der Geſellſchaft und in den Individualrechten ihrer Mitglieder. Kein Mitglied der Bank brauche ſich ohne\nſeinen Willen einen anderen Schuldner aufdrängen zu laſſen, zumal\neine Aktiengeſellſchaft, bei der die ſolidariſche Haftung der Mitglieder\nfehle. Die vereinbarte Schuldübernahme gelte hiernach dem Beklagten\ngegenüber als nicht erfolgt; damit falle auch die für die Schuldübernahme feſtgeſetzte Gegenleiſtung in ſich zuſammen, und die Klägerin\nhabe hiernach kein Recht, von dem Beklagten Zahlung des Nachſchuſſes\nund der Prämie zu verlangen.\n\n—\nDieſe Ausführungen ſind inſoweit zu billigen, als ſie dem Vertrage vom 14./15. September 1901 die Natur eines Rückverſicherungsvertrags abſprechen; denn der Rückverſicherungsvertrag begründet\nziſchen dem Rückverſicherer und den Verſicherten des erſten Verſicherers keine rechtlichen Beziehungen, während ſolche durch den vorliegenden Vertrag gerade geſchaffen werden ſollten. Im übrigen aber\nſind die Ausführungen des Berufungsrichters nicht frei von Rechtsirrtum. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob für den Fall, daß die vereinbarte Schuldübernahme wegen Mangels der Genehmigung des jetzt\nverklagten Gläubigers rechtsunwirkſam wäre, auch der Anſpruch der\nKlägerin auf die Gegenleiſtung und damit auch die Legitimation der\nKlägerin zur Einklagung des Nachſchuſſes und der Prämie fortfiele,\noder ob nicht auch in dieſem Falle die Klägerin aktiv legitimiert wäre,\nweil bei der Unwirkſamkeit der Schul dübernahme der Vertrag nach\n§ 415 Abſ. 3 B.G.B. wenigſtens eine gültige Erfüllungsübernahme\nim Sinne des § 329 a. a. O. darſtellen würde. Denn um die Wirkſamkeit des durch die Generalverſammlung genehmigten Vertrags für\nden Beklagten zu prüfen, muß der Vertrag in ſeiner Geſamtheit,\nnicht bloß hinſichtlich der Wirkſamkeit der auf beiden Seiten übernommenen einzelnen Leiſtungen ins Auge gefaßt werden. Bei\nſolcher Betrachtung ergibt ſich, daß der durch den Generalverſammlungsbeſchluß genehmigte Vertrag ein läſtiger Vertrag, betreffend die\nſog. „Übernahme des Portefeuilles“, iſt, d. h. ein Vertrag, durch den\ndie Verſicherungsbank die Anſprüche und Verpflichtungen aus\nſämtlichen Verſicherungsverträgen auf eine andere Geſellſchaft überträgt. Ein ſolcher Vertrag iſt infolge der das Recht\nder Schuldverhältuiſſe beherrſchenden Vertragsfreiheit zuläſſig, ſoweit er nicht durch beſondere Vorſchrift verboten iſt. Letzteres trifft\nhier nicht zu; das Geſetz vom 12. Mai 1901 kommt dabei nicht in\nBetracht, weil es erſt nach dem Generalverſammlungsbeſchluß, nämlich\nam 1. Januar 1902, in Kraft getreten iſt. Der Vertrag iſt für die\neinzelnen Verſicherten verbindlich, ſoweit er der Satzung der verſicherten Bank entſprach und das Sonderrecht der einzelnen Verſicherungsnehmer, die als ſolche Mitglieder der Verſicherungsbank\nſind, nicht verletzte. Beides iſt hier nicht der Fall.\nSoweit der Beſchluß der Generalverſammlung darauf gerichtet\nwar, daß die Verſicherungsbank aufgelöſt werden, und die Liquidation\neintreten ſollte, entſpricht er der Vorſchrift des § 26 Abſ. 1 der\nSatzung, wonach die Generalverſammlnng über die Auflöſung und\nLiquidation zu entſcheiden hat. Nach Abſ. 2 dafelbſt beſtimmt aber\ndie Generalverſammlung auch über die Art der Liquidation. Der\n\nZweck der Liquidation beſteht darin, die laufenden Geſchäfte der\nzu einem Verein oder einer Geſellſchaft zuſammengeſchloſſenen Perſonengeſamtheit für gemeinſchaftliche Rechnung und im gemeinſamen\nNamen abzuwickeln, die Gläubiger der Geſamtheit zu befriedigen, ihre\nForderungen einzuziehen und einen etwa ſich ergebenden Uberſchuß an\ndie Anfallsberechtigten zu verteilen. Die Abwickelung der ſchwebenden\nGeſchäfte und die endgültige Auseinanderſetzung der Mitglieder kann\nauf verſchiedene Art erreicht werden: einmal dadurch, daß die ſich\nauflöſende Geſamtheit ſelbſt durch ihre Organe, die Liquidatoren, die\n\nAbwickelung vornimmt; aber auch dadurch, daß die Geſamtheit alle\n\nihre Rechte und Verpflichtungen im ganzen auf eine andere Geſell\nö ſchaft überträgt, die an Stelle der Ubertragenden die Abwickelung der\nGeſchäfte vorzunehmen hat. Das Handelsgeſetzbuch, das freilich für\ndie auf Gegenſeitigkeit gegründete Verſicherungsbank nicht anwendbar iſt, erklärt im § 303 für die Auflöſung der Aktiengeſellſchaft dieſe Art der Liquidation, nämlich die Verwertung des Ge\nſellſchaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens im ganzen,\nausdrücklich für zuläſſig. Derſelbe Weg iſt aber auch bei Vereinen\n\nö auf Gegenſeitigkeit gangbar, ſoweit dabei die aus der Eigenart dieſer ö\nVereine ſich ergebenden Sonderrechte der Verſicherten, die gleichzeitig\nMitglieder ſind, nicht beeinträchtigt werden. Auch in der Literatur\niſt dieſe in der ſog. Abtretung des Portefeuilles beſtehende Art der\nLiquidation (Generalliquidation) als zuläſſig anerkannt (Ehren berg,\nVerſicherungsrecht S. 149). Wenn alſo nach § 26 Abſ. 2 der Satzung\ndie Generalverſammlung über die Art der Liquidation in verbindlicher Weiſe beſchließen durfte, konnte dieſer Beſchluß auch wirkſam dahin\ngehen, die Liquidation durch Abtretung des Portefeuilles zu bewirken.\n\nDas Sonderrecht des Beklagten gegenüber der Verſicherungsbank iſt durch die gewählte Art der Liquidation nicht verletzt. Zwar\nhat an ſich der Beklagte das Sonderrecht, beanſpruchen zu dürfen,\ndaß ihm gegen ſeinen Willen nicht ein anderer Verſicherer als\nSchuldner aufgedrängt werde. Von einer Verletzung dieſes Rechts\nkann aber hier nicht die Rede ſein, da der Beklagte mit der Verſicherungsbank auf Grund der Satzung einen Verſicherungsvertrag\nabgeſchloſſen hat, damit nach ö§ 5 und 7 der Satzung Mitglied der\nBank geworden iſt und ſich dadurch den Beſtimmungen der Satzung,\nalſo auch dem die Art der Liquidation regelnden § 26 Abſ. 2 daſelbſt\nfreiwillig unterworfen hat. Die hierin liegende im voraus erteilte\nGenehmigung beſeitigt auch den Einwand, daß die im Vertrage vom\n14./15. September 1901 enthaltene Schuldübernahme mangels Einwilligung des Gläubigers unwirkſam ſei.\n\nHiernach iſt der Beklagte, auch ohne Zuhilfenahme der beſonderen\nAbtretung vom 20. Auguſt 1902, zur Zahlung der Prämie und\ndes Nachſchuſſes der Klägerin gegenüber in gleicher Weiſe verpflichtet,\nwie er dazu den Liquidatoren der Verſicherungsbank gegenüber verpflichtet geweſen wäre, wenn die letztere ſelbſt die Liquidation durch\nihre genannten Organe vorgenommen hätte. Über die Verpflichtung\nzur Zahlung der Prämie an die Verſicherungsbank beſteht unter den\nParteien, ſoweit man von der Frage der Rechtsverbindlichkeit\ndes Generalverſammlungsbeſchluſſes abſieht, kein Streit. Es kann\naber auch nicht zweifelhaft ſein, daß für den Beklagten gegenüber der\nVerſicherungsbank, alſo auch gegenüber der Klägerin, die Verpflichtung\nrechtsverbindlich entſtanden iſt, eine zweiundeinhalbfache Jahresprämie\nals Nachſchuß zu zahlen. Bei Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit beſteht, ſoweit es die Verwirklichung der ſatzungsmäßigen\nZwecke der Geſellſchaft erfordert, eine unbeſchränkte Nachſchußpflicht,\nes ſei denn, daß die Satzung etwas anderes beſtimmt, alſo die Nach\nſchußpflicht ausſchließt oder einſchränkt. Beides iſt hier nicht der\nFall; vielmehr iſt aus der Vorſchrift des 7 eine uneingeſchränkte\nNachſchußpflicht zu entnehmen; denn dort iſt beſtimmt, daß außer\nder durch die verſchiedenen Fonds der Bank gebotenen Sicherheit die\nGeſamtheit der Mitglieder dem einzelnen Mitgliede auf Erfüllung der\nihm gegen die Bank zuſtehenden Rechte und Anſprüche hafte, und die\nMitglieder ſich gegenſeitig ihre Anſprüche aus den abgeſchloſſenen\nVerſicherungsverträgen gewährleiſten. Über die Höhe der Nachſchüſſe\nund die Art ihrer Erhebung iſt in der Satzung nichts Beſonderes\nbeſtimmt, darüber entſcheidet alſo nach §37 Ziff. 7 die Generalverſammlung. Der Beklagte iſt mithin auch an den Beſchluß der\nGeneralverſammlung vom 9. Oktober 1901 hinſichtlich der Höhe des\nNachſchuſſes gebunden.\nMuß hiernach der Beklagte den genannten Beſchluß in ſeinem\nganzen Umfange gegen ſich gelten laſſen, ſo kann es nicht mehr darauf\nankommen, ob der Beklagte hinſichtlich der Erfüllung ſeiner Anſprüche\naus dem Verſicherungsvertrage in eine ungünſtigere Lage dadurch\nverſetzt iſt, daß ihm an der Stelle der Verſicherungsbank jetzt die\nKlägerin als Schuldnerin haftet. Daß der Beklagte eine ſolche Verſchlimmerung ſeiner Lage habe behaupten wollen, iſt übrigens aus\nſeinen Ausführungen nicht mit Sicherheit zu entnehmen. Zwar weiſt\ner darauf hin, daß die Klägerin eine Aktiengeſellſchaft ſei, bei ihr\nalſo eine Haftung der Mitglieder nicht beſtehe, und er behauptet auch,\ndie Klägerin arbeite mit ſehr geringem Kapital und biete für die\nVerbindlichkeiten keine ausreichende Gewähr. Andererſeits hat er aber\nauch angegeben, daß die Verſicherungsbank ſchon zur Zeit ſeines\nö Eintritts ſich in Verhältniſſen befunden habe, die eine Erfüllung der\nAnſprüche der Mitglieder durch die Bank ſelbſt als ziemlich ausgeſchloſſen erſcheinen ließ. Daher beſteht die Möglichkeit, daß die\nö Lage des Beklagten durch den Beſchluß vom 9. Oktober 1901, was\ndie Klägerin behauptet, ſich ſogar verbeſſert hat.“)...\n75. 1. Tritt, wenn von einem Bankkonſortinm der von ihm feſt\nübernommene Teilbetrag einer öffentlichen Anleihe zur Zeichunng aufgelegt wird, der Zeichuer nur zu der einzelnen Bank, bei der er\nZeichnet, und von der ſeine Zeichnung angenommen wird, oder zu\ndem Konſortium in ein Vertragsverhältnis?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-29/vii-342-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-29/vii-342-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.217253+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-29/vii-342-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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