{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-12-29","aktenzeichen":"II. 207/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestalt zur Warenbezeichuung. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 13.","text_plain":"102. Verwendung einer Firma in abgekürzter Geſtalt zur Warenbezeichuung.\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 13.\nII. Civilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1903 i. S. O. Fritze & Co.\n(Bekl.) w. O. Fritze & Co. (Kl.). Rep. II. 207/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Lammergericht daſelbſt.\n\nFür die klagende Firma O. Fritze & Co. zu O. waren für Lacke\nund Farben ſeit 1899 und 1900 die Wortzeichen „Fritzelack“, „Fritzes\nBernſtein⸗Fußbodenlackfarbe“ und „O. Fritze & Co.“ in das Zeichenö regiſter des Patentamts eingetragen. Die verklagte Firma O. Fritze\n& Co. zu B. brachte nach ihrer Behauptung ſeit 25 Jahren Lackfarben\nunter der Bezeichnung O. Fritze's und Fritze's Bernſtein⸗FußbodenLackfarbe oder Bernſtein⸗Ol⸗Lackfarbe in den Verkehr. Auf Veranlaſſung der Klägerin wurde im Mai 1901 einer Reihe von Abnehmern der Beklagten durch Vermittelung des Gerichtsvollziehers ein\nSchreiben des Inhalts zugeſtellt, daß ſie nicht berechtigt ſeien, die\nvon der Beklagten vertriebene Ware unter den bisherigen Bezeichnungen in den Verkehr zu bringen. Klägerin leitete in der Folge\nauch gegen verſchiedene Abnehmer der Beklagten, die deren Ware mit\nden oben angeführten Bezeichnungen feilhielten, wegen angeblicher\nVerletzung ihrer Zeichenrechte civil⸗ und ſtrafrechtliche Verfahren ein.\nMit der auch gegen die Teilhaber der verklagten Geſellſchaft\ngerichteten Klage wurde beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ſich\nder Worte „Fritze's“ oder „O. Fritze's“ ohne den Zuſatz „& Co.“\nals Bezeichnung für Lackfarben zu enthalten. Die Beklagte berief\nſich zur Rechtfertigung ihres Antrages auf Klagabweiſung auf den\n§ 13 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen, da nur\ndie Firma in abgekürzter Geſtalt zur Warenbezeichnung verwendet\nwerde; mit einer Widerklage wurde ferner beantragt, der Klägerin\nzu unterſagen, Behauptungen des oben bezeichneten Inhalts zu verbreiten, und ſie zum Erſatze des näher bezeichneten Schadens zu ver\nurteilen.\nDer erſte Richter wies die Klage ab und erkannte nach der\nWiderkloge. Auf Berufung der Klägerin änderte das Berufungs\nentjc. in Ctoul. R. B. 6 (60. 27\n———\ngericht dahin ab, daß es die Beklagten nach dem Klagantrag verurteilte und die Widerklage abwies. Auf die Reviſion der Beklagten\nwurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden\nGründen:\n. . . „Die Entſcheidung des Berufungsgerichts hängt im weſentlichen davon ab, ob die Bezeichnungen „O. Fritze's“ oder „Fritze's“ auf\nden Lackfarben der Beklagten und Widerklägerin als zuläſſige Abkürzungen ihrer Firma O. Fritze & Co. im Sinne des § 13 des\nWarenzeichengeſetzes zu beurteilen ſind, und ob folgeweiſe ihr der\nSchutz dieſer Geſetzesvorſchrift zur Seite ſteht. Das Berufungsgericht\nhat es verneint und iſt dadurch zu der mit der Reviſion angefochtenen\nEntſcheidung gelangt.\n\nDie Vorſchrift des § 13 a. a. O., ſoweit hierher erheblich, lautet:\n„Durch die Eintragung eines Warenzeichens wird niemand gehindert.\nſeine Firma ... ſei es auch in abgekürzter Geſtalt, auf Waren, auf\nderen Verpackung oder Umhüllung anzubringen.“ Darüber, was im\nSinne dieſer Geſetzesvorſchrift unter einem Anbringen oder Gebrauch\n\nder Firma in abgekürzter Geſtalt zu verſtehen ſei, beſtehen zwei\n\nMeinungen. Nach der einen Anſicht wird eine ſprachlich und nach\n\nallgemeiner Verkehrsſitte zuläſſige, für jedermann verſtändliche Ab\nkürzung erfordert, aus der ſonach jedermann die wirkliche Firma zu\n\nerkennen und zu rekonſtruieren vermag. Nach der anderen Auffaſſung\n\nfällt auch eine zum Teil willkürliche Abkürzung, wenn ſie dem weſent\nlichen Inhalte der Firma als Schlagwort entnommen und als Ab\nkürzung der Firma in deren Abnehmerkreiſen bekannt oder doch ein\ngeführt iſt, unter den Schutz dieſer Geſetzesbeſtimmung. Nach dieſer\n\nzweiten Anſicht wird zwar verlangt, daß das als Abkürzung ge\nbrauchte Schlagwort dem weſentlichen Inhalt der Firma entnommen\n\nſei, aber als zureichend erachtet, daß die Abkürzung als Abkürzung\n\nder Firma in den beteiligten Abnehmerkreiſen bekannt ſei, und dieſe\n\ndaher aus ihr die wirkliche Firma zu erkennen und zu rekonſtruieren\nvermögen. Der erkennende Senat tritt der zweiten Anſicht bei.\n\nDie Prüfung der Frage, was der § 13 a. a. O. unter dem Gebrauch der Firma in abgekürzter Geſtalt verſtehe, hat mit der Erörterung darüber zu beginnen, ob für die dort als zuläſſig bezeichneten\nAbkürzungen etwa die Grundſätze zur Anwendung kommen, die im\nrechtsgeſchäftlichen Verkehr für den Gebrauch der Firma in abgekürzter Geſtalt als Regel gelten, oder ob für den Gebrauch der\nFirma in abgekürzter Geſtalt zur Bezeichnung der Waren ein weiterer\nSpielraum zuzulaſſen ſei. Denn wenn bei Auslegung des § 13 a. a. O.\nin der hier ſtreitigen Frage die Grundſätze anzuwenden wären, die\nfür die Zuläſſigkeit ſolcher Abkürzungen im rechtsgeſchäftlichen Verkehre als Regel gelten, ſo unterläge es wohl keinem Bedenken, daß\nder in erſter Reihe aufgeführten Anſicht beizutreten wäre. Indeſſen\niſt nicht zu verkennen, daß für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr ganz\nandere Geſichtspunkte über die Zuläſſigkeit des Gebrauches von Abkürzungen der Firma entſcheiden müſſen, als bei dem Gebrauche\nſolcher Abkürzungen für die Warenbezeichnung. Für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr iſt davon auszugehen, daß die Firma in der\nRegel überhaupt ohne Abkürzungen gebraucht werden ſoll, und\ndaß nur ausnahmsweiſe ein Gebrauch in abgekürzter Geſtalt zuzulaſſen ſei, aus dem aber für jedermann das Rechtsſubjekt erkennbar\nſein muß, deſſen Befugnis zum Gebrauch der Firma zu prüfen iſt.\nAnders iſt das, wenn die Firma auf der Ware zur Bezeichnung ihrer\nHerkunft oder ihrer Verkaufsſtelle angebracht wird. An und für ſich\nwird einen ſolchen Zweck nur ein kurzer, ſchlagender Ausdruck erfüllen;\nſoll deshalb die Firma zu dieſem Zwecke verwendet werden, ſo wird\nſie, wenn ſie aus mehreren Worten beſteht, dieſen Zweck in der Regel\nnur erfüllen, wenn aus ihrem weſentlichen Inhalt ein Schlagwort\n\nentnommen oder gebildet wird, unter dem die Firma für dieſe Ware\n\nin den Kreiſen ihrer Abnehmer bekannt iſt, und das daher dafür zureicht, daß dieſe Abnehmerkreiſe aus der in dem Schlagwort gebrauchten\n\nö Abkürzung die volle Firma zu erkennen vermögen. Für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr müſſen daher die Zuſätze, die auf ein Geſell\nſchaftsverhältnis, eine Aktiengeſellſchaft ꝛc hinweiſen, in den Ab\nkürzungen in der Regel beibehalten werden; für den dargelegten Zweck\ndes Anbringens der Firma als Warenbezeichnung haben dagegen jene\n\nZuſätze in der Regel keine entſcheidende Bedeutung. Wenn die\n\nBerliner Firma „Aktien⸗Brauerei⸗Geſellſchaft Friedrichshöhe, vormals\n\nPatzenhofer“ — um ein bei Seligſohn, Geſetz zum Schutz der\n\nö Warenbezeichnungen S. 128, erörtertes und auch in dieſem Rechts\nö ſtreite verwertetes Beiſpiel heranzuziehen — in Ankündigungen ꝛc ihr\n\n2˙\n\nBier als „Patzenhofer⸗Bier“ oder ſchlechthin als „Patzenhofer“ bezeichnet und auf den Flaſchen die Bezeichnung „Patzenhofer“ anbringt, ſo gebraucht ſie damit nach den Anſchauungen des Verkehrs\neine durch den dargelegten Zweck der Warenbezeichnung bedingte und\nzuläſſige Abkürzung. Würde ſie dagegen nur mit „Patzenhofer“ die\nFirma zeichnen, ſo würde das allgemein als inkorrekt und als eine\nunzuläſſige Abkürzung für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr beurteilt\nwerden. Gleiches würde auch gelten, wenn eine offene Handelsgeſellſchaft mit der Firma „Kräuterbitterfabrik J. C. Lehmann & Cie.“ ihr\nFabrikat mit der bei ihren Abnehmerkreiſen bekannten Abkürzung\n„Lehmann's Bitter“ bezeichnet; auch hier läge nach der Verkehrsanſchauung für die Warenbezeichnung eine zuläſſige Abkürzung der\nFirma vor, während für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr eine Abkürzung der Firma mit Hinweglaſſen der Worte „& Cie.“ als unzuläſſig erſchiene. Daraus ergibt ſich, daß nach den Verkehrsbedürfniſſen und nach der Verkehrsauffaſſung für Abkürzungen der Firma\nbei der Warenbezeichnung an ſich andere Grundſätze gelten, als für\nſolche Abkürzungen beim rechtsgeſchäftlichen Verkehre, und daß insbeſondere eine zum Teil willkürliche, aber dem weſentlichen Inhalte\nder Firma als Schlagwort entnommene Abkürzung für die Warenbezeichnung als zuläſſige Abkürzung dann gilt, wenn ſie als ſolche\neiner beſtimmten Firma bei deren Abnehmerkreiſen bekannt iſt. Der\nWortlaut des § 13 a. a. O. gibt keinen Anhalt dafür, daß nach Abſicht des Geſetzgebers der dort zugelaſſene Gebrauch der Firma auch\nin abgekürzter Geſtalt nicht in dem Umfange zu geſtatten ſei, welcher\nden Bedürfniſſen und Anſchauungen des Verkehrs entſpricht. Auch\ndie Entſtehungsgeſchichte dieſes Paragraphen bietet für eine einſchränkende Auslegung nur auf die für den rechtsgeſchäftlichen Verkehr zugelaſſenen Abkürzungen keinen Anhalt. Der hierher gehörende\nTeil des § 13 iſt dem § 10 Abſ. 1 des Geſetzes über den Markenſchutz vom 30. November 1874 entnommen, der durch die Verhandlungen des Reichstags, nachdem dieſer den Gebrauch von Worten in\nKombinationszeichen zugelaſſen hatte, auf Antrag des Abgeordneten\nGrimm die zum Geſetz gewordene Faſſung erhielt. Wenn bei Begründung ſeines Antrages der genannte Antragſteller ausführte, daß\nder vollkommen berechtigte Gedanke des § 10 ein Korrektiv darſtelle\ngegen eine zu weit gehende Monopoliſierung der Worte im Falle ihrer\nVerwendung in Warenzeichen, ſo kann dieſe Ausführung — die einzige\nAußerung, die ſich in den Geſetzesmaterialien zu dieſem Teile des Geſetzes findet — wohl weit mehr zugunſten der Annahme verwertet werden,\ndaß unter dem Gebrauch der Firma auch in abgekürzter Geſtalt, der\nfür die Warenbezeichnung gegenüber einem eingetragenen Warenzeichen geſtattet ſein ſoll, der Gebrauch ſolcher Abkürzungen zu verſtehen ſei, die nach den Bedürfniſſen und Auffaſſungen des Verkehrs\nfür die Warenbezeichnung zuläſſig ſind. Im übrigen iſt das Warenzeichengeſetz aus ſich auszulegen. Der geſetzgeberiſche Zweck, den die\nVorſchrift in § 13 überhaupt verfolgt, den Gebrauch der Firma zur\nWarenbezeichnung gegenüber einem entgegenſtehenden Warenzeichen\nzuzulaſſen, im Zuſammenhang mit der Art und Weiſe, wie eine aus\nmehreren Worten zuſammengeſetzte Firma in der Regel zur Warenbezeichnung gebraucht wird und vielfach nur gebraucht werden kann,\nrechtfertigt den Schluß, der Geſetzgeber habe, dem Verkehrsbedürfniſſe\nfolgend, für die zur Warenbezeichnung zuläſſigen Abkürzungen der\nFirma einen weiteren Spielraum in dem oben dargelegten Umfange\nzugelaſſen. Dabei enthält das Geſetz ſelbſt die zur Sicherung des\nZeichenrechts nötige Schranke. Mit der Beſtimmung, welche die Verwertung der Firma in abgekürzter Geſtalt geſtattet, iſt zugleich ausgeſprochen, daß die Abkürzung die Firma in der durch ihre Verwendung zur Warenbezeichnung bedingten Geſtalt enthalten und danach\niedenfalls ihrem weſentlichen Inhalte entnommen ſein muß. Ein\nweiteres Korrektiv liegt ferner in der rechtlichen Folge, die ſich aus\nden bisherigen Darlegungen ergibt, daß nämlich, wenn eine Firma\nerſt nach der Eintragung eines Warenzeichens entſteht oder erſt nach\nder Eintragung zur Warenbezeichnung verwendet wird, der Gebrauch\nnur der zum Gemeingute gewordenen Abkürzungen zuzulaſſen iſt, aus\ndenen jedermann die wirkliche Firma zu erkennen vermag, daß dagegen\ndie im einzelnen Falle als Schlagwort dem weſentlichen Inhalte der\nFirma entnommene Abkürzung den Schutz aus § 13 nur beanſpruchen\nkann, wenn ſie vor der Eintragung des Warenzeichens als Abkürzung\nder Firma bei deren Abnehmerkreiſen eingeführt war. Gegen die hier\nvertretene Auffaſſung kann auch kein Bedenken daraus abgeleitet werden,\ndaß nach dem Zuſammenhange des § 13 eine zum Teil willkürliche\nAbkürzung der in § 13 noch erwähnten Angaben über die Art, die Zeit ö\nund den Ort der Herſtellung, über die Beſchaffenheit und Beſtimmung\nder Ware ꝛc, wenn ſie nur bei den Abnehmerkreiſen der ſie benutzenden Firma bekannt, aber noch nicht Gemeingut geworden iſt, den\nSchutz aus § 13 gegen den Eintrag eines Warenzeichens nicht genießt.\nDenn in den letzteren Fällen beruht der Rechtsgrund der Vorſchrift\ndes § 13 in der Fortgeſtattung des Gemeingebrauches und trifft daher\nnur zu für eine zum Gemeingute gewordene Abkürzung; bei der Firma\nö dagegen beruht der Rechtsgrund jener Vorſchrift in der Fortgeſtattung\neiner Individualbefugnis; er trifft daher gleichfalls zu, wenn dieſe\nIndividualbefugnis bisher in einer Abkürzung der oben bezeichneten\nArt ausgeübt wurde. Der beſchränkte Umſang des aktiven Rechtsſchutzes der Firma in § 14 des Warenzeichengeſetzes ſteht der hier\nvertretenen Anſicht ebenfalls nicht entgegen; dadurch iſt nicht ausgeſchloſſen, daß die in § 13 für die Warenbezeichnung gegenüber dem\nRechte aus einem Warenzeichen gewährte Befugnis zum Fortgebrauche\nder Firma auch in abgekürzter Geſtalt in dem hier entwickelten Umfange eingeräumt ſei.\n\nIn der Rechtſprechung ſteht ein Urteil des Oberlandesgerichts zu\nFrankfurt vom 26. September 1900 (Blatt für Patent⸗, Muſter⸗ und\nZeichenweſen Bd.7 (1901] S. 179 flg.) auf dem hier abgelehnten\nſtrengeren Standpunkte; es findet in den Bezeichnungen „Apotheker\nF. C. Döring“, „Apotheker F. C. Döring Seife“, „Döring Seife“,\n„Döring“ wegen des Weglaſſens der Worte „& Cie.“ durch § 13\nnicht geſchützte Abkürzungen der für eine offene Handelsgeſellſchaft\neingetragenen Firma „Apotheker F. C. Döring & Cie.“. Ein Urteil\ndes I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 7. Dezember 1896 (Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 80 flg.) ſcheidet hier aus. In dem\n\ndamals entſchiedenen Falle wurde von einer Perſonenfirma mit dem\nZuſatze „Barbaroſſa⸗Brunnen“ nur dieſer Zuſatz zur Warenbezeichnung verwendet, und es wurde angenommen, daß darin überhaupt\nkein Gebrauch der Firma auch in abgekürzter Geſtalt liege. Dem\nhier vertretenen Standpunkte ſteht am nächſten ein Urteil des III. Strafſenats des Reichsgerichts vom 18. November 1899 (Entſch. des R.G.“s\nin Strafſ. Bd. 32 S. 397 flg.). Damals handelte es ſich um die\nFrage, ob „Eagle“ eine unter § 13 fallende Abkürzung der Firma\n„The Eagle Bicycle Manufacturing Company“ ſei. Die in dieſer Entſcheidung erörterten Geſichtspunkte ſind in der Erwägung zuſammengefaßt, als eine nach § 13 zuläſſige Abkürzung würde das Wort\n„Eagle“ erſt dann anerkannt werden können, wenn feſtſtände, daß in\neinem für die Entſcheidung der Frage als maßgebend zu betrachtenden geſchäftlichen Verkehre das Wort „Eagle“ als eine durchaus übliche, regelmäßige und für die Intereſſenten verſtändliche Abkürzung\nder erwähnten amerikaniſchen Geſellſchaft gälte. Dieſe Ausführungen\nſtehen im Prinzip auf dem hier vertretenen Standpunkte, der nach\nder beſonderen Lage des hier zu entſcheidenden Falles in der oben\ndargelegten Richtung weiter auszugeſtalten war.\n\nWird aber bei Prüfung der Urteilsgründe, mit denen das Berufungsgericht verneint hat, daß die Bezeichnungen „O. Fritze's“ und\n„Fritze's“ nach § 13 a. a. O. zuläſſige Abkürzungen der Firma\n„O. Fritze & Co.“ ſeien, die oben entwickelte rechtliche Auffaſſung zugrunde gelegt, daß nicht bloß allgemein übliche Abkürzungen, aus\ndenen jedermann die wirkliche Firma zu erkennen vermag, ſondern\nauch eine im einzelnen Falle als Schlagwort dem weſentlichen Inhalte der Firma entnommene Abkürzung, wenn ſie in den beteiligten\nAbnehmerkreiſen als ſolche der beſtimmten Firma bekannt iſt, den\nSchutz des § 13 genieße, ſo reicht die Begründung nicht aus.s\n(Das wird näher ausgeführt, und darauf die Aufhebung des Berufungsurteils mit Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht gegründet.) ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-29/ii-207-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-29/ii-207-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.962038+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-29/ii-207-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1903-12-29","dockets":["II. 207/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 29.12.1903 – II. 207/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-29/ii-207-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestalt zur Warenbezeichuung. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 13.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:27.962038+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}