{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-12-23","aktenzeichen":"V. 269/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unterliegt in Prenßen die gütliche Einigung über die Grundabtretung zum Betriebe des Bergbaues der Formvorschrift des § 313 B. G.B.ꝰ7 2. Form der freiwilligen Abtretung im Falle des § 17 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Inni 1874. Preuß. Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865 § 135 flg. ö B.G. B. 88 313. 125. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 12 § 1 Abs. 2. § 2. ö","text_plain":"2. Form der freiwilligen Abtretung im Falle des § 17 des\npreußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Inni 1874.\nPreuß. Allg. Berggeſ. vom 24. Juni 1865 § 135 flg. ö\nB.G. B. 88 313. 125.\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 12 § 1 Abſ. 2. § 2. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 23. Dezember 1903 i. S. E. (Kl.) w. L. Bekl.).\nRep. V. 269/08.\nIJ. Landgericht Hagen i. W.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nAuf Antrag der Beklagten wurde im Jahre 1900 das Ent⸗ ö\neignungsverfahren bezüglich eines Teiles der damals dem Ehemanne\nder Klägerin gehörigen Parzelle Flur 12 Nr. 305/111 der Steuergemeinde Dahl eingeleitet, deſſen die Beklagte zu dem Betriebe ihres\nBergbaues bedurfte. In dem vor den Kommiſſarien des Oberbergamts und des Bezirksausſchuſſes abgehaltenen Verhandlungstermine\nam 30. November 1900 erklärten die Parteien — der Grundeigentümer E. und für die Beklagte deren Repräſentant B. — zum Schluſſe,\ndaß ſie ſich über die Abtretung geeinigt hätten, und zwar dahin,\ndaß für jedes Ar der abzutretenden Fläche ein Kaufpreis von 210 %\ngezahlt werden ſolle. — E. erklärte ſich bereit, die Auflaſſung der\nabzutretenden Fläche alsbald nach der Vermeſſung zu erklären; B.\nnahm ſeinen Enteignungsantrag auf ſeine Koſten zurück. Bei der\ndemnächſt vorgenommenen Vermeſſung ergab ſich eine Größe der\nabgetretenen Parzelle von 11,61 a, und erhielt dieſe die Kataſter⸗ ö\nbezeichnung Flur 12 Nr. 475/111. Die Klägerin, welche nach dem\nTode ihres Mannes, des Verkäufers, die allgemeine weſtfäliſche Gütergemeinſchaft mit ihren Kindern fortſetzte, erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, die Auflaſſung der Parzelle Flur 12\nNr. 475/111 entgegenzunehmen und ihr 2438,10 zu zahlen. Der\nerſte Richter verurteilte die Beklagte, nach Abzug von 5 für eine\nvon der Klägerin gefällte Eſche, nach dem Klagantrage. Beklagte\nlegte Berufung ein. Klägerin ſchloß ſich der Berufung an mit den\nAnträgen: 1. die Beklagte auch zur Zahlung von 4 Prozent Zinſen\nſeit dem 1. April 1901 von den ihr zuerkannten 2433,10 ⏑,\n2. eventuell zur Herausgabe der in ihren früheren Zuſtand zurückzuverſetzenden Parzelle Flur 12 Nr. 475/111 zu verurteilen. Das Berufungsgericht verurteilte in Abänderung des erſten Urteils die Beklagte nach dem eventuellen Antrage 2 und wies die Klage im übrigen\nab. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen: ö\n„Das Berufungsgericht erklärt die in dem Protokolle vom\n30. November 1900 enthaltene gütliche Einigung mangels der durch\n§ 313 B. G. B. vorgeſchriebenen gerichtlichen oder notariellen Form\ngemäß § 125 daſ. für nichtig und gelangt deshalb zur Abweiſung\ndes Klagantrages 1 und unter Anwendung des § 812 B.G. B. zur\nVerurteilung der Beklagten nach dem Klagantrage 2.\nDieſe Entſcheidung iſt richtig, und ihre Begründung erſcheint zutreffend, weshalb das Reichsgericht ſich ihr überall anſchließt. Der\nVerſuch der Klägerin, mit ihren Reviſionsangriffen eine ihr günſtigere\nEntſcheidung herbeizuführen, kann keinen Erfolg häben.\n\nNach Art. 67 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. bleiben die landesgeſetzlichen\n\nBeſtimmungen, welche dem Bergrecht angehören, in Preußen die Beſtimmungen des Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865, von der neuen\nReichsgeſetzgebung unberührt und können nach Art. 218 Einf.⸗Geſ.\nzum B.G.B. durch Landesgeſetz auch geändert werden. Die Abtretung von fremdem Grundeigentum zum Bergwerksbetriebe erfolgt\ndurch einen gemeinſchaftlichen Beſchluß des Oberbergamts und des\nBezirksausſchuſſes, wenn die Beteiligten ſich über die Grundabtretung\nnicht gütlich einigen können (§ 142 Allg. Berggeſ.). Der Enteignungsbeſchluß und die gütliche Einigung verfolgen zwar denſelben Zweck;\n\nö ſie unterſcheiden ſich aber in ihren Vorausſetzungen weſentlich voneinander, und gerade durch dieſe Unterſchiede wird die zu treffende\nEntſcheidung bedingt. Während die gütliche Einigung auf einer ö\nWillensübereinſtimmung der Beteiligten, auf einem freiwillig geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte, beruht, wird durch den Enteignungsbeſchluß\nohne Rückſicht auf den Willen der Beteiligten im Intereſſe des Bergbaues von den berufenen Behörden kraft Geſetzes die zwangsweiſe\nAbtretung angeordnet. Durch den Enteignungsbeſchluß vollzieht ſich\ndie Grundabtretung ohne weiteres; der Rechtsweg iſt nur in beſonderen Fällen, die hier nicht in Betracht kommen, zuläſſig (§ 145 daſ.).\n\nDie gütliche Einigung, über welche in dem Allgemeinen Berggeſetze\nbeſondere Beſtimmungen nicht enthalten ſind, unterliegt, wie jede\nrechtsgeſchäftliche Veräußerung, den allgemeinen Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuchs. Sie kann nach §§ 878. 925 B. G. B. nur\n\ndurch Auflaſſung und Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch\n\nzum Übergange des Eigentums führen. Der Enteignungsbeſchluß\n\nwird erlaſſen, ohne daß eine obligatoriſche Verpflichtung vorausgeſetzt\n\nwird; die gütliche Einigung enthält den Konſenſualvertrag, und dieſer\nunterliegt dem Formzwange des § 313 B. G.B., wenn er die Verpflichtung zur Abtretung und zum Erwerbe des Grundeigentums ö\ndurch Auflaſſung und Eintragung für die Beteiligten begründen\n\nſoll. Es folgt dies daraus, daß im Allgemeinen Berggeſetze nähere\nVorſchriften auch über die Form der gütlichen Einigung nicht ge\ntroffen ſind.\n\nVgl. Braſſert, Kommentar S. 378 Nr. 4.\n\nDer Einigungsvertrag der Parteien in dem Protokolle vom 30. No⸗ ö\nvember 1900 entbehrt der gerichtlichen und der notariellen Form, iſt\ndaher nach § 125 B. G.B. nichtig, und ein Anſpruch auf Erfüllung\nfindet daraus nicht ſtatt. Die abweichende Anſicht der Klägerin, daß\ndie gütliche Einigung der Parteien eine rechtsgeſchäftliche Veräußerung\nnicht darſtelle, weil ſie im Enteignungsverfahren unter dem Zwange\nder Enteignung vorgenommmen ſei, iſt irrig. Ob die gütliche Einigung\nim Enteignungsverfahren oder außerhalb desſelben ſtattgefunden hat,\nbeeinflußt ihre rechtliche Natur als rechtsgeſchäftliche Veräußerung\nnicht; ob ſie unter dem Zwange der Enteignung geſtanden hat, ob\nalſo dieſer Zwang als Motiv gewirkt hat, iſt unerheblich und nicht\ngeeignet, die Einigung in Anſehung der Form dem Enteignungsbeſchluß inſofern gleichzuſtellen, als zu dieſem gerichtlicher oder notarieller Abſchluß nicht gefordert wird.\n\nAuch die preußiſche Landesgeſetzgebung hat den hier vertretenen\nStandpunkt für den gleichliegenden Fall der Enteignung von Grundeigentum nach dem Geſetze vom 11. Juni 1874 eingenommen. Der\n§ 16 dieſes Geſetzes läßt im Enteignungsverfahren die gütliche Einigung\nzwiſchen den Beteiligten über den Gegenſtand der Abtretung zu, und\nder § 17 beſtimmt, daß für die freiwillige Abtretung die nach den beſtehenden Geſetzen für die Veräußerung von Grundeigentum vorgeſchriebenen Formen zu wahren ſind. Um dieſe freiwillige Abtretung\nvon Grundeigentum dem Formzwange des § 313 B. G. B. zu entziehen,\n\niiſt im Art. 12 § 1 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. z. B. G.B. ausdrücklich\nbeſtimmt, daß für den ſie enthaltenden Vertrag die ſchriftliche Form\ngenügt. Es hätte nahe gelegen, die gleiche Vorſchrift für die gütliche\nEinigung, welche im bergrechtlichen Enteignungsverfahren vorkommt,\nzu treffen. Dies iſt bisher nicht geſchehen, ob abſichtlich oder verſehentlich, ergeben die Materialien des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche nicht. Eine analoge Anwendung\nder Vorſchrift jenes Art. 12 d 1 Abſ. 2 auf die bergrechtliche Einigung\nerſcheint, abgeſehen davon, daß nach § 54 Ziff. 2 des Enteignungsgeſetzes dieſes Geſetz keine Anwendung auf die Entziehung und Beſchränkung des Grundeigentums im Intereſſe des Bergbaues findet,\nſchon deshalb unzuläſſig, weil es ſich bei ihr um eine Ausnahme von ö\nder Regel des § 313 B.G.B. handelt. Für die bergrechtliche Einigung\nverbleibt es alſo bei dieſer Regel. Vergeblich macht die Klägerin\nö Entich. in Civilf. N. S. 6 (50). 18\n19⁴4 49. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. ö\ngeltend, die weitere Ausnahme im § 2 des Art. 12 preuß. Ausf.⸗Geſ.\nz. B. G.B. liege hier vor: „Wird bei einem Vertrage, durch den ſich\nder eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem in Preußen liegenden Grundſtücke zu übertragen, einer der Vertragſchließenden durch\neine öffentliche Behörde vertreten, ſo iſt für die Beurkundung des ö\nVertrags außer den Gerichten und Notaren auch der Beamte zuſtändig, welcher von dem Vorſtande der zur Vertretung berufenen ö\nBehörde oder von der vorgeſetzten Behörde beſtimmt iſt..“ Bei der\ngütlichen Einigung haben ſich die Parteien ſelbſt beteiligt. Die Beamten des Oberbergamts und des Bezirksausſchuſſes fungierten keineswegs als eine den einen oder anderen Teil vertretende Behörde; ſie\nwaren die Kommiſſarien der beiden entſcheidenden Behörden, welche\nzu dem durch § 143 Allg. Berggeſ. vorgeſchriebenen Ermittelungsverfahren ausſchließlich zur Erledigung der ihnen im Geſetze zugewieſenen Aufgaben zugezogen waren, deren Tätigkeit von ſelbſt\nendigte, als die Parteien ſich gütlich einigten, und der Repräſentant\nder Beklagten den Enteignungsantrag zurücknahm..\nö ö\n49. 1. Iſt bei begründeter Anſechtung der Anfechtungsbeklagte zu\nverurteilen, die vom Schuldner an ihn veräußerten Sachen in das\nVermögen des Schuldners zurückzubringen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-23/v-269-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-23/v-269-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.515432+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-23/v-269-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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