{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-12-22","aktenzeichen":"VII. 341/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wesen der selbständigen Gerechtigkeiten. Wird die rechtmäßige ö Entstehung einer solchen Gerechtigkeit schon dadurch erwiesen, daß für sie ein Hypothekenfolium angelegt ist? Gehören die Berliner „Fischerstellen“ zu den selbstäudigen Gerechtigkeiten?","text_plain":"8. Weſen der ſelbſtändigen Gerechtigkeiten. Wird die rechtmäßige\nö Entſtehung einer ſolchen Gerechtigkeit ſchon dadurch erwieſen, daß\nfür ſie ein Hypothekenfolium angelegt iſt? Gehören die Berliner\n„Fiſcherſtellen“ zu den ſelbſtäudigen Gerechtigkeiten?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1903 i. S. Stadtgemeinde\nB. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. VII. 341/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger klagte gegen die Stadtgemeinde B. auf Anerkennung\neiner ihm ſeiner Behauptung nach ihr gegenüber zuſtehenden ſog. Fiſcherſtellenberechtigung. Er machte geltend, dieſe Berechtigung beſtehe in\ndem mit einem Fiſchereirecht in der Spree verbundenen dinglichen\nRechte, auf dem im Eigentum der Beklagten befindlichen (jedoch nicht\nim Grundbuch eingetragenen) Platze an der Fiſcherbrücke in B. einen\nVerkaufsſtand zum Betriebe des Fiſchhandels zu haben, die hierzu\nerforderlichen Geräte dort aufzuſtellen und daſelbſt einen Ständer an\nzubringen, welcher die Inſchrift trage „Fiſcherſtelle des“ (Namen des\nKlägers). Zum Erweiſe des Beſtehens der beanſpruchten Berechtigung berief er ſich, außer auf Erſitzung, vor allem auf die Tatſache,\ndaß für dieſe behauptete Berechtigung ein Hypothekenfolium angelegt\niſt. Bei dem Amtsgericht B. wurden Grundalten geführt, welche die\nBezeichnung trugen: Grundakten, betreffend die auf dem B.er Fiſchmarkt belegene, Nr. 24 im Hypothekenbuche verzeichnete Fiſcherſtelle.\nIn dieſen Grundakten war 1. an der Stelle, welche dem heutigen Beſtandsverzeichnis des Grundbuchs entſpricht, eingetragen: „die auf\ndem B.ſchen Fiſchmarkt konzeſſionierte, ſpäter nach dem Platze an der\nFiſcherbrücke verlegte, sub Nr. 24 im Hypothekenbuch verzeichnete Fiſcherſtelle“; 2. in Abteilung I. als Berechtigter der Kläger auf Grund\neiner Erbbeſcheinigung zufolge Verfügung des Grundbuchrichters vom\n22. März 1900. Von der erſten und zweiten Inſtanz wurde,, der\nEinwendungen der Beklagten unerachtet, dem Klagantrage gemäß erkannt. Auf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil\naufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen\naus folgenden\nö 8. Selbſtändige Gerechtigkeiten. Verkaufsſtände; Fiſcherſtellen. 33\nGründen:\n\n„Die vom Berufungsrichter gegebenen Gründe reichen nicht aus,\n\num die von ihm getroffene Entſcheidung zu rechtfertigen. Es bedarf\n\nder Beantwortung der drei Fragen: 1. Welchen Charakter trägt die\nin Anſpruch genommene Berechtigung auf der ſubjektiven oder aktiven\nSeite? 2. Wie iſt ſie objektiv oder paſſiv geartet und geſtaltet? 3. Wie\nverhält es ſich mit dem Erwerbsgrunde?\n\n1. Der Berufungsrichter beſchäftigt ſich mit der erſten Frage faſt\ngar nicht. Er ſagt nur, die Anſicht der Beklagten, daß die grundbuchlich geführte Fiſcherſtelle lediglich eine ſeit Erlaß der Gewerbeordnung wertlos gewordene Gewerbeberechtigung darſtelle, ſei irrig.\nDarin iſt ihm zuzuſtimmen. Er nimmt ferner, wenn auch nicht ausdrücklich, ſo doch offenſichtlich ſtillſchweigend an, daß es ſich hier um\neine privatrechtliche Berechtigung handle. Auch darin hat er Recht.\nAllein mit dieſen beiden Feſtſtellungen iſt die geſtellte Frage, deren\nBeantwortung unerläßlich iſt, nicht gelöſt. Es bedarf weiterer Ergründung des Weſens der beanſpruchten Berechtigung. Dieſe wird\ngegeben durch den Inhalt eines Berichts, den das Stadtgericht in ö\nBerlin unter dem 24. Juni 1771 erſtattete, ſowie eines darauf ergangenen Allerhöchſten Erlaſſes vom 4. Juli 1771, beide veröffentlicht\nim Novum corpus constit. Marchic. von 1771 S. 261 flg. und 268 flg.\nDieſer Bericht und dieſer Erlaß ſind von den Vorderrichtern nicht beachtet worden; auch iſt den Parteien teils deren Exiſtenz, und teils jeden⸗ ö\nfalls deren näherer Inhalt unbekannt geblieben, weshalb letzterer ihnen\nin der mündlichen Verhandlung vor dem Reviſionsgericht zur Kenntnis\ngebracht iſt. In dem Berichte vom 24. Juni 1771, der aus Anlaß\ngewiſſer Anordnungen über die Führung der Hypothekenbücher erſtattet\nwurde, beantragte das Stadtgericht, ein Hypotheken⸗ oder gerichtliches\nKonſensbuch wegen beſonderer Privilegiorum civicorum als 1. Barbierund Badergerechtigkeiten, 2. Buchdruckereien, 3. Apothekerprivilegien,\n4. Fiſcherſtellen und Gerechtigkeiten beizubehalten. Zur Rechtfertigung dieſes Antrages führte das Stadtgericht aus: Dieſe Arten\nder Privilegien hätten ſeit undenklichen Zeiten ihre fixierte Anzahl\nund vorgeſchriebene Art, wo ſie exerziert werden könnten. Sie würden\ndbei Sterbefällen und in Konkurſen jederzeit gleich Immobilien taxund ſubhaſtiert, und es verlangten diejenigen, die Gelder darauf\nliehen, nichts mehr, als der Priorität verſichert zu ſein. Dieſe Ge\nEutſch. in Zivilf. N. K. 7 667, 3\nrechtigkeiten hätten auch einen erheblichen Wert; eine Fiſchereigerechtigkeit, ſo in einer Verkaufsſtelle auf denen Märkten und der Befugnis, auf der Spree zu fiſchen, beſtehe, falle nicht unter den Preis\nvon 400 —500 Talern. In dem darauf ergangenen Allerhöchſten Erlaſſe vom 4. Juli 1771 heißt es: Nachdem berichtet ſei, daß es mit\nden oben bezeichneten Gerechtigkeiten die Bewandtnis habe, daß ſie\nnicht auf gewiſſen Häuſern hafteten, hingegen ihre Anzahl fixiert, und\nſie gleich Immobilien alieniert werden könnten und bei Sterbefällen und in Konkurſen taxiert und ſubhaſtiert würden, werde genehmigt, daß ein beſonderes Hypothekenbuch nach Art der für\nImmobilien angelegt, und ſie dort eingetragen würden. Es kann\nhiernach kein Zweifel darüber obwalten, daß man es bei den Berliner\n„Fiſcherſtellen“ mit ſelbſtändigen Gerechtigkeiten im Sinne des preußiſchen Rechts zu tun hat. Der Begriff der ſelbſtändigen Gerechtigkeit\niſt im Allgemeinen Landrecht, wenn auch berührt, ſo doch nicht erſchöpfend beſtimmt, ſondern vielmehr als ſchon exiſtent und bekannt\nvorausgeſetzt. Der § 9 A.L.R. I. 2 handelt hiervon überhaupt nicht,\nſondern beſagt nur, daß, abgeſehen von dem im § 8 erwähnten Falle,\nim übrigen ein Recht die Eigenſchaft einer unbeweglichen Sache nur\ndann habe, wenn ſie ihm durch beſondere Geſetze ausdrücklich beigelegt ſei. Der § 395 A.L. R. I. 20 betrifft allerdings die (ſelbſtändigen) Gerechtigkeiten, beſchränkt ſich aber auf die Beſtimmung, daß\n„Gerechtigkeiten, die für ſich ſelbſt beſtehen und auch ohne den Beſitz\n\neines Grundſtücks ausgeübt werden können“, in das Hypothekenbuch\nin beſonderen Tabellen eingetragen werden ſollen. Die vollſtändige\nBegriffsumgrenzung der ſelbſtändigen Gerechtigkeiten enthält § 14 ö\nTitel 1 der Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783, welcher beſtimmt, daß Gerechtigkeiten, welche\n\n1. nicht gewiſſen Grundſtücken ankleben, ſondern für ſich ſelbſt be\nſtehen,\n\n2. für ſich allein veräußert und verpfändet werden können,\n\n3. einen eigenen beſtimmten Wert haben,\nin das Hypothekenbuch, und zwar unter beſonderen Nummern, einzutragen ſind. Das Kennzeichnende dieſer Gerechtigkeiten beſteht alſo\ndarin, daß ſie ſubjektiv nicht an irgendein Grundſtück und, wie hinzugeſetzt werden muß, auch nicht an irgendeine beſtimmte Perſon\ngebunden ſind, ſondern daß ſie, unabhängig von allen ſolchen ſubjektiven Beziehungen, eine ſelbſtändige Exiſtenz für ſich führen und\ndemgemäß und infolgedeſſen frei veräußerlich, vererblich und belaſtbar,\ninsbeſondere verpfändbar ſind. Damit ſolches und namentlich letzteres\nmöglich ſei, müſſen ſie einen gewiſſen Wert beſitzen und, wie weiter\nhinzuzuſetzen iſt, den Charakter der Dauer tragen. Als Folge und\nzugleich gewiſſermaßen als Beweis ihrer Selbſtändigkeit erſcheint ihre\n\nEintragung im Hypothekenbuche. Allen dieſen Erforderniſſen entſprechen die Berliner „Fiſcherſtellen“C. Sie ſind ſubjektiv nicht mit\nirgendwelchen Grundſtücken oder individuell beſtimmten Perſonen verbunden; ſie ſind frei veräußerlich, vererblich und belaſtbar, insbeſondere\nverpfändbar; ſie haben einen gewiſſen Wert ſowie die Eigenſchaft der\nDauer und haben auf Grund und infolge dieſes Charakters durch\neinen ſie beſonders und ausdrücklich betreffenden Erlaß des Geſetzgebers die Fähigkeit erlangt, gleich Grundſlücken in das Hypothekenbuch eingetragen zu werden.\n\nHält man die Heranziehung des § 9 A.L.R. I. 2 noch für nötig,\nſo läßt ſich der Allerhöchſte Erlaß vom 4. Juli 1771 ſogar dahin\nauffaſſen, daß dadurch ihnen ausdrücklich die Eigenſchaft einer unbeweglichen Sache beigelegt worden ſei. An dieſem Rechtszuſtande iſt,\nſoweit die Fiſcherſtellen ſich bis zur Gegenwart erhalten haben, durch ö\ndie ſpätere Geſetzgebung, insbeſondere die Geſetze vom 5. Mai 1872\nund das Bürgerliche Geſetzbuch, nichts geändert worden.\n\nVgl. §9 69 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 und § 3 G.B.O.\nvom 5. Mai 1872, ſowie Art. 40 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B.\nvom 20. September 1899, und wegen der in Betracht kommenden\nBeſtimmungen des Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Turnau u. Förſter,\nLiegenſchaftsrecht (2. Aufl.) Bd. 1 S. 440.\nZu dieſen „Fiſcherſtellen“ gehört auch, vorausgeſetzt den erforderlichen\nNachweis ihrer Entſtehung, diejenige, als deren eingetragener Eigentümer der Kläger auftritt. Im Jahre 1796 iſt für dieſe Fiſcherſtelle\nein Folium angelegt worden, das noch gegenwärtig von dem Amtsgericht in Berlin geſührt wird, und auf welchem noch im Jahre 1900\neine Eintragung, und zwar die des Klägers als Eigentümers dieſer\nFiſcherſtelle, auf Grund erbrechtlicher Nachfolge bewirkt iſt.\n\n2. Wie das Rechtsverhältnis objektiv geſtaltet iſt, iſt durch dieſes\nErgebnis noch nicht klar geſtellt. Die verſchiedenen ſelbſtändigen\nGerechtigkeiten ſind nach dieſer Richtung verſchieden geſtaltet. Den\n— 3*\nApothekerprivilegien z. B. ſtehen weder verpflichtete Perſonen noch belaſtete Grundſtücke gegenüber. Bei den Abdeckereigerechtigkeiten iſt in\nobjektiver Hinſicht eine perſönliche Verbindlichkeit der in einem beſtimmten Bezirk wohnenden Perſonen vorhanden. Bei den Schiffsmühlengerechtigkeiten ließe ſich vielleicht als belaſtetes Objekt der Fluß\nanſehen, bzw. eine beſtimmte Stelle desſelben, namentlich wenn, wie\ndas früher geſchah, den Schiffsmühlen zur Anlegung ein beſtimmter ö\nOrt angewieſen worden iſt, den ſie nicht verändern dürfen (vgl. Entſch.\ndes Obertribunals Bd. 34 S. 443). Im gegenwärtigen Falle iſt nach\nder Anſicht des Berufungsrichters das Vorhandenſein eines objektiv\ndinglichen Rechts anzunehmen. Es kommen hierbei zwei Umſtände in\nBetracht. Wie unſtreitig, hat es niemals einen Ort gegeben, der den\nNamen „Berliner Fiſchmarkt“ getragen hat, und ſerner ſteht feſt,\ndaß der Fiſchmarkt im Jahre 1837 auf Grund polizeilicher Anordnung\nvon dem Cöllniſchen Fiſchmarkt und der Poſtſtraße, woſelbſt er\nbis dahin betrieben war, nach dem Platze an der Fiſcherbrücke verlegt worden iſt. Der Berufungsrichter führt aus: die „Fiſcherſtelle“\ngewähre, wie die Eintragung ergebe, dem Inhaber das Recht, auf\ndem zum Fiſchmarkt dienenden Platze Fiſchhandel zu treiben und dort\ndie dazu erforderlichen Geräte ſtehen zu laſſen; es handle ſich hierbei\num ein dingliches Recht, das ſich „nur“ inſoweit von den gewöhnlichen dinglichen Rechten unterſcheide, als es ſeiner Natur und ſeiner\nBeſtimmung nach auf demjenigen Platze ruhe, der zum Fiſchmarkt\nbeſtimmt ſei; wenn der Fiſchmarkt verlegt werde, ſo gehe das klägeriſche\nRecht ohne weiteres auf den neuen Platz über; das dingliche Recht\nbeziehe ſich nicht auf eine Ortlichkeit mit dem Namen „Berliner Fiſchmarkt“, ſondern auf die für den Fiſchmarkt beſtimmte öffentliche Lokalität. Dieſe Auffaſſung kann nicht geteilt werden; ſie iſt mit dem\nWeſen der Dinglichkeit unvereinbar. Das dingliche Recht ergreift\nunmittelbar das belaſtete Grundſtück, ruht und haftet unmittelbar auf\ndieſem, und es iſt daher rechtlich nicht konſtruierbar, daß das dingliche Recht in gewiſſen Fällen ohne einen neuen Willensakt der Beteiligten ſich von dem bisher belaſteten Grundſtück ablöſe, und von\nſelbſt auf ein bisher nicht belaſtet geweſenes Grundſtück überſpringe. Wenn der Berufungsrichter ſagt, „nur“ hierdurch unterſcheide ſich das klägeriſche Recht von den gewöhnlichen dinglichen\nRechten, ſo bedeutet dieſes „nur“ in Wahrheit nicht einen nur unweſentlichen Unterſchied, ſondern eine grundſätzliche Weſensverſchiedenheit zwiſchen einem ſolchen Recht und den dinglichen Rechten. Da\nnach dem, was vorliegt, anſcheinend nicht anzunehmen iſt, daß im\nJahre 1837 mit beiderſeitiger Zuſtimmung der Platz am Fiſchmarkt\nneu belaſtet worden iſt, ſo bliebe für die rechtliche Konſtruktion eines\ndinglichen Rechts nur die Möglichkeit übrig, daß man von vornherein den ganzen Grund und Boden der Stadtgemeinde Berlin\noder wenigſtens die Plätze und Straßen, die einmal als Ort des\nFiſchmarktes in Betracht kommen könnten, ſich als belaſtet dächte, ſo\ndaß, wenn eine Verlegung des Fiſchmarktes ſtattfand, das Recht an\ndem neuen Ort ſtets ein ſchon belaſtetes Grundſtück, nämlich nur\neinen anderen Teil eines belaſteten Ganzen, getroffen hätte. Es wäre\ndas Verhältnis ähnlich geſtaltet wie bei der Grunddienſtbarkeit im\nFalle des § 1023 B.G.B. Es fragt ſich aber, ob nicht eine andere\nKonſtruktion noch näher liegt, nämlich die einer perſönlichen Verbindlichkeit, die der Stadtgemeinde Berlin als Eigentümerin der Straßen\nund Plätze der Stadt dahin obliegt, daß ſie dem Berechtigten ſtets\ndort, wo der Fiſchmarkt abgehalten wird, einen Stand zu gewähren\nhat. Dieſe reallaſtähnliche Verpflichtung würde, da die Stadtgemeinde\neine im Grund und Boden wurzelnde Gebietskörperſchaft darſtellt,\ndie demgemäß, wenn auch mit der Fähigkeit der Erweiterung ausgeſtattet, doch an eine beſtimmte Ortlichkeit gebunden iſt, diejenige\nräumliche Beziehung in ſich ſchließen oder gewährleiſten, die der Berufungsrichter auf dem Wege dinglicher Belaſtung zu begründen verſucht. Es hat auch den Anſchein, als wenn der Berufungsrichter\nderartigen Erwägungen nicht ganz fern geſtanden hat, wenn er bemerkt, der Kläger ſei berechtigt, vom Eigentümer des Fiſchmarktes die\nVorhaltung deſſen zu verlangen, was er zugeſprochen erhalten habe.\nEs erweckt dieſe Außerung den Eindruck, als ob damit auf ein Leiſten\nder Stadtgemeinde (Vorhaltung) hingedeutet ſei. Da diejenige rechtliche Konſtruktion eines dinglichen Rechts, wie ſie im Berufungsurteil\nverſucht iſt, nicht als möglich erſcheint, ſo wird der Berufungsrichter ö\nſich von neuem mit der Frage beſchäftigen müſſen, wie das Recht des\nKlägers objektiv geſtaltet iſt. Selbſt eine Entſcheidung hierüber zu\ntreffen, fand das Reviſionsgericht bei der gegenwärtigen Sachlage ö\nkeinen Anlaß. ö\n8. Es bleibt noch die Frage des Erwerbes des in Anſpruch ge38 ö 9. Lizenzvertrag.\nnommenen Rechts zu erörtern. Mit den Ausführungen unter Nr. 1\niſt dieſe Frage nicht beantwortet. Dort iſt nur von der inneren\nStruktur der Berliner „Fiſcherſtellen“ überhaupt gehandelt, und ſchon\ndort zu erkennen gegeben, daß die Stelle des Klägers zwar zu jenen\nFiſcherſtellen gehöre, wenn ihre Entſtehung und Begründung nachgewieſen werde, daß aber dieſer Nachweis auch erforderlich ſei. Der\nBerufungsrichter ſchweigt über dieſen Punkt. Er ſcheint der Anſicht\ngeweſen zu ſein, daß die rechtmäßige Entſtehung und Begründung der\neinzelnen Fiſcherſtelle ohne weiteres durch ihre Eintragung im Hypothelenbuch dargetan werde. Eine ſolche Anſchauung würde indes nicht\nals zutreffend anerkannt werden können. Die ſelbſtändige Gerechtigkeit ſteht in dieſem Punkte dem Grundſtück ganz gleich. So wenig\nwie durch das Grundbuch die Exiſtenz eines Grundſtücks, ſondern lediglich die Entſtehung und der Wechſel von Rechten an einem\nexiſtierenden Grundſtück erwieſen bzw. begründet wird, ebenſowenig\nwird die Begründung einer ſelbſtändigen Gerechtigkeit dadurch nachgewieſen, daß für ſie ein Folium angelegt, und ſie darauf eingetragen\nwird. Dieſe Eintragung ſtellt nicht den Akt der Begründung der\nGerechtigkeit dar, ſondern ſetzt deren außerhalb des Hypotheken⸗ und\nGrundbuchs erfolgte Entſtehung, alſo ihre bereits vorhandene Exiſtenz\nvoraus. Der Berufungsrichter wird ſich hiernach unter erneuter Verhandlung der Sache der Prüfung der Frage nach der Entſtehung der\n\nin Rede ſtehenden Fiſcherſtelle unterziehen müſſen..\n9. 1. Rechtliche Natur des Lizenzvertrags. ͤ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-22/vii-341-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-22/vii-341-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:28.319768+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-22/vii-341-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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