{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-12-18","aktenzeichen":"VII. 308/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Eigentum an einer Sache, welche sich nach diesem Gesetze als wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache darstellt, mit jenem Zeitpunkte erloschen? 2. Steht solcher Ubergang dem Erfolge einer vor jenem Zeitvpeunkte auf Grund des bis dahin bestehenden Eigentumsrechts erhobenen Klage auf Herausgabe der Sache entgegen? 3. Kann gegenüber dieser Klage ein Einwand daraus entnommen werden, daß während des Schwebens des Prozesses die Sache nebst dem Hauptgegenstande in einem auf Antrag des verklagten Konkursverwalters eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren einem Dritten zugeschlagen istꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 181. B. G.B. 93. C. P.O. § 265.","text_plain":"3. Kann gegenüber dieſer Klage ein Einwand daraus entnommen werden, daß während des Schwebens des Prozeſſes die Sache\nnebſt dem Hauptgegenſtande in einem auf Antrag des verklagten\nKonkursverwalters eingeleiteten Zwangsverſteigerungsverfahren einem\n\nDritten zugeſchlagen iſtꝰ\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 181.\nB. G.B. 93.\nC. P.O. § 265.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1903 i. S. V. (Kl.) w. Br.\nKonkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 308/03.\n\nI. Landgericht Kiel.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\n\nDas Reichsgericht hat die erſte der oben aufgeführten Fragen\nbejaht, die beiden anderen verneint aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Allerdings iſt, wie mit der Vorinſtanz anzunehmen, das\nzur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende\nEigentum an einer Sache, welche ſich nach dieſem Geſetze als weſent\nö licher Beſtandteil eines anderen Gegenſtandes darſtellt, mit jenem\n\nZeitpunkt erloſchen, da von dieſer Zeit an zufolge Art. 181 Einf.⸗Geſ.\n\nö zum B. G.B. letzteres auf das beſtehende Eigentum, alſo auch auf den\n\nUmfang desſelben, Anwendung findet, nunmehr aber der § 93 B. G.B.\n16⁷\nnicht zuläßt, daß weſentliche Beſtandteile Gegenſtand beſonderer\nRechte ſind.\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Bem. 7 zu Art. 181;\nHabicht, Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc 3. Aufl. § 89\nunter IV.\nEs muß indeſſen, wenn vorliegend danach auch das vom Kläger\ngeltend gemachte Eigentumsrecht für den von der Vorinſtanz als\ngegeben angeſehenen Fall, daß die dem Klaganſpruch unterliegenden,\nſeitens des Klägers den Gemeinſchuldnern gelieferten Gegenſtände\nweſentliche Beſtandteile der von den letzteren hergeſtellten Lederfabrik\nim Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſind, mit dem Inkrafttreten\ndes letzteren untergegangen iſt, der vor dieſem Zeitpunkt auf\n\nGrund jenes Eigentumsrechts erhobene Anſpruch auf Herausgabe der\nfraglichen Sachen zufolge der eingetretenen Rechtshängigkeit in\nſeiner perſönlichen Richtung als von jenem Untergang unberührt\ngelten. Danach iſt zu prüfen, ob der Herausgabeanſpruch ſich nach\n\ndem gemeinen Rechte, welches in dem hier fraglichen Gebiete vor dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs Geltung hatte, als begründet darſtellt.. (Wird näher erörtert und bejaht.)\n\n„Es bleibt danach nur noch zu prüfen, ob etwa das klägeriſche\nEigentumsrecht ſich dadurch als aufgehoben darſtellt, daß die fraglichen Gegenſtände, als die Fabrik, nachdem die gegenwärtige Klage\nanhängig gemacht, auf Antrag des verklagten Konkursverwalters\nzwangsweiſe veräußert wurde, dem Erwerber zugleich mit zugeſchlagen\n\nſind und in deſſen Beſitz übergingen. Angenommen nun aber auch,\ndaß hierdurch ein Eigentumsübergang an den fraglichen Sachen oder\nein originärer Eigentumserwerb für den Käufer bewirkt iſt, ſo muß\nſolcher Eigentumserwerb doch in dem jetzigen Rechtsſtreit für einflußlos erachtet werden. Eine während des Schwebens dieſes\nProzeſſes von dem Beklagten vorgenommene Veräußerung, worunter\nauch die in Frage ſtehende Zwangsverſteigerung fällt, iſt nämlich\nnicht nur in bezug auf die rein prozeßrechtlichen Verhältniſſe ohne\nBedeutung. Nach § 265 Abſ. 2 Satz 1 C. P.O. hat vielmehr der\nRichter auch bei Beurteilung des materiellen Rechtsverhältniſſes nicht\nBgl. Regelsberger, Pand. 8 47 zu Note 24; Dernburg, Pand. Bd. 1\n\n§ 48 unter 2b u. 8 44 unter a. D. E.\n68. Zu 8 17 K. O. a. F. 24⁵5\ndie zur Zeit des Urteils, ſondern die zur Zeit der Veräußerung vorhandenen tatſächlichen und rechtlichen Vorausſetzungen zugrunde zu\nlegen.\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bem. IV zu\n§ 265.\nDanach kann der Beklagte auch aus dem in Rede ſtehenden Umſtande\neinen Einwand gegen die Klage nicht entnehmen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-18/vii-308-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-18/vii-308-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.854007+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-18/vii-308-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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