{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-12-16","aktenzeichen":"I. 447/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche rechtliche Bedentung hat die nach § 326 Abs. 1 B. G.B. erfolgende Bestimmung einer Nachfrist, wenn diese zu kurz bemessen wirdꝰ","text_plain":"59. Welche rechtliche Bedentung hat die nach § 326 Abſ. 1 B. G.B.\nerfolgende Beſtimmung einer Nachfriſt, wenn dieſe zu kurz bemeſſen\nwirdꝰ\nI Civilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1903 i. S. M. (Bekl.) w. L. (Kl.).\nRep. I. 447/03.\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nBeklagter hatte eine Erfindung gemacht, deren Gegenſtand ein\nZiehtrichter zur Herſtellung geſchweißter Rohre in einem Zug war,\nund bot dem Kläger durch Schreiben vom 19. Februar 1900 an, ſich\nan der Ausbeutung dieſer Erfindung, die in verſchiedenen Staaten,\nund zwar in Deutſchland, Belgien, Frankreich, Rußland, England\nund den Vereinigten Staaten von Amerika entweder ſchon zum Patent\nangemeldet war oder angemeldet werden ſollte, zu beteiligen. Als\nBedingung ſtellte Beklagter, daß Kläger\n1. bar 1000 1 an Beklagten zahle und\n2. die Koſten der Patentnachſuchung in den genannten Staaten\ntrage;\n3. nach Erlangung des deutſchen Patents und bei Ausſicht auf\nrentable Verwertung der Erfindung noch 5000 π, ſpäteſtens\nbis zum 1. April 1901, entrichte. ö ö\ni\n\nDafür wollte Beklagter dem Kläger die Hälfte der Berechtigung\naus dem Patente in jenen Staaten abtreten; auch ſtellte er demſelben\nfrei, für den Fall, daß noch weitere Patente genommen werden\nſollten, durch Zahlung der Nachſuchungsgebühren auch an dieſen einen\nhalben Anteil zu erwerben. Dagegen ſollte es dem Kläger, wenn\ndas deutſche Patent nicht erteilt werde, freiſtehen, entweder zurückzutreten oder unter den vorſtehenden Bedingungen Anteilhaber an dem\nRecht aus einem in Deutſchland ebenfalls von dem Beklagten angemeldeten Gebrauchsmuſter und an den Auslandspatenten zu bleiben.\n\nDurch Schreiben vom nämlichen Tage erklärte Kläger ſich mit\ndieſen Bedingungen einverſtanden, ſo daß daraufhin ein Vertrag unter\nden Parteien geſchloſſen wurde. Alsdann wurden am 21. Februar\n1900 von dem Kläger 2000 gezahlt. Danach gelangte jedoch der\nKläger zu der Anſicht, daß Beklagter ſäumig ſei. Er mahnte den ö\nBeklagten durch Schreiben vom 20. April 1900 und ließ demſelben\nam 1. Mai 1900 ein vom 30. April datiertes Schreiben zugehen, in\ndem er ihn aufforderte, ſeinen Verpflichtungen, insbeſondere zur Anmeldung der Patente nachzukommen, ihm zur Bewirkung ſeiner Leiſtungen\nund zur Erbringung des Nachweiſes über die Anmeldungen, ſowie\nüber die vertragsmäßige Verwendung der gezahlten 2000 eine\nFriſt von fünf Tagen ſetzte und die Erklärung abgab, daß er nach\nAblauf der Friſt die Annahme der Leiſtung ablehnen und von dem\nVertrage zurücktreten werde. Durch Schreiben vom 15. Mai 1900\nſetzte er ihn ſodann davon in Kenntnis, daß er von dem Vertrage\nzurücktrete. Darauf erhob er Klage und beantragte, den Beklagten\nzur Zahlung von 2000 - nebſt Prozeßzinſen nach 4 v. H. zu verurteilen.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; auf Berufung\ndes Klägers ward dagegen abändernd erkannt und der Klage ſtattgegeben. Die Reviſion des Beklagten blieb ohne Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat zunächſt angenommen, daß Beklagter\ndurch die Mahnung vom 20. April 1900 in Verzug gekommen, und\ndaß Kläger am 1. Mai berechtigt geweſen ſei, ihm nach Maßgabe\ndes § 326 Abſ. 1 B. G.B. eine angemeſſene Friſt zur Bewirkung der\nLeiſtung zu beſtimmen. Von der Reviſion wird dies beanſtandet, ö\nindes mit Unrecht.\n\nFerner hat das Berufungsgericht angenommen, daß die durch\ndas Schreiben vom 30. April 1900 geſetzte Nachfriſt zu kurz geweſen\nſei. Ebenſo hatte das Landgericht dieſe Friſt für zu kurz gehalten.\nDas Landgericht war aber deshalb zur Abweiſung der Klage gelangt,\nweil nach § 826 B.G.B. das Recht zum Rücktritt von dem Verzuge\n\nö des Gegners und der Beſtimmung einer angemeſſenen Nachfriſt abhängig, das Setzen einer nicht angemeſſenen Nachfriſt jedoch ohne\nrechtliche Wirkung ſei. Das Berufungsgericht iſt dagegen der Anſicht,\ndaß die Beſtimmung einer Nachfriſt, wenn dieſe zu kurz bemeſſen\nwerde, eine angemeſſene Friſt in Lauf ſetze. Es hat deshalb erörtert,\nwelche Friſt in dem vorliegenden Falle als angemeſſen zu gelten habe,\niſt zu der Feſtſtellung gelangt, daß Beklagter auch dieſe habe verſtreichen laſſen, und hat danach den Rücktritt des Klägers für gerechtfertigt erachtet.\n\nDie danach von den Inſtanzgerichten verſchieden beantwortete\nFrage iſt ſtreitig; überwiegende Gründe ſprechen jedoch für die von\ndem Berufungsgericht befolgte Anſicht.\n\nIm früheren Recht war für den regelmäßigen Fall des Handelskaufs in Art. 356 H.G.B. die Befugnis zum Rücktritt wegen Säumigleit des anderen Teils an die Gewährung einer Nachfriſt gebunden.\nEine ſolche brauchte jedoch nicht geſetzt, es ſollte nur dem Säumigen\ndie Erfüllung nicht unbilligerweiſe abgeſchnitten werden. Ähnliche\nErwägungen haben zu den jetzt in § 326 B. G.B. gegebenen Vorſchriften geführt, bei deren Auslegung deshalb das frühere Recht und\ndie auf dieſem beruhende Rechtſprechung nicht außer acht gelaſſen ö\n\nwerden dürfen. In einer Beziehung iſt dies bereits von Einfluß\n\ngeweſen: nach dem bisherigen Recht war auf Grund des Art. 356\n\nö H.G. B. durch die Rechtſprechung anerlannt worden, daß dem Säumigen\neine Nachfriſt nicht zuſtehe, wenn er die Erfüllung beſtimmt geweigert\nhabe, und das Reichsgericht hat, in Übereinſtimmung mit der Denkſchrift zum Handelsgeſetzbuch, ſowohl für den Fall der Lieferungsals für den Fall der Zahlungsverweigerung, ausgeſprochen, daß dies,\ntrotz der Faſſung des § 326 B. G.B., auch gegenwärtig noch gelte.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 347, Bd. 52 S. 150,\nBd. 53 S. 11.\nHieraus darf jedoch nicht gefolgert werden, daß es überhaupt bei\ndem früheren Recht geblieben, d. h. nur die Anzeige des Rücktritts, ö\nnicht aber die Beſtimmung einer Nachfriſt nötig ſei, und nur die in\nangemeſſener Friſt noch angebotene Leiſtung des Säumigen angenommen\nwerden müſſe. Denn das Bürgerliche Geſetzbuch hat in § 326 für\nden Regelfall, alſo abgeſehen von der im Abſ. 2 bezeichneten Ausnahme, die Beſtimmung einer Nachfriſt vorgeſchrieben, und dieſe hat,\nwie bei\nPlanck, Bürgerliches Geſetzbuch, Bem. 2 zu § 250\nhervorgehoben wird, eine beſondere Bedeutung. Die Setzung der\nFriſt hat Rechtsveränderungen zur Folge, und zwar nicht lediglich\nzugunſten des Nichtſäumigen, ſondern möglicherweiſe auch zu ſeinem\nNachteil; denn er verliert nach Ablauf der Friſt den Anſpruch auf\nErfüllung. Die Rechtsveränderung kann deshalb nur eintreten, wenn\ndie Nachfriſt geſetzt wird, während beim Fehlen einer ſolchen das\nVertragsverhältnis keine Anderung erleidet. Auch dies iſt vom Reichsgericht bereits anerkannt worden (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1902\nBeil. S. 196) und ſteht keineswegs in Widerſpruch mit den obenerwähnten Urteilen. Denn die beſtimmte Weigerung der Erfüllung\nenthält, wie dort ausgeführt wird, ein Losſagen vom Vertrag und\neinen Verzicht auf das Erfordernis der Friſtbeſtimmung, ſo daß dieſe\neine nutzloſe Förmlichkeit wäre. Es kann daher wohl in ſolchem\nFalle von dem erwähnten Erfordernis abgeſehen werden, während es,\nſolange eine Leiſtungsverweigerung nicht erklärt worden iſt, bei der\nNotwendigkeit einer Friſtbeſtimmung nach dem klaren Wortlaut des\n§ 326 verbleiben muß. Dagegen darf die Beſtimmung einer zu kurzen\nNachfriſt nicht der Abſtandnahme von einer ſolchen gleichgeſtellt\nwerden; denn beide Fälle ſind voneinander verſchieden. Wer gar\nkeine Nachfriſt beſtimmt, darf nicht zurücktreten, weil er nach der\njetzigen Faſſung des Geſetzes nicht bloß eine Nachfriſt gewähren,\nſondern dies auch erklären muß; wer dagegen dem ſäumigen Teil\nnoch eine Friſt zur Leiſtung ſetzt, gibt damit — falls es nicht etwa,\nwas hier außer Betracht bleiben kann, einzig und allein zum Schein\ngeſchieht — zu erkennen, daß er bereit iſt, dem Geſetze zu genügen.\nHat er dabei die Friſt zu kurz bemeſſen, ſo iſt es nur eine im\nIntereſſe aller Beteiligten liegende und ſtatthafte Ergänzung der von\nihm abgegebenen Willenserklärung, wenn ſeiner Beſtimmung die\nWirkung beigelegt wird, daß er bereit ſei, die ausſtehende Leiſtung\ninnerhalb derjenigen Friſt noch vorzunehmen, die nach Lage der\nSache als die angemeſſene zu gelten hat. Die Folge einer zu kurzen\nFriſtbeſtimmung iſt deshalb die, daß der Säumige binnen angemeſſener\nFriſt noch erfüllen darf, nach Ablauf einer ſolchen aber die Erklärung\ndes Nichtſäumigen in Wirkſamkeit tritt.\n\nDanach erweiſt ſich die angefochtene Entſcheidung als gerechtfertigt. Gewiß durfte das Berufungsgericht die dem Beklagten durch\ndas Schreiben vom 30. April 1900 geſetzte Friſt für zu kurz erachten,\nda ſich innerhalb fünf Tage die Anmeldung eines Patents in Amerika\nnicht bewirken läßt. Ebenſo bedenkenfrei iſt jedoch die fernere Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beklagte binnen vierzehn Tagen\noder doch jedenfalls binnen zwei Monaten, alſo bis zum 1. Juli\n1900 die Anmeldungen hätte beſchaffen können und müſſen, und endlich läßt die Feſtſtellung, daß er dies nicht getan habe, einen Rechtsirrtum nicht erkennen ·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-16/i-447-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-16/i-447-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.764985+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-16/i-447-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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