{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-12-14","aktenzeichen":"I. 317/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der Besitzer einer Maschinenfabrik stets das Recht der Vorbeuntzung an der einem Dritten patentierten Ersindung einer Maschine, wenn vor der Aumeldung des Patents die nämliche Maschine von einem seiner Angestellten ebenfalls erfunden und in seiner Fabrik hergestellt worden war? Patentgesetz § 5 Abs. 1.","text_plain":"57. Hat der Beſitzer einer Maſchinenfabrik ſtets das Recht der Vorbeuntzung an der einem Dritten patentierten Erſindung einer Maſchine,\nwenn vor der Aumeldung des Patents die nämliche Maſchine von\neinem ſeiner Angeſtellten ebenfalls erfunden und in ſeiner Fabrik\n\nhergeſtellt worden war?\nPatentgeſetz § 5 Abſ. 1.\nI. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1903 i. S. K. (Bekl.) w. L. u.\nGen. (Kl.). Rep. I. 317/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n1\n22⁴4 57. Patent. Recht der Vorbenutzung.\nAuf Anmeldung vom 29. Juni 1891 wurde den Ingenieuren\nK. und D. das deutſche Patent Nr. 62871 auf eine „Kugelmühle\nmit zentraler Zuführung und tangentialer Abfuhr des Mahlgutes“\nerteilt, das ſodann von der Firma F. L. Schm. & Co. in K. erworben\nwurde. Von dem Gruſon⸗Werke bei M. wurden, als dieſes Werk\nö bereits in den Beſitz des Beklagten, Inhabers der Firma Friedrich Kr.,\nübergegangen war, ebenfalls Kugelmühlen gewerbsmäßig erzeugt und\nvertrieben. Die Inhaberin und eine Lizenzträgerin des Patents\nNr. 62871 fanden hierin eine Verletzung ihrer Patentrechte, ſchritten\nzur Klage und beantragten Verurteilung des Beklagten zur ferneren\nUnterlaſſung und zum Schadenserſatz. Beklagter nahm das Recht\nder Vorbenutzung aus § 5 des Patentgeſetzes in Anſpruch und beantragte deſſen Feſiſtellung. In den Vorinſtanzen wurde dieſer Antrag abgewieſen, und Beklagter, dem Gegenantrag der Klägerinnen\nentſprechend, verurteilt, anzuerkennen, daß ihm gegenüber dem Patente\nNr. 62 871 kein Vorbenutzungsrecht zuſtehe.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Beklagter leitet das Recht der Vorbenutzung daraus her,\ndaß zwei Angeſtellte der Firma Friedrich Kr., B. und N., zu der\nZeit, als ſie ſich im Dienſt der Firma befanden, in einem Werke\nderſelben eine Kugelmühle erdacht und hergeſtellt hätten, die den Erfindungsgedanken des Patents Nr. 62871 verkörpere, und daß ſpäter\ndieſe Mühle von einem anderen Angeſtellten durch Erfindung und\nAusgeſtaltung einzelner Teile verbeſſert worden ſei.\n\nNach den vorliegenden tatſächlichen Feſtſtellungen haben B. und\nN. bis zum 4. Dezember 1883 im Dienſte der Firma Friedrich Kr.\ngeſtanden, erſterer als Betriebschef des Martinswerks, letzterer als\nLeiter eines Beſſemerwerks. Während dieſer Zeit haben ſie ſich mit\nder Aufgabe, aus Hochofenſchlacke Zement herzuſtellen, beſchäftigt und\nſind zu einem brauchbaren Ergebnis gelangt, womit ſie eine neue,\ngewerblich verwertbare Erfindung gemacht hatten. Beide waren nach\nihrem Dienſtvertrage verpflichtet, alle von ihnen gemachten Erfindungen\nder Firma zu überlaſſen, und waren der Anſicht, daß der Firma\nauch dieſe Erfindung gehöre. Sie wünſchten jedoch, dieſelbe für ſich\nauszunutzen, und kündigten deshalb unter Darlegung des Sachverhalts\nihre Stellung, in der Erwartung, daß die Firma ihnen ihre Er57. Patent. Recht der Vorbenutzung. 22⁵5\nfindung belaſſen werde. Dieſer Erwartung wurde entſprochen: die\nFirma befaßte ſich nicht mit der Herſtellung von Zement; dagegen\nwurde den Erfindern geſtattet, bis zum Ablauf ihrer Dienſtzeit noch\n\ndie Verſuche fortzuſetzen, und hierzu Material, Maſchinen und Ofen\nder Firma, ſowie deren Arbeiter unentgeltlich zu benutzen. Behufs\nEinrichtung eines Fabrikbetriebes bemühten B. und N. ſich nunmehr\num eine Kugelmühle zum Feinmahlen des Zements und gelangten\nnach anfänglich vergeblichen Verſuchen noch während ihrer Dienſtzeit\nbei der Firma dahin, in einem Werke derſelben eine Mühle herzuſtellen, die brauchbaren Zement lieferte. Vor ihrem Ausſcheiden beſtellten ſie dann bei der Firma eine etwas anders eingerichtete Kugelmühle, die von ihnen in der eigenen Fabrik in Benutzung genommen,\njedoch bald, als untauglich, wieder außer Betrieb geſetzt wurde, worauf\nſie mehrere Jahre hindurch mit Mahlgängen arbeiteten, bis ſie ſich\nim Jahre 1889 der Kugelmühle wieder zuwandten und, nach Verlängerung des Rohrs, ſowie nach Einbauen eines bei der Firma\nFriedrich Kr. beſtellten Einſatzſtücks, nunmehr eine Kugelmühle erzielten, die allen Anforderungen entſprach.\n\nDas Berufungsgericht hat dieſe Vorgänge für unerheblich erachtet, und zwar die aus dem Jahre 1883 in erſter Linie deshalb,\nweil B. und N. damals in Anſehung der Mühle nicht über Verſuche ö\nhinausgekommen ſeien. Wäre letzteres zutreffend, ſo würde dem Berufungsgericht auch in ſeiner rechtlichen Beurteilung zuzuſtimmen ſein;\ndenn das Recht der Vorbenutzung in Anſehung einer von einem\n\nanderen angemeldeten Erfindung kann nur von demjenigen erworben\nwerden, der zur Zeit jener Anmeldung die nämliche Erfindung bereits\ngemacht hatte, alſo zu einem Abſchluß gelangt und zur Benutzung\nder Erfindung imſtande war. Es folgt dies aus dem Wortlaut des\n§ 5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes; denn danach tritt die Wirkung des\nPatents „gegen denjenigen nicht ein, welcher zur Zeit der Anmeldung\nbereits im Inlande die Erfindung in Benutzung genommen oder die\nzur Benutzung erforderlichen Veranſtaltungen getroffen hatte“; die\nBeſtimmung ſetzt alſo eine abgeſchloſſene Erfindung voraus. In\ndem vorliegenden Falle iſt es jedoch nicht zweifelfrei, ob nicht B. und N.\nnoch während der Zeit, als ſie im Dienſt der Firma Friedrich Kr.\nſtanden, zur Herſtellung einer Mühle gelangt waren, die bereits den\nErfindungsgedanken des Patents Nr. 62891 verkörperte. Es kann\nEntſch. in Civilſ. N. B. 6 (56). 1⁵\n1\ndies indes unentſchieden bleiben; denn ſelbſt dann, wenn es als wahr\nzu unterſtellen wäre, würde hieraus ein Vorbenutzungsrecht für den\nBeklagten doch nicht entnommen werden können.\nZunächſt würde Beklagter ein Recht der Vorbenutzung nicht\ndaraus herleiten können daß Angeſtellte ſeiner Firma es waren, von\ndenen die Mühle erfunden wurde. Ging der Dienſtvertrag von B.\nund N. dahin, daß alle von dieſen gemachten Erfindungen der Firma\ngehören ſollten, ſo würde allerdings auch die hier in Rede ſtehende\nö Erfindung derſelben an und für ſich ohne weiteres angefallen ſein.\nEine Willensäußerung der Firma oder auch nur deren Kenntnis um\ndie Erfindung wäre nicht nötig geweſen; vielmehr hätte es im Gegenteil einer Entſchließung und Außerung der Firma bedurft, wenn\nletztere die Erfindung nicht hätte erwerben, ſondern dieſelbe ihren An⸗ ö\ngeſtellten hätte überlaſſen wollen. Das Berufungsgericht iſt in zweiter ö\nLinie des Erachtens, daß dies im vorliegenden Fall geſchehen ſei.\nEs braucht indes hierauf ebenfalls nicht eingegangen zu werden.\nDenn ein Erfindungsrecht, ſei es der Firma Friedrich Kr., ſei es\nihrer damaligen Angeſtellten B. und N., an der im Jahre 1883 hergeſtellten Mühle würde bei der Unterſtellung, daß dieſe mit dem\nPatent Nr. 62871 übereinſtimmte, längſt gegenſtandslos geworden ſein,\nweil die Mühle von anderen, den Ingenieuren K. und D., zum Patent\nangemeldet worden iſt, und nach deutſchem Patentrecht ausſchließlich\nderjenige als Erfinder gilt, der die Erfindung zuerſt anmeldet. Ein\nder Firma Friedrich Kr. angefallenes Erfindungsrecht würde deshalb,\nauch wenn ſie ſich desſelben nicht entäußert hätte, keinen Inhalt mehr\nhaben; ſie würde es aber auch nicht geltend machen können, um\ndaraufhin das jetzt noch allein für ſie in Frage ſtehende Recht der\nVorbenutzung in Anſpruch zu nehmen. Denn das letztere Recht ſteht\nnicht ſchon demjenigen zu, der zur Zeit der Anmeldung einer Erfindung die nämliche Erfindung ebenfalls gemacht hatte, ſondern nur\ndemjenigen, der ſie nicht nur zum Abſchluß gebracht, ſondern auch\nüberdies tatſächlich in Benutzung genommen oder doch die zur Benutzung erforderlichen Veranſtaltungen getroffen hatte.\nIm vorliegenden Falle kommt es, was die Vorgänge im Jahre\n1883 anlangt, darauf an, ob Vorausſetzungen dieſer Art zugunſten\ndes Beklagten als vorliegend anzunehmen ſind. Eine Benutzung, die\nzum Erwerb des in § 5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes bezeichneten Rechts\ngenügt, kann, wie die Reviſion zutreffend hervorhebt, durch jede derjenigen Handlungen geſchehen, zu denen nach 4 des Patentgeſetzes\nder Patentinhaber ausſchließlich befugt iſt, alſo auch durch gewerbsmäßige Herſtellung des Gegenſtandes der Erfindung. Solche Herſtellung allein genügt bereits; daß der Gegenſtand der Erfindung\ndaneben auch noch anderweitig benutzt, insbeſondere gebraucht wird,\niſt nicht erforderlich. Der Umſtand, daß die Firma Friedrich Kr.\nnicht ſelbſt Zement erzeugt und auch ſonſt die in Rede ſtehende\nMühle niemals gebraucht hat, iſt deshalb ohne Bedeutung; das beanſpruchte Recht der Vorbenutzung würde anzuerkennen ſein, wenn\ndie Herſtellung der Mühle als Erzeugnis im Betrieb der Firma zu\ngelten hätte. Dies muß jedoch verneint werden.\n\nDie Herſtellung erfolgte in einem Werke der Firma unter Benutzung ihres Materials und ihrer Arbeitskräfte. Sie geſchah mithin\nauf Koſten der Firma — über deren Erſatz nichts erhellt — und,\nwie der Reviſion zugegeben werden mag, auf ihre Gefahr, da, ſoweit\nerſichtlich, anzunehmen iſt, daß ſie für etwa dabei vorkommende Betriebsunfälle hätte aufkommen müſſen. Inſoweit würde ein gewöhnlicher Betrieb der Firma anzunehmen ſein. Im vorliegenden Fall\nwurde jedoch die Mühle von Angeſtellten der Firma gebaut, um zur\nVerwertung einer von dieſen gemachten Erfindung zu dienen, und\nzwar einer Erfindung, nämlich der Erzeugung von Zement aus Hochofenſchlacke, die ihnen zur Ausnutzung überlaſſen war. Auch hierauf\niſt indes entſcheidendes Gewicht nicht zu legen; denn wenn auch die\nFirma auf die Erfindung der Verwendung von Hochofenſchlacke zu\nZement verzichtete, ſo wäre es doch immer ſehr wohl möglich geweſen,\ndaß die hierfür erforderlichen Maſchinen von ihr, in ihrem Betriebe,\ngebaut worden wären. Und daß letzteres in der Tat geſchehen ſei,\n\nwürde angenommen werden müſſen, wenn nicht aus beſonderen Umſtänden das Gegenteil zu entnehmen wäre. Denn wenn ſolche beſondere Umſtände nicht vorliegen, ſind Arbeiten in einer Fabrik, die\ndort von Angeſtellten und Arbeitern verrichtet werden, um Erzeugniſſe\nherzuſtellen, mit deren Herſtellung ſich die Fabrik befaßt, ihrem Betriebe zuzurechnen. Ob der Wille des Inhabers darauf gerichtet iſt,\noder ob er auch nur darum weiß, kann nicht in Betracht kommen,\nda der Eigentümer einer Fabrik nicht von den Einzelheiten ſeines\nBetriebes Kenntnis haben kann oder unterrichtet zu ſein braucht.\n15*\nDieſe Grundſätze haben auch in Anſehung derjenigen Arbeiten zu gelten,\ndie vorgenommen werden, um den Gegenſtand einer von einem Angeſtellten gemachten Erfindung herzuſtellen; d. h. auch dieſe ſind an\nund für ſich zum Betrieb der Fabrik zu rechnen, wenn ſie ihrer Art\nnach zu demſelben gehören können, und der ſog. Erfindungsbeſitz ſteht\nalsdann dem Inhaber der Fabrik, und nur dieſem, zu. Gerade in\neinem Fall der letztern Art kann jedoch die Sachlage ſo geſtaltet ſein,\ndaß ſie andere Folgen bedingt. Steht die Erfindung eines Angeſtellten in Frage, ſo iſt es möglich, daß der Fabrikinhaber dieſe\nnicht für ſich allein beanſprucht, und alsdann wäre es denkbar, daß\nauch die Ausführungsarbeiten nicht ihm allein, ſondern auch dem\nAngeſtellten zuzurechnen wären, ſo daß beide als diejenigen zu gelten\nhätten, die zuſammen die Erfindung in Benutzung genommen haben,\nund beiden der ſog. Erfindungsbeſitz gemeinſam zukäme. Es iſt\nferner möglich, daß der Fabrikinhaber nicht nur die Erfindung,\nſondern auch ihre Ausführung dem Angeſtellten ausſchließlich überläßt und ihm anheimſtellt, auch die zur Ausführung erforderlichen\nö Arbeiten allein vorzunehmen, d. h. in der Weiſe, daß der Fabrikinhaber ſich weder an der Erfindung und ihrer Ausbeutung, noch an\nden Arbeiten zu ihrer Verwirklichung beteiligt, alſo gar keine Gemeinſchaft in allen dieſen Beziehungen zwiſchen ihm und ſeinem Angeſtellten\nbeſteht. In ſolchem Falle kommt nicht der ſog. Erfindungsbeſitz beiden\nzu. Wollte man dies annehmen, ſo müßte man annehmen, daß ein\njeder von ihnen auf Grund eines und des nämlichen Tatbeſtandes\ndas Recht der Vorbenutzung ſelbſtändig, alſo unabhängig von dem\nanderen erworben habe, und das würde rechtlich unmöglich und ohne\ntatſächliche Grundlage ſein. Denn in Benutzung genommen wäre in\ndem unterſtellten Falle die Erfindung nicht von dem Fabrikinhaber,\nſondern einzig und allein von ſeinem Angeſtellten, und deshalb würde\nnur der letztere ſich in dem ſog. Erfindungsbeſitz befinden.\nOb dies zutrifft, iſt Tatfrage, die nach der oben gegebenen Ausführung nur bejaht werden darf, wenn beſondere Umſtände es bedingen. In dem vorliegenden Fall iſt von dem Berufungsgericht ein\nSachverhalt feſtgeſtellt, der es zweifelfrei macht, daß eine Vorbenutzung\nö der Firma Friedrich Kr. im Jahre 1888 nicht ſtattgefunden hat.\nNach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteils haben B. und N.,\nals ſie ihre Stellung gekündigt und der Firma ihre Erfindung, betreffend die Herſtellung von Zement, ſowie ihre Abſicht, daraufhin eine\nFaᷣbrik zu gründen, mitgeteilt hatten, das größte Entgegenkommen gefunden, und es iſt ihnen ſeitens der Firma für ihren Plan, nunmehr\nauch noch die für die Zerkleinerung des Zements erforderliche Kugelmühle zu bauen, Material und Arbeitskraft der Firma zur Verfügung\ngeſtellt worden. Das Berufungsgericht folgert hieraus, daß B. und N., ö\nals ſie daraufhin unter Genehmigung der Direktoren in einem Werke\nder Firma Verſuche mit Kugelmühlen anſtellten, dies nicht mehr als\nAngeſtellte der Firma für dieſe, ſondern lediglich in ihrem eigenen\nalleinigen Intereſſe getan haben. Hiermit iſt eine tatſächliche Feſtſtellung getroffen, die der Sachlage vollkommen entſpricht. Aus derſelben aber folgt, daß die Firma im Jahre 1883 der Herſtellung\neiner Kugelmühle fern geblieben iſt, weil ſie ſich hiermit nicht befaſſen\nwollte, und daß ſie nur ihren Angeſtellten B. und N. erlaubt hat, in\nö ihrem Werke, vielleicht gegen Vergütung des Materials, vielleicht\nſogar ohne ſolche, nach eigenen Anordnungen eine Mühle zu bauen.\nIm Betriebe der Firma iſt dies nicht geſchehen, und deshalb kann\ndieſe keine Rechte aus der ihr fremd gebliebenen Tätigkeit herleiten.\nDie anderen Vorgänge anlangend, kommt die Lieferung der von\nN. und B. noch 1883 beſtellten Kugelmühle nicht in Betracht, da\ndieſe, wie die Reviſion anerkennt, anders eingerichtet war, als die des\nPatents Nr. 62 871. Es bliebe dann nur noch zu erwägen, ob der\nFirma ſpäter ein Vorbenutzungsrecht erwachſen wäre; indes iſt auch\ndieſe Frage zu verneinen, weil ſie nur noch im Jahre 1889 ein\nEinſatzſtück geliefert und hierdurch, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, alſo durch die Lieferung eines einzelnen,\nübrigens im Patent Nr. 62871 nicht erwähnten Teils, auch wenn\ndieſer in ein früher geliefertes Rohr geſetzt wurde, die Erfindung der\nKugelmühle nicht in Benutzung genommen worden iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-14/i-317-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-14/i-317-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.717526+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-14/i-317-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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