{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-12-12","aktenzeichen":"V. 465/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welcher Gesetzesvorschrift hat die Pfändung der EigentümerBriefgrundschuld zu geschehenꝰ C.P.O. 85 830. 857.","text_plain":"45. Nach welcher Geſetzesvorſchrift hat die Pfändung der EigentümerBriefgrundſchuld zu geſchehenꝰ\nC.P.O. 85 830. 857.\nV. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1903 i. S. K. u. Gen. (Kl.)\nw. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 465/08.\nI. Landgericht II Berlin.\nö II. Kammergericht daſelbſt.\nö Die auf dem Grundſtück des Fabrikbefitzers B. Pr. zu K. Bd. 49\nBl. 1587 ſeit dem 18. Auguſt 1899 für die Schl. B. in B. eingetragene\nDarlehnshypothek von 62000 ＝ war zum Betrage von 10000 α☚.\ndurch Zahlung nicht gedeckt. Die fünf Kläger erwirkten in der Zeit\nvom 31. Juli 1900 bis zum 9. Juli 1901 verſchiedene Pfändungs⸗ und\nÜberweiſungsbeſchlüſſe für Hauptſache, Zinſen und Koſtenbeträge auf ö\nerwähnte 10000 1 als Eigentümerhypothek ihres Schuldners Pr. x\nAls im Zwangsverſteigerungsverfahren über das bezeichnete Grundſtück bei der Kaufgelderbelegung vom 20. Dezember 1900 nicht ihre\nangemeldeten Beträge, ſondern die von Hypothekgläubigern, die der ö\nHypothek zu 62000 1 im Range nachgingen, darunter die Anmel⸗ ö\ndungen der drei Beklagten zum Zwecke der Befriedigung eingeſtellt\nwurden, erhoben ſie gegen die letzteren Widerſpruch in Höhe von imm\nganzen 4893,95 . Da ſie aber die Klagefriſt von einem Monat\nnicht einhielten, zahlte der Zwangsverſteigerungsrichter den beſtrittenen,\nzunächſt hinterlegten, Betrag an die Beklagten aus. Die Kläger erhoben Klage aus der Bereicherung.\nDer erſte Richter wies die Klage ab, indem er das Entſtehen\neiner Eigentümerhypothek überhaupt; verneinte. Die Berufung der\nKläger wurde mit der Begründung zurückgewieſen, daß, wenn auch\nzu 10000 ＝ Eigentümergrundſchuld entſtanden, und zu deren Pfändung Wegnahme des Hypothekenbriefes nicht nötig geweſen ſei, doch\neine Bereicherungsklage gemäß § 878 Abſ. 2 C. P.O. § 812 B. G. B.\nden Klägern deshalb nicht zuſtehe, weil die Wirkung ihres Wider⸗ ö\nſpruchs durch Friſtverſäumung erloſchen ſei, und Beklagte nur das\nausbezahlt erhalten hätten, was ihnen als perſönlichen Gläubigern ö\ndes Pr. gebührte.\nDie Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen.\nö\n\nAus den Gründen:\n\nEs werden zunächſt die Klagabweiſungsgründe der beiden Vorderrichter für unzutreffend erklärt. Dann heißt es weiter:)\n\n. . . „Obſchon nach vorſtehendem der Grund, aus dem der Berufungsrichter die Klagabweiſung für gerechtfertigt erklärt hat, hinfällig\niſt, muß gleichwohl die Klagabweiſung ſelbſt deswegen aufrecht erhalten\nbleiben, weil den Klägern gültige Pfändungen und Überweiſungen\nüberhaupt nicht zur Seite ſtehen. Der Vorderrichter nimmt dies an\nund erachtet auf Pfändung einer Eigentümergrundſchuld, bei der kein\nDrittſchuldner gegeben ſei, nicht den § 830, ſondern den Abſ. 2 des\n§ 857 C. P.O. für anwendbar. Er ſtützt ſich dabei unter anderm\nauch auf das in den Entſcheidungen des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43\nS. 427 flg. abgedruckte Urteil des erkennenden Senats. Wie er aber\nſelbſt zugibt, beſchäftigt ſich dieſes Urteil mit einem Falle des früheren\nRechts, und da es nur die Frage, wem die Pfändung einer Eigentümerhypothek zuzuſtellen iſt, beantwortet, die in gegebener Sache gar\nnicht aufgeworfen iſt, da ferner der von ihm aufgeſtellte Rechtsſatz,\ndaß bei der Eigentümerhypothek kein Drittſchuldner vorhanden iſt,\nnach richtiger. Auslegung der neuen Beſtimmungen keinen Ausſchlag\ngeben kann, ſo beruft ſich das Kammergericht mit Unrecht auf jene\nEntſcheidung.\n\nZu der in der Rechtswiſſenſchaft lebhaft erörterten Streitfrage\nüber das Verfahren bei Pfändungen von Eigentümergrundſchulden\nhat der erkennende Senat in zwei zum Abdruck beſtimmten Urteilen,\nnämlich: Rep. V. 194/03 vom 17. Oktober 19031 und Rep. V. 205/03\nvom 11. November 1903, bereits feſte Stellung genommen, und er iſt\ndabei nach Wortlaut, Auslegung und Entſtehungsgeſchichte der betreffenden Vorſchriften zu dem Ergebniſſe gelangt, daß zur Pfändung\neiner Eigentümer⸗Buchgrundſchuld gemäß § 857 Abſ. 6 und § 830\nAbſ. 1 C. P.O. die Eintragung der Pfändung im Grundbuche notwendig ſei. Auf die Begründung dieſer Entſcheidungen wird hier\nBezug genommen.\n\nNun handelt es ſich allerdings in vorliegender Sache nicht um\neine Buchgrundſchuld, ſondern unzweifelhaft um eine aus einer BriefInzwiſchen abgedruckt in Bd. 55 unter Nr. 93. D. R.\n*Inzwiſchen abgedruckt in dieſem Bande unter Nr. 8. D. R.\nhypothek hervorgegangene Eigentümer⸗Briefgrundſchuld. Da aber\nbei Prüfung der Pfändungserforderniſſe für dieſe von ganz den nämlichen Grundgedanken und Erwägungen auszugehen iſt, wie bei der\nEigentümer⸗Buchgrundſchuld, ſo müſſen auch auf ſie die beiden letztangezogenen Geſetzesſtellen Anwendung finden, und iſt ſomit zur\nPfändung einer ſolchen Eigentümer⸗Briefgrundſchuld die Aushändigung\ndes Briefes oder deſſen Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher notwendig. ö\n\nDen Revifionsklägern muß zugegeben werden, daß die Erfüllung\ndieſes Erforderniſſes überhaupt und namentlich dort, wo, wie im\ngegebenen Falle, zugleich die Bildung eines Teilgrundſchuldbriefes\nnotwendig wird, große Schwierigkeiten herbeiführen kann; indeſſen\nkann dieſer Erwägung durchſchlagende Bedeutung des halb nicht zukommen, weil der 6. Abſatz des mehrangezogenen § 857 deutlich, beſtimmt und ohne Ausnahme die Zwangsvollſtreckung in eine Grundſchuld den Vorſchriften des § 830 über Hypothekpfändung unterwirft,\nweil à 830 C. P.O. zur Hypothekpfändung die Briefübergabe oder\n-wegnahme oder den Grundbucheintrag unbedingt fordert, und weil ö\nnach allgemeinem geſetzlichen Sprachgebrauch unter Grundſchuld und\nHypothek notwendig auch die Eigentümergrundſchuld und Eigentümerhypothek verſtanden werden muß.\n\nDaß ſie Briefwegnahme bewerkſtelligt haben, behaupten die Kläger\nſelbſt nicht. Die von ihnen erwirkten Pfändungen der Eigentümergrundſchuld waren daher unvollkommen und rechtsunwirkſam und ö\ngaben ihnen kein beſſeres Recht gegenüber den Beklagten, die durch\ndie an ſie erfolgten Auszahlungen nicht rechtlos bereichert worden ö\nſind. · ö\n46. Voranusſetzungen der Zurückverweiſung an das Gericht erſter\n\nInſtanz im Falle des § 538 Abſ. 1 Ziff. 3 C. P. O.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1903 i. S. B. (Bekl.) w.\nW. (Kl.). Rep. I. 271/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n47. Unbefugter Gebrauch einer Firma. 18⁷\n\nAus den Gründen:\n\n. . . Unbegründet iſt .. . der prozeſſuale Angriff, den die Reviſion\ndagegen richtet, daß der Berufungsrichter ſelbſt auch über den Betrag\ndes Schadens erkannt und die Sache zur Verhandlung hierüber nicht\nan das Gericht der erſten Inſtanz zurückverwieſen hat. Der Fall\ndes § 538 Abſ. 1 Ziff. 3 C. P.O. liegt nur dann vor, wenn der eingeklagte Anſpruch bereits in der erſten Inſtanz nach Grund und Betrag ſtreitig geworden war, und nunmehr entweder eine Vorabentſcheidung über den Grund des Anſpruches nach § 304 C. P. O.\nerfolgt, oder die Klage abgewieſen iſt. Im vorliegenden Falle liegt\ndie Sache ſo, daß beim Landgerichte lediglich der Grund des erhobenen\nAnſpruches, nicht aber der Betrag von der Beklagten beſtritten worden\niſt. Wäre das Landgericht zur Bejahung des Grundes gelangt, ſo\nhätte es denmach ein Zwiſchenurteil nach § 304 nicht erlaſſen können,\nvielmehr, da der Rechtsſtreit zur Endentſcheidung reif war, nach § 300\nAbſ. 1 die Beklagte durch Endurteil ſogleich nach dem Klagantrage ö\nverurteilen müſſen. In bezug auf die Vorſchrift des §588 Abſ. 1 Ziff. 3\naber wird die prozeſſuale Lage dadurch nicht verändert, daß das\nLandgericht die Klage abgewieſen hat. Denn das Abweiſungsurteil,\nwovon dieſe Geſetzesſtelle ſpricht, iſt nur die der poſitiven Entſcheidung\nnach § 304 gegenüberſtehende negative Entſcheidung.\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 2 S. 54.Z","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-12/v-465-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-12/v-465-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.465983+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-12/v-465-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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