{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-12-10","aktenzeichen":"VI. 482/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Vorschriften in § 259 Abs. 3. § 260 Abs. 2 B. G.B. aauf vor dem 1. Jannar 1900 entstandene Schuldverhältnisse (Art. 170 Einf.⸗Ges.), sowie auf erbrechtliche Verhältuisse, wenn der Erblasser vor jenem Zeitpunkte verstorben ist (Art. 213 Einf.⸗Ges.), anwendbar?","text_plain":"56. Sind die Vorſchriften in § 259 Abſ. 3. § 260 Abſ. 2 B. G.B.\n\naauf vor dem 1. Jannar 1900 entſtandene Schuldverhältniſſe (Art. 170\nEinf.⸗Geſ.), ſowie auf erbrechtliche Verhältuiſſe, wenn der Erblaſſer\nvor jenem Zeitpunkte verſtorben iſt (Art. 213 Einf.⸗Geſ.), anwendbar?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1903 i. S. U. (Bekl.) w. V.\n\nEhefr. (Kl.). Rep. VI. 482/08.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oderlandesgericht Dresden.\n\nDie Klägerin, eine Tochter des Beklagten, forderte auf Grund\nder Vorſchriften des ſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs vom Beklagten\ndie Leiſtung des Offenbarungseides in betreff des von ihm über den\nNachlaß ſeiner vor dem 1. Januar 1900 verſtorbenen Ehefrau aufgeſtellten Verzeichniſſes. Das Oberlandesgericht erkannte demgemäß.\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Reviſion bezeichnet es .. . als rechtsirrig, daß das\nBerufungsgericht die Anwendbarkeit der Vorſchrift in § 2028 B. G. B.\nund damit derjenigen im Abſ. 3 des § 259 und im Abſ. 2 des § 260\n\nö B. G.B. verneint hat. Sie führt aus, daß wenigſtens dieſe Vorö ſchriften auch dann gelten müßten, wenn der Erblaſſer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſtorben ſei. Zu dieſer\nö Auffaſſung nötige einmal die Erwägung, daß jene Vorſchriften in der\nWichtigkeit und Heiligkeit des Eides ihren Grund hätten, und dann\nder Umſtand, daß es ſich bei der Auskunftserteilung und deren eidlicher\nBeſtärkung um die Form der Erfüllung handle, Erfüllungsgeſchäfte\naber auch dann nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs\n22²2 56. Oſſenbarungzeid. Zeiliches Recht.\nzu beurteilen ſeien, wenn ſie ſich auf früher entſtandene Schuldverhältniſſe bezögen.\n\nDieſen Ausführungen konnte nicht beigetreten werden\n\nWäre auf das dem Klaganſpruch zugrunde liegende Rechts\nverhältnis das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs anzuwenden, ſo\nwürde nicht, wie die Reviſion meint, die Vorſchrift in à 2028 Platz\ngreifen — denn dieſe ſetzt vor allen Dingen voraus, daß der Erblaſſer zur Zeit des Erbfalles ſich mit dem Dritten in häuslicher Gemeinſchaft befunden hat, was hier unſtreitig nicht der Fall war —,\nſondern die Vorſchrift in à 2027 in Verbindung mit der des § 260,\ndie im 3. Abſatz auf § 259 Abſ. 8 verweiſt. Es iſt aber dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß dieſe Vorſchriften nicht zur\nAnwendung gelangen können, da die Erblaſſerin vor dem 1. Januar\n1900 geſtorben iſt.\n\nWenn auch der zuletzterwähnten Vorſchrift der Gedanke an die\nWichtigkeit und Heiligkeit des Eides zugrunde liegt, ſo kann doch\nweder darin, daß in Angelegenheiten von geringer Bedeutung oder in\nFällen, in denen für die Annahme eines Mangels an Sorgfalt bei\nAufſtellung des Verzeichniſſes nichts vorliegt, die Leiſtung des Offen\nbarungseides gefordert wird, etwas gefunden werden, was mit den\n\nherrſchenden ſittlichen Anſchauungen unvereinbar wäre, noch iſt beſonders im Geſetze ſelbſt irgendwie der Wille des Geſetzgebers zum\nAusdrucke gelangt, daß jene Vorſchriften mit Rückſicht auf die Wichtigkeit und Heiligkeit des Eides auch auf Schuldverhältniſſe anzuwenden ſeien, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nentſtanden ſind. In der Literatur wird auch nur von Neumann\n(Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuchs 3. Aufl. Bd. 3 zu Art. 170\nS. 158), und auch nur in bezug auf die Vorſchrift in § 259 Abſ. 8,\nein abweichender Standpunkt vertreten.\n\nVgl. dagegen Niedner, Einführunsgeſetz vom 18. Auguſt 1896\n\n2. Aufl. Bem. 4, b, zu Art. 170 S. 333.\n\nEbenſowenig können aber die vorerwähnten Vorſchriften auf vor\ndem 1. Januar 1900 entſtandene Schuldverhältniſſe aus dem Geſichtspunkt angewendet werden, daß es ſich um ein Erfüllungsgeſchäft\nhandle. Form und Rechtswirkung eines ſolchen nach dieſem Zeitpunkt vorgenommenen Geſchäftes ſind allerdings in der Regel auch\ndann nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beurteilen,\n57. Patent. Recht der Borbenutung. 22⁸\nwenn ſie zu früher entſtandenen Schuldverhältniſſen vorgenommen\nworden. Allein die Annahme der Reviſion, daß es ſich bei der Frage,\nunter welchen Vorausſetzungen der Offenbarungseid zur Erzwingung\nder Erteilung einer Auskunft gefordert werden könne, um die Form\nder Erfüllung handle, iſt unhaltbar. Vielmehr handelt es ſich hier\nlediglich um die Vorausſetzungen, unter denen der Anſpruch entſteht,\n\num den Inhalt der Leiſtungspflicht ſelbſt. Zutreffend führt das\n\nBerufungsgericht aus, daß durch die Beſchränkung des Eideszwangs\nauf Angelegenheiten von nicht geringer Bedeutung und auf Fälle des\nVorhandenſeins gegründeten Verdachts gegen die Sorgfältigkeit der\nAuskunftserteilung die zeitherige Auskunftspflicht ſachlich eingeengt\nwerde.\n\nEbenſo Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Bem. 9,a zu Art. 170;\n\nNiedner, a. a. O.; Kuhlenbeck, Einführungsgeſetz zum Bürger\nlichen Geſetzbuche Bem. 3, a zu Art. 170; dagegen Habicht, Ein\nwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc 3. Aufl. § 20 S. 189. 190;\n\nMatthiaß, Lehrbuch 3. Aufl. Bd. 1 S. 145.\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs aber, welche ſich darauf\nbeziehen, was und unter welchen Vorausſetzungen etwas zu leiſten iſt,\ngelten der Regel nach nur für die unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen Rechtsverhältniſſe.“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-10/vi-482-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-10/vi-482-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.698098+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-10/vi-482-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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