{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-12-10","aktenzeichen":"VI. 343/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Haftet der Staat nach Maßgabe der §8 823. 31. 89 B. G.B. für den Schaden, der bei industrieller Zwangsarbeit in der Strafaustalt einem Gefangenen durch ein Verschulden eines Beamten zugefügt wird? Oder ist ein solcher Schaden als von dem Beamten 216 55.. Haftung des Staates für Handlungen seiner Beamten. Rechtsweg. ö in Ausübung der ihm anuvertrauten öffeutlichen Gewalt zugefügt zu erachtenꝰ 2. Zulässigkeit des Rechtsweges für einen gegen den Staat ans dem zu 1. bezeichneten Tatbestande erhobenen Anspruch nach rheinischem Recht, insbesondere in Elsaß⸗Lothringen. ö B.G.B. 58 31. 89. 823. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 77. St. G.B. § 15. Dekret vom 16. Fructidor des Jahres III der Französischen Republik.","text_plain":"2. Zuläſſigkeit des Rechtsweges für einen gegen den Staat\nans dem zu 1. bezeichneten Tatbeſtande erhobenen Anſpruch nach\n\nrheiniſchem Recht, insbeſondere in Elſaß⸗Lothringen.\nö B.G.B. 58 31. 89. 823.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 77.\nSt. G.B. § 15.\nDekret vom 16. Fructidor des Jahres III der Franzöſiſchen Republik.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1903 i. S. Landesfiskus von\nElſaß⸗Lothringen (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 343/08.\nI. Landgericht Colmar.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. *\n\nDer Kläger war im Januar 1900 Sträfling in der Strafanſtalt\nzu Enſisheim. Die Direktion der Strafanſtalt hatte einen Vertrag\nmit der Firma Sp. & B., die daſelbſt eine Bau⸗ und Möbelſchreinerei\nim großen betrieb, geſchloſſen, nach welchem ſie der genannten Firma\n\nö die Arbeitskräfte von Gefangenen für ihren Fabrikbetrieb zur Ver\nö fügung zu ſtellen hatte, die Firma dagegen dieſe zu beſchäftigen ſich\nverpflichtete. Die Firma zahlte für die Überlaſſung der Arbeitskräfte\nan die Strafanſtalt je nach der Beſchäftigung und Leiſtung der Gefangenen beſtimmte Tageslöhne. Die Arbeitsräume ſtellte die Strafanſtalt, die auch die Aufſicht über die Arbeit führte, wogegen die\nFirma das Arbeitsgerät zu beſchaffen und zu unterhalten hatte und\ndie Werkführer zur Anleitung der Arbeiter ſtellte. Die in dem Betriebe zu beſchäftigenden Gefangenen wählte die Direktion der Strafanſtalt, während die Zuteilung der Gefangenen zu den einzelnen\nArbeiten Sache der Unternehmer war.\n\nZu den der Firma zugeteilten Sträflingen gehörte auch der\nKläger, der am 27. Januar 1900 im Maſchinenſaale an der Fräsmaſchine beſchäftigt war. Die Maſchine war mit einem Schneidewerkzeuge in Geſtalt einer runden gezahnten Stahlſcheibe verſehen,\ndie ſich mit großer Geſchwindigkeit um ihre Achſe drehte. Der Kläger\ngeriet bei der Arbeit mit der rechten Hand an die Scheibe, deren\nZähne ihm drei Finger der Hand abriſſen.\n\nAuf Erſtattung des durch dieſen Unfall ihm entſtandenen Schadens\nnahm der Kläger den Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen in Anſpruch,\ndeſſen Vertretern er ein Verſchulden zur Laſt legte.\n\nDie Klage wurde in den vorderen Inſtanzen für dem Grunde\n\nnach berechtigt erklärt, vom Reichsgericht aber abgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die Klage iſt auf die Beſtimmungen der §8 823. 31. 89 B. G. B.\ngeſtützt. Das Verſchulden der nicht näher bezeichneten verfaſſungsmäßigen Vertreter des Beklagten wird darin gefunden, daß die Fräsmaſchine, an der der Kläger beſchäftigt war, der notwendigen und\nüblichen Schutzvorrichtungen ermangelt habe, daß aber auch unterlaſſen worden ſei, die Sträflinge auf die beſondere Gefährlichkeit\naufmerkſam zu machen, welche bei der großen Umdrehungsgeſchwindigkeit der Fräsmaſchine entſtehe, wenn die auch noch andere Maſchinen\ntreibende Transmiſſion bei einer oder mehreren von dieſen ausgehängt\nwerde.\nDer Beklagte hat den Klaganſpruch ſelbſt beſtritten, in erſter\nLinie aber auf Grund des Dekrets vom 16. Fructidor des Jahres III\nder Franzöſiſchen Republik die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhoben und, falls dieſe nicht ſür durchgreifend erachtet werde,\ndie Abweiſung der Klage in Anwendung des Art. 77 des Einführungsgeſetzes und des § 40 des elſaß⸗lothringiſchen Ausführungsgeſetzes zum\nBürgerlichen Geſetzbuche verlangt, da es ſich um einen von einem\nBeamten in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt verurſachten Schaden handle, und der Kläger die Verfolgung des Anſpruchs gegen den ſchuldigen Beamten noch nicht erfolglos verſucht\nhabe (§ 771 B. G. B.).\nDie Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges war nicht für\nbegründet zu erachten. Zwar iſt, in Ubereinſtimmung mit der von\ndem Reviſionskläger angezogenen Entſcheidung des II. Civilſenates des\nReichsgerichts vom 7. Mai 1901 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 471\nNr. 26) und einer ſpäteren Entſcheidung des erkennenden Senates\nö vom 27. Oktober 1902 (Rep. VI. 200/02), davon auszugehen, daß\n\ndas Dekret vom 16. Fructidor III, durch welches den Gerichten die\n\nAburteilung über Verwaltungshandlungen jeder Art verboten iſt, auch\nö heute noch zu Recht beſteht und weder durch § 4 Einf.⸗Geſ. zur\nC.P.O., noch durch Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und die auf\nGrund dieſer Beſtimmung erlaſſenen Landesgeſetze beſeitigt iſt. Allein\ndie Anwendung des Dekretes vom 16. Fructidor III ſetzt voraus,\ndaß die Kritik einer Verwaltungsmaßregel des Staates ſelbſt, die\nVerwaltungshandlung eines Beamten innerhalb der Grenzen der ihm\nerteilten Weiſungen in Frage ſteht. Wo es ſich aber um einen Akt\neines Beamten handelt, den dieſer zwar in ſeiner amtlichen Eigenſchaft in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorgenommen hat, der aber auf einen vorſätzlich oder fahrläſſig verſchuldeten Mißbrauch dieſer Amtsgewalt zurückzuführen iſt und inſofern als die eigene perſönliche Handlung des Beamten erſcheint, und\nwo über die Frage zu entſcheiden iſt, ob für den ſolchergeſtalt von\neinem Beamten einem Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden der\nBeamte oder für ihn der Staat als Vermögensſubjekt einzutreten hat, ö\nperſagt die Anwendung des Dekretes vom 16. Fructidor III; es liegt\ntrotz der öffentlichrechtlichen Funktion des Beamten ein privatrechtlicher Anſpruch vor, über den von den Gerichten zu urteilen iſt. So\niſt auch in der Entſcheidung des Reichsgerichts vom 7. Mai 1901\nausgeſprochen, daß, inſoweit etwa die erhobene Klage gemäß Art. 1384\nCode civil — der damalige Rechtsſtreit war nach dem vor dem\n1. Januar 1900 geltenden Recht zu entſcheiden — darauf geſtützt\nſein würde, daß der Beamte ſeiner Amtspflicht zuwider gehandelt\nund den eingetretenen Schaden durch ſein Verſchulden verurſacht hätte,\nder Rechtsweg für zuläſſig zu erachten wäre.\n\nEin ſolcher Fall iſt aber nach dem Klagevortrage im vorliegenden Rechtsſtreit als gegeben anzunehmen. Die Klage iſt darauf gegründet, daß ein Beamter des Staates, der deſſen verfaſſungsmäßiges\nOrgan iſt, ſeiner Amtspflicht zuwider fahrläſſigerweiſe den Schaden\ndes Klägers herbeigeführt habe, indem er für die vorgeſchriebenen\noder üblichen Schutzvorrichtungen zu ſorgen und die arbeitenden\nSträflinge über die ihnen drohenden Gefahren gehörig zu unterrichten unterließ. ö\n\nIſt ſonach der Rechtsweg für zuläſſig zu erachten, ſo erſcheint\ndie erhobene Klage doch gemäß Art. 77 des Einführungsgeſetzes und\n§ 40 des elſaß -lothringiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen\nGeſetzbuch als unbegründet. Nach Art. 77 Einf.⸗Geſ. entſcheiden über\ndie Haftung des Staates für den von ſeinen Beamten in Ausübung\nder ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt Dritten zugefügten Schaden\nauch nach der Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Landesgeſetze, und § 40 des Ausführungsgeſetzes für Elſaß⸗Lothringen beſtimmt,\ndaß der Staat für dieſen Schaden in gleicher Weiſe wie der Beamte\neinzuſtehen hat, aber nur ſoweit ein Erſatz von dieſem nicht zu erlangen iſt, und mit der rechtlichen Stellung eines Bürgen (§ 771 ö\nB. G.B.) jenem gegenüber. In Ausübung der ihnen anvertrauten\nöffentlichen Gewalt aber haben die Beamten der Strafanſtalt, denen\nder Kläger das bereits bezeichnete Verſchulden zur Laſt legt, gehandelt.\n\nDas Berufungsgericht verkennt nicht, daß Zuchthausſträflinge\nweſentlich unter den Zwecken der Strafe und ihres Vollzuges auf\nGrund des § 15 St. G.B. zwangsweiſe beſchäftigt werden, und daß\ndaher die Beſchäftigung des Klägers durch die Strafanſtaltsdirektion\nan ſich in Ausübung der öffentlichen Gewalt, vom vollſtreckenden\nArme des Staats erfolgt iſt. Aber es nimmt in Übereinſtimmung\nmit dem Landgericht an, daß es ſich im gegebenen Falle mit Rückſicht auf den zwiſchen dem Staat und der Firma Sp. & B. geſchloſſenen Vertrag über die Beſchäftigung von Gefangenen hier nicht\num die eigentliche Verwaltung des Staates, ſondern um eine auf\nErwerb gerichtete, privatrechtliche Tätigkeit desſelben handle. Daran\nändere es auch nichts, daß die von den Unternehmern der Strafanſtalt vertragsmäßig zu zahlenden Beträge für letztere keinen Gewinn\nübrig ließen, ja ſelbſt deren Koſten für die Verpflegung der Gefangenen ꝛc nicht deckten; denn wenn die Strafanſtaltsverwaltung\ndieſe Einnahme nicht hätte, müſſe ſie um ſo mehr aus Staatsmitteln\naufwenden. Die Beſchäftigung von Sträflingen für fremde Rechnung\ngegen eine an die Anſtalt zu zahlende Vergütung ſei nicht als Ausfluß eines ſtaatlichen Hoheitsrechts anzuſehen; ſie habe privatrechtlichen Charakter.\n\nDieſe Ausführungen ſind für zutreffend nicht zu erachten. Es\n\niſt gewiß richtig, daß auch der Strafvollzug, die Verpflegung und\nBeſchäftigung der Gefangenen, privatrechtliche Verträge erforderlich\nmacht, und wenn die Strafanſtalt die Gefangenen nicht in eigener\nRegie beſchäftigt, ſondern mit gewerblichen Unternehmern deswegen\nſich in Verbindung ſetzt, iſt es natürlich, daß ſie für die Gewährung\nder Arbeitskräfte und Arbeitsräume eine Vergütung ſich zahlen läßt.\nDen Unternehmern gegenüber wird hierdurch ein privatrechtliches\nVerhältnis in Beziehung auf die Arbeitstätigkeit der Gefangenen geſchaffen, aus welchem dem Staate als Vermögensſubjekt, als Fiskus,\nRechte und Pflichten entſtehen. Ebenſo iſt es unabweisbar, daß eine\nprivatrechtliche Wirkung der Beſchäftigung der Gefangenen in Frage\nſteht, wenn etwa durch den Arbeitsbetrieb dritte Perſonen, nicht die\nGefangenen, beſchädigt werden;\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 225;\nin ſolchen Fällen kann nur davon geſprochen werden, daß im Zuſammenhange mit der Ausübung des Hoheitsrechtes, bei Gelegenheit\nund aus Anlaß der Tätigkeit der öffentlichen Gewalt des Staates die\nSchadenszufügung erfolgt iſt, nicht in Ausübung der öffentlichen\nGewalt.\nVgl. Entſch. a. a. O. Bd. 54 S. 58 und 157.\nDem Gefangenen gegenüber kommen aber, wenn er zum Zwecke der\nStrafvollſtreckung zu einer beſtimmten Beſchäftigung angehalten wird,\nfür den Staat keinerlei privatrechtliche Geſichtspunkte in Frage; gegen\nihn tritt der Staat in der Strafvollſtreckung und in der Zuweiſung\nder Arbeit zum Zwecke des Strafvollzugs nur als öffentliche Gewalt,\nals Staatshoheit, in keiner Weiſe als vermögensrechtliches Subjekt,\nals Träger privater Rechte und Pflichten, als Fiskus auf; der Geſichtspunkt des Erwerbes tritt ihm gegenüber vollſtändig zurück. Der\nGefangene iſt es, gegen den gerade allein die öffentliche Gewalt als\nſolche ſich kehrt, und die Verträge mit Gewerbeunternehmern, die\nſelbſt privatrechtlicher Natur ſind, werden doch nur geſchloſſen, damit\nder Staat der öffentlichrechtlichen, durch das Geſetz begründeten\nPflicht, die Gefangenen zwangsweiſe zu beſchäftigen, genügen kann.\nVgl. die Begründung zu § 1 des Geſetzes vom 30. Juni 1900,\nbetr. die Unfallfürſorge für Gefangene, in den Beilagen der Reichstagsverhandlungen 1899/1900 Bd. 8 Nr. 524, und Kommiſſionsbericht Bd. 12 Nr. 792 S. 18.\n\nWenn deshalb ein Beamter in ſeiner Tätigkeit im Dienſte der\nStrafvollſtreckung vorſätzlich oder aus Fahrläſſigkeit einem Gefangenen\nwiderrechtlich einen Schaden zufügt, ſo iſt der Fall des Art. 77\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. gegeben. Der Beamte ſelbſt wird aus ſolcher\nHandlung dem Beſchädigten auf Grund der §§ 889. 841 B.G.B. zum\nSchadenserſatze verpflichtet; ob auch der Staat für das Verſchulden\ndes Beamten und den durch dieſes verurſachten Schaden einzuſtehen\nhat, entſcheiden die Landesgeſetze.\n\nHieraus ergibt ſich die Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung. .\n\nEs folgt dann noch die Ausführung, daß die Sache zur Endentſcheidung reif, und nach § 40 des elſaß⸗lothringiſchen Ausführungsgeſetzes die Klage abzuweiſen ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-10/vi-343-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-10/vi-343-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.673343+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-10/vi-343-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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